»Waswir verloren haben, darf nichtverlxtzezisseiw
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Wochenschristsär die gesamteOstmark
Herausgegebenvon E.Ginschelu.Dr.FranzLüdtke inBerlin. VerlagDeutscher Gitbund E.I., Bln.-Charlottenburg2 Erscheint wöchentl,einmal.Bezug: DurchdiePost vierteljährl.1.50M.Einzelnummer 20Pf.u.5Pi. Postgebühr. AnzeigenpreigrFür jeden Millimeter Höhedersgespalt Zeile80Pf.,beiFamilien-, Grtsgruppensu.Stellen-Anz.20Pf» bei Anz.imAnschlußaiidenText auf Textbreite 1.20 M.
Nr.52. Berlin, 27.Dezember1929.
l10.Jahrg.
Rückschauaufs-ZJahr 1929.
VonBundespräsidentEmanuel Giiischel.
Beim letzten Jahreswechselhatten wirdasJahr 1928 einJahr desKampfesgenannt undvom Jahre 1929gesagt, daszeseinent- scheidungsvolles Jahrwerd-en würd-e. Das istesinderTat geworden. AsufdenverschiedenstenGebieten hatesunsEntscheidungen von gröszter Tragweite gebracht.
Die fürdas gesamteVaterland wichtigsteioar die,dafzdie zweite Zone der besetzten westlichen Gebiete von den feindlirhen Cruppen im Herbst geräumt und be- züglichderdritten Zone beiderMächtekonferenzimHaagdie
Räumung bis zum 30. Juni 1930 bestimmt zu-
gesagt wurde. Damit ist alsodiegrundsätzliche Befrei- ung des gesamten besetzten rheinisrhen Gebietes indiesem Jahrezugestandenunddie Souveränität Deutschlandswieder- hergestelltworden. Esbleibt nur nochdieFrage derZurück-
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»ab.e des Saargelzietes zuregeln. Aber auch hier ist grund-
sätzlichdiebaldige Zurückgabe,wenn auch nicht ohne Gegenleistungen, seitensFrankreichszugestandenundessindimabgelaufenenJahredie Verhandlungendieserhalbzwischen FrankreichundDeutschland schon eingeleitetworden.
D-ie»PariserGutachtersBesprechungunddieMächtekonferenzim Hangfordertensodanndencgloungplan zutage,der,wieman auch zuihnistehenmag, jedenfalls eine
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Entscheidungvon weltpolitischerBedeu- tung ist. ErbrachteendlicheineFest- stellung darüber,wieviel undwielange Deutschland andenFeindbund Kriegs- entschädigungen zahlen soll.Esistnatür- lich nicht entferntsoviel,wiedieFran- zosenursprünglich forderten, indemsie 230Milliarden verlangten.DieJahres-»
sleistungen betragen auchetwas wenigek-"
als sie nachdemDawesplan künftig hättenbetjagenmüssen,aberdaszDeutschs land einenBetrag .von rund 60 Mil- liarden aufbringenundnahezu60Jahre hin-durchfastjährlich Milliarden zur Deckung dieserSumme abfuhren soll, ist eineso horrende Forderung, dafzkein MenschimErnst glauben kann, Deutsch- land werde wirklichzweiGenerationen hindurchsich diese Fronknechtschaftge- fallen lassenund werde sohorrende Summen der deutschen Wirtschaft und demdeutschen Volksvermögenentziehen können, ohne dasz seine Wirtschaft an Auszehrungzugrundegeht. Nur weil derFeindbundsichaufGrundderKriegs- schuldlügevon vornherein Deutschland gegenüberineinaufdieDauer gänz- lich unhaltbares Verhältnis gebrachtund derWelteinzureden versucht hat, Deutsch-, land alleinwäream Kriegeschuldund müssealleOpfer,die die anderen Krieg- führenden gebrachthaben,bezahlen, ist
der Wahnsinn der Feind-
bundforderungen möglichge- wesen. Dieraffinierten Bindungen,die
IlkbDeutschlandimSchandoertrag vonVersaillesgefallen lassen niufzte, erklärenesauch, dafzesdendeutschen Regierungen,wiesie auchzu- sammengesetztwaren, nur Schrittfiir Schritt möglich gewesen ist,die uns angelegtenFesselnzulösen.DieserlangsamenEntfesseluiigdes deutschen Riesen muss-tendiefeindlicheu Mächte,obsiewollten oder
DieKirche in Soldan nachihrerErneuerung lTexlsiehe Seite65’4-·.)
