Deutsche Schulgesetz-Sammlung..., 6. Jahrgang, 23. August 1877, Nr. 34.

Deut

Schulgeselygammlung

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uuimernäzfsåfiåeit^Vorrathig, Rgirt von Tr.^Eduutd KkukySeminar-Lehrera.D.

(Berlin, Michaelkirchplatz 6.)

Ill. Jahrgang Berlin, ^den23.August^{1877. Ur. 34.}

Inhalt: Großherzogth.^Baden: Verfüg.desOberschulrathsz^dieBefreiungdereineGewerbschule besiichendenSchülervomFortbildungsunterrichte betreff.

V:^4.Junil877.^—Verfug.desOberschulraths,^dieSchulordnungbetreff«^{V. 13.}Juli1877.—Königr.B anern:Minist.-Erl.,^dieDisziplinarordnung für^{die k.}baue- UschenRealschulen betreff.·V.18.Juli1877.—Disziplinar-Satznngen fürdieSchülerderRealschulendesKönigr. Bayern V. 18.Juli 1877.-Freie u.Hansestadt Lnbeck: Bekanntniach.,^diemitderGroßherzoglBadischen Regierung getroffeneVereinbarungwegengegenseitigerBehandlung schulpslichtigerKinderbetreff.V. 21.

Juli 1877.^—Konigr. Preuj^{e n:Erkenntn.des}Königl.Oberverwaltungsgerichts,denAusschlußderGrundsteuervonaußerhalbderSchulgemeinde gelegenen^Grund- stückenbeiVeranlagungderSchulsteuer betreff.V.28.März^1877.—-Minist.-Erl.,d.wissenschaftlicheVorbildungderKandidatenfürdasSupernumerariat bei der Ver- waltungder indirekten Steuern betreff.V. 13.Juni1877.—-Minist.-Erl.,denReligionsunterrichtandenhöherenLehranstalten betreff.^V.14.Jnni187"«.—-Minist.-Erl., Beilagegebühr12Reichsmark

diefortdauerndeGiltigkeitdes-S.³³TheilILTitel 12 desAllg. Laudrechts,^{wie die}BefugnißderStaatsbehördezurDurchführungdieser Bestimmung betreff.V· 19.

Febr.^1877.—Minist.-Erl.,dieGeiverbejchulen^undNealschulen^2.Ordn.,^derenAbiturienten zurPrüfung fürdenStaatsdienst^imMaschinenfachezugelassen werden, betreffend·^{Vom 9.}Juni1877—- Anzeigeu.^—

GroßherzogthumBaden.

VerfügungdesOberschulraths, dieBefreiung^{dereineGewerb-} schule besuchendenSchüler^vom Fortbildungsunterrichte betreffend.

Vom4.Juni1877.

Esistzuunserer Kenntniß gekommen, daß fortbildungs- pflichtige Schüler,um sich^demBesuchederFortbildungsschule zuentziehen,Aufnahme^ineiner Gewerbschule^{suchen,inwel-} cher siealssogenannte Gästenur an einemUnterrichtsgegen- stande-wiez. B.demZeichnen, sichbetheiligen.

Indem wirdie.,.Großh.Kreisfchulvisitaturen, Gewerbschul- rätheund Ortsschulbehördenhieraus aufmerksam machen,be- merkenwir,daßdie in§.lAbs.2desGesetzes^vom 18.Fe- bruar 1874 »den Fortbildungsunterricht betreffend-«ausgespro- cheneBefreiung^dereineGewerbfchule besuchenden SchülerVon derTheilnahmeam Fortbildungsunterrichte ^{nur dann} eintritt, wenn dieseSchüler^an sämmtlichen^ineiner Gewerbschule^vor- kommendenLehrgegenständen,oderwenigstens^andenjenigen sich betheiligen, welche auchin derFortbildungsschule gelehrtwerden.

Karlsruhe,den4.Juni 1877.

GroßherzoglicherOberschulrath.

Nokk.

Nr. 8859. Kramer.

VerfügungdesOberschulraths,dieSchulordnung betreffend.

Vom13.Juli1877.

Man sieht sichveranlaßt, darauf aufmerksamzumachen, daßinSchulgemeinden,wodieUebung besteht, auchan an- deren als denSonn- und kirchlichen Feiertage-n,wiean den sog. Bitttagen,Jahrmarktstagen,Fastnachtu.s.w.dieSchule freizugeben,der dadurch ausfallende Unterricht nachzuholen, bezw. diese Tage^an denFerieninAbzugzubringensind.

