Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 3. Juni, Nr 22, 1865

Sonnabend, ^3. Juni. 1865.

-—-——-

Die Verfassung.

Wachenblatlsur ^{das Weis}

Erscheintjeden Sonnabend. Preis vierteljährlichbeiallenPreuß. Postanstalten 41X2Sgr., ^beidenaußerpreußischenPostanstcxlten Is« Sgr.,in BerlinbeiallenZeitungs-Spediteuren^incl.Botenlohn6Sgr.,^inderExpedition,Mohrenstr.34, 41x2Sgr· Jnscrate

dieZeile³Sgr.

Das Recht,^{Steuern und}Abgabenzuerheben.

(Artikel ^{100 und 109 der}Verfassung.) Es iebt nitsVerdrießlicheres,als wenn man es mitLeuixenzu t^un hat,^{denen man} dieselbeWahrheit schon neunundneunzig^Mal gesagthat«^und die^dann doch wiederkommen,um ihre schon langstwiderlegten Einwendungen zum hundertsten^Male vorzubringen

So geht^{esunsmit den}Leuten,dieganzunermudlich immer wieder mitdennämlichenRedensarten die Welt beschwatzenhabe, durch seinewollen, daß^{VertreterdasVolkimA}gargeordnetenhause^{nichtdasRechtein}

MWXDMJ M WJdeLH6M und die

Verwendung^derGeldmittel,^die doch^niemand anders, alsdasVolkaufbringt,undüber die darum dochauch niemand gegen denWillen desVolkes-verfügensoll.

DieseLeute wollen demAbgeordnetenhause^imGrunde keinanderesRecht einräumen,^alsdaßohne seineZu- stimmung^{keineneuen Steuern} und«Abgabenerhoben werden dürfen. Vielleicht^{wird es}nicht«lange dauern, undsiewerdenihm auch^dasnoch streitig machen.

Es hilftnichts, daß^man diesenAnhängernoder

Schmeichzlern^{einer jeden}Willkürherrschaft^dieausdruck lichsteneftimmungen^derVerfassung vorhält. Ja, sie

eben esauch wohlzu,daß nach^derVerfassung^alle

gahresausgaben^{im Voraus} aufdenEtatgesetztwerden müssen.Sie geben^auchzu,daßdieser^Etat erstGül- tigkeit hat,^{wenn erein}Gesetzgeworden^ist,unddaß

er ohnedieZustimmung^desAbgeordnetenhaufes^nie-

mals Gesetz^werdenkann. Aber, sagensie,^{die Ab-} geordnetendürfensichnicht weigern,^alleAusgaben gut zuhaßt-IF^diediejedesmaligen^Ministerfür durchaus UDFhWeUdISjUrErhaltungdes Staates erklären. Ins- beiondereMkersiedieetwasieben^Millionen,welche dieReorgamfetion kostet,^unddannauch^dengeheimen YOUzeifDUdVDZI35-000Thlrn. nicht verweigern.Auch wenn^dieRegierena»sagensie, jene^{7Millionenbe-} UIIllIStbekäme,sle durfteUrgeheimePolizeizweckeNichtaberausgeben, soskönntedoch^die.35,000Thlr.^kein enschMehrin Preußenregieren, und,^der ganze

PreußilcheStaat müßtesammerlichzu Grunde gehen.

Darum müssenauchdiesePolizeigelder bewilligtwerden oder dieRegierungsieht sich genöthigt,^wie seitdem 1.Januar 1862 soauchfernerhinaufeinStaatshaus- haltsgesetz^zuverzichten^{unddas Gelddes Landes} ohne ErmächtigundurcheknGesetz^nurnacheigenemErmessen zuverausga^{eu. Wir} denken,unsereLeser ehen ein, daßein solchesGeredegar keinerernstlichenWiderlegung bedarf,undeswürdeauchunnöthigsein,dennwerda

glaubt.^derStaat^{müssezuGrunde} gehen,weil der Regierungmicht^35,000Thlr.zugeheimen Polizeiaus- gabenbewilligtworden, für^{den würden}unsere klarsten GründefürdasGegentheildochunverständlichsein.