nicht, zustimmen,weildieVerhältnisse sonstvonselbstzuKatastrophen geführt hätten,diejedeweitere Erfüllungspolitik gefährdetoderunmög- lich gemacht hätten.EsmufzdasBestrebendesdeutschenVolkes sein, auch weiterhinmitallenMitteln sichvon denungeheurenLeistungenzu befreien,dieihm zugemutetwerden. Jeeinigeresindieser Frageden Feindenentgegentritt, umso gröfzerwird sein Erfolg seinundum so früherwird esmöglich sein, sichvon den ungeheuerlichenLastenzu befreien,diewirdurchdenYoungplan freiwilligiibernehmensollen.
AndieserEinigkeitaberfehltesheute mehrdennje.DerKampf,den·
dieParteien gegeneinanderführe-n, istzuimmer leidenschaftlicherer Heftigikeitentbrannt undgewährtdeinVaterlandsfreunde einengerade- zu trostlosenAnblick, so dafzdieParteimüdigkeit immer weitere Kreise ergreift-undsich ernsthafte Bestrebungen geltend machen,
eine Vertretung des Volkes inneuen Formen und
mit neuem Geiste herbeizuführen. öndieser Hinsicht hat
dasJahr 1929zwar nochkeineendgültigen Entscheidungen,aberent- scheidende Ansätze gebracht.
Entschei-dungsvoll,wenn auchleiderimungünstigenSinne,war das abgelaufeneJahr auchfürdie deutsche Wirtschaft. Die Berliner Industrie- undHandelskamniersagtinihrembereits er- schienenen Jahresbericht, daszseitderRevolution nochkeinJahrfür
öiidustrieundHandel so schwer gewesen --———1 seiwie1929.Dasist richtigundist nicht s zuletzt daraufzurückzuführen,daszesder
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Landwirtschaft, dergröfztenKundin des inneren Marktes, nochschlechterer- gangen istwieIndustrie und Handel, so dasz vor wenigen Tagen der sozialdemokratische Reichsfinanzminister Dr.Hilferding erklären mufzte:
DaszesderLandwirtschaft zumSter-
« ben schlecht gehe,stehe so zweifelsfrei fest,dafzalleParteien darüber einig unddafz siealleentschlossen seien,zu helfen. Dafzes beidieserLagedem Handwerk natürlich erst recht schlecht geht, bedarf keines Beweises. Alle .Rationalisierungsmasznahmen habendie Verelenduiig unseresWirtschaftslebens, diezurückzuführen ist aufden fortgesetzten ungeheuerlichen Aderlafzzugunstendes Feindbundes, nicht aufhalten können-
««»Weil wirbisherjährlich4Milliarden ans Ausland abgeführt haben,indem wir indieser Höhe mehrWaren ein- geführtalsausgeführt haben,undweil wir dieLeistungenan denFeindbund nichtvon den ErträgnissenderArbeit bestreitenkonnten,sondernmitimAus- landaufgenommenen15Milliarden bezahlt haben, sindwir in eine Kredit- .krisis gekommen,dieam Ende des Jahres so katastrophaleFormen annahm,
;dasz siebeinahe zueiner Staats- krisis geführthätte. Reichsbank- präsident Dr. Schacht hat einen Kredit,dendas Reichsfinanzminjsteriuni zurBegleichung seines KassendefizitsbeiderFirmaDillonRaid K- Eo.
