Deutsche Schulgesetz-Sammlung..., 6. Jahrgang, 4. Oktober 1877, Nr. 40.

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Schulgesetkgammlung

Zubesehen^durchallePostanstalten und uchbandlungenumPreise von2Reichsmark25Ugfemn(1Ft.

tsKr.östr.) vierteljährlich.Ein- zelneummeru, soweitvorräthig

0Pfenn.

Central-Organ für^das gesammte SchulwesenimDeutschen Reiche,Ansengggtngtsgsnsgssiggzke

inOesterreichundin derSchweiz.

Redigirt^von

oderderenRaum30Pfenn.

Beilageg^ebühr12Reichsmart Ist-.EduukdKrust,Seminar-Lehrer ^a.D.

(Berlin,Michaelkirchplatz 7.)

Isl.Jahrgang Berlin,den 4. Oktober 1877. Ur. 40.

Inhalt: Deutsches Reich: Verordnung,betreffend AbänderungenundErgänzungenderTelegraphenordnungvom21.Juni1872,undderVerord- nung vom24.Januar 1876, betreffend AbänderungenundErgänzungen^derTelegraphenordnungvom21.Juni1872. Vom26.August1877.— Königreich Preußen: Gesetz, betreffenddasHinterlegungssvesen^Vom19.Juli1875.—« Revidirte Statuten derLehrerwitiven-KassedesKöniglichenFriedrich-Wil- helms-Gnmnafiums undderKöniglichenReal-, Elisabeth-^UndVorschnlezu^{Berlin. Vom25.}November1876.— VerfügungderKönileichen^Regierungzu

Merfeburg^nnddesKönigl. KonsistoriumszuMagdeburg,dieSingumgdngederLehrer^nndKirchendiener betreff.Vom21.Juliund Kaiserthnm Oefterreich: Statut fürdiek. k.Kunstschnle^{inKrakau. Vom31.}Juli1877.—

Anzeigen. ^—

Septbr.187".—

DeutscherReich.

Verordnung, betreffend AbänderungenundErgänzungender Te- legraphenordnung^vom 21.Juni1872,undderVerordnung^vom 24. Januar 1876, betreffend Abänderungenund Ergänzungen

derTelegrapheuordnung^{vom 21.}Juni ^1872.

Vom26.August1877.

,l) Aufgabe von Telegrammen.

Jm Deutschen Reichs-Post-undTelegraphengebietekönnen Telegramme auchbei denBahnposten,^undzwar^inderRegel

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"1«g"e’ie EmphenbotenunddenLandbriesträgernbeiderBestellungvon TelegrammenoderPostsendungenzurBesorgungderAufgabe übergebenwerden. Ferner^könnenan größerenVerkehrsorten sämmtlichePostanstalten, auchwenn mitdieseneineTelegra- phen-Betriebsstelle nichtverbunden ist,zurAnnahmevon Te- legrammen ermächtigt^{und kanndie}Benutzung^derBriefkasten zurAuslieferung^von Telegrammen gestattetwerden.

Bei derMitnahme derTelegramme durch^dieTelegraphen- boten und dieLandbriesträgerkommt eineZuschlagsgebühr^von 10Pf. siir jedes TelegrammzurErhebung.

«

L) Weiterbeförderung

DieWeiterbeförderungvon Telegrammenüber die Tele- graphenlinien hinauserfolgt nach WunschdesAbsendersent- weder durch diePostmittels eingeschriebenenodergewöhnlichen Briefes, oder durchEilboten oder« durch Postund Eilboten, oder durch Estafette.«

DerAufgeber hatdieArtdervon ihm VerlangtenWei- terbeförderungin einem taxpflichtigen Zusatze^{vor der}Adresse anzugeben. Das VerlangenderWeiterbeförderungmittels ge- wöhnlichenBriefeskanndurchdenalseinTaxwort geltenden

Vermerk (P. U.) ausgedrücktwerden. .v

DieKosten fürWeiterbeförderungdurch Estafette sind stets vom Aufgeberzuentrichten. ^{Wenn die}Weiterbesörderung^ei- nes Telegrammesüberden Orts-Bestellbezirk^einer Telegra- phenanstalt hinaus alsuneingeschriebener Brief stattfindet, ist nur dasPorto füreinengewöhnlichenBriefzuentrichten.

3)Erstattung ^{von Gebühren fürAntworts-}

« Telegramme.

