Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 29. April, Nr 17, 1865

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Sonnabend, 29. April.

Verfasung.

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DGochenhtattstir-^{das Welle}

Erscheint^{jedenSonnabend.} PreisvierteljährlichbeiallenPreuß.Postanstalten41X2 Sgr., ^beidenaußetpreußischenPostanstalten

7374Sgr.,ⁱⁿBerlin beiallenZeitungs-Spediteurenincl.Botenlohn6Sgks-inderExpedition,Mohrenstr.34, 41X2Sgr. Jnserate dieZeile³Sgr.

DieVerstärkung^derMilitärpflicht.

DieRegierung hatbekanntlicham^2.Februardem Abgeordnetenhause^{einneues Gesetzuberdie}Vgpflilclhx

Umgzum Kriegsdienstevorgechagen.DurchbIssgt

-solldas act»gute Gesetz^vom Jahre,18»14kc^gesittet undergänztwerden« DerZweckist,^dieReotaanisation

der Armee noch^weiter durchzuführen»^{als die}Regierung esbisher gekonntbat. ^WirAlle^{wissen es,}und^gar viele^von uns haben^esan sichselbst^und in·ihrem eigenenHause^und ihrer eigenenWirthschafterfahren,

wel?e....Opj-x,,an»Geld,und^Zeitund»welche^Verlust

an_auferlegt.lrbeitskriifteuWirmussendiesteorganisationdaherwtzhlfragem^uns. on^{o esjetztdem}

Lande^undunseren^Vertretern moglichist^,nun auch^noch

die^neuen Forderungen^derRegierungzubewilligen.

Wirmüssensagen: »Nein,^{das scheintuns nicht}

möili . ,

— .JAbiilü^warum müssen^{wir das}sagen? »

Nun, ^wirmüssen(abgesehen^vonallemUebrigen) schon^{darumNein sagen,weil nach}»der^neuenRe-

ierungsforderuiig ^ein dienstfahiger jigiger

anii genöthigt^werden kann, sieben volle Jahre mitten imFriedenbei derFahnezudienen.

Freilichklingt^dasunglaublich,^{aber es}istdoch so.

Natürlichwirdnichtjeder dazu genöthigtwerden,^aber

eindienstfähiger^{Mann kann} doch,selbst^inFriedens- zeiten,sieben^volle Jahre ^{im Dienst}festgehalten werden,und esmußjeder sichdaraufgefaßtmachen, daßlgerade^{ihneinsolchesLoostreffenkann.Diedar-}

auf ezüglicheuWorte desGesetzentwurfeslauten:»»Die UmKriegsdienstVerpflichtetengehbren^dieerstensieben Jahre^demstehenden Heerean; sie sindjedoch,ⁱⁿ so- weit nichtnOthwendigeVerstärkungen^desHeeres^oder

UebuneneinAnderes^{erfordern,inderRegeldieletzten}

Vier ahreⁱⁿdieHeimathbeurlaubt.« .

Dagegen bestimmt^{das alte}Gesetz^von 1»814,daß diezumKriegadiensteVerpflichteten^nur fuufJahre demstehendenHeereangehörensollen. Dannheißtes.

weiter: »die dreiersten Jahrebefindetsi^dieMann- schaft^desstehendenHeer-esdurchgangig^{bei iren} Fahnen;

diebeidenletztenJahre^wirdsieinihre Heimath entlassen Und dientimFalleinesentstehendenKriegeszumEr- satzdesstehenden Heeres«

Wir sehenuns dieSachenoch näheran.