in RewYork aufnehmenwollte,unmöglich gemachtunddafür gesorgt, dafzdiedeutschenBanken mitUnterstützungderReichsbank einenKredit von 350Millionen. aberzuhöheren Zinsen, gebet-.Der»Vorwärts« hat daraufhinbehauptet—- wiedasübrigens auchderEhefredakteur der
,Bo·lli-lchenZeitung« Gevrg Bernhard, indielemBiatte tut—,
dafzdie Firma Morgan in AewYork, diein DillonRaid 8x Ev.einen Emporkömmling siehtiiberParker Gilbert undDr.Schakht dasZu- standekommender HilferdinglchenVerhandlungen mit DilloiiRaid SiTo.unmöglichgemacht hat,indemMorgan undParker Gilbert den WiderstandFrankreichs durchdieBehauptung aufgeveitscht haben, eineneue deutlche Anleihevon 400Millionen inAmerika wiirdesden Geldmarkt unzugänglich machen fiir die Mobilisierung dernächlten deutschen JahresleistungenandenFeindbund. Was andiesen Behaup- tungenrichtig ist,nia dahingsestellt bleiben. Sovielist jedenfalls klar, dassdieser Fallganz esondersdrastisch gezeigt hat, dafzinWirk- lichkeit heute das internationale Bankenkavital regiert unddafzdieRegierungenwenigodergarkeineMöglich- keiten haben,dielenFinanzdiktatoren der Welt Wider- standentgegenzuletzen,weildieFinanzgewaltigenlonsteinfachden Beutel zuschniirenunsd diewirtlchaftliche Katastrophedemaufdem Fusze folgen musi.WenninfolgedesYoungplansnun eineWelt- bankaufgemacht wird, sowerdendiefe unhaltbaren Zustände fiir alle Welt noch sichtbarer. Diele Gewaltherrlchaft des Börlen- kapitals mufz notwendigerweisedielozialistilchenundkommunistiss lchen Agitationsmethoden gegen denKapitalismus stärken, zumaldie praktifcheWirkunglich auchinanderer Weiledraltisch geäufzert hat.
Reichsbankpräsident Dr.Schacht hat auchder Stadt Berlin
bekanntlich die Aufnahme einer größeren Aus-
landsanleihe unmöglich gemacht. Sie war notwendig gewordendurch dieallesMafz übersteigendeMifzwirtlchaft, die ingewillenTeilen derBerliner Stadtverwaltung eingerilsenwar und dieinderSklarek-Affäre, beiderdieStadt etwa ll Mil- lionen verliert durchLeute,denen«lleeinMonovvl fiir Kleider-»
lieferungenusw. übertragen hatte,.
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Hilfsbediirftigenzeigtundwirklich hilft. Soliebe sich auch ln
einer kapitalarsmen Zeit wie derunlerigen lehr viel mehrwiebisher
tun,wenn man lvarsamerunddaraufbedacht wäre,das vvrh an-
dene Geld rationeller und produktiver zu ver-
w erte n.
ömZusammenhangmit demAvungvlan lindimletzten Jahrewichtige Entlcheidungenauchinbezug aufdeutsch-polnische Fragengetroffen
worden. D»as·Fi»nanz-abkommenmit Polen siehtvor, dalz
PolendleLiquidationdesEigentumsvonDeutschenin denabgetretenen Gebieten einlchlieleichObetfchlessienvoin I.September 1929abein- stellt, wodurchrund50 000HektarimWerte von 50bis60Millionen aus derGefahr,imWegederLiquidationinpolnifchen Besitzliber- zugehen, befreit werden,wenn Polendiese Abmachungennicht einfach umgeht,was jaleiderinvielenFällen befiirchtetwerden mufz.Es siehtfernervor, dafz gegeniiber·I2000deuulchen Familiendaspol- nil·che Borkaufsrecht nicht ausgeiibtwerden soll,wenn die BesitzunginiErbgangeaufdieFrau,dieKinderoderKindeskinder, aufGeschwilteroderderen Kinder übergehen lvll. Dadurchkönnte zweifelloseinestarkeBeunruhigung desDeutlchtums jenseits der Grenzeaus derWelt geschafft werden,wenn nicht auch beziiglichdes letzterenPunktesdiePolendurch Bvrbehalte ihreZugeständnierleicht illusorilch machen können,vor allemdurchdievon ihnen verlangte Einschränkung, daszdas Borkaufsrecht dochinKrafttritt auchin dielen Fällen,wenn derBewerber wegen einesBerbrechens oderauch
nur wegeneinesVergebensvorbestraftist.Andererseitshat Deutsch- landaufalleAnsprüche verzichtet,dieesalsStaat gegendie polnische Republik hat,wieumgekehrtauchdiele aufalleihreForderungen gegenüber Deutschland verzichtet hat,wobeiDeutschlandetwaaufden zehnfachenBetragdelsen verzichtet,was Polenbestenfallsvor einein
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internationalen Gerichtzugestanden ihrenHöhepunkt erreichte. Der
OberpräsidentderProvinzBran-»
denburg hat die Stadtv er-
waltung Berlins unter
Kuratel gestellt, indem er.