Auch habendieörtlichenSchulaufsichtsbehördengemäߧ.55 derSchulordnung^von demEintritte solcher besonderen Ferien- tage jeweilsderGroßh. Kreisschulvisitatur Anzeigezuerstatten.

Karlsruhe,^den13.Juli ^1877.

GroßherzoglicherOberschulrath.

Nokk. .

K

.

An rapi.

dleGroßh-Bezirksümter,Kreisschnloisitaturen

Nr.8997. ch sschVihm^M

KönigreichBayern.

Ministerial-Erlaß,dieDisziplinarordnungfürdie k.bayerischen Realschulen betreffend.^Vom18.Juli ^1877.

Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulungelegenheiten. Jm Vollzugedes§. 27 derSchul- ordnung fürdiek.bayer. Realschulenvom 29. April1877 (DeutscheSchulgesetz-Samml.1877 Nr.26 u. ff.)wird den obengenannten Stellen und BehördeninanliegendemAbdrucke dieallgemeineDisziplinarordnungfürdieRealschulendesKö- nigreiches^mitdemBeisügen mitgetheilt, daßdiese Disziplinar- satzungen sofort^mit Beginn des neuen Schuljahres Von den Rektoraten den Schülernin feierlicher Weisebekannt zuge- bensind»

Esist Vorsorge getroffen, daßdieSchulrektoratediefür ihre Anstalten nöthigen ExemplarederDisziplinarordnung auf Bestellung bei der einschlägigen Postbehörde durch dieExpeditiondesMinisterialblattes für Kirchen-und Schul- angelegenheitenbeziehenkönnen.

München,den18.Juli 1877.

Dr.V.Lutz.

DerGeneral-Sekretär:

an dessenStatt derMinisterialrath

Dr.v.Völk.

An sämmtlichek.Regierungen,Kammern

desJnnernunddie Rektorate sämmt- licherk.Geiverbschulen.

Nr.9137.

Disziplinen-Satzungen fürdieSchülerderRealschulendesKli-

·

uigreichsBayern. ^Vom18. Juli^1877.

1.Allgemeine Pflichten der Schüler.

§. 1.Von allenSchülernwirderwartet, daß^siesichdurch Religiosität,Sittlichkeit, FleißundAnstand^derBildungsanstalt, welche sie besuchen, würdig erweisen."

Jeder Schüler soll sichdaher die«allgemeinen Gesetze^der Sittlichkeit ⁱⁿ seinem Thunund Lassenzurunwandelbaren Richtschnur nehmenundsich^{nie einer}unsittlichen, rohen^oder gemeinenHandlung schuldig machen.

Religiositätund Gottessurcht bethätige^derSchülerinsei- nem ganzenLebenswandel, insbesondere auchinderAusübung derreligiösenPflichten seines Bekenntnisses-.

AlleSonn- und Feiertage haben^dieSchülerdemGot- tesdienste ihrer Konfession^mitAndachtbeizuwohnen.^·

515 Bauern: Disziplinar-Satzung.f.Schül.d.Realfchulen.V.18.Juli1877. Bayern: Diszipciuax-Satzuug.f.Schijr.d.Rearschureu.V.18.Juri1877. 516

§.2. Gegen seine Mitfchüler soll jeder Schüler stets fried- fertig, freundlich^undverträglichseinund allesvermeiden,was eineStörungderallgemeinen Eintrachtund Harmonie herbei- führenkönnte.

Glaubt sich^einSchülerinirgendeinerWeise^von einem Mitschüler beleidigt^oderbenachtheiligt, so hatersich deshalb an einenLehreroderan denVorstandderAnstaltzuwenden;

jede Selbsthilfe ist^verboten.

§.^{3. Den}UmgangmitPersonen, welche Ehreund Sitt- lichkeit gefährden,^odersonstverderblichenEinfluß aufdiestu- dirende Jugend üben, habendieSchülersorgfältigzu meiden.

DerUmgang^mitdimittirten oderexkludirten Schülern ist durchwegverboten.

§. 4. Strengste Ahndung hat derjenige Schülerzugewär- tigen,^derdurchKundgebungunlauterer Gesinnungdie Mora- lität seinerMitschüler gefährdetoder dieselbenzuunsittlichen Handlungen,zurLüge^undUnbotmäßigkeit^verleitet.