Jetzt^{aber kommt}no ein gan besondererStreit- punkt^{dazu. Es} hattennämlicheinige Abgeordnetesich dahinausgesprochen,daß^dasAbgeordnetenhauswohl berechtigtware,^{in dem}Budget ^oderdem Jahresetat dieseoder^JeneSteuer^undAbgabeganzodertheilweise zustreichen,verstehtsich,^nur fürdaslaufende Jahr.

Dagegenerhob^{nun der}Finanzminister^denallerentschie- denstenWiderspruch Freilich,sagteer, stehtinder Verfassung, daß^Steuern undAbgabenfürdie Staats- kasse^nur erhoben^werden dürfen,soweit sie^inden Staatshauhaltsetataufgenommensind. Aber, so fuhr

er fort,es·stehenauchnochandereWorte in derVer-

fassung,fdie^{etwas ganzAnderes und ei}entlichdas

Gegentheil^davonsagen.^Sowenigstens ha^enwirden Minister verstanden.

Uns^anderen schlichtenMenschenkindern^{kommt es} allerdingssehrsonderbar vor, daß^dieso^vieleMonate hindurch^vonMinistern^undMinisterialräthenundvon beiden Kammern revidirte,durchgeschütteste^Unddurch- gesiebte Verfassung^{in dem} einen»^{Artikel ein}Recht gebenundesineinemanderen wiedernehmen,^oder ineinemAetikeIsagensollte-·»derSchneeist weiß«- und ineinem anderen: »NeM-er istdoch schwarz-«

Auch^{werden die}Rechts-gelehrtenwohl zugeben, daß, wenn wirklichⁱⁿ Irgend^einem Gesetze^einesolche^Un-

eheuerlichkeitvorkame,^man dochnicht nach Belieben

si ^{eradedenArtikel auswählendarf,derEinem am}

beten gefällt Vielmehr^wirdderRechtsgelehrtesagen:

derArtikelgilt,der denallgemeinenZweckdesGesetzes

ünd den gesundenMenschenverstandfür sichhat,^und derandere gilt nicht mehr,^alseinetaubeNuß.

Jndeßist^einsolcherWiderspruchⁱⁿunsererVer- fassungauchgarnicht vorhanden.Artikel 100lautet nämlich:»SteuernundAbgabenfür^dieStaatskassedürfen nur, so weitsiein denStaatshaushaltsetataufgenom- men oder durch besondereGesetze angeordnet sind,^er- hobenwerden«Hier istallerdingsnoch^vonbesonderen Gesetzen^{neben dem}Staatshaushaltsetat^{dieRede. Aber} jederRechtsknndigeweiß,daß^mitdiesen^{anderen Ge-} setzen^nur solche^gemeintsind, durch welcheimLaufe desJahres, für welchesder Etat gilt,dieser^Etat noch nachträglich abgeändertist.Der Artikel 100 giebt also^derRegierung^{nur das}Recht, solcheSteuern und Abgabenzuerheben,^derenErhebungdurchdas Staats- haushaltsgesetz^oderdurchbesondere,dasselbeergänzende, Gesetzefürdaslaufende

Jahr^{genehmigtworden ist.}

Andere Steuern undAbga^en zuerheben,istnach Artikel100 derVerfassung^dieRegierung^{indem be-} treffenden Jahrenichtberechtigt

Ja, so^{erwiderte man} uns, das mag wohlsein, aber da giebtesnoch^einenArtikel 109 undindem

·heißtes:»diebestehendenSteuern und Ab aben werden sorterhoben,bissie durch^einGesetzabgeän^ertwerden«

DieserArtikel,sobehauptetman, sagt^dasGegentheil

von Artikel100. Der Artikel100 nämlich untersagt derRegierungeine Steuer oderAbgabewährend^eines bestimmtenJahreszuerheben,wenn dasAbeordneten- haus sie gerade fürdieseleahr nichtgenernigthat·

Dagegen untersagt^{Artikel 109}»derRegierun nur dann

«

dieForterhebungeinerbestehendenSteuer oerAbgabe,

wenn nicht blosdasAbgeordnetenhaus,sondern auch das Herrenhaus^{und die}Krone sie gestrichenhaben.