ihrverboten hat,bisaufweiteres irgendeinevonihm nichtgenehmigte Ausgabezumachen,undindemer HerrnBürgermeisterDr.Schol z« verlönlich dafiir verantwortlich macht, ihn alsosingewislein Sinne umStaatskommifsar derAufsichts- ehörde gemacht hat.Zugleich hat«
derPreuszilche Ministerdesönnern einen Erlafzan alle Städte ges-«
richtet,in demer aufsstrengste verbietet, weiterhin nn-«
gedeckte Ausgaben zu«
niache n. Die Selbstverwaltung derStadt Berlin ist alloinihren.
wichtigstenTeilen praktilch auf- gehoben,undwenn dieStädte nicht lehrbaldobigen Ministererlafzund einenBelchlufzdesStädtetagesbe-
Lvlgeme»itfordert,dergröfztelowirdSparlam-es auchum dieSelbstverwaltungderanderen Stadte lehrbaldlchlecht bestellt sein.Fiirdas deutlche Bürgertum handelte·slichdabeiumeinkoltbaresGut. Aufdie Dauerdarf selbst- verstandlichdieSelbstverwaltungderStädtenicht ansgelchaltetoderüber- trieben eingelchränktnwerden. Das Draufloswirtschaften vieler-—Ber- waltungsorganederöffentlichen Hand,daswirseitderRevolution er- lebenund dasnichtnurmitlchuldig istanderübertriebenenBerfchuldung Deutschlandsans Ausland,londernauchangrvszen Avtltändender Gemeinden,»mufzaberunter allenUmständenendlich aufhören.Können sichdieManner der»Selbstverwaltung dazu nicht entfchlieszem lo muß ebendieAufsichtsbehörde fiir Ordnung sorgen. Sie must aufdereinen Seite dem Luxus entg-egentreten, denfich in vieler Hinsicht dieGemeinden leisten, sowenn Berlin eineAnzahlSchulbaute n plant,deren Herstellung se6bis 12 Millionen kosten so ll,undfiemufzandererseitsdafiir sorgen, dafzdasGeldfiir Dingever- wandtwird;wofureslehr viel notwendiger gebraucht wird-, beispielsweise fur Errichtung neuer Wohnungen, um das ungeheure Wohnungselend zu lindern, zudelsen Beseitigungauchin Berlin vielziiweniggetanwird,undu mehrenwe rtenMän-
nern d«esMittelstandes, insbesondere auch den
Berdrangten, durch Gewährung von Mitteln nicht
nur aus sth und Elend zuhelfen, sondern ihnen
durch billige Kredite die Erhaltung ihrer Existenz oder»dieReulchaffung einer lolchen zuermöglichen.
ön dieser Beziehung haben lichdie Gemeinden und Kreise um eine elementare Pflicht, die lienachdem verlorenen Kriege und nach der önflation gehabt h·gtten,«bisherlv gut wie gar nicht gekiimmert. Was hatte·lichinderBeziehungmitden11Millionen,die dieSklareks der Berliner Stasdtkaflegekostet haben,undmitderErlparnislehrviel grossererMittelIdiefiirLuxusbauten undfiir iibertriebene Bezüge und allerleisonstige Aufwendungenvertan worden find,allestunlassenl Mochtehier»dasneue Jahrneue Ersparnisseundneue Entlcheidungen bringen. MöchteeseineZeitanbrekhen lalsen,indemman wirk- liches Sozialgefiihl, d.h.innere TeilnahmeandemLosder
DasRathausin Soldau nach derErneuerung.