DieErstattung^dernichtzurVerwendung gekommenenGe-

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Whth Welche für vorausbezahlte Antworts-Telegramme hin-

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Beförderng^J

terlegtwaren, kannnur an den AufgeberdesUrsprungs-Te- legrammesundaufVerfügungdesGeneral-Telegraphen-Am- teserfolgen-

4)Telegrammbestellung

Die Telegrammewerden beiderAufnahme, bezw. gleich nach^derAnkunftbei derAdreßanstalt adressirt,wemtidie of- fene Bestellung nicht ausdrücklichverlangt ist, verschlossen^und erforderlichen Falles^mitEmpfangsscheinen versehen.

Empfangsscheinewerden nur ausgestelltfür:

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dringendeTelegramme

«f,

Telegrammemitbezahlter Antwort, TelegrammemitbezahlterEmpfangsanzeige^und telegraphische Post-Anweisungen

»Das NachtelegraphirenvonTelegrammen findet, auch ohne daßes ausdrücklichverlangt worden, statt,sofernder neue AufenthaltsortdesAdressatenunzweifelhaft^{bekannt istundsich}

am neuen AdreßorteeineReichs-Telegraphenanstaltbefindet.

EndlichkannJedermann, erforderlichenFallsnachgehö- rigem Ausweise(auchbrieflich), verlangen, daßdie bei einem Telegraphenamteankommenden undindessen Bestellbezirkihm zuzustellendenTelegramme^{an einevon} ihm angegebeneAdresse bestellt bezw.weiterbefördertwerden. ^»

«

5)Bestellung durch Telegraphenboten.

Staats- sowie Dienst-unddringendePrivat-Telegramme, welchedem Boten alssolcheSeitens desabfertigendenBeam- ten bezeichnet werden, sindmit Vorrangvor anderen Tele- grammen zubestellen.SofernPrivatbriefkastenoder Einwürse sich^an derThür2e.desEmpfängers befinden,können die Te-- gramme, für welche Empfangsscheine nicht ausgestellt sind,in jene Briefkasten2c.gestecktwerden.

Telegramme, welchedenVermerk ,,eigenhändig«tragen-- sindstetsan denEmpfänger selbstzubestellen.-

Telegramme, welchedieBezeichnung,,bahnhoslagernd«

tragen,werden andenBahnhofsvorsteheroderdessenStellver-

treter abgegeben. .-

Jstweder derEmpfänger, noch sonst Jemand aufzufinden, derdasTelegramm annimmt, so hatderBote,wenn essich um einTelegramm handelt,für welcheseinEmpfangsschein ausgefertigt ist,oder wenn sichfürdieBestellungeinesTele-

«-·.« .-....»,...z,·-.,....

grammes ohneEmpfangsscheyinPrivatbrieskastenoder^ein

«-

611 Preußen:^DasHinterlegungswesen. Gesetzvom19.Juli1875.

anderer Weg^derBestellung nicht darbietet,einenBenachrichti- gungszettel^inderWohnung2c.desEmpfängerszurückzulassen, bezw.^{an die}Eingangsthür anzuheften,^dasTelegramm selbst aberzum Amtezurückzubringen.Mit denTelegrammen, welche miteinem Vermerke wegen dereigenhändigenBestellung^ver- sehen sind, istⁱⁿgleicher Weisezuverfahren,wenn derbezeich- neteEmpfänger selbst nicht angetroffen^wird.

6) Unbestellbare Telegramme VonderUnbestellbarkeiteinesTelegrammesundden Grün- den der Unbestellbarkeitwird demAufgabeamtetelegraphische Meldung gemacht.Liegt für^dieUnbestellbarkeiteines Tele- grammes einGrund vor, welchernicht ohneWeiteres aus dienstlicherVeranlassung beseitigt^{werden kannund} muß,und istderAbsenderdesunbestellbarenTelegrammes^{aus derUn-} terschriftoder aufandere Weise^mitgenügender Sicherheitbe- kannt, dann wird dieUnbestellbarkeitsmeldungdiesemgegen Bezahlung^einerGebühr^{von 30}Pf.übermittelt- 7)Zeitpunkt der Einführung ^und Geltungsbereich

DiegegenwärtigeVerordnung^{trittam l.}September1877 inKraft. Für^{den inneren} Verkehrder Königreiche Bayern und Württemberg, sowiefürden Wechselverkehr dieser^beiden Staaten findet dieselbe nicht Anwendung.

