Ostland : Wochenschrift für die gesamte Ostmark, Jg. 10, 1929, Nr 45.

»Was wir verloren haben, dars nicht verloren sein!««

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Herausgegeben^vonE.Ginschel^u.Dr;Franz ^{Lüdtke inBerlin.} Verlag Deutscher^Gsthnd E.V.,«Blit.-Charlottenburg²

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Nr.45.

s ^{Berti-»8.November 1929. 10.Jahrg,}

WahretunserenAnspruch auf Abänderung der Ostgrenzel

Die Kehrseite^des Handels- ^und steundschaftsvertrages mitPolen.

Von VundespräsidentSmanuel Ginschel.

UnsereFeindeimWeltkriegehabendurch ihreVertreter beiden Pariser Gutachterverhandlungen ^undauf^derletzten Haager Mächte- konserenz denWunschzumAusdruck gebrachtundauchimPariser Gutachten undimYoungplanverankert,dasz nunmehralleFolgendes Kriegesliquisdiertwerden möchten. Dieseindbundmächte haben ^es sehrleicht, nachdem sie sichimYoungplan eineungeheureBeute ge- sichert haben.einensolchen WunschzumAusdruck zubringen. Wenn wir von derCinstellungder LiquidationendeutscherVermögen^und derHerausgabevon Liquidationserlösen absehen, haben siedabeinichts zuriskieren odergar zuopfern;^dennintausendDingen,^indenen seitdemKriegeDeutschlandbenachteiligtwird,wird jadoch nichts geändert,weder ^— um nur einigeBeispiele zu^{nennen — an}der BenachteiligungDeutschlandsindersragederDeutscheneinwanderung in ^Amerika noch hinsichtlich^derSchädigungdesdeutschenCxports durchhoheHölle, noch^— last not least! ^— an derZermiirbung und Vertreibung des Deutschtums inPolen.

Polen hatsich dasSchlagwortvon derLiauidation der Kriegsfolgen zunutze gemacht und ver- sucht,^mitDeutsch- land eine Gene-

ralbereini- gung aller :ichwzebsendensj

kStreitsragen zuerlangen, ^unddie deutsche Regierung istoffenbar^der «

Haager Psychoseer- legenundistauseine solche Generalberei- nigungeingegangen,

wobeiauch Deutschland genau wiebeim

Youngplan wieder der lei-

dende und zah-

lende Ceil ist«

GegendieWest- mächte,dieuns den Youngplanauf-«

gezwungen haben, sindwir imKriege

infolgederHungerblockadeunterlegen; Polen^aber hatgegen uns keinen Krieg geführt,weil es gar nicht dazuin der Lage war, abgesehen^{von der lokalen} liberrumpelung derDeutschen ^im polnischen Aufstande ^inderProvinz Posen. Hierwar dasReich alsoineinerganz anderen Lage. TrotzdemsindPolen weit-

Das neneröfsneteMusikheimiu«Frankfurt^a.d.0.

lTextsiehe Seite 566.s

gehende Zugeständnisse, ^{die man} vorher nicht für

möglich gehalten hätte, gemacht worden, indem ver- einbart wurde, dass^diegegenseitigen Forderungen indenLiquidationss und sonstigen Streitigkeiten einfach verrechnet werden und daszdie beiderseitigen Länder dieCntschädigungsanspriicheihrer Untertanen von sichaus befriedigen, was eineaußerordentlich starke Belastung Deutschlands bedeutet. Wirkommen daraus^imeinzelnen^ananderer Stelle zuriick. Polenhatdasiirauf »Rechte verzichtet,dieessich angemath hatte^oderdienur eingebildete Rechte^{waren unddie}sicher weder vom internationalen Schiedsgerichtshof imHaag noch^von dendeutsch-polnischen Schiedsgerichten inParis anerkannt worden wären,wiejawiederholte EntscheidungendieserInstanzen inCeils fragenbisherschon bewiesen haben.Hierist unseresErachtens das Reich^mitderLiauidation derKriegsfolgen ohneRot und Zwang zuvoreiligvorgegangen undzuweit gegangen. DasendgültigeUrteil mufzman sich vorbehalten, bisdasAbkommen invollem Umfange

—- im Wortlaut vor-

liegt. Dann aber wirdzupriifen sein, obderReichstages mit seiner Pflicht derRation gegen- iiber verantworten kann, dieses Ab- kommen zu geneh- migen.