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tTextsiehe Seite als-U
worden feinwiirde. Deutschland hat weiter dieEntschädigungallerder-«- jenigen Deutlchen übernommen,die AnsprücheandenpolnischenStaat wegen direkter oder indirekter Liquidation haben.WiedieDinge auch laufen werden,lounterliegt es keinem Zweifel,dalz Deutlch- landmit dielem Abkommen, das noch nicht ratifiziert ilt,
Lchwere
Opfer gegenüber Polen ringen must,wenn es angenommen wird.
DerGesandteRaul cher,deres
abgelchloxenwenige agehat,lpäter auchhoffte,einenlchon Handelsvertrag mit Polen
ultandezu brinen.öndieler Frage ataberdasalaufende Jahrnoch keineEntscheidunggebracht.Aus dem erneuten Stocken der Ber- handlungen geht hervor, dalz olen immer noch auffeinenma lolen AnlpriichenbeziiglichderGetreide-, Schweine-undKohlenausfuhrnach Deutschlandbesteht, daszaber die deutlche Regierungnachwievorentfchlolsenist,die iibertriebenen Forde- rungen Polensnichtin demgewünschtenUmfangezuerfiillen, weilda- durch diedeutlcheWirtfchaft denschwersten Schaden erleidenunddie Wirtschaftdesdeutschen Oltens geradezuruiniert werdenwiirde.Wir haltenesanlich fiir durchaus wünschenswert,dafzunsdasneue Jahr einen HandelsvertragniitPolen bringt.Dermuss dannaberdiebeider-«- leitigen önterelsenderart ausgleichen, dasLandwirtlchaft, Industrie, HandelundHandwerk unseres Ostens durchdenAblchliifzdesBer- trages nichtSchaden leiden, fondern im Gegenteileinen welentlichen Nutzen davonhaben,undermust fernervor alleineineRegelungdes
Riederlassungsrechtes der Deutlchen in Polen
bringen,dieunseren önterelsen, insbesondere auchdenWünschender OptantenundBerdrängten entspricht. »
Fiir WirtlchaftundKultur derdeutlchenOstprovinzen hatdasab- gelaufene JahrebenfallseinewichtigeEntscheidung gebracht lnlofern, alsStaat undReichsich aufeinen Plansgeeinigt haben,dereinige hundertMillionen fiir diewirtschaftliche Förderungundingewillem Sinne auch fiirdiekulturelle Hebung aller lechs Oltpro- vinzen vorsieht.DieDurchführungderdamiteinzuleitenden Mast- nahmenwirdauf10Jahreverteilt. Das Wichtigsteandiesem Plan besteht darin, dabdieReichs-unddiepreufzische Staatsregierung end- lich grundlätzlich anerkennen,dafzeinewirksameHilfe fiirdieOst- provinzen,diedurch Ziehungderneuen Grenze ihr Hinterlandundihre Ablatzgebieteverloren haben,oder die, wieOstpreuszen,gar vom Mutterlande ganzlosgeriflen sind,nurmöglich ilt,wenn das Wirt- lchaftsleben des ganzen Oltens,v das blutleer ge-
worden ist, mit neuem. Blut durchtränkt wird, dasz
inan nicht durch vereinzelte Maßnahmen,dieeinzelnen Kreisenund Städten oderProviuzen zugutekommen,mitAussichtaufdauernden Erfolg helfen kann, sondern daßdieProduktionskraft allerErwerbs- ständedesganzen Ostenslystematilch wieder hergestelltwerdenmusi, indemdie befonderenKreditnöte desOstens berücksichtigtwerden,das Berkehrswefen desOstensmitfeiner blutenden Grenzeneu- undum- geltaltetwird.in derFragederFrachtkostendieKonkurrenzfähigkeit der.öltlirhen Wirtfchaftwiederhergestelltundgesichertwird undauch
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sonstdiebesonderen Verhältnisse desOstens ausreichendundbelebend berucksichtitwerden«Das ist eineSache, für diewirseit langem kampr irbegrüßendaher die Wendung,die dasvergangene Zahr
»indieser Fragegebrachthat, sinduns aberklardarüber, daßdein .0stenmiteinem papiernenProgrammundmitVersprechungen,von .»».denenerwirklichjchondieHülleundFülle erhalten hat, nicht geholfen
;ist,wenn nichtmit-größterBeschleunigung die BewilligungundSiche-
;szrunggroerBeträgezurAusführung der notwendigsten Maßnahmen
;erfolgtst dieKredit-,Arbeits- undAbsatznot des deutschen Ostens zlherstehobe dannwird«sichganzvon selber auch daskulturelle Leben des Ostens»urchdieFiirsorge der StädteundKreiseundihrerEin- wohner wieder heben,wenn auch natürlich infolge der eingerissenen
xRotstandeimmer Mittel desReichesUnd desStaates auch dazunot- wendigseinwerden, wie sie fa für SchulenallerArt, für Zweckeder Gesundheitspflege,derkörperlichenZugendausbildung usw. auchinder vlBorkriegszeitbewilligtworden sind.