JnBezug ausdentelegraphifchen Verkehr^mitdemAus- lande kommen dieBestimmungenderbezüglichenTelegraphen- VerträgezurAnwendung.

Berlin,^den26.August^1877. .

DerReichskanzler.

JnVertretung: Stephan.

Königreichpreußetn Gesetz,betreffenddasHinterlegungswesen.^{Vom 19.}Juli^1875.

WirWilhelm,^von Gottes Gnaden König^von Preußen2c., verordnen, mitZustimmungder beiden HäuserdesLandtages

»derMonarchie,was folgt:

Erster Abschnitt.

Bestimmungen fürdie Landestheile, in welchen die Depositalordnung ^vom 15.September 1783 gilt, mit Ausschluß der Gebietstheile der Provinz Hannover. ^.

§.l. Mitdeml.Januar 1876 gehendieVermögensbe- ständedersämmtlichen Generaldepositorien indas Eigenthum desStaates über. Dieselbenwerden unter demNamen Hin- terlegungsfonds zueinem besonderen,von dem übrigen Staatsvermögen getrenntzuhaltenden Fonds vereinigt.

Zu diesem Fonds sind auch die,von dembezeichnetenZeit- punkteab beiden Depositorien eingehendenbaaren Gelder (§. Bl,^{Titel 1der}Depositalordnung)zuvereinnahmen.

§.^{2. Ein}besonderes GesetzwirddieGrundsätzeundOr- ganederVerwaltungdesHinterlegungsfonds feststellen.

Bis zumErlasse dieses GesetzeserfolgtdieVerwaltungvon demFinanzminister durchdievon demselbenzubestimmenden Organe für RechnungderStaatskasse nach MaßgabederBe- stimmung, welchederHinterlegungsfonds hat,und derVer- pflichtungen, welcheaus demselbenzuerfüllen sind.

DemLandtage ist fürjedes Jahrein Berichtüber die Ver-

waltung vorzulegen. ^-

§. Z. DieStaatskasse haftetdemzumEmpfange hinter- legterGelder Berechtigten fürdasKapitalzu demhinterlegten Betrageund fürdieZinsen. ^.

§.4. Die Bestimmungendes Prozentsatzes,zuwelchem diehinterlegtenGelderverzinst werden, erfolgt durch Königliche

Preußen:^DasHinterlegungsmesen. GesetzVom19-Juli1875. 612

Verordnung. Jn gleicher Weisekann derbestimmte Prozent- satz fürdieFolgezeit erhöhtoder herabgesetztwerden.

Beträgeunter dreißigMark werden nicht verzinst, höhere Beträgenur insoweit,alssiemitzehn theilbar sind.

DerBeginndesZinsenlaufesund der Endtermin derVer- zinsung bestimmen sich nachdenVorschriftendes§.^19derVer- ordnungvom 18.Juli 1849 (Gesetzsamml.^S.295).

Die Berechnungder Zinsen geschiehtam Jahresschlusse, oderwenn einAbschlußderMasse erfolgen muß.

§.5. DieVerzinsung hinterlegter Gelder, welchezueinem von einem Bormunde oderPflegerverwalteten Vermögenge- hören^und zurZeitdesUebergangesder Vermögensbestände derGeneraldepositorien aufdenStaat zu einemhöheren,als demnach§.4zugewährendenProzentsatze verzinst werden,^er- folgt nachdemProzentsatze, welchen sie^{in diesem}Zeitpunktege- nießen, und, sofern siealsdann in denDepositalbüchernbei- derPfand-oderderRentenbriefsmasseoderbei einerHypothek angeschrieben sind,ⁱⁿhalbjährigen^Terminen. Jm Uebrigen findendieVorschriften^des§.⁴auf dies-eGelder gleichfallsAn- wendung.

§. 6. Bis auf^{Weiteres bleiben die}gerichtlichenDeposi-^. torienund dieauf^derenEinrichtungundaufdasVerfahrenbei denselben bezüglichenVorschriften bestehen, soweit nicht^Abwei- chungenaus den Bestimmungen dieses Gesetzes sich ergeben.

Jnsbesondere wird,^{wenn Gelder vonden}Betheiligtenan- genommen oderan dieselben ausgezahlt^werden sollen,dasDe- positalmandatnachMaßgabederbestehenden Vorschriften^von demGerichteerlassen.