Danun dieserArtikel109 derRegierung^viel besser gefällt,so braucht sie, sagen ihre Freunde,sichnur^an rnzuhalten,und sie hatgarnicht nöthig,sichum dcevtaube NußdesArtikels 100auchnur imallergering- stenzu bekümmeru.

Aber gemach,JhrHerren,^{wenn einer von den} beiden Artikelneine taube Nußwäre,so^wäre esder Artikel109 und nichtderA.tikel 100;^{denn bedeutete} derArtikel 109 wirklichdas,wasJhrausihmheraus- leset,so stände^erimvollstenWiderspruchzumSinn undzumZweck nicht blesdesArtikels 100,sondern zum Sinn undzumZweckder ganzen Verfassung.^Aber derRechtskundigeweiß, daßderArtikel109nicht diesen,

Ländern^{daßereinen ganz} vernünftigen Sinn hat.

enn derselbe nämlich^von bestehendenSteuern und Abgabenspricht,someint ereben die, welchedurch dieFinanzgesetze festgesetztsind,z.B.durch^dieGesetze überGewerbesteuer,Klassensteuer^u.s.w. DceFinanz- gesetze^aberbestimmen nicht, daßgewisse^{Steuern und} Abgabenⁱⁿjedem einzelnenJahre erhoben^werdenmüssen,

sondernnur, daß sieinjedemJahre erhoben^werden können und zwarin derHöhe,wie dieBedürfnissedes Staates-es fordern.Ob aber dieBedürfniedesStaates wirklichfordern, daß^und

irr-welchem^{Ma esieindiesem}

oderjenembestimmtenJahre erho^enwerden,das wird

jedesmal erst^beider Berathung ^des Staats- haushaltsgesetzes festgesetzt ^Das Staatshaushaltg- gesetz^aberkannnur solcheSteuern undAbgabeuauf- fuhren,zuderen Erhebung für^das betreffende Jahr auch das AbgeordnetenhausfeineZustim- mung gegeben hat.

DieGeltung^desArtikels 100 stehtalso unerschütter- lich fest.^{Nur wenn} dieserArtikel100 auch wirklich beobachtetwird,^{wirdderHaushalt}des Staates unter allenUmständensoeingerichtetwerden,wie dieVolks-

vertretung^{eszumWohldesLandes erfordert. Wird}

ernicht

«

eobachtet,so laufen^wirGefahr,daßdieKräfte und das Vermögendes Volkes und jedesein elnen Mannes im Volkedurch

überflüssige^{und schädliche}

Ausgaben erschöpft^{werden. So}zer ällt dieBehauptung daßman aus dem Artikel109 der Verfassung’nach- weisenlönne,^dasAbgeordnetenhaussei nichtberechtigt,^be- stehende^{Steuern vom}Einnahme-Etatabzusetzen,odersie zuverringern.Dieses Recht^derVolksvertretungläßt sichaus dem Artikel 100derVerfassungsehtklarnach- weisen,und esläßtsich^demAbgeordnetenhause,falls eseinmal von diesem RechteGebrauchmachenwill, auch^nichtmitdemgeringstenAnscheinevon·Recht^der Vorwurfmachen,daßesseineBefugnisseuberschritten habe.Esstehtihm,nachdem Sinn unddemWort- lautunsererVeifassungnicht^nurdasSteueibewilligungk recht,sondern auch^das Steuerverweigerungsrecht^tm vollstenMaßezu-

. Politische Wo«chenfchaü. ^"« Preußen.^Die Rede,ⁱⁿwelcher^derAbg. Twesten mit klaren unddeutlichenWorten sich^überunsere Justiz- verwaltungausgesprochen,hat nachallenSeiten hineinen sehr großenEindruck gemacht.Ganz besonders empfindllch zeigen^sichdiesogenannten«konservativenKreise,^{und da}sie wohl einsehen,daß^emeWiderlegung^seinerRedeihnennicht gelingen würde, so suchen^sienicht^{nur ausalleWeise den} Eindruck zuverwischen,welchen dieselbegemachthat,sondern siesehen sich auch nacheinemMittel um«künftighin^eine solche Schilderung unserer Zuständeunmvgltch zumachen.