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Soist1929in derEntwicklung des Baterlandes und besonders auch
»fürunseren Osteneindenkwürdiges Zahr geworden. Schwer wuchtete EdieRotder Zeitaufunseremganzen Volke,ganzbesondersaberauf
;,unsereniOsten.Schien»es doch,alssolle hierdas Chaossich breit .-z;,machenunddieBevölkerung si derVerzweiflung hingeben. Die
JsiiAbwandernngaus den O Zrovinzennahminerschrecken-
»derWeisezu.DasPolentumglauteinfolgedessendieZeit gekommen jsszuneuen Vorstoßen diesseitsderGrenze.Amstärkstentratdasindie Erscheinungdurch»denübergang von deutsch em Grund- besitz inpolnische Hände undvor allemdurch die Errich-
tung von polnischen Minderheitsschulen in den
Ostgebieten. ön diesen beiden Fragen erfordert die Selbstbehauptung des Deutschtums in dem uns
verbliebenen Osten höchste Aufmerksamkeit und schärfste Wahrung der deutschen Interessen.
Das Zahr1929hatuns in dermannigfachsten Weise besondersein- dringlichbewiesen,wieschwierig dieLageunseres deutschen Vater-.
landesnachönnenundAußen noch immer ist.Eshatunsg erad en
verzweiflungsvolle innen- und außenpolitis e Kampfe gebracht. Eshatuns aber nichtzurückgebracht,sondern alseinZahrfolgenschwerster Entscheidungen die Möglichkeitneuer
Entwicklunggeboten.Sokönnenwiraufdasabgelaufene Zahr zurück- blickenalsaufeineZeitschwersterundschlimmster Rot,könnenaberz zugleich auchdieHoffnung schöpfen,daß,wenn wirdierichtigen Lehren;
ausdein,was wir erlebt underlitten haben, ziehen, langsamaberj sicherwieder vorwärts kommen, sowohlinpolitischer wieinwirt-"
schaftlicher Hinsicht.
Sorgenwir dafür, daßmitdieser Reuentwicklung auch eine innere Erneuerung unseres Volkstums sichverbindet,"s dannwerden wir aus innerer KraftdieUnüberwindbarkeit einesl 65-Millionen-Volkes noch stärkeralsbis-herandenTag legen können,7 werdenunsereRolleimRate derVölker undinderWeltwirtschaft Schrittfür Schritt zurückgewinnenundwerdenans LeidundRotden«
Glauben anunsereZukunft unddieKraftzumWiederaufstieg ers- langenundfestigen.
Ein Neichskommiffar für den Osten.
» öinZusammenhangmitdembekannten Plan der-Reichs- und Staatsregierung füreineOsthilfezinnBestenallersechs Ostprovinzen Istrittnun auch die,,SchlesischeZeitung« nachdrücklichdafür ein, daß, zwenxi schonkein ReichsministeriumfürdieOstgebiete errichtetwird, jspwenigstenseinReichskommissar füralleOstprovinzenernannt werde, swahrendbisjetztbekanntlich inderPersondesHerrn Abgeordneten kRonn eburg nur einStaatskommissarfür Ostpreußenbesteht.