§. 5. DasZiel, welches^denSchülern^derRealschulegesetzt ist, läßt sich^{nur bei}regelmäßigem,angestrengten Fleiße^errei-

chen.^DerFleiß^derSchüler sei^keinäußerlicherunderstrecke sich nicht^{blos auf die}Anfertigung^derAufgaben;ergeheviel- mehraus einem tieferenPflichtbewußtseinhervorund äußere sichindergewissenhaftenBenutzungderZeitundderzurgei- stigen Ausbildung gebotenenHilfsmittel.

§. 6. Sinn für Anstandund Schicklichkeitwirdbeijedem Schülereiner Bildungsanstalt vorausgesetzt

BeimVerkehremitMitschülernundanderen Personenbe- fleißigesichderSchüler^einesanständigen, sittsamenund beschei- denenBenehmens, sowieeinergebildeten Sprechweise.Die Klei- derderSchüler seien einfachund reinlich,auffallende Kleider- tracht, das-Tragen von Abzeichenund jedeArtgeckenhaften Auftretens istverboten.

§.7. DasLärmen, Raufen, SchneeballenwerfenimSchul- hofeund aufderStraßeoderdenPromenadenderStadt ist den Schülern schonaus Gründen derSchicklichkeituntersagt.

§. s. DemVorstandeundsämmtlichenLehrernderAnstalt

«

istderSchüler stetsinund außerderSchuleGehorsamund Hochachtung schuldig.

Wenn derLehrerindas Lehrzimmereintritt oderdasselbe verläßt,haben sichsämmtlicheSchüler^von ihren Sitzenzuerheben.

AuchgegendenPedellderAnstalt haben sichdieSchüler anständigzubenehmenund demselben,^wenn erimDienste handelt, Folgezuleisten.

II.Verhalten derSchüler in der Schule und beim Unterrichte.

§.9. AlleSchüler müssenmitsämmtlichenfür ihrenKurs vorgeschriebenenBüchernundsonstigen Lehrmitteln versehensein.

DerSchüler hat auf Reinhaltung seiner Bücherzuhalten unddarfsich insbesondere nicht erlauben, indieselbenetwas

einzuschreiben. ^-

§. 10. DieSchüler haben sich täglich^mitallemNöthigen versehenundanständig gekleidet rechtzeitigⁱⁿihrem Lehrzimmer einznfindenund hieringeziemenderHaltung^dieAnkunftdes Lehrers abzuwarten.

Andere alsdieerforderlichenBücherodersonstige ungeeig- nete DingeindieSchule mitzubringen, ist untersagt.

§.11. Für jede aufderTagesordnung stehende^Lektion wirdeinederWeisungdesLehrersgenau entsprechendeVor- bereitung gefordert.

AlleAufgaben hatderSchüler sorgfältigundselbstständig indervon demLehrer angeordneten Weise anzufertigen^und

insbesonderedieHausausgaben pünktlichzurbestimmtenStunde

einzuliefern. ^.

Der Gebrauch^von Uebersetzungen,gedrucktenPräpara- tionen undanderen HilfsmittelndesUnfleißes istverboten.

§.12. Jn derRegel sollderSchüler selbstständigohne Nachhilfe sichzumUnterrichtevorbereiten. Wollen aberaus- nahmsweisedie Eltern oderderen Stellvertreter einem Schüler einennachhelfenden Unterricht ertheilen lassen, so mußdavon dem einschlägigenFachlehreroder dem Rektor Anzeigege- machtwerden.

§.^13. WährenddesUnterrichtes muß ununterbrochen Ruhe undAufmerksamkeitherrschen.

Dievon demLehrer gestellten Fragen müssenalleSchüler zulösen versuchen; doch hatnur derGesragtezuantworten,

ohne daß sichdie anderen SchülereinVorsprechenoderEin- flüsternerlauben dürfen.

DieProbeafbeitenhat jeder Schüler selbstständiganzuferti- gen;dasZusammenarbeiten, Abschreiben, sowie jedeandere Art von Unterschleif ist strengeverboten.

§. I4. WährendderUnterrichtsstunden undinden kur- zenPausenbeimLehrerwechsel dürfendieSchüler nie, außer indringenden Fällenunddann immer nur einzelndas Lehr- zimmer verlassen.

Ebensowenig darf währendderUnterrichtszeiteinSchüler oderLehrer ohne Nothaus demLehrzimmer gerufenwerden.