-Nach^{dem neuen} Gesetz’soll jederDienstpflichtige dreiJahre beiderFahne^bleiben. Nachdem alten Gesetzesollteerdasauch.Abereswurde durchKönig- licheVerordnungen^{von 1833und1837} fürdieInfan- teriedieDienstzeitbeiderFahne auf zwei Jahre herab-- gesetzt. Diese Verordnungensindzwar seitdemwieder aufgehobenworden, aber die dreijährigeDienstzeit konntedoch biszu Ende desvorigenJahres hin lange nichtvollständig^dur geführt werden,^{weildas Geld} dazufehlte. Für dieesJahr ^aber sind geradezum ZweckdervollständigenDurchführungderdreijähri- genDienstzeit^imStaatshaushaltsetat«überanderthalb MillionenThaler mehr angesetzt^worden. Doch esetzt^den Fall,unserejungen^Leutehättenimmer ihre^vollen

dreiJahrebei derFahnedienenmüssen,so^waren sie nachdemGesetze^alsReservisten doch^dienächstenzwei Jahre^vonjedem Dienstefrei,^wenn nicht gerade^ein Krieg^imEntstehen^war. Jetztdagegensoll^dieReserve- zeit^vier Jahre dauern,^undwährenddieserganzen^vier JahrewerdendieReservisten nicht blos,^wienach^dem altenGesetz,^imFalleines entstehenden ^Krieges herangezogenNein, sie müssenjedenAugenblickdarauf gefaßtsein, auchzudenUebungen, ^{nnd was} noch vielmehrsagenwill,zu einerfür nothwendigerachteten Verstärkung^desHeereszur

Fagneeingezogen,^Und-selbst

im Falleeines ungestörten^«iedens,brs»;zUM^Pollen EndeihrerReservezeit^{bei dem}Regimexiizumckgehaltfn^zU

werden. Ja, esist sogar gestattet, sie^unterUmstanden auchzu anderenZwecken.oder^{aus anderen Gründen} währendderganzen vierjährigenReservezeit^imDienste zubehalten.^Dennsie sollenIaauch,^wenn derFall

einesKriegesoder»einerUebung^{odereinernothwendi-} gen Verstärkungnichtvorliegt,^nur »inderRegel«

m dieHeimath ,,beurlaubt«,alsonicht immer undun-

bedingt,^indieHeimath»entlassen«^wetdeni Freilich sollderDienstin derReserve^undinder Landwehr^ersten Aufgebotes (an ^daszweiteAusgebotistkein zUgroßes

Gewichtzulegen) nach^demneuen Gesetzezusammen- genommen nur acht Jahre dauern,währenderin deni alten Gesetzeauf^neun Jahrebestimmtist. Doch

ge-

hörtnur einesehr geringeUeberlegungdazu,^umzu e-

greifen, daß^dieachtJahre nach^demneuen Gesetze einesehr^vielschwerereLastsind,^{als dieneun} Jahre nachdem alten. Dau vergessen^wir nicht, daß^der eigentlichedreijährige^ienstbei^derFahne bisher fast

nuraufdemPapiere stand,»wahrend^ervonjetzt^anganz unerbittlichzur

Wirklichkeit^werdensoll.

Wahrlich,^{ein Men}ch muß nichtrechnen gelernt haben,wenn^ervon^denosfiziösen,^dasheißtaufdeutsch

von dendienstbefiissenenSprechern^undSchreibernsich einreden laßt, daß^dieReorganisation,noch dazumit solchemGesetz,dem Landeundbesonders^denDienst-

xflichtigen^denMilitärdienstleichter macht,^{als er}nach em altenGesetzgewesenist.

Ebenso verwunderlichist es,^wenn diese Dienst- beflissenen^inderProvin·zial-Korrespondenz^undinan- derenBlätternderKommission^desAbgeordnetenhauses einenVorwurf ^daraus machen, daßsie^demHause^die einfache Ablehnung^desGesetzentwurfes^{vom 2.}Februar angerathen hat. ^Sie hätte,so sagen^dieDienstbeflisse- nen, doch^denVorschlägen^derRegierung irgend welche andereVorschlägeentgegenstellensollen;^{denn dann} hätte^man sichdochvielleichtnochvereinbaren,undnach dieserVereinbarungauchüber denVerfassungsstreit^ver- tragen^{können. Aber die}sMitgliederderKommission abendemHerrn Kriegsminister zunächstdoch^{nur wieder-} olenkönnen,was derRegierungimAbgeordnetenhaufe und inallenfreisinnigenZeitungenschonhundertMal gesagt ist, daß^nämlichdie Kriegsstärke des Heeres inFriedenszeiten nothwendig ^vermin- dert und die Dienstzeit ^{bei der} Fahne noth-—