Auszer diesembe- reitszustande gekom-

menen Abkommen

sollderAbschlusz eines kleinen Handelsve r-

trages zwischen Deutschland

U ndP^ole n be-

vorstehen.Derdeut- sche Gesandteⁱⁿ Warschau, Herr Rauscher, hat beide Abkommen, um diebisherzwi- schendenVertretern dieserRlächtevier JahreundvierRios nate gerungen ^wor- denist,imGaloppzu erreichen gesucht.Wer denbisherigenzähen, zielbewuszten Widerstand Polens kenntundwerweiss, dass dieser Widerstand hauptsächlichgeiibt worden ist,^umschnelleinepolnische Industriekünstlich hochzuziehen,^die heute noch nichtgesichert ist,derniusz sich^vonvornherein sagen, daszeine soschnell erzielte Bereitwilligkeit Polens, nunmehrijberdiewichtigsten

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Handelsvertrags- undZollfragenmitDeutschland einigzuwerden,^nur erreicht werden kann auf Kosten Deutschlands, und zwar inerster LiniederLandwirtschaftundinzweiterLiniedesBergbaues, ^dersich bekanntlich ebensowieinEngland seit Jahren in einer schweren Krisebefindet. Der eigentliche Handelsvertrag mitseinen unzähligen einzelnen Zollpositionensollerst späterabgeschlossen werden,nachdem man versucht hat,inRuheüber dieZölledereinzelnen Warengattungen unddieZusammenfassung der letzterensichzu einigen. Aber der kleine Handelsvertrag dürfte ja dochdasHerz-undKernstück dieser Abmachungen darstellen.

JederHandelsvertragist seinercNatur nach auchein Freund- schaftsvertrag· Zueinem Handelsvertrag mitPolen müssen wirja schließlicheinmal kommen,dennDeutschlandundPolen haben eineendloslange gemeinschaftliche Grenze^undsindⁱⁿsovielen wirt- schaftlichen Fragenzwar nichtunmittelbar aufeinander angewiesen, aberdoch so sehr durch gemeinschaftliche Interessenmiteinander ver- bunden, daßeineVerständigung^{überEin- und}Ausfuhr undüber dieZollfrageneinedringen-de Notwendigkeit fürbeide Eeileistund dieSabotage einersolchen VerständigungeinewirtschaftlicheSchädi- gung beiderLänder undweitesterWirtschaftskreise ⁱⁿihnenbedeutet.

Die Tendenzeines Handelsvertrages als scenndschaftsvertrag darf nun indiesem Falleunter keinenUmständen dazu führen, daß^inden beiderseitigen Ländern nnd imAuslande der Eindruck entsteht,die unmögliche dentsch-—polnischeGrenzesei dadurch ebenfallssanktioniert nndwerde nun auchvon Deutschlandanerkannt. Rochwenigerdarf etwa eine offeneodereinegeheime AbmachnngindiesemSinne er- folgen. EsdarfimGegenteilkeinen AugenblickseinZweifeldaran gelassen werden,daß trotzderAbmachungenmitPolenDeutschland sichdas Rechtvorbehält, auchinZukunft mitallen Mitteln eine friedliche AbänderungderOstgrenzeznerstreben,wobeies sich ja auf denbekannten §19derVölkerbundsatzung berufen kann,dervor- sieht,daß Verträge mit allseitiger Zustimmungabgeändertwerden können,wenn siedentatsächlichen Verhältnissen nicht mehr entsprechen oder denFrieden gefährden.Daßaber dieUnhaltbarkeit derOst- grenze eineenropäische sciedensgefahr ebenso bildet wiedieunhalt- bare neue nngarische Grenzeusw.^oderwiedasgespannteVerhältnis zwischenLitanen nndPolen,unterliegt längst^keinem Zweifelmehr.