Ambestenwird dies,soglaubt«man,geschehen,wkmc^es möglichwäre, dieAbgeordnetenfnrihreReden.zurVerant- wortungzu

csichern^{Alsdann würden}siegenothigtsein,^ganz dieselben^Rüsichtenzubeobachten,zu^welchenjetztderZeltungss schreibergezwungen ist,^{der in} irgendeinerAngelegenheit eineMeinung aussprechen will, welcheals.^eineMißbllligung irgend^einerRegierungsmaßregelaulgefaBtJverdenkönnte.

AberderArtikel84unsererbeschworenen·Vl’lessUUgschilt-It dieRedefreiheit^derAbgeordneten, und^km«Vekillchs^diese Freiheitnur demWortlaute nachfür.die,Al-’stlm»n1kmgen^und fürdieMeinungen,welchederAbgevkknckse»Austri«nicht aberfürdieWorte,mitwelchenex IleCUCiPklcllk-geler^zu lassen, ist schonvor längererIsts^VVUDemObrttklblslkztl

zurückgewiesenworden. Man mußtealso,^um ernenRsd-

geordnetenfür eine im

Abgeordnetenhaufe^{gehalten-»ce}

verantwortlichmachen zuvamemert diesen Akklm^der Verfassungabändern,undeinigeMitglieder^desHeMUhUUses haben sichauch beeilt, einen derartigen^{Antrag JU}stellst-, welcherwahrscheinlich^am10.Juni, an welchesnTage^das Herrenhausnach^einer mehrals sechswöchentllchmPause wiedereineSitzung halten wird,zurVckhTUVIUUSkommen wird. Dieser Antrag^lautet:

Ifndagsrkeirglggiiimmung^{desArtikels 84der}VetlassUngö«

Uikuadewonach^dieMitgliederbeiderHäuser^desLandtages fürjhre"s«ig.skimaiunge«nniemals, fiir ihredarin ausgesproche- nenMeinungen nur-innerhalb^derKammer (des Hauses) auf denGrund ^der.(·Heschastsordnungzur Rechenschaftgezogen werdenkönnen. ^eine sowohlmitanderen Bestimmungen^der Verfassiingsllkkllnde,AlsauchmitdenbeiderAbfassung^der Verfassungvoiii 31.Januar 1850leitendgewesenenGrund- lälW^imWiderspruchstehendeDeutunggegebenworden;

Y dal; hiernach^ausdergedachtenBestimmungiristhiimlich

Tfolgert^{wird,nichtallein diein den}parlainentarischen

’erl)andlungenausgesprochenen Meinungen, sondern auch diedabeivorgefallenenPersonal-Jnjurien, Verieumdungen Und andere verbrecherischeAeußerungenmüßten straslos

bleiben; · » »

Z)ⁱⁿErwägungdes hierausentstehendenoffentlichen Aekgeknisseg,^DerSchädigunghoher^undhochsterObrigkeiten zumNachthei[^derallgemeinenWohlfahrt^des Landesund desmangelndenSchutzesgegenRechtskrankungsur^denEin-

zelnen—^« - .