Auchwirhaben bekanntlich seit jeher betont, daßdasReben-i nnd zzDurcheinanderder verschiedenenReichs- undStaatsministerien bei v,»--,Behandlungder Ostfragenverlangsamendundstörend istunddaßnur
seinOstkommissardiedadurchimmer wieder eintretenden Schwierig- keiten beseitigenkönnte. Erwärevor allemauchasinbesten geeignet, vdie inn«derReichsregierungundimReichstagimmer wieder indie
·-Erscheinungtretendeu überwiegendenEinflüssse des Westens,
»die bis setztjededauerndesystematischeOsthilfe zerschlagenhaben,zumil- dern undauf ihren berechtigten Umfang zurückzuführen Zuverkennen
istfreilichnicht, daßeinem solchen Plan auch großeSchwierigkeiten entgegenstehensowohlinbezug aufdieOrganisation,wieausdiesach- slicheArbeit und dieZustän-digkeitsfrage. Zu berücksichtigenbleibt ferner,daßeine wirklich durchgreifendeundheilsame Tätigkeitnur
möglich ist,wenn als Reichskommissar eineganzbesonders geeignete underfahrenePersönlichkeitgewonnen würde, ein Mann,dersich nach obenwienachuntenhin durchzusehen verstehtunddurchBerücksichtigung derberechtigtenWünschedereinzelnenOstprovinzenund der not- wendigen Bevorzugungbesondersgeschädigter Gebiete sichdas Ber- trauen derBewohner dieserGebietsteile erringt, ohne dadurchdas Vertrauen deranderen Gebiete zuverlieren. Rachdemdieamtlichen Stellen schondas zweitemaleinenbesonderenReichs-,undStaats- kommissar für Ostpreußenbestellt haben, haben sie selbst zugegeben,wie wichtigeinesolche Instanzansich ist. EinStaatskommissar fürden ganzen Osten müßtezwar wesentlich andereBefugnisse habenwieder jetzige StaatskommissarfürOstpreußen,ermüßteimRahmenderihm vom Kabinett zuerteilenden Vollmachten gewisse diktatorische Befugnisse haben. Erhielteerdie,dannwürdeimOsten manches schnellerundbesservorwärts gehenwiejetzt,wobeimbestenWillender beteiligteneinzelnen MinisterundBeamten derönstanzenzugunddie Notwendigkeit,immererst wiedereineVerständigung zwischen Preußen unddemReichzuerzielen,vie-lenotwendigeDinge,von denen das Lebennichtnur mancher- Menschen, sondernganzer Gegendenabhängt, zulangsamundzuschleppend erledigtwerden.
DieVertreterderUrteilt-gemeinschaftbeimReichsfinanzmiiiifier
Freitagden»20.Dezember fand dervom Herrn Reichsfinanztniwister
;Dr.Hilferding zugesagteEmpfangderVertreter derArbeits- gemieinschaft»der«önteressenvertretungenfür Kriegs- und Ver- drangungsschademim Reichsratssitzungssaaldes Reichstages statt.
H,HerrDr. Hilferding»hat nurdenEmpfangum eineStunde vorder-
legenmussen,um spatereiner ParteiführerbesprechungüberdieAn-
»»leiheverhandli«ingen.beiwohnenzukönnen.,Es ist anzuerkennen,daß
;.1«HerrDr. Hilferdingan deinzugesagten Empfange festhielt, obwohl lfdurchdiedrängendenAnleiheverhanidlungenimKabinett undmitden spsFraktionenseine ZeitsehrinAnspruchgenommen war undersich
damals schonmitderFrageseines Rücktrittes beschäftigte.önGegen- j; wart der HerrenMinisterialdirsektorDorn und Regierungsrat Lazarus trugendie.Vertreter derArbeitsgemeinschaftdemHerrn EspReichsfisnanzministerdie Wünscheder Arbeitsgemeinschaftvor und szstelltenzurKlärung wichtigerAngelegenheiten bestimmte Fragenan
zdenHerrn Minister WieeriinGegensatzzuseinem Vorgänger,dem iziReichsfinanzininisterKohler, von Anfangan dieVertreter der -.—.-Arbeitsgemeinscha«stentgegenkommend,offenundvertrauensvolsl be- nhandelthat, so gaberauch hier bereitwillig,wenn auchzumTeilnur vertraulich, Auskunft,soweit ihm nicht noch schwebendeinternationale sVerhandlungen Schweigepflicht auferlegten.