DieseErkenntnis ist vielmehrGemeingutaller einsichtigenPolitiker auchimAusland geworden.

Wirhaben^esdemverstorbenen ReichsaußenministerDr.Strese- mann alseinbesonderesVerdienstnachgerühmt, daß^erdererste Außenminister nachdemZusammenbruch Deutschlands war, der im Zusammenhang mitseinen Vorschlägeri für West-locarnoerklärte, ein Ostlocarno würdeesniemals geben,keineRe-ichsregierung,sie seizu- sammengesetztwiesie wolle,werde jemalsdiejetzigen Ostgrenzenan- erkennen,jede^werde sich vielmehr^dasRechtvorbehalten, mitallen erlaubten friedlichenMitteln dieZurückgabederuns geraubten Ge- biete unddamit dieAbänderung^der jetzigenunmöglichen deutsch- polnischen Grenzezuerreichen.Wir müssen verlangen, daßdiejetzige Regierung sich nachdeniAbmachungenmitPolen ausdrücklich auf diesen Standpunkt fefllegt, nmbeiPolen nndinderWelt keinen ZweifelinderOstgrenzenfrageaufkommenzulassen. DieFrage^der Ostgrenze istzweifellosdaswichtigstenndschwierigste Problem unserer AußenpolitikinderallernächftenZeit. ^Da darf^eskeinSchwanken undauchnichtdenAnscheindesZauderns oderderUnentschlossen- heit geben. Darum istesfalsch,^wenn manche Versammlungsredner oder Zeitungen sagen,dieÄnderungderOstgrenze seiauch ein innenpolitisches Problem. ^Davon kannnichtdieRede sein, undzwardeshalbnicht,weilalle deutschen Parteien ohne-

Ausnahme indieser Frage durchaus·einig sind und

sichimErnstfalleüberdieMittel undWegezur Erreichungdieses Zielesverständig-en werden,^wenn einegeschickte^undklugeAußen- politik dieLösungder Frage zielklar, verständigundsystematisch vorbereitet. DieLosung ,,kein Ostlorarnolu muß gelten, solangedie jetzigen Ostgrenzen bestehen. UnserEintritt indenVölkerbund und unsereUnterzeichnungdesKellogpakteshaben uns nur insofernge- bundemalswirdasuns geraubteLan-dnicht^mitderWaffezurück- gewinnenwollen. ömübrigen hat unsere Regierungⁱⁿdieser Frage völlig freie Hand,unddasdeutscheVolkstum erst recht.Hier handelt essichin derTatinersterLinieauch^umeineAufgabederdeutschen Volkstumsarbeit. Wir werden, so schwierigdiesrageauchzusein scheint, umso frühernndleichter zum Zielekommen,je mehrdas deutsche Volkstum indieser Fragenichtnnr einigundgeschlossen ist, sonderndenWillen zurAbänderungderOstgrenzenimmer wieder inderentschiedensten Weiseöffentlich knndgibt. Das istbeiden großen Kundgebungen, diederDeutscheOstbundinletzter Zeitim ganzen Deutschen Reich veranstaltethat,wieauchbei anderer Gelegen- heit,ineiner erfreulichentschiedenenWeisedurchAnhänger^aller Parteien ohne UnterschiedderKonfession geschehen.Diesendeutschen Rationalwillen zur Selbstbehauptung desdeutschenVolkstums und derdeutschenKultur imOstenundzur Erlangungder Wiedergut-