4)’inBetracht^derberechtigtenBesorgn-iß,daß durchein mehrfaches^VorkommensolcherstraflosbleibendenoAusschree tunaendas Ansehen^derLandesvertretiingin^deroffentlichån

Meinung herabgesetzt^wirdund damit·diekonstitutwng^e ZierfassungschließlichfürPreußenunmoglich gemacht^Weren

«n t^{- -«} . .

ono;’endlichⁱⁿErwägung,^daßes·geboten^Ist,dertm

Landeherrschenden Mißbilligung^derwiederholten parlamen- tarischenAusschreitungeneinenAusdruck zugeben^unddaß esfür dasHerrenhauseinwohlberechtigtesVerlangen^im eigenenLandesinteresseist,dieVerfassung durch Aufrecht- erhaltungderAchtungvorderköniglichenAutorität zusichern, dieköniglicheStaatsregierung zuersuchen:imWege der Gesetzgebung Vorsorge zutreffen, damit durch eine Deklaration des Artikels 84 der Beriassiingsurkunde künftig auch fürVorgänge innerhalb desLandtages dieTieltung^{von Rechtnnd}Gesetz aufrecht erhalten

wer e.«

DieAntragstellersagenindemAbsatz⁴ihren Erwägun- gen,daß bei einerWiederholung solcher straslosbleibenden ,Ausschzreitungen«,^wiesiedasoffene AusserechenderMei- nung seitensderVolksvertreter nennen, diekonstitutionelle kalassullg schließlichfür Preußenunmöglichgemachtwerden könnieiWit«glauben, ^beikeinem unserer Leser auf^Wider- spruchzustoßen,wenn wiraussprechen, daßmitdemAuf- heben^derRedefreiheit aufderTribünedesAbgeordneten- hauses,und«ebenso auchdesHerreuhauses,dieVerfassung

nur noch^ein Scheinwesen seinwürde, dessenWerthnur

sehrgeringangeschlagen^werdenkönnte.

"

»Das AbgeordnetenhaushatdieWegeordnung, ^welche dieRegierungdemselbenvorgelegt hat, verworfen,^weil sie derAnlicht ist, daß erfleinegute^{Kreis- und Gemeinde-} ordnunligeschaffenwerdenmuß, ehe^{man die}Machtbefiigniß derKWWMEausdehnen^kann. Auseine Petition^ausKönigs- bWs W«’lcheforde--te,^eesolltendiepolitische-«unddiePaß- PkoökssewkepekumverGeschworenen verhandelt^werden,und esEnte .NeVorläufigeBeschlagnahme^von Druckschriften kzlnltlg^Nichtmehrtattsiuden dürfen, hat^dasHaus nach einsei)9ndek.Debatte^UbetdieseAngelegenheit^erklärt:daßes

qu^DieAUikFchtsthttUUsderdurchdie Verfasunggewähr- leistetenPkelzlkelhessi^derUnabhängigkeit^desSichterstaudes UndWer UnparteiischenRechtspflegedringend geboten seis:

l)DasPkehssfeletz^{VVM l2. Mai 1851 einer durch-}

greifenden evision zuunterziehen-,2)^dasDis-

ziplinargesetz ^{vom 7.Mai1851} und26.März1856 aufzuheben, 3)^dieEntscheidung^überdieSchuld^des Angeklagtenbei politischen,so^{wie bei}den durchdie PresseverübtenVergehenund VerbrechendenSchwur- gcrichieiizuüberweisen.« »

Sachsen. DerKönig hat endlichnachsechszehnJahren fürallepolitischenFlüchtlinge^aus denJahren1848 und 1849 einevollständigeAinnestie bewilligt.

Oesterrcich. Die Regierung beabsichtigt schon^wieder eineAnleihevon 40—80 Millionen Gulden zumachen.

kaikv- Esl»Cl)ciUk,daßdasneue Kaiserreichdiehell- ltksihlende Freil)ClkSiONUe,dieaus demblutigen Kampfein Nordamerikaemporgestiegenist, nichtvertragenkann. Es ist^mitBestimmtheitzuerwarten,daßderKaiser Maxiiiiilian

inKurzem seinemJungenReichedenRückenkehren^wird.

Resolution und Rebellioii.