wendig wieder auf zwei Jahre herabgesetzt werden muß,^wenn dasLand und wenn dieein- zelnen Dienstpflichtigen ^dieMilitärlast sollen ertragen können. Nun hat^derKriegsminister wohl inseinem^{und imNamen der}Staatsregierungin^der Kommission,^{wie der}Bericht sagt,^den aufrichtigen Wunschausgesprochen,^demHause^mit versöhnenden Schritten entgegenzukommen,^aberzugleichhat^erauch, wieesebenfalls^{in dem}Berichte^derKommissionheißt, ganzentschieden erklärt,^dieRegierung^könne

keinen Mann von dergegenwärtigenKriegs- stärke^desHeeres,

·kein Bataillon von derZahl^derjetzigen

Kadres, »

kein Jahr ^vondersieben’ahrigenDienstzeit, keinenTa g^vonderdreijählrigenFahnendienstzeit entbehren Dabei hat^die-RegierungnichtsNeues

eboten,als^eineMehrsorderung^von 1,652,787 Thlr.

Für^T»dasFriedensheer^undeineAussichtaufweitere Ver- mehrung^derLinien-Kavallerie.

Damit waren natürlichalleGegenvorschläge^von

vornherein zurückgewieserr.VerniinftigerWeise^konnten fiezlgaher^{auchvon derKommissiongar}nicht gemacht weren.

Politische Wochenfchrm PreußenAug denVerhandimieii··deeVolkeveetkek ist ganz besondershervorzuheben,dzaß^beider Berichtij-I

dereinzelnenEtats^alleVorschlägederBudgetkommissionmit großerMajoritat angenommenworden sind.Beider Be-

rathung^{desEtats fur»die}Eisenbahnenwurde derGesetz- entwur , betreffend^die Gewähruneiner Beihülfedes Staates^{an die}Tilsit-JnsterburgerEisenbahngesellschaftso- wieandie zurHerstellungeinerEisenbahnvonPillauüber Könisberg,Bartenstein, JnsterburgundLötzeunach Lyck

konzessionirteOstpreußischeSüdbahngesellschaftabgelehnt.

Von denKommissionsberathungenzog ^vor Allemdie BerathungderMarinekommission^dieAufmerksamkeitauf sich, doch mußteinder einenSitzung, welchebisjetzt statt- gehabt hat, ^von einer eingehendenBeratlungabgesehen werden,daderMinisterdes Auswärtien,gessenAnsichten dochwegen derAnlagedesHafens^{bei iel}sehr wichtig sind,

»nichtanwesend wazsde AusdemallgemeineneinleitendenVor- trage^desReferenten, Abgeordneten Vikchvw, theilenwir mit, daß·erdarauf hinwies,daß dieRegierungsvorlagewar uberall dieAufgabederpreußischenMarine dahinan asse, dendeutschen Handel und^diedeutschen Küsteninihrer ganzen Ausdehnungzuschützen,indieser Hinsicht alsodie Regierung selbstdiepreußischeFlotteeigentlichalseine deutsche ausfasse, daß^{aber alle Andeutun} en dar- über fehlten, in welcherWeise und obüerhaupt auch^die Kräfte derandern deutschen Uferstaaten hierzu herangezogen werden sollten, daesdoch fast auf^derHand liege, daßweder die finanziellen noch die seemännischenroßen AnKräftegabe gewachPreußensen sein^alleinwürden.^einer sol ^en g

Schießlichsprach^er chgegendieBewilligungeinerAn- leiheaus.