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»gemachthat«

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inachung dessen,^{was im}Ostenan Deutschland verbrochen worden ist, giltes angesichtsder bereits getroffenen und der nochzu treffendenVereinbarungen mitPolenmit ganzbesonderer Entschieden- heitundschärfstenrRachdrurkzubetonen. RiewirdDeutschlandzur Ruhekommen und niewerden dieFolgen^des Weltkriegesliqui- diertsein, solangeimOstendasReichinzweiCeilegeteiltundjahr- hundertelangzumdeutschenKulturkreis gehörige Gebiete widergött- lichesundmenschliches Rechtvom Reichlosgersissen sind. Mehrdenn je müssenwirdemdeutschenVolk dieParole desDeutschen Ost-

bnndes einhämmern: »Was wir verloren haben, darf nicht

verloren seinl«

is- ,,Rein, niemalsl«

Wir begrüßenesmitgroßer Genugtuung, daß auchin derTages- presse dieser Standpunkt zurGeltung kommt. Lin der ,,DeUkich-M Allgemeinen Zeitung«(Rr.513) bringt dessen Hauptschkkftleitet, Dr.Fritz Klein, einenArtikel, indemderjetztmitPolen ab- geschlossene Vertrag ,,abnorm« genannt, dieKritik imeinzelnen vorbehalten,derVertragsabschlußabergrundsätzlichaufdasschärfste mißbilligt wird. »Die Abmachuugen, diemit Polen paraphiert wurden,« so schreibt^dasBlatt,,,wärenzunormalen Zeitenundunter normal funktionieren-denparlamentarischen Verhältnissenzum so- fortigen Sturz ^der Regierung ausreichendgewesen. Ein französisches Kabinett,^das ohneWissendes Parlaments und ohne Villigungderöffentlichen Meinung zusolcher Verpflichtung ge- schritten wäre, hättedielängste Zeit gelebt.«ömübrigen führtdas Vlatt u.a· aus:

»Die libernahme derfinanziellenEntschädigungder

’

aus Polen vertriebenen Deutschen bringtdemReichsetat eineneue ungeahnte Last ^von phantastischer Höhe undwird einen inner- politischen Zündstoff ansammeln,^derdiebereits vorhandenen Explosionsmög-l«ichkeitennichtunerheblich vermehrt. DerVerzicht auf dieVerfolgungderKlage^derdeutschenMinorität vor demVölker- bundisteinlebhaftzubedauernder Schritt^derEntsagung,^von dem, wenn auchmit Unrecht,grundsätzliche Vedeutung behauptet ^werden wird. Diepolnsischen Versprechungenfür^dieEinstellungderLiqui- dationen unddieallgemeineBehandlung der Deutschenzählenfür jeden,derdieMentalität deröstlichenVölker undihreBedenken- losigkeit inder Rechtsauslegung kennt, sehr wenig. Als das SchlimmsteabersehenwirdieGefahran,daßmitalleinErnstevon einer»Generalliquidation« imdeutsch-polnischen Verhältnis gesprochenwerden könnte,^womitdiefeindliche Presseundeine teil- weise völlig instinktlose eigene öffentliche Meinungschon denAnfang

Das kurzvor dem historischenAugenblick, der der deutschenPolitik gebietet,nachderRäumungdesRheinlandes und derkurzfristigenprovisorischen Reuregelung derEributfragedenBlick mitEntschlossenheitnachdem Ostenzulenken nndjenegroßzügige RevisionspolitikⁱⁿdieWegezuleiten,diealleindemdeutschenVolke wirtschaftlicheExpansion nndnationalpolitischeBefriedigung, Europa gesicherte Rechtszustäude^wieder gebenkann. Esmöge^andieserStelle unter jeglichem Vorbehalt hinsichtlichder Einzelbestimmungendes Vertrages klar unddeutlich ausgesprochen werden, daßdieüber- wiegende MehrheitdesdeutschenVolkes nichtimentferntestendaran denkt, sich durch irgendein wirtschaftlichesAbkommen mitPolen das Recht nehmenzulassen,in derwillkürlichen Grenzziehnng ein wieder- gntznmachendeshistorisches Unrechtnndeinpolitisches Verbrechen^an derenropäischen Gegenwart nndZukunft zusehen,Wir gönnen dempolnischenVolke seinennationalen Staat. Wir sindnicht derMeinung,daßes sichbeidieserStaatsgründung ^{nur um} eine LaunedesZufalls handelt, daß unser östliches Rachbarvolk seineUn- fähigkeitzur SelbstregieruuginderGeschichte schonendgültigbe- wiesen hätte·Dieser polnischeStaat aber,wieer heuteist, beruht aufderFiktioneinespolnischen Anspruchsauf Unterdrückung deutscher undanderer Volksgruppen. Ergehtinseinem Umsangeweitüber dasGebiet hinaus,dasvon Polen bewohntist,unsdhatauch nicht denleisesten Versuchunternommen, gemäßden herrschendenZeit- strömungeneinwesteuropäischesRegime, DuldsamkeitundGerechtig- keitfürdieandern mitzumStaate gehörigenVölker zubegründen.