Jn den Angelegenheiten, welche^dieVerwaltung desim

§. Ibezeichneten Fonds betreffen, haben^die gerichtlichen^De-·

positalbeamtendenRequisitionenderVerwaltungsbehördeFolge zuleisten.DerErlaßdesDepositalmandatesindiesen Ange- legenheitenerfolgt durch^dieVerwaltungsbehörde.

§.7. DieVorschriftendes§.^{391 des}AnhangeszurAll- gemeinenGerichtsordnungunddes§.108^derGrundbuchordnung werden durch^dieBestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

§.8. JmFallederHinterlegung^von Werthpapieren sind dieDepositalbeamten nicht verpflichtet:

I)^dieAusloosungoder KündigungderWerthpapiere

zuüberwachen; ^«

2) für^dieEinziehung^neuer Zins-oderDividendenscheine oderderBeträge fälliger Zins-^oderDividendenscheine von Amtswegenzusorgen.

§.9. DieVorschrift^des§.l Absatz2desGesetzes,be- treffenddieUebersendung^{von Geldnnd}geldwerthen Papieren aus denDepositorien^{an die}Empfänger durchdiePostvom 8.Juli 1865 (Gesetzsamml.^S.761)^wird dahin abgeändert, daßdieUebersendung durch^diePost ohne Antrag ^{des Em-} pfängers geschehen dars, ^{wenn der}Betrag dreihundertMark

nicht übersteigt. ^«

§.10. Dieden Bestimmungen^der§§.1bis6,8und 9 entgegenstehenden Vorschriften,insbesondere dieVorschriften^der Depositalordnung über dieUnterbringung und Ausleihungder Depositalgelder, sowieüber dieTheilnahmedereinzelnen Mas- sen^an Vermögensstückendes General-Depositoriums treten außer Kraft.

, Zweiter Abschnitt.

Bestimmungen fürden Bezirk des Appellationsge- richtshoses zu Köln.

§. ll. Wenn Werthpapiere^oderKostbarkeiten nach Maß- gabedes§·60 derVormundschaftsordnnngⁱⁿVerwahrungge-

Preußen:DasHinterleguugswesen.Gesetzvom19.Juli1875.

613

nommen werden sollen,soerfolgtdieVerwahrung, sofern sie

nichtbeiderReichsbank geschieht, durch Hinterlegung^{bei der} Hauptkasse derjenigen Regierung, ^inderen Bezirk^{das Vor-} mundschaftsgerichtseinen Sitz hat.

§.12. ^DieHinterlegung geschieht auf^{Grund einer dem} Vormunde oderPfleger^{von dem} Vormundschaftsgerichtezu^er- theilenden Anweisung.

§.13. DieAnweisung muß,^wenn sie aufHinterlegung

von Werthpapieren gerichtet ist, enthalten- 1)^denNamen, Stand undWohnort desVormundes

oderPflegers;

2)denNamen, ^denWohnort und, soweitesgeschehen kann,^{das Alter und denStand desMündels oder} dieBezeichnungderAngelegenheit,inwelcher^die Hinterlegung erfolgen soll;

Z)^die Angabedes Grundes, aus welchemdieVor- mundschaftoderdiePflegschaft eingeleitetworden ist;

4)^die Bezeichnung^der Werthpapiere nachGattung, Nummern undBetrag, sowie nach^denetwaigen son- stigen Unterscheidungsmerkmalen;

ö) falls^mitdenWerthpapierendiedazu gehörigenTa- lons oderZins-oderDividendenscheineinVerwah- rung gegeben^werden sollen,eine hierauf bezügliche Angabe;

6)^dieBezeichnung^derRegierungshauptkasse,^beiwel- cher^dieHinterlegung erfolgen soll.

Sollen Talons oder Zins-«oder Dividendenscheine zu Werthpapieren,^{welchebei derKasse sichbereits inVerwahrung} befinden,hinterlegt werden, so genügt stattderin denZiffern 2,Zund4vorgeschriebenen Angabe^eineBezugnahme aufdie inBetreffderWerthpapiere selbst ertheilteAnweisung.

§.14. ^Wenn Kostbarkeiten hinterlegtwerden sollen,se mußdieAnweisung enthalten:

1)dieBezeichnung derselben nach Gattung^und Stoff, sowie nach^den sonstigen etwaigenUnterscheidungs- merkmalen^und besonderen Eigenschaften, 2)die in denZiffern 1, 2,^{3 und 6}desvorstehenden

ParagraphenvorgeschriebenenAngaben.