DieGefangennahme^desfrüheren Präsidentenderauf- ständigenSklavenstaaten,Jefferson^{Davis unddie}Mög- lichkeit,daßerwegen Theilnahme^ander Verschwörungzu demMorde LincolnszumTode verurtheiltwird, hat vielfach dieBehauptunghervorgerufen,^man müsse ihn,fallsdiese Theilnahmenichterwiesen werde,schonend behandeln,denn erseieinpolitischerVerbrechey^undineinemfreien Staate, wie Nord-Amerika,^{sei die}VerhängiingderTodesstrafe^über

einen politischenVerbrechergewißnichtgerechtfertigt.Wir

wollen»hiernicht darübersprechen, daßman solcheBetrach- tung^niemals angestellthat,^wenn essich^um dieBestrafung sogeiiannter politischer Verbrecher, welchederliberalenPartei angehörthaben, gehandelthat,wirwollen nichtdarauf zu- rückgehen,wie dieSklavenhalter schonvor vielen Jahren einen derVorkämpferfürdie Sklavenbesreiung, John Brown, gehängthaben,^nnd wirwollen auch nicht die, wohl^imvorliegendenFalle, fallseineMitschuldain Morde Lincolns nicht nachweisbar ist,höchstwichtige Frage^be- sprechen,^{obespolitisch}klug gehandeltsei,denEis-Präsiden- ten mit dervollen Strenge-desGesetzesziistrafenoder nicht.Wir.^wollen hier nurdieeineFrage^erörtern: Kann man JessersonDavis undseine Genossenalspolitische Ver- brecherⁱⁿdeingebräuchlicheiiSinne desWortes betrachten odernicht,d.h. istderVersuch^desAbfalls der Skla- venstaaten ^{von der} Union als eine Revolution anzusehen oder war esnur eine Rebellioii?

Nach unserer Ansicht ist^eineRevolutioii weiternichts, alsdasletzte Mittel, ^um unerträglichgewordene-Zustände, deren Unveränderlichkeitdurch ihr langes Bestehen gesichert scheint, abzuschütteln,oderum zwar allmählig^aber doch gegendenGeist^derGesetzeunddenWillendesVolkesvor- genominene Aeiiderungenderbestehenden Verfassung-^Wenn solche durch geivaltsameMittelaufrecht erhaltenwerden,rück- gängigzumachen.EinBeispieleinerRevolution derersten Artliefert^unsdiegroße französischeResolution^imJahre 1789,einBeispielderzweiten^ArtdieenglischeRevolution-

kveslche^{otete. dem KönigeKarl dem ErstenThronund Leben}

Hatnun in Amerik«imFrühjahr¹⁸⁶¹ irgendeiner dieserGründevorgelegen?Gewißnicht.Seit einerReihe von Jahrenhatten bei^denPrasidentenwahleiistetsdie Süd- staatlerdieMehrheitgehabt,»und^alleAnordnungen durch- gesetzt,welchesiefürihre^Planefürzweckiuäßfghielten-»J!

derHoffnung,^daßdies^{von Neuem derFa M} Wude hatten sie^beider Prasideiiteuwahl^imJahre 1860^mit- ewählt,^undsie^waren unterlegen· StattUUUsWiedas Ell

»demfreienStaate^nothwendigist, sich demWillender Mehrheitzufugeu,^oderdochwenigstensabzuwarten,^{ob die-}

selbe^ineiner solchenWeise austreten würde,daßden Sklaven- halterii ivirklichzurErhaltung ihrerExistenznichtsanderes übrig bleiben wiiihr Eigenthumzurde,erhalten,^{als miterklärtenden}Waffensie^voninvornherein,derHanddasicg

sie^unter solchen Umständen nicht mehr Mitglieder^des Staates seinwollten. Der richtige und^deramerikanischen Verfassungangenie sseneWe·iväre»gewesen,daß sie versuchten, durch Darlegung solcher rundsatze,welcheden Beifall derMehrheit ^des Volkes finden,sichimSenat und im Staatenhaus zuWashington^eineMehrheitzusichern,^die esverhindert haben wurde,^{daßdiemöglichenPlänedes}