Wir habennicht^dengeringstenAnlaßzuverschweigen, daß dieser Unrechtszustand, möge unsere-jeweilige Regierung welcheVer- trägeimmerunterschreiben,^von den Massen unseres Volkes

niemals anerkannt werden wird. Rach England und

Amerika undnachdenandern,^andeneuropäischenHändeln weniger beteiligtenLändern rufenwir, daßnnr dieReparation (Wiedergut-^X machnngsdesdemDentschtntn zugefügteu Unrechtsderwirklichen^Ve-«

friednng zwischendenbeidenAachbarvölkern,^dieauch^wirwünschen, dienen kann,daß PolenimInteresse desFriedens ^indieGrenzen seinesnationalen Eerritoriums zurückverwiesen^werden must- dieüber- schrittenzuhaben fürdaspolnischeVolkselbsteinUnglück^nndVer- hängnis ist«Weruns unterstellt, daßwirdenterritorialen Zustand^im Osten anerkennen,muß^einfür^{allemal dieAntwort} erhalten:Rein, niemalsl«

Was indemLeitartikel der,,D.A.Z.« irgendwie parteipolitisch aussieht, gehtuns nichtsan. Dafüraber,daß^dasBlatt mitsolcher Entschiedensheit gerade jetzt für die unbedingte Rot- wendigkeit der Abänderung der Ostgrenze eintritt, dafür sei ihm wärmsterDankgesagt.

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Das Abkommen mit Polen-

DieUnzufriedenheit der ostdeutschenLandwirtschaftmit»dem·Gang derdeutsch-polnischenWirtschaftsverhandlungen^{istimRücktritt} des Generallandschaftsdsirektors von H-ippel, Königsberg,deslandwirt- schaftlichenGeneralsachverständigenfür die Handelsvertragsverhand- lungenmitPolen,zumAusdruck gekommen.DieVertreter derland- wirtschaftlichen Spitzenorganisation habenbeidenmaßgebendenStellen gegen dieVerhandlungspraxis derletzten Wochen Einspruch erhoben unddaraufhingewiesen, daßdieGewährungderallgemeinen Meist- begünstigungan Polen diePreisgabe der—Ernährungsbasisdes deutschenVolkes bedeutenwürde.AuchdieIndustrie- undHandels- kammerfürdieProvinzOberschlesien hat. beunruhigt durchdieRach- richt, daßdieReichsregierungbereitsei,denPolenein Kohleneinfuhrs kontingentvon300000Tonnenmonatlich einzuräumen,ⁱⁿpflichtgemäßer Wahrungderihranvertrauten oberschlesischen Interessen nochmals^vor denverhängnisvollenFolgen einesderart hohen Kontingents für^die gesamte oberschlesischeWirtschaftgewarntunddringend gebeten,»von zuweitgehendenZugeständnissen abzusehenund keinesfallsOber- schlesienerneut schwereWirtschaftsopfer zuzumuten,ohnedaß durch ausreichendeZollzugeständnisse^von polnischerSeite fürdiedeutsche

»Wirtschaftein Ausgleich geschaffenwird«. Obdiese Demonstrationen aufdieReichsregierung,für^dieder baldigeVertragsabschluß ^eine Prestigefrage gewordenist,denerhofftenEindruck erzielen werden, läßt sich noch nicht absehen. DereigentlicheHandelsvertrag sollin 4—5 Wochenfertiggestelltsein. Inzwischenistam 31.0ktober in Warschauzwischender deutschenundpolnischen Regierung einAb- kommen getroffen worden,indemdrei wichtige Streitpunkte, das Wiederkaufsrecht,die Einstellungder Liquidationen unddie Ab- gleichungdergegenseitigen Forderungengeregeltworden sind.