§. 15. DieUebergabezurHinterlegungkannbeiderKasse odermittelst portosreier Uebersendungan dieselbe durchdiePost geschehen.

§. 16. Bei derUebergabeistdieAnweisung (§§.12bis 14) nebst^einerAbschrift derselbenvorzulegenodermitderzu hinterlegendenSache einzusenden.DieKasse behältdieAb- schrift zurücknnd bescheinigt aufderAnweisungdie erfolgte Hinterlegung.

§. 17. EingehendeKostbarkeiten kann dieKasse durch^ei- nen Sachverständigen abschätzenoder Behufsder Feststellung ihrer Beschaffenheitund ihres Zustandesbesichtigenlassen.

DerBescheinigungüber dieerfolgteHinterlegungistsodann eineAbschriftdesGutachtensbeizufügen,und daß^dies gesche- hen,inderBescheinigungzu vermerken.

DiedurchdieAbschätzung^oder Besichtigungveranlaßten Kosten hat diePerson, fiirwelche dieHinterlegung erfolgt, zutragen.

DieEinziehungderKostengeschiehtin demfür die Bei- ireibung deröffentlichenAbgabeu Vorgeschriebenen Verfahren;

VorErstattungderselben kann dieZurückgabederhinterlegten Sache nicht beanspruchtwerden.

Preußen:DasHinterlegungssvesen Gesetzvom19.Juli1875· 614

§.18. DerAntrag auf Zurückgabeist^{bei der}Kasse schrift- licheinzureichen. Demselben istderNachweis^derBerechtigung zurEmpfangnahme beizufügen.Die Kasse hat^binnen einer WochedenAntragsteller aufzufordern,diehinterlegte Sachein Empfangzunehmen,oderihn^von dem,derZurückgabean ihnentgegenstehendenBedenken oderHindernißinKenntniß zusetzen.

DieZurückgabeist, sofernes beantragt wird,^beieiner demWohnortedesEmpfängers nahe gelegenenodereinerson- stigen,indemAntragezubezeichnendenSteuerkafsezu bewir- ken. DieUebersendungan dieSteuerkassegeschieht aufKo- stenund GefahrdesEmpfängersoderdervon demselben^ver- tretenen Person durchdiePost. Zur Deckung^derKostender Uebersendung kanneinVorschußverlangtund von derLeistung desselbendieUebersendung abhängig gemachtwerden. Aufdie Kostenfinden^dieVorschriftendesletztenAbsatzesdesvorste- hendenParagrapen Anwendung.

§.19. Abgesehen^von einein derKasseetwa zugestellten ArrestodersonstigenEinspruch erfolgtdieZurückgabegiltig:

1) währendderDauer derVormundschaftoder Pfleg- schaftan den Vormund oderPflegersmitGenehmi- gung desVormundschaftsgerichtes;

2) nachder Endigungder Vormundschaftoder Pfleg- schaftan dienachden Vorschriftendesbürgerlichen Rechtesüber dieZurückgabefreiwillighinterlegter Sachen zumEmpfange berechtigte Person (Artikel 1941,1937 ff.desbürgerlichenGesetzbuches).

DieKassekann behufsdesNachweises^derEndigungder VormundschastoderPflegschaftdieBeibringung^einerBeschei- nigungdesVormundschaftsgerichtesverlangen.

§. 20. Auf^dieRegierungshaupttassen, soweit dieselben nach diesemGesetze^Sachenverwahren, findender§.8dieses Geset- zes,sowie die§§. 10,12,13, 14, 16 und 17desGesetzes,be- treffend^dieErrichtung^einerDepositenkasse fürdenBezirkdes AppellationsgerichtshofeszuKöln,^vom 24.Juni 1861(Gesetz- sammt. 1862,^S.l) entsprechende Anwendung. ^·

Dritter Abschnitt.

Bestimmungen für den Bezirkdes Appellationsge- richtes in Wiesbaden.

§.21. Wenn:

1) Werthpapiere aufInhaber,

2)Werthpapiere auf Namen,auf welche^dieZahlung demInhaber geleistetwerden kann, B) Kostbarkeiten

gerichtlichinVerwahrunggenommen werden sollen, so erfolgt dieVerwahrung, sofern sie nichtinGemäßheitdes§.60der Vormundschaftsordnungbei derReichsbank geschieht, durch Hin- terlegungbei derHauptkassederRegierunginWiesbaden.