neuen Präsidenten ^vonIhnen Dinge gefordert hätten, welche

unausführbarware^n.«Statt aber diesen gesetzlichenWeg einzuschlagen,·w»elcherihnendieMöglichkeit^{einervollenBe-} friedigung^{all Ihrer}Forderungen eröffnete, suchten sie ihr vermeintlichesRecht,d.h.die Fortdauer ihrer Herrschaftim Staate,^{mit Gewal t}zuerlangen.Diese Anwendung^von Gewalt, welchedurchkeinedringendeund unüberwindbare Nothwendigkeit^entschuldigtwird,ja, welche sogar^alsüber- flüssigangesehenwerden muß,indem eseinenvollkommen

Rsetzlichen^{Weg zur}Anbringuiig etwaiger Klagen^und zur bstellungetwai erUebelstände, (welche übrigens nochgar nicht vorhanden, sondern^{nur als}MöglichkeitvondenSklaven- halternangenommen wurden,) gab, sieverdient nichtden NamenRevolu tion, sie istweiternichtsalseine Nebel- lion, welchesich^{von der Revolution} unterscheidet wiederMeu chelmord von einem imVertheidigungs- kampfebegangenen Todtschlag.

Undweil dasVerhältnißderRebellion zurRevolution einsolches ist, deshalberscheint^esauchthöricht,fürdie Rebellen dieselbenRücksichten^u verlangen,^wiesieIjeder freiheitsliebende^{Mensch fürdieT})eilnehmer^einerverungluckten Revolution verlangen^kann-

MagdasSchicksalvonJefferson Davis sein,wel- ches^eswolle,mag eram Galgen,^imKerker,in der Ver- baiinung^oder friedlichⁱⁿseiner Heimath sterben,wirsind nicht^darüber imZweifel, daßer,der so unsägliches^Blut- vergießenohneNothwendigkeit veranlaßt hat,der Tausende undaberTausende^{von Kindern} zuWaisen,vonFrauen zu Wittwen gemacht,nur niusichundseinen Parteigenossen^die HerrschaftinderUnionzuerhalten,^esnichtnur unzweifel- haft^verdient hat,von derStrafe desGesetzesbetroffenzu werden,sondernauch gar keineAnsprüchedarauf hat,die SympathieenfürsichinAnspruchzunehmen,welche^wir mitsovollemRetedenenschenken,welcheindemKampfe für einepolitischeJdee,derenGeltendniachuiigauf^demfried- lichen Wege nicht möglichist, unterliegen-

SprechsaaL

— Jn einemBriefe,welchenderKaiser Leopold ^von Deutschland^imJahre1790^anseine Schwester schrieb, fin- detsich folgende^Stelle,welcheglspolitisches Glaubensbe- kenntuißeines habsburgischen

Furstemwohl^verdient,der

Nachwelt erhaltenzu werden. Er chreibt: ^-

»Ich glaube, daßderSouverain, auchdererbberechtigte,

nur derDelegirte,derBeamte desVolkes ist,daß^erihm all seineKraft,seineMühewidmen.soll,^{daß JedesLand} einGrundgesetz^odereinenVertrag zwischenVolk und Sou- verainhaben soll, welcherdie AutoritätundGewalt^desLetz- terenbeschränkt,so daß,^{wenn derSouverain den}Vertrag nicht einhält,erdamitauf»seine Stelle verzichtet.Jchglaube, daßdieExekutivgewalt^{bei dem}Souverain ist,^dieLegisla-

lative aber^{bei demVolkund}seinenRepräsentanten,daß diesebeijedem WechseldesSouverains neue Bedingungen,

neue Einschränkungenseiner Machthinzufügenikönnen.