»Im^Oktoberv.J., alsdieallgemeineErhöhungdes Diskontos schweraufdenHandel drückte,hatteeineKabinets- ordredenSchlußsatzdes·§⁶derBankordnung, wonach^die Bank für Lombardgeschafte^denZinsfuß von 6pCt. nicht überschreitendarf, aufgehoben,diese Kabinetsordre atdie Budgetkommission inihrerSitzung^{am24.d. .für} rechtsungültig^{erklärt. Es} scheint^dabeiderGrundsatz maßgebendgewesenzusein, daß,dadie Bankordnun auf gesetzlicherFeststellung beruht, ^eine Aenderungderselben

durcheineKabinetsordre nicht möglichist«

Am25.d.M.istderAbgeordneteRolshoven (Wahl- kreisLennep-Solingen gestorben.Erwar, ebensowie der zweiteAbgeordnete^deselben Wahlbeirkes,^{der leider}auch

verxtorbene^{Präsidentvon Rönne, itgliedder}Fortschritts- arei.

p

JnOber-Glog ^auwurden x8Wahlmannswghleukasfirt.

JetzthateineNeuwahl stattgefunden,undgeht-ten^16der NeugewähltenderFortschrittspartei,^1der Ulttamvntanen und 1derkonservativen Parteian.

UeberdieeigenthümlicheWendung, Welche^{in der}schles- wig-holsteinischenAngele enheiteingetretenist,werdenwir weiteruntenberichten.Agas^dasVerhaltnißzwischen^Preußen undOesterreichbetrifft,

fo^{wirddasBundnißimmerlockern-.}

Preußen hat^{allerdins eine}Ordrewegen^derHafenbauten bei KielaufdenEinspruch^desMitbesitzers,Oesterrelch-Vor derHand sistirt,aber man weißin Wienseht Wohl- daß beidererstengünstigenGelegenheitdiese^Ordre zur^Aus-

führuangelangen^soll,und scheintentschlossenzusein,seine Einwiiun .

aåsu^{unter keinenUmständenzUgeben,oder-}

wasvie eitriYtigerist, seine Einwilligungdazumöglichst theuerzuverkauteiu

vertrag, welcherzwischenO·esterreich^und

demDZeZllFeTäZexsgeschIo^enworden.ist,·-liegtsetzt demAb- geordnetenhause^{vor, do} besinden^sichindemselben»Betim-

manen welcheseineunveränderteAnnahmenicht^wunsens-

wertsegscheinekx^lassen.Einmal scheint^unsdieBestimmung wegen^desZollkartells nicht zweckmaßig,»dawirnichtein- sehen,weshalbunsereBeamten,diemit^unseremGelde

beahltwerden,^imInteressederösterreichischenReierung

stöörendⁱⁿunseren Handel,wenn derselbe auch genöt)igt ist, sichWege^zusuchen, welcheinfremden^{Staaten verboten} sind, eingreifen soll. Dann sindet sichindemVerträgedie Bestimmung wiederholt, daßjedeRegierung berechtigt sein soll,dieEröffnung^von Verhandlungenwegeneiner Zoll- einigungzuverlangen, eine Bestimmung,^derwirhaupt- sächlichdieverzögerteAnnahme^desHandelsvertrages^mit Frankreichzu verdankenhaben.^Wirkönnenwirklichnichtein- sehen, weßhalbwiruns nach solchen Erfahrungennoch^ein- malähnlichenVenachtheiligungenaussetzen sollen.

VonNichtbestätigungen^{könnten wirvon Neuem eine} größereAnzahlmittheilen, doch sind^wirderMeinung,^es Jetzt, nachdemderMinisterdes Jnnern imAbgeordnetenhause diese MaßregelⁱⁿlängererRedealsrichtigundnothwendig anerkannt hat,^{nur dann} thunzumüssen,^wenn Personen vonhervorragender Bedeutung^davonbetroffenwerden. So haben wirdennheutzumelden,daßderWahldesAbge- ordnetenHagen, Stadtkämmerer vonBerlin, umwersten Bürgermeister^von Königsberg, diekönigliche estatlgUUs versagt^worden ist.