§.15. Esist Ehrensache^derSchülereinesjeden Kurses, daraufzusehen, daßdieWände undBänke desSchulzimmers rein gehaltenwerden und dieaufgehängtenTafelnund Kar- ten unbeschädigtbleiben. Jedean den Schullokalitätenund

Deren Einrichtung ^verübte Verunreinigung und Beschädigung

zieht^dieVerpflichtungzumSchadenersatzenach sich.

§.16. Jeder Schüler istzumregelmäßigenundununterbro- chenen Besuchaller Unterrichtsstunden inden obligatorischen

Fächernseines Kurses verpflichtet. ^,

Mitgleicher PünktlichkeithatderSchülerdie Stunden des fakultativen Unterrichteszubesuchen,zu demersich^amBeginne desSchuljahres gemeldet hat«Ein Austritt währenddesSchul- jahres ist ohne ErlaubnißdesRektors undeinschlägigenLeh-

rers nicht gestattet. ^{. .}

§. 17. WirdeinSchüler durch Erkrankungan demBesuche desUnterrichtes gehindert, so hatersofort Anzeigedavon bei demRektorzumachen. Bei unterlassener Anzeige erhältder PedelldenAuftrag,inderWohnung desSchülers Nachsichtzu halten, wofür demselben^eine Gebiihr^von 20 Pfennigen zu entrichten ist.

Beiseinem Wiedererscheinenin derAnstalt hatderSchüler einglaubwürdigesZeugnißüberdenGrund und dieDauer derUnterbrechungdesSchulbesuchesdemRektorvorzulegen.

§. 18. Sollte einSchüleraus irgend einemanderen Grunde wünschen,^von derVerpflichtungdesSchul-oderKir- chenbesuchesaus kurze Zeit befreitzuwerden,f sohatersich dazu dieErlaubnißvom Rektorate zu erbitten.

Wer ohnegenügendeEntschuldigungsgründe^eine Schul- stundeoder gareinen odermehrere Schultage versäumt, hat strenge Bestrafung,unter Umständen Wegweisuugvon der An- stalt,zugewärtigen. ^’

§. 19. KeinSchüler kann, ohne sichüberdieEinwilligung fderEltern oder deren Stellvertreter genügend ausgewiesenzu haben, seinenAustritt ans derAnstalt erklären.

§.20. Jeder Schüler hatdasvorschriftsmäßigeSchulgeld zuentrichten.GänzlicheodertheilweiseBefreiunghiervonkann

517 Bayern: Disziplinak-Satzung.f.Schür.d.NeaIschureu.V.18.Juci1877. Bayern: Disziplinak-Satzung.f.Schül.d.Nearschucen.V.18.Juci1877. 518

UUVsolchenSchülern bewilligt werden,^dieihre Dürftigkeitdurch amtliche Zeugnisse nachgewiesen habenundzugleichdurchFleiß, Fortgang^undBetragen dieserVergünstigungwürdig erscheinen- Schülern, welche sichderbewilligten Befreiung unwürdig zei- gen,wirddieselbe^wiederentzogen.

lII. Verhalten der Schüler außerhalb der Schule-

§. 21. Auchin dervom öffentlichenUnterrichte nichtⁱⁿ Anspruchgenommenen ZeitsollderSchülerdenZweckseines BesucheseinerhöherenBildungsanstalt wohl^imAuge behalten;

diefreie Zeit seiderVorbereitungzumUnterrichte,^derkörper- lichenundgeistigenErholung und, soweitesmöglich,derPflege edlerKünste gewidmet.

§.22. Das müßigeUmherfchlendern aufdenStraßen^und PlätzenderStadt istverboten.

OhnegenügendeEntschuldigung darf sichkein Schülerüber dievomRektorate derAnstalt festgesetzteAbendstunde außerhalb seiner Wohnung aufhalten.

KeinSchüler darfeinenHausschlüsselführen.

Wer ohneVorwissenund GenehmigungdesRektors ^—- Nothsälle ausgenommen ^—- eineNacht außer seinerWohnung zubringt,wird dimittirt odernach Umständen exkludirt.

§. 23. Söhne auswärtigerEltern dürfen ihre Wohnungen und Kosthäuser^nur mitZustimmungdesRektorates wählen, auchnieeinen Wechselindieser Beziehung vornehmen, ohne Vorher beidemRektorate Anzeige gemachtund dessenGeneh- migung eingeholtzuhaben.