Zaube,^daßder Souverain weder direktnoch^indirekt indie ivil-oderStrafgerichtsbarkeitsichmengen, oderKommissio- nen, Delegationen einführensoll^.... Jch llaulse, daßder Souverain demVolkeüberdieFinanzen jä)rlich^{eine voll-} ständigeRechnunglegen soll,daß^ernicht dasRecht habe,

neue Steuern oderwasimmer für Auflagen auszuschkeibem daßnur dasVolkdazu berechtigt ist,^wenn derSouverain dieBedürfnissedesStaates dargelegt^{unddas Volk}sie durch seine Repräsentantengeprüft^undgebilligt hat^...... Jch

glaube,^{daßderSouverain} diese Bewilligung einholensoll eijedem Wechsel^desSystems,^beiallen^neuen Gesetzen,bei PensionenundBelohnungenz^....daßdasMilitärnurzur Vertheidigung^desLandes,^niemalsgegen dasVolkverwen-

detwerden darf-« »

Der,dersolches geschrieben,undmit solchenGrundsätzen vielleicht Oesterreich sowohlwieDeutschland hätte wesentlich fördernkönnen,er starb, nachdemer17Monateaufdem Throne gesessen hatte,einen schnellenTod, dessenUrsache heute noch nicht aufgeklärtift.

·

— Wirhaben^inNr.21unseres^{Blattes überdie alte}

Kreisordnungi^{und überdie}gutsherrliche Polizei und überdie othwendigkeit ihrer Abänderunggesprochen.

Jetzt istⁱⁿRücksichtauf diese Kreisordnung^vom Abgeord- netenhausedieWegeordnungabgelehnt worden,und zwar, wieesindenMotiven desKommissionsberichts eißt, weil, während^dieentscheidenden BeschlüssedenKreiständenzu- stehen-,sowohl die Stadtkommune, ^wie auch die Land- gemeindenaufdenselbenimhöchstenGrad ungenügendver- treten sind.^Wiediese Vertretung ist, ergiebt sich^aus der Zusammenstellung,welcheimJahre 1860,als eineneue

Kreisordnung berathen^werden sollte, gemachtwurde. Danach waren aufdenKreistagen: 1)Rittergutsbesitzer^miteiner Virilstimine: seltenunter»2»(»),meist30bis50,mitunter sogar^über100;^— 2)stadtischeKreistcigsabgeordnete:^1bis

5oder6,selten darüber;^— und Z)Kreistagsabgeordnete derLandgemeinden:3bis6.^— Diese Zahlenzusamineii- stellung zeigt wohl eindringlicher^als alle·Worte^dieNoth- wendigkeiteinerneuen Gesetzgebungauf^diesemFelde.

Bei dieser Gelegenheit^{wollen wir}aucheinenJrrthum berichtigen, welcher^indemerwähntenAufsatz enthalten ist.

Wirhabendortgesagt,derAbgeordneteLette sei Präsident desLandesökonomiekollegiums.^Dasistnichtrichtig, derselbe war bis1854allerdingsMit lieddieses·Kollegiums,^wurde aberdamals sowohl^ausdiefiemKollegium,^wieauch^aus demStaatsrath entlassen,und hatselthm^nun nochdie eineStellung ^alsPräsident des XENIEN-Kollegiums einesGerichtshofeszurEntscheidung^{uber diebeiden} lösungenund

Gemeinheitstheilungen»eUtsteheUd»FU

Streitig-

keiten DadieKenntnißdieekEntscheidungenfurdie oito verwickeltenAblösungen^undGemeidetheilungenvongroßer Wichtigkeit ist,sogiebtdiesesKollegiumschonseit langer als15Jahren seine Entscheidungengesammelt in derZelt- schrift für^dieLandeskulturgesetzgebungder»preußi- schenStaaten heraus. DieseZeitschrift enthalt außer diesenEntscheidungen auch^alleindiesenZweigderVetwgltung einschlagendeErlasse»1mdBekanntmachungen^derhoheren

Behörden,^dierichterlichenEntscheidungen^ubekbedeutendere, in ie-Agrar-^undKulturgesetzgebungeinschlagendenGegen- stände,undAehnliches. ^-

DruckundVerlagvonFranz Duncker inBerlin. ^— Verantwortlicher Redakteur und Herausgeber:^Dr.G.Lewinstein ^inBerlin.