Schleswtg-Holstetn. Die jetzigenBesitzerdesLandes, Oesterreich^undPreußen,fühlenplötzlich^dasBedürfniß,^die VolksvertretungderHerzogthümereinzuberufen. Natürlich erwartete man allgemein,daß^{damitdie alten}Stände, welche fast Niemand mehrals dieVertreter desVolkes betra tet, gemeintsind. Da überrascht«uns

Ætzlich^{die»N.»A..«,}

das offiziöseOrgan^despreußischen inisteriums,^miteinem Artikel,welcher^dieEinberufungeinervom Volkegewählten StändeversammlungⁱⁿAussichtstellt,unddabei ganzbeson- dershervorhebt,daßesdiePreußischeRegierung sei, welche diese Maßregelzuerstangeregthabe.Der Artikeldes mini- steriellen^Blattes ist sointeressant, daßwirnachstehendeinige Stellen daraus unserenLesernmittheilen.

»»ZUUächst«,so heißtesindemEingange, »trittaberbei diesemSchrittedieFrageanunsheran, nachwelchemWahl- gesetze^dieZusammenberufun^einer solchenVolksreprasens tation zugeschehenhgtte FjcfrälatenundRitterschaft, diese altehrwürdigenVorkampser fürdieFreiheitderHerzog- thümer, dürften doch wohlⁱⁿdiesem Falle nicht ausreichend sein,^woesdarauf ankäme,AnesichtsEuropa’sdieMeinung desSchleswig-Holsteinischen^olkeszukonstatiren. ^Das Wahlgesetz,wiees aus denVerordnungenvom 28.Mai 1831hervorgegangen,^kannebenfalls hier nicht mehr^inBe- tkscht kommen;^ebenso wenigdasGesetz^von 1852mit seinenfüradieDänische Herrschaft zugeschnittenenBestim- MUUAFU^{fUt die}Vertretung^derMinoritäten. Außerdemsind alleJUesekaetzefür die damals getrennten Herzogthümer bestimmt-kemes für dieZusammengehörigkeitderselben.Es bliebealso nur^dasWahlgesetz^von 1848, oder aber ein neues, zwlschen^den beiden Kabinetten zuverein- barendes Gesetz-Welchesdann allerdings aufder

EBOer^{Basls UUPderArt} einzurichten wäre, daß

v

lIchFU»undun etrübtenAusdruck fände.«

VekiamkylunsolP^dannnicht nurdie Schleswls^-Zolsteinerrepräsentiren,son läutern,eine Aufgabe, welcheallerdings

Diese

"etzigeMeinung^der etwassonderbarer- fentliche MUUUUA^des Landes ihren wirk-.

ern es.soll dieselbe^.

Weint,^{da die}Gewähltendoch offenbar^die«Meinungihrer ähler repräsentiren,sonst^würdeman sie jaallerWahr-.

scheinlichkeitnach nicht wählen.

Sehr sorgsamzähltderArtikeldann alleVerpflichtun-

enauf, welche aufdemneuen Staate lastenwerden. Es

heißt:»Man^wirdsich zunächstRechenschaft^{über die}finan- ziellen VerhältnissedesLandesgeben müssen,man wirddas

»Svll UndHaben«diskutiren. Zuerstwird man andie Deckung derKriegskosten denkenmüssen,^von denen Preußen20-Oestetkeich12Millionen inrunder Summe zu fordern haben. ^Dann werden die Vertreter desschleswi^- holsteinischenVolkes^esals eineEhrensache ansehen,nicht

nur dieausdemsruherenKriegefälligenPensionen und Unterstützungen der Verwundeten undderAngehöri^en derGebliebenen zuzahlen, sondern siewerden nicht^{um in} können,auchdieOpferdesFeldzugesvon 1864alsgleich-^» berechtigtzubetrachten.·Nachher^würdendieEntschädi-