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t.Das Wiederkaufsrecht:.An denvor demKriegeim Osten errichtetenRentengütern hattesichderpreußischeStaat das Rechtvorbehalten, beimToddesBesitzersdasGutzurückzukaufen.

Dadurch solltevor allemverhindert werden, daßdasLandinnational- polnischen Besitz übergeht.Dieses Wiederkaufsrecht hatimGegensatz zurdeutschen Rechtsauffassungin denabgetretenenGebieten derpolnische Staat für sichinAnspruchgenommen, obwohl^esvon Preußen^andie Bauernbank inDanzig abgetretenworden war. Eshandelt sich hierbei umrund 12000 vor allemimWeichselkorridor gelegene^Renten-s und Ansiedlungsgüter, also^umetwa12000 deutsche Familien,die mitihren Angehörigen70000bis80 000Personenumfassen, zuzüglichderdazu- gehörigen Geistlichen, Ärzte, Lehrer, Handwerker usw. DieserganzePer- sonenkreiswar beimTodderBesitzer,in derHauptsache alsoin den nächsten10 bis15Jahren,^derGefahrausgesetzt,vom polnischen Staat, derdasWiederverkaufsrecht geltendmachte,^von HausundHofver- trieben undzurAbwanderung gezwungen zu werden.Durch^denVertrag soll ihnenihrBesitzgesichert werden, insofernalsPolen aufdas Wiederkaufsrecht zugunsten der erbberechtigten Kinder,Enkel,Ge- schwister, Geschwisterkinder,Eltern undEhefrauenverzichtet hat. ön den anderen Erbfällen dagegenerkennt Deutschland einpolnisches Wiederkaussrechtan. Einklarer deutscher Rechtsanspruch,denPolen bisherbestritten hatte,istdamit vertraglichanerkannt worden. Zu beachten ist aber, daßdasAbkommennur diekünftigen Fälle berührt, währendalleFälle,in denenPolenim Laufe^desvergangenen Fahr- zehntsdas Wiederkaufsrecht schon gelten-dgemachthat,unberührt bleiben. Man darf aucheinenkleinen,abersehr inhaltsschwerenZu- satz nicht übersehen: Erbberechtigtsind nicht diejenigen,dieeinmal be- straftworden find. önPolen gehört nichtviel dazu bestraftzu werden,wenn man Angehörigereiner nationalen Minderheit ist.