» §. 24. DenöffentlichenGerichtsverhandlungen beizuwohnen istdenSchülern^verboten.

Zum Besuche^von Vereinen,oder zurTheilnahmedaran, ferner zumBesuchevonTheatern,Konzerte-n^undsogenanntenge- schlossenenGesellschaften istdieErlaubnißdesRektorsnothwendig.

Ebenso ist^den Schülernjede Veröffentlichungdurchdie Presse untersagt, wenn nicht^vom Rektor dazudieGenehmi-

gung ertheiltworden ist. ^s

§.25. Jnder WahlderPrivatlektüresollendieSchüler demRathe ihrer^Eltern und Lehrer folgen.Die Benutzung

von Leihbibliotheken ist denselben untersagt.

§.26. Seine Erholung sollderSchülertmurin einerWeise suchen,^dieseinemAlterundseiner Stellung^alsZöglingeiner Bildungsanstalt angemessen ist.

DerBesuch anständigerVergnügungsortemit Eltern und erwachsenenAngehörigenist zwarimAllgemeinenerlaubt,^kann aber von demRektor nach Umständen eingeschränktoderganz

verboten werden. »

-Unterallen anderen Umständen istdenSchülernderBe- suchvon Wirthshäusernund öffentlichenVergnügungsplätzen strengstens untersagt.

§.^{27. Das} RauchenwirdsämmtlichenSchülernderAn- stalt ⁱⁿwohlmeinender Absicht widerrathen; aufderStraße und denPromenadenderStadt istdasselbestrenge^verboten.

§.28. VereinigungennndZusammenkünfte,welchedem ZweckederSchulezuwiderlausen,odermitdemwahren Wohl derSchüler unverträglichsind, dürfen nicht stattfinden. Jus- befondere sindZusammenkünftezumKartenspielenundzu Trink- gelagen strengstens^verboten. FürZusammenkünftezuTanz- UUVFechtübungenmuß^dieErlaubniß^desRektors eingeholt Werden- welcheimFalleeinesMißbrauchesjederzeitzurückgezo- gen werden kann.

§.29. DieBildungförmlicherStudentenverbindungenund dieTheilnahmean solchen, sowie regelmäßigeZusammenkünste an öffentlichenVergnügungsplätzeninderStadt und deren

Nachbarschaftsind strengstens untersagtund zieheninderRe- gel schon^imerstenBetretungsfalledieStrafe der Dimission nach sich.

«

§.^{30. Die}Veräußerung^von Büchernoderanderen Ge- genständenohne Genehmigung^{derElternoderderen Stellver-} treter, sowie leichtsinniges Schuldenmachen ist strengstens^ver- boten. JedeArt von Geldfammlungunter den Schülern^der Anstalt istnur mitGenehmigungdesRektors gestattet.

§.^{31. Die}vorstehendenDisziplinarsatzungensindfürden SchülerdieganzeZeit hindurchverbindlich,währendwelcher ereinerRealschuleangehört;auch während^derFerien hatder- selbe Alles daszuvermeiden,was seinerStellungalsZög- lingeinerBildungsanstaltzuwiderläuft.

Ebenso sinddieDisziplinarsatzungen fürdiePrivatstndi- renden, welche späterin eineRealschuleeintreten wollen, maß- gebend.Diese haben deshalb, wenn sieineiner Stadt, in dersicheineRealschule befindet, ihre^Studien machen, sichbei demBeginne ihresPrivatstudiumsundinderFolgezeit^am Anfange jedes SemestersdemRektor derAnstalt vorzustellen.

""

IV.Disziplinarstrafen.

§.32. MachtsicheinSchülerderUebertretung^einerBe- stimmungderDisziplinarsatzungen schuldig, sowirdgegenihn mitDisziplinarstrafen eingeschritten.

«

§.33. DieDisziplinarstrafensindfolgende:

a) Schulstrafen, welche^von jedem Lehrer verhängt^werden können:

I) Verweis, ^,

L)Anweisungeines gesonderten Platzes während^der Lehrstunde,

Z)Hausarrest, ^überdessen ErstehungderSchülerein Zeugniß seinesVaters oder dessenStellvertreter bei- zubringen hat,

4)Schularrest^mitBenachrichtigung^derEltern;

b) Rektoratsstrasen:

I) Verweis,

2) Karzer (Arrest^beiverschlossenerThüre), Z)EntziehungderSchnlgeldfreiheitund anderer Unter-

stützungen,

.