gungety^{die fürdenFall, daßdie}Herzogthümervereintzu leibenwünschen,andieverschiedenenPrätendenten zuzah- lenwären,derSchuldsuminehinzuzufügensein.Das An- erkenntnißderRechtederStaatsgläubiger ausdemersten schleswig-holsteinischen^{Kriegeund die}Rückzahlungder AugustenburgtschenAbfindungssumnie^anKopenha- genwurden dieseAdditioiimehrenunddannerst^würdeman an dieBedürfnissedesAugenblickszudenkenhaben.Man würdedieSummenzu erwäenhaben,diezu den Dei- chungsarbeiten anderWest üstedesLandes erforderlich sind,und besonders^diezudem Kanalbau, damit die Schiffe^aus denöstlichenHäer nichtläner inderLage sind,nur unter dendänischen^Kanonen die ordsee erreichen zu können. Danngälte^esdieOrganisation ^derRegie- rung, derZivilliste,undvorAllem derSchöpfung^eines Heeres^mitseinenVorräthenanEcschützenundKriegsmaterial, dieErrichtungvonArsenalen undfestenPlätzen im Lande und an derKaste-,und^dieSchöpfun einer Flottille, stark

genug,^{umdochnichtgänzlich}welJrlosgegenDänemark ein.«Dies wurdeallerdingseinbedeutendeGesammtsummezu ergeben,^{undman will}sie wohlden Vertretern desschleswig- holstein’schen·^Volkesrechteindringlich^in’sGedächtuißrufen, um siegeneigt»zumachen, fürdieAnnexionanPreußenzu stimmen. Spaterheißt^es: »Eswirdgut sein,allediese Dinge^denBewohnernderHerzogthümerzusagen,nitwie bisher durch^dieeinseitigenOrganederParteipresse,die das Einebehauptenunddas Andereverschweigen,sonderndurch dieDiskussion^ineinerVersammlung,die zudiesem Zwecke von denBewohnernSchleswigsHolsteinsgewähltworden"ist, und^{derenWorte einweiteres}Echo,alsbisherderFallwar, im^Landesindenwerden«Danach scheintes,daßdie ganze EinberufungderStande, welche jetztdasBerliner Kabinet soeifrig betreibt,garnicht nothwendig seinwürde,wenn

die»SchleswigsHolsteinerfleißigerdieNorddeutscheAllgemeine ZeitungunddieProvinzial-Korrespondenzgeleer hatten-

Nun,^ma dasMinisterium geleitet sein^von Motiven, welcherArtsizeauch seien,^wirfreuenuns- daßdieNoth-

wendigeiy^{das Volkselbstzubefragen,sichtrotzallerHinder-}

nisse ahngebrochenhat,und·wir»sind

uberzeth,^{daß frei}

gewählteVertreter desschleswigsholstein’schen^olkesnichts

Nun^{werden,was nichtin}Uebereinstimuiungstehtmitdem echt^unddenberechtigtenForderungendesVaterlandes.

Amerika KaumhabenwirZeit gehabt,^{unsüber den} FallderHauptstadtderSklavenstaatenzu-stät-len,^kaum konntenwirunsderHoffnun hingeben, baß mit^derKa-

gickligatioåi^'g^e»rieg^desbQløliigsiciieiiieralss^{ee ..}ei,-o.dr«^getArmeeeinher^derZüdstaatetlutternd"eMe..»^dieser-«

Jn der ^M d. M.W

zu.,uns. achtwom 14.aufden lö.

man aufdenMann,der durch seinenenergischenWillen einerderHauptbefördererderAufhebungderSklavereiwar, den PräsidentenderNordanierikanifchenRepublik,Lincoln geschossennndist derselbeamMorgendes»15.^andenFol-

enseiner Verivundung gestorben. Auch seintreuer Ge-

fgährte^undGenossebeidemWerk,dessensicherenErfolg sie Beide nochmit eigenen Augen sehensollten,^{der Staats-}

Bekretär^{Seward istverwundet,undzweifeltman anseinem}

Auskommen.^Der Fanatismus,mitwelchemdieSüdstaaten denAusstand unternommenUnd^bisjetztzumSiegezu brin-

Fn^{suchten,er hatsemen}Glpselpuuktin diesem blutigen Freignißgefunden—Glaubt^{man, damitden}Siegdes Huma- nismus aushaltenzu können? Gewiß nicht,dennsein^Exi- folgsteht»nichtaufzweiundnicht aufvierAugen,sondern auf dem festen^Willenvon Millionen und aber Millionen Menschen,die dasGute undEdleerkannthabenund ent- schlossensind,^eszurGeltungzubringen. Mit demBlute Lincolns ist die^{Saat eines} sklavenfreien^Staates gedüngt worden; möge sie sichzureicherBlüthe erschließen.