RachdemHerrStadtrat Gilg kurz dargelegt hatte,was die Vertreter derArbeitsgemeinschaft bewogenhabe,einepersönliche Aussprachezuerbitten, wurdenvon anderen Rednern Einzelfragener- ortert. HerGouverneur Hahl gingzunächst ausdas Sofort- programm der Arbeitsgemeinschaft inder Entschädi- gungsfrageein,batumAuskunftüber den Stand desEntschädigungs- verfahrens undüberdieHöhedesetwaverbleibenden Restes des Entschadigungskapitals und betonte, daßdie Arbeits- gemeinschaftesalsselbstverständlichbetrachte, daß,wenn einnennens-
wert-ernRestdes. letzterenverbleibt,diesernur verwendet werden darffur Geschadigte,dieunter das Kriegsschädenschlußgesetzfallen.
,Vorschlage»darüberbehaltesichdieArbeitsgemeinschaftvor,bisetwas Genaues uberdieHohedesverbleibenden Kapitals feststeht. iJn bezug aufdieletztere Fragekonnte derHerrMinistereinegenaue Auskunftauch jetzt noch nicht geben. Erteisltedieletzten Zahlendes lPrasidentendesReichsentschäsdigungsaintesüberdenaugenblicklichen
Stand des Entschädigsungsversahrens mit. Daraus
ging hervor,daßanSchuldbucheintragungennochetwa144Millionen vorhanden sind,daßabernocheinegrößere Anzahlvon Fällenun- erledigt ist,darunter solch-e,bei denenessichimFallederAnerkennung um größere Entschädigungen handelt. Es sei danachkaum zuer- warten, daßeine größereSumme übrigbleibt. Aus dem Betrage für Varzahlungen sei jedenfallskeinüberschußzuerwarten. Beim Härtefonds seien nochrund6Millionen vorhanden,unddahier noch einegrößere Anzahlvon Beihilfe-Anträgen zuerledigenist,werde auch hier keinnennenswerter Betragübrigbleiben. GegendenGrund- satz, daßnennenswerte überschüssenur denunter dasKriegsschäden- schlußgesetzfallenden Geschädigten zukommen dürfen, wurde kein Widerspruch erhoben.
Die Aussprachedrehtesichdann um dieBefreiung der Schuldbucheintragung von der Kapitalertrags- steue r. DurchdieFinanzresorm sollbei derAusgabevon künftigen Schu-ldbuchforderungen, Pfandbriesen usw.dieKapitalertragssteuer in Fortfallkommen. HerrGouverneur Hahl machte geltend, daß,wenn so verfahren werde,dienoch auszugebendenSchuldbucheintragungen derLiqnidiertenundGewaltgeschädigtenvon derKapitalertragssteuer frei wären, währenddie bereits Entschädigten sie hätten tragenmüssen.
Das gäbeeineunerträgliche ungleiche Behandlung. HerrDr.Hil- ferdingerkannte dieBerechtigung derBeschwerdeanundsagtezu, daßdieFragenocheinmal erwogen werden soll. Eine bindende Zusagekönneernatürlich nicht geben.
Weiter wurdenamens derArbeitsgemeinschaftdserWunsch geltend gemacht, daß die bis 1942 unverzinslichen Wieder- aufbauzuschüsse sofort verzinslich gemachtwerden müßten,um sie fürdenWiederaufbau nutzbarzumachen. Diesen Wunsch nahm derHerr MinisterzurKenntnis,ohne dazuStellungzunehmen.
Herr Gouverneur Hahl vertrat dann die Forderung der
Arbeitsgemeinschaft,daßimZusammenhangmitderFinanzreform des ReichesunddemYoungplanderbekannten EntschließungdesReichs- tagesFolge gegebenwerden möge, wonachbei derendgültigen Regelung der Reparationen die unzulänglichen Entschädigungen des Kriegsschädenschslußgesetzes erhöht werden sollen. DerHerrMinisterundseineVertreter wie-sen demgegensss