2.Die Einstellung der Liquidationen: Polen ver- zichtet aufdasdurchdasVersaillerDiktat ihm zugestandene Recht,den landwirtschaftlichen oder industriellenGrund-s und Hausbesitz,der deutschenReichsangehörigengehört,zuliquidieren. DerYoungsPlan hatbekanntlichdieEinstellungallerLiquidationen verlangt. Polenhat bisheraberbehauptet, daß sichdieBestimmungdesYoungsPlanes ^nur auffinanzielle, nicht dagegen auf solche Liquidationen bezieht, die^aus politischenGründen erfolgen. Diesen Standpunkthat^esnunmehr auf- gegeben^undsichbereit erklärt, alle Liquidationen aufzuheben, sofern derBesitzer noch^am 1.Septemberd.»Z.imBesitz seines Grundstückes gewesenist.Eswerdenalso auchbereits eingeleiteteLiauidationenver- hindert. Wichtig ift, daß sich^derpolnischeVerzichtauch auf Ostober- schlesien bezieht. Obwohl Polen dieEnteignungen^mitdergrößten Rücksichtslosigkeit^undin denletztenMonaten wiedermitverstärktem Rachdruckdurchgeführthatin deroffenkundigenAbsicht, auf Deutsch- landeinenDruckauszuüben,wirddurchdiehiergetroffene Regelung doch nocheinebeachtliche ZahldeutscherBesitzer^von derständigen Drohungbefreit, ihren Grund undBoden gegengeringeEntschädigung aufgebenzumüssen.Dieständige GefahrderEnteignunghattedie deutschenBesitzerdavor zurückgeschreikt,Reparaturen oder Ver- besserungen^anihrem Besitze vorzunehmen,weilsie wußten, daß diein denBetrieb hineingestecktenMittel imFalle^derLiquidation für sie so gutwieverloren sind.Dieser Druck,^derauf ihrerUnternehmungslust lastete, ist nunmehr^vondenDeutschengenommen. Etwa 50 000Hektor deutschen Besitzes^{inStadt undLandin}einemGesamtwert^von etwa 60Millionen werden durchdasAbkommen vor derEnteignungge- rettet. Auch^denwohltätigen Vereinen, die schonzur Liquidation bestimmtwaren, bleibtihrBesitz erhalten,u.a.auchdenBarmherzigen SchwesterninPosen,diedurchdieEinziehung ihrerAnstaltenregel- rechtvertrieben worden wären. Diedeutsche Regierung behältdas Recht,gegen diejenigen Liquidationen deutschen Eigentums Einspruch

zuerheben,beidenenPolendenBesitz polnischerStaatsangehöriger deutscher Nationalität enteignet hat, diees,^umdieEnteignung durch- führenzukönnen, unberechtigter WeisealsdeutscheReichsangehörige bezeichnet hat. Diese Streitfälle werdenwie bishervor internationalen Schiedsgerichtenerledigt werden«AlleLiquidationen deutscher Reichs- angehöriger^{aus der}Zeitvordem1.September werden durchdas vorliegendeAbkommen alszu Recht bestehend anerkannt. Polenwird außerdem nicht verpflichtet sein, RachentschädigunginalldenFällen zuzahlen,^{in deneneseinenzu}niedrigen Liquidatioiispreisausgezahlt hat. DieAnsprüche,^dievon deutschenStaatsangehörigen^aus diesem Grunde gegen den«polnischemStaaterhobenworden sind, müssenvon derdeutschencRegierung^{befriedigtwerden. Es}handeltsichdabeium rechtbetrachtlicheSummen, aufderen Rückerstattung durch Polen Deutschlandverzichtethat.Eineoffiziöse Auslassung spricht^von ,,weit uber¹⁰⁰Millionen«.WirdaberVollentschädigunggewährt (ogl.den nachsten Artikel), so schatzenwirdieSummeaufrund2Milliarden.

Z.Abgleichung der»gegenseitigen Forderungen:

DeutschlandundPolenverzichten aufdieForderungen,die zwischen beiden Ländern inAusführung^desVersailler Diktats undaus den verschiedenstenanderen Anlässen entstanden sind.Deutschland ^ver- zichtet alsoaufeineEntschädigung fürdas von Polen nach^den Artikeln 256und297 Versailler Diktat enteigneteöffentlicheVer- mögenundliquidiertePrivateigentum. Deutschlandverzichtetdamit auf·rund²¹⁴Milliarden Mark, denen etwa 800Millionen Mark polnischeGegenforderungengegenüberstehen. Deutschland verpflichtet sich,^dengeschädigten Privatpersonen dievom polnischenStaate ge- schuldetenEntschädigungsbeträgezu erstatten. Die imVersailler Diktat Polen auferlegte Verpflichtung, den Wert seiner Er- werbungen^aus deutschemöffentlichem Eigentum auf das deutsche Cributkonto zu überweisen, ist durchdasAbkommen inüberein- stimmungmitdemYoung-Plan aufgehobenworden. Urspriinglich sollte sich^dieinParis tagendeLiquidationskonferenzmitdieser Angelegen- heit befassen;weilman aberannehmenkonnte, daßderKonferenzdie Vereinigung derFrage nicht gelingen würde, ist sie auf Vorschlagder deutschen Regierungindererwähnten Form^desbeiderseitigenVer- zichtes erledigtworden.