§.^{22. Die}AnnahmezurHinterlegungund dieHeraus- gabe hinterlegter Sachen (§. 21)geschieht auf Nequisitiondes zuständigenGerichtes.

§.^23. Auf^dieRegierungshauptkasseinWiesbaden, so- weitdieselbe nach diesem GesetzeSachen verwahrt, findender

§.8, sowie^derersteAbsatzund diebeiden letzten Absätzedes

§. 17dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. ^«

§. 24. DieWerthpapiere, welche aufVerfügung^eines dem BezirkedesAppellationsgerichtes^inWiesbaden angehörigenGe- richtes^beider HauptdepofitenkasseinKessel hinterlegt sind, sind^{an die}Regierungshauptkasse^inWiesbaden abzugeben.

615 Preußen:Revid. Statuten derLehrerwittwen-Kasse.^V.25. Novbr.1876· Preußen:Revid.Staunen derLehrerivittwen-Kafse. V.25.Novbr. 1876. SIC-

Vierter Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen

§. 25. Dieses Gesetztrittmit demI.Januar ^{1876 inKraft.}

Mit derAusführung desselben^{werden der}Justizminister und derFinanzminister beauftragt.

Urkundlichunter UnsererHöchsteigenhändigenUnterschrift und beigedruckteinKöniglichen Jnsiegel.

Gegeben^.....den 19.Juli 1875.

(L. s.) Wilhelm.

Fürstv.Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg.

Leonhardt. Falk. v.Kameke. Achenbach.

Friedenthal.

Revidirte Statuten derLehrerwittweusKassedesKöniglichenFrie- drich-Wilhelms-GymnasiumsundderKöniglichenReal-, Elisa- beths^und VorschulezuBerlin. Vom25. November 1876.

§. l.

lichenFriedrich-Wilhelms-Gymnasiums,derKönigl. Real-,Eli- fabeth-und VorschulezuBerlin habenunter dem 6. März 1853 eine am l.Juli desselben Jahres ins Leben getretene Kasse gegründet, welchedenZweck hat, ihreWittwen mitjähr- lichen Pensionen(Unterstützungen)zuversorgen. Das Domi- zilderKasseist^Berlin.

§.2. Mitglieder derKasse. Jederaneiner dervier Anstalten etatsmäßigund mitPensionsberechtigung angestellte Lehrer ist berechtigt MitgliedderKassezuwerden, hat sich je- doch innerhalb sechs Wochen nach feiner Anstellung^{an einer} dieser Anstalten schriftlichzuerklären,oberMitgliedderKasse werden willodernicht.

Erfolgt dieBewerbung ^um dieMitgliedschaft erst nachher, so hatdieGeneralversammlung^derMitgliederüberdieZu- lassung^des Bewerberszu beschließen.^— Die Zulässigkeitist aber auch^dann noch^{an die}Bedingung geknüpft,daßder Be- werber dieseit^demTage seiner Anstellungan einerdervier Anstalten von^einemeinzelnen Mitgliede gezahlten Beiträge so- wiedas Antrittsgeldnebst bit-» Verzugszinsen aufeinmal an dieKasse entrichtet.

§.3. Aufhören ^der Mitgliedschaft.

schaftund jeder Anspruchan dieKasse erlischt l) durch freiwilligen, schriftlichanzuzeigenden Austritt, L) durch dreimaliges kontinuirliches UnterlassenderZahlung

fälliger Beiträge,

«

Z) durchAnstellungan einer anderen Anstalt,

4)durchAmtsentsetzung. ^-

Emeritirten Mitgliedern jedochbleibtdieMitgliedschaftbei regelmäßigerZahlungderBeiträge ausdrücklichvorbehalten.^—- Verläßteinsolches Mitglied Berlin, so istesverpflichtet,dem Verwaltungsrathe derKasse schriftlicheinen Bevollmächtigten namhaftzumachen,derdie fälligwerdenden Beiträge^imNa- men und aufGefahrdes Vollmachtgebers leisten foll. Zu Korrespondenzeninsolchen Angelegenheiten ist^dieKasse nicht verpflichtet

§.4. Einnahmen der Kasse.

A.JedesMitgliedderKasse zahlt

I)bei seinerAufnahme ein Antrittsgeld von zwölf Reichsmark,

)

2)einenjährlichenBeitragvon ebenfallszwölf Reichs- markinvierteljährlichenRatenpränumerandoimzwei- ten Monate desJahresquartals.

