Deutsche Schulgesetz-Sammlung..., 6. Jahrgang, 7. Juni 1877, Nr. 23.

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Central-Organfürdas gesammte Schulwesen^imDeutschenReiche,

inOefterreich^{undin der}Schweiz.

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Ers cheintjeden Donnerstag.

Anzeigendiegespaltene Petitzeile oderderenRaum30Psean B eilagegebiBTlsReichsmark Tr.EduütdKXUUJSeminar-Lehrer a.D.

,(Berlin,Michaelkirchplatz 6.)

sil. Jahrgang. Berlin,^{den7. Juni 1877. Ur. 23.}

Inhalt: KönigreichPreußen:ErkenntnißdesKöniglichenOberverwaltnngsgerichts,^dieFortdauerderVerpflichtungderGutsherrschaftenⁱⁿSchle- fienzurEntrichtung»vonBeiträgenzumLehrergehalt betreffend.^{Vom29.November 1876.—-} Erkenntniß^desKöniglichenOberverwaltungsgerichts,^{die Bei-} tragspflichtderGeistlichen^— auch alsLokal-Schulinspektoren^— unddcrSchullehrerzurUnterhaltungderSozietiitsfchulen betreffend.Vom17.Januar 1877.

—- Miuisterial-Erlaß,dieHerstellung größerer Schulkörper,wiedieSchulinspektionbeiVereinigungvonKonfefsiousschulen betreffend.Vom5.Mai1873.^—- Ministerial-Erlaß,dieZahlderLehrer-stellenanVolksfchulen^imVerhältnißzurSchülerzahl betreffend.^{Vom5.Mai1873. —-} Ministerial-Erlaß,^dieZu- ständigkeitffürdenErlaßvonBaurefolutenimGeltungsbereichedesGesetzesvom 26.Juli 1876betreffend·^{Vom lö.}Januar 1877.—- Ministerial-Erlaß dieMaturitiitsprüfung^imHebräischeuinderProvinz Schleswig-Holstein betreffend.Vom19.Februar1877.— Ministerial-Erlaß,dieZulassungderSemi-

, nug unddieBeschränkungderersterenPrüfung auf^einbestimmtes^Amtbetreffend.

Vom21.Februar^1877.— Ministerial-Erlaß,dieAbhaltungdesKolloqniumsmiteinemzumGymnasial-Direktorausersehenen Lehrer durchdasProvinzial Schulkolleginmderbetreffenden Provinz betreffend.Vom 17.Februar1877.— Anzeigen