SprechfaaL

—Wir erhalten^überdieForderungder Reierungin treff^derVergrößerungderMarine eineInschrift,^derwir

um solieber einenPlatzinunserem^Blatte anweisen,als sie^aus denOstseeprovinzenkommt, also^aus einerGegend, woman gewiß^dasregste Interesse^{an der}endlichenHerstel- lung einer Achtung gebieteiiden Seemachtnimmt. Der Brieflautet:

f

HerrRedakteur! DiePolizeihatdurchdieBeschlag- nalmeJhres Blattes vom 15.April^denLesan der»-»Ver-

fassung«,also auch mir,dieLekture JhresArtikalsnber^die

neu geforderteStaatsanleihe^{von 10Millionen}uhalernLut- zogen. Jedochersehe ichTheils^ansdem Ausznge,den Sie ans derDeiikschrist^derRegierung gemacht haben, Theils ans dieserDenkschriftselbst, daß jene¹⁰Millionen etwa uur denfünftenTheilallerderjenigen Ausgaben betragen, die imLandernächstenzwölfJahre für dieBeschaffung einer ausreichenden^{Flotte nnd} fürdie

Kriegszsflåäfen^beiKiel

und an derJade gemachtwerden sollen.^-irsollen also nacheiner-,doch erst vorläufigenBerechnung,für-diesealler- dings nicht^nur nöthigen,sondernsogarnothwendigen^Zwecke inzwölf Jahren gegenfunfzig Millionen ^Thaler auf- bringen.Doch istdasnichtdieeinzigeMehrausgabe,^die

vom Landegefordert^wird. Auchdielaufenden, sogenannten

»ordentlichen«Jahres ausgabeii fürdieMarine sollen währendderselbenZeitum mehralsWeMillionen Thaler, nämlichvon 1,373,84.7Thlr.,^wie sie für^dasJahr¹⁸⁶⁵ veranschlagt sind,aufetwa fünf Millionen Thalergesteigert werden-« Aus denMittheilungen,mitwelchendieRegierung ihren Flottenplan"begleitet»hat,·gehtzuunserer großen nugthuung hervor, daßalle-·dieseMehrausgabenfnnrgefor- dertwerden,um diepreußischeSeemacht^ineinen solchen Stand zusetzen,daßsie l)den-eigenen,^Wledengesammten deutschen Seehandel auchⁱⁱⁱfernenMeerenbeschützen,2) diegesammtenpreußischenUnddeutschenOst-und«Nordsee- Küstengegen jeden Angrissvertheidigen^und 3)«JedeSee- machtzweitenRanges undnamentlich^auch»dieetwa^ver- einigten FlottenRußland’s,Schweden’sundDaneinark^s,aus offenemMeereangreifen tund besiegen^könne. Natnrlichmuß jeder preußische^unddeutscheMann^sichfreuen,daßauchdie gegenwärtigeRegierung Hinso richtiges und so wurdiges^Ziel sieh-—gesetzt hat, Jch uberlasse^esvonHerzengerndem

UrtheilederSachverständigen,obzurErreichun dee

gerade^einePanzerflotte nothwendigist,^und olszdieTrng

derlichenKosten richtig, -oderobsieuhochoderzu«niedrig veranschlagtsind- EbensoMögen diesenigen, welche^denge-

genwärtigenZustand unsererStaatsfinanzengenauerkennen, esbenrt)eilen,^obzurBeschaffung^derKostengeradeeine Anleihe nothwendigist, oder^obesbeieinerwohlieord- neten Verwaltung^deröffentlichenGelder nichtmögskchsein sollte, dieselbe^aus denvorhandenen Mittelnnnd den laufenden ^Einnalmen zubestreiten. Dageenmußichals einfachwirthschaftlicher^{Mann und na den}Regeln nach^denen jeder ordentlicheStaats- wieHauswirthsi