B.Neuangestellte Lehrer, welche Mitgliederzu werden wün- schen, haben,^wenn siedas vierzigste Lebensjahr^über- Die Mitglied- Gründung und Zweck. DieLehrerdesKönig-^—

schritten haben,einAntrittsgeld^{von 100}Reichsmark und- wenn sieälterals funfzig Jahre sind, ^einsolches^von

«200ReichsniarkinhöchstensvierTerminen zuentrichten.

Benutzen sie^dieVergünstigungderTheilzahlung, so ha- ben sieüberden Resteinen Schuldschein auszustellen, für welchen,^wenn derTodvor dessen Eiulöfung eintritt, dieErben haften.

C. Wittwer oderGeschiedene,dieeineneue Ehe schließen,ha- beninBeziehung auf diesenur dann dasRechtzur Mit- gliedfchaft,^wenn sie auch währendderEhelosigkeitdie Beiträge regelmäßig gezahlt haben. Jstdies nichtge- schehen, so findendieBestimmungendes §.2Alinea 2 auf sie Anwendung. Jst^dieFrau mehralszehnJahre jüngerals sie, so haben sieein außerordentlichesAn- trittsgeld ^von 200 Reichsmark zuentrichten, wobei die oben(§.⁴B·)· angeführten VergünstigungenundRegeln gelten.^— JstderMann aber mehrals 15Jahr älter als die«Frau, so isteinemitRechten für letztereverbun- dene Mitgliedschaft überhaupt nicht zulässig.

D.Jm FallederEhescheidung^eines Mitgliedessoll dieses, wenn dieFrau nicht fürden schuldigen Theil gerichtlich erkannt ist,verpflichtet bleiben,dieBeiträge für^diege- schiedene Ehefrau auch fernerzuzahlen.^Kommt dasselbe dieser Verpflichtung jedoch nicht nach, so soll dessenge- schiedene Ehefrau berechtigt sein,biszuseinem^Todedie BeiträgezurKasse statt seinerzuzahlen,um sichdiePen- sion zusichern.^— Verheirathetein solches Mitglied sichwieder, so ist dasselbe verpflichtet, nichtnur eventuell dieunter C.genannten Zahlungen zuleisten, sondern auchfür diezweite Frau, fallsfie-dereinstderWohlthat dieser Kasse theilhaftigwerden soll, nicht^{nur die}Jah- resbeiträgezuzahlen, sondern auchdasAntrittsgeld und sämmtlicheBeiträgevom Tage seinesEintrittes indie Anstaltan sammtdenZinsenzuösxzzuentrichten.

Jedenur einfach geleisteteZahlung^{wird in}diesem Fallealsfürdieges chiedene Frau entrichtet angesehen ganz ohne RücksichtaufdieBezeichnungoderBenennung, die derZahlendeseinerZahlung geben möchte.^{—- Ver-} heirathetdieGeschiedene sich wieder, so ist ihrVer- hältniß zur Kasse^damit gelöst,und sie hat^keinerleiAn-

.

spruchan dieselbezuerheben.

§.5. Ausgaben der Kasse.

A.DiedenWittwen ehemaliger Mitgliederⁱⁿjedem Jahre aus derKassezuzahlende Pension beträgt^dieSumme derimvorhergegangenen Jahre eingegangenenBei- trägederMitgliederund derZinsendesStammkapita- les dividirt durchdieZahl dervorhandenenWittwen (A—s—ZW)^unter Abrundung aufvolleMark, dergestalt, daßbeiderRepartition überfchießendePfennige fortge- lassenwerden. Ab-undZugangvon WittwenimLaufe desJahres bleiben aufdieHöhederim Anfangedes Jahres festgestellten Pensionohne Einfluß.^Die durch denHinzutrittvon Wittwen imLaufedesJahres über dieGesammtsummedervorjährigenBeiträge^und·Zinsen- Einnahmen hinausgeleisteten Pensions-Zahlungen müs- senjedochimfolgenden Jahre ^von derzuPensionen zu verwendenden Summe vorweg inAbzuggebracht^wer- den, so daßnur dieverbleibende Summe zuPensions- zahlungenverwendet werden darf. Auf die durchden Abgang^von Wittwen imLaufedesbetreffenden Jahres eintretenden Ersparnisse habendieübrigenWittwen kei-