4)AndrohungderDimission.

§.^34. Erweisen sichdiese Strafen alsfruchtlos,oderkom- men schwerereVergeheninFrage, so erfolgtdieDimission.

Der einmalDimittirte kann an einer anderen Realschule wieder aufgenommenwerden. Das Rektorat,beiwelchem^er sichzurWiederaufnahme meldet, ist berechtiget, denselben^einer Aufnahmsprüfungzuunterwerfen.

· »

Schüler,die zumzweitenmale^dimittirt wurden,könnennur zueinem letzten Versuche nach Verlauf^einesJahres dieWie- deraufnahme^{an einer} anderen Realschule nachsuchen.

EinSchüler,gegen welchenzumdrittenmale dieDimis- sionsstrase ausgesprochen wurde, kannan keinerAnstalt mehr aufgenommenwerden.

(§.²⁷ Absatz 5, 7, 8,^9derSchulordnung^{vom 29.}

April 1877.)

§.^{35. Die}ExklusionoderAusschließung^von sämmtlichen Anstaltenwird beinachgewiesenen groben sittlichen Vergehen einesSchülers auf Antrag^desLehrerrathesvondem k. Staats- ministeriumdes Innern für Kirchen-und Schulangelegenhei- tenverfügt.

(§.²⁷Abs.10derSchulordnung vom 29.April 1877.)

§.^36. Welchevon denausgeführtenStrafen imeinzelnen Falle^{zurAnwendungzukommen} habe, hängt^von derArt

519 LiibcckxVereinbarung gegens.Behandl.schulpfl.Kinder. V.21.Juli1877. Preußen: Ausschl.d.Schulsteuerv.auswärt.Grundst. V.28.März1d77. 520

desDisziplinarvergehens^unddemfrüherenVerhaltendesSchü- lersab. Dochwird dabei auch daraufRücksichtgenommen- obderSchüler sein Vergehen offenundreumüthig eingesteht, odersich auf Ausflüchteund Lügen verlegt.

§. 37. Gegen^denVollzug^{der in}den §§.^{32——34ein-} schließlichausgeführtenStrafen findet^keineBerufung statt.

Schlußbemerkungen.

Vorstehende Disziplinarsatzungen sind^am Anfange jedes Schuljahres ^{von dem Rektorate den}Schülernⁱⁿ feierlicher Weise^bekannt zugeben.

Jeder Schüler soll^eingedrucktes Exemplar derselben^er- haltenund eineBescheinigungdarüberbeibringen, daß^erdas- selbe seinenEltern oderderen Stellvertretern zurEinsicht^vor- gelegt hat.

Eltern und derenStellvertreter sind verpflichtet,das Rek- torat in derHandhabung^derDisziplinzuunterstützenund demselben auf Verlangen Aufschlußüber denhäuslichen Fleiß unddieLebensordnung ihrer SöhneundPfleglingezugeben.

Freie nnd HansesiadtLübech Bekanntmachung,die mitderGroßherzoglichBadischenRegierung getroffene Vereinbarungwegen gegenseitigerBehandlungschul-

pflichtiger^Kinder betreffend.^Vom21.Juli1877.

Nachdem der Senat, auf^Grund «derim Rath- und Bürgerschlusse^vom 30. Oktober 1876 ihm ertheilten Ermäch- tigung, durch gegenseitige Erklärungenmitder Großherzoglich Badischen Regierung dahin übereingekommenist:

daßdiedemLübeckischenFreistaate angehörendenKin- der,welche sichimGroßherzogthume^Baden aufhalten,und diedem Großherzogthume^Baden angehörenden Kinder, welche sichindemLübeckischenFreistaate aufhalten,nach Maßgabe^{der imLandedes}Aufenthaltes bestehendenGe- setzewieJnländerzumBesuchederSchule herangezogen werden sollen;

daß diese NöthigungzumBesuchederSchule nicht^nur aufdieeigentlicheElementarschule, sondern,wodaneben eine sogenannte Sonntags- oder Fortbildungsschule^mit obligatorischem Charakter besteht, auchauf diesesich erstreckt;

daß jedoch Kinder, welche sich durcheinZeugniß der zuständigen heimischen Schulbehördedarüber ausweisen, daß siederSchulpflicht,wiesie nachderGesetzgebung ihrer Heimathnormirt ist, vollständigGenüge geleistet ha- ben,^vom ferneren Schulbesuchezuentbinden sind, auch wenn das am OrteihresAufenthaltes geltende Gesetz einegrößereAusdehnung desobligatorischen Unterrichtes vorschreibt,

wird solches hierdurchzur allgemeinenKunde gebracht, ^mit demHinzufügen, daß fürdenLübeckischenFreistaat^dieAus- stellungderZengnisseüber dieErfüllungderSchulpflicht^dem Schulrathe übertragenist.