,

richtetundrichten muß,^es fürrein unmöglich^erklä- ren, sdaß unsere Abgeordneten ^die fürdie See- macht nothwendigen Mittel ganzohneWeitetcs be- willigen ^{können. Denn wenn} sie genehmigeiisollen, daß dievon derRegierung geforderte SUIUInefür die Flotteaus-

gegkbenwerden darf, somüssensie auch wissen,obdieselbe daur ausgegebenwerden kann, ohne^denWohlstanddes Landes unddamit auchseine Vertheidiguugskkaftzuschwä- chen.Das aberkönnen sienur wissen,^wenn die-ordnungs- mäßi·enAusgabenfürdieübrigen BedürfnissedesLandes undinsbesondere auch fürdasLandheer zwar ausreichend, aberauchgenau undfest bestimmtsind. Nun kann diese genaue undfesteBestimmung bekanntlich nichtandersgesche- hen,^als durchVereinbarungüber dasnachArtikel 99 der VerfassungerforderlicheStaatsl aiishaltsgesetz. ^—- Mit- hin sind Bewilliguug der fürdieSeemacht erfor- derlichen Mittel und Bewilligung ^des Staats- haushaltsetats mitrennbar mit einander verbunden.

Das Abgeordnetenhaus,wenn es-ans wirthschaftlichenMän- nern besteht,kann nicht anders,esmußentweder dieFor- derungderRegierung einfach ablehnen, oderesmußden Bewilligungen,dieesfürdieFlotte machen will, durchaus dieBedingung hinzufüen, daß dieselben erstindein Augenblicke inKrat treten, inwelchem auchder von ihm bewilligteStuntshaushaltssEtat Geseßesqufter- langt hat. Jchnehmemir nicht heraus,^etwas über die ArtundWeisezusagen,wie unsere Volksvertreter dabeizu verfahren haben.Aberso lange ich nicht durch sehr gewich- tige^GründeeinesAnderenbelehrtwerde, stehtbei mir die Ueberzeugungfest, daßdas Abgeordnetenhausschonans rein wirthschaftlichen Gründen gar nichtimStande ist,^derRegierungzuaußerordentlichen AusgabenGeld zubewilligen, solange diese RegierungdieBefugnißin An- spruch^{nimmt, die}Höhe^derordentlichen Ausgaben auch ohne^dieBewilliung desAbgeordnetenhauses,alsoohne dasverfassungsmäßigeStaatshaushaltssGesetzzubestimmen.

Jchlasse^{dabei alle} politischen Erwägungenvgänlich bei Seite; ich spreche,wiegesagt,nur vonsolchenWlethschafh

lichenGrundsätzen,denenmeinerMeinung^nachled^ergute Wirth beistimmen muß,zuwelcherpolitischen^Parteierauch gehöre.

Mit aufrichtiger Hochachtung Jhr H.

Wir haben^dervorstehendenAusführungnichts hinzu zusetzen,^esmüßtendennBedenkensein, welcheinuns ge- endie JdeedesSchreibersaussteigen,alsobdieKammer

fürdie Flotte Geld bewilligen·unddieserBewilligung die Bedingung hinzufügenkönne, dieBewilligungsolle erstdann inKrafttreten, wenn dervon demAbgeordneteuhaulebe- willigteStaatshaushalksetat Gesetzeskrafterlangt Solche provisorische

Bewilligungen^{erscheinenuns bedenklichundge-}

.eignet,^dieRechtsanchauungenimVolkezuverwirren.

DruckluiidVerlag^vonFranz Dunkler inBerlin.^— Verantwortlicher RedakteurundHerausgeber:^Dr.G.Lewiiisteiii inBerlin.