Kennzeichnend fürdasAbkommen ist, daßdie sehr erheb- lichen deutschen Zugeständnisse auf rein finan-

ziellem, die der Polen aber auf politisch-

nationalem Gebiete liegen. Polen hataufRechte ver-

zichtet,dieihm nach deutscher Auffassung nicht zustanden. Deutschland hatihm gebührende Rechtedurch finanzielle Opfererkauft. Polen hatsichvon deutschen Forderungenbefreit,diees angesichts seiner Finanznvtnicht hätte begleichenkönnen. Diedeutsche Regierunghat gegenüberdenGeschädigten Verpflichtungen übernommen,von denen

Ericlilnnoch nicht sagenkann,^aus welchenMitteln sie erfülltwerden

oen. ^-

Unter dieVergangenheitist ein Strich gemachtworden. DenVor- teildavon hatPolen. Eshatzahllose Deutsche^von ihremBesitz vertrieben,ohne daßDeutschlandeineWiedergutmachungverlangt;

ja noch,mehr:diedeutsche Regierunghatobendrein noch die^Ber- pflichtung übernommen,^denvon PolenangerichtetenSchadenzube- gleichen.Dasheißt nicht mehr^undnicht weniger,^alsdaß^diedeutsche Regierungdieunerhörteste Entrechtung^undBeraubungderDeutschen inPolen gutheißt,diesie selbst seit11Jahren als moralischund rechtlich verwerflich bekämpft hatunddievon deutscherSeiteniemals vergessenundgebilligtwerden kann. RachdeinWortlaut desAb- kommenssollendievon Wiederkaufsrecht undLiquidationVedrohten inZukunftihresBesitzes sicher sein«Obsich Polen^aber anden Wortlaut desVertrages haltenundihn gleichderdeutschen Regie- rung imSinne derVersöhnung auslegenwird, muß nachdenEr- fahrungen,^diewirbishermitderpolnischen Vertragstreue geradein derLiquidationsfrage gemacht haben, dochalsrecht zweifelhafter- scheinen.Wenn Polen sichaber wirklichandas Abkommen hält, wird es nochandere Mittel undWegefinden,dieDeutschen^aus ihremBesitzzuvertreiben. Esist sehr bezeichnend, daß geradein denTagen,in denenzwischendenbeiderseitigenRegierungsvertretern überdie,,Entspannungderpolitischen Athmosphäre« verhandeltwird, Polenmit^neuen Schikanengegen dieDeutschenindenabgetretenen Gebieten vorgeht. Bezeichnend ist^esauch, daß^diedeutschenUnter- händlereinenfür Polengünstigen Vertrag abschließen, ohnezuden beschämenden Deutschenverfolgungen ⁱⁿ Pommerellen irgendwie Stellungzunehmen.

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Proteste gegen den Handelsvertrag ^mit Polen.

DieFührer^der großen Landwirtschaftsverbände,^die sich nzur grünen Frontzusammengeschlossenhaben, Schiele,^Dr.Hermes,^Fohrs usw., sind^am 2.Rovember vom Reichspräsidentenvon·H1nden- burg empfangenworden,um ihmdieRot derLandwirtschaft und ihre^Bedenken gegen denpolnischen Handelsvertrag, insbesonderedie Zugeständnisse hinsichtlich^derSchweineeinfuhrundderMeistbegunsti-

giingdarzulegen. ^-

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Die,,Deutsrhe Cageszeitung«betont,dieMeistbegunstigung bringedenAbbau derbisherigenKampfzölleauf »Roggen^undGerste imdeutsch-polnischen Verkehr, d.h.^dieErmäßigung^desRoggens zollesvon 10auf 6,desGerstenzolles^von 10-auf^2eit.»Da^Polen eineRoggenausfuhrmenge ^{von rund700000} Tonnen verfugbar habe undeineExportprämie^{von 25ell}für^{die Tonne} zuzahlen beabsichtige,