Gegeben Lübeck,inderVersammlungdes Senates,"

am 21.Juli 1877.

Eduard Hach Dr., Secretarius.

Königreichpreußen

ErkenntnißdesKöniglichenOberverwaltungsgerichts,denAusschluß derGrundsteuer ^von außerhalbder Schnlgemeinde gelegenen

GrundstückenbeiVeranlagungderSchulsteuerbetreffend.

Vom28.März1877.

JmNamen desKönigs.

Jn^derVerwaltungsstreitsache

derSchulgemeinde K., Beklagte^und Revisionklägerin, wider

dieEigenthümerK., N., P.2c.ebendaselbst,Klägerund Revisionsbeklagte,

hat^das Königliche Oberverwaltungsgerichtinseiner Sitzung vom 28. März 1877,

an welcher^2c.2c.Theilgenommen haben, für Recht erkannt,

daß aufdieRevisionderBeklagtendieEntscheidungdes KöniglichenBezirksverwaltungsgerichtszuC.vom 27.

September 1876 zubestätigen,derWerthdesStrenge- genstandes auf54Mark49Ps. festzusetzenunddie Ko- stendesRevisions-Verfahrens der BeklagtenzurLast zulegen.

Von Rechts Wegen.

Gründe.

JnderSchulgemeindeK. werden dieKostenderUnterhal- tungderSchule nachdemMaßstabederKlassen-,Grund- und Gebäude-Steuer aufgebrachtBeiderimJahre ¹⁸⁷⁴erfolgten AusschreibungvonSchulbaukosten, LehrergehaltundSchulholz- geld istdenEinwohnern, welche außerhalbdes Schulbezirkes Grundstücke besitzen, auchdieGrundsteuer von diesen Grund- stückeninRechnung gestellt. Acht so belasteteEigenthümer^—- dieinrubro genannten Kläger^—- hieltendiesfür nichtge- rechtfertigtund beantragtenbei demKreisausschussedesKreises S., denGemeindevorsteherK.anzuhalten, ^eineandere Repar- tition auszustellen.

Der Kreisausschußleitete das Verwaltungsstreitverfahren ein,inwelchemermitdenKlägernund dem Schulvorstande verhandelte,undentschieddemnächstunterm L.Juni1876 dahin:

daßdieVeschwerdeführervon demSchulvorstandemit derGrundsteuervon außerhalbderGemeinde K.liegen- denGrundstückenzuden Schulbeiträgen nicht herange- zogenwerden können.

Hiergegen legtederSchulvorstand Berufung ein;^dasBe- zirksverwaltungsgerichtzuC. wiesjedoch,nachdemdieKläger noch angegeben hatten, daß^von ihnenpro 1875 fürdieau- ßerhalbdes Schulbezirkes liegenden Grundstückean Schulbu- trägen 54,49Mark erhobenseien,mittels Erkenntnissesvom 27. September1876 dasRechtsmittelzurück,indem es, unter FestsetzungdesWerthes desStreitgegenstandes aus 60Mart, dieKostendesVerfahrens außer Ansatz ließ,die baaren Aus- lagendesVerfahrensund derKlägeraberderSchulgemeinde K. zurLast legte.

,

s Derzweite Richter führt zunächstaus, daß, insoweit es sich um Baukosten handele,eineBerufung nach §.135X.Zbder Kreisordnung nichtzulässigseiund begründetseineEntscheidung imWeiteren,wiefolgt:

Nach §.31«TheilII. Titel12 Allgemeinen Laudrechts sollen^dieBeiträgeunter dieHausväterdesSchulortes nach Verhältniß ihrerBesitzungenund Nahrungen^bil- lig vertheiltwerden. Die Vertheilung geschieht nach Analogiedes§.43TheilII.Titel7AllgemeinenLand- rechtsinderRegel nachdemVerhältnisse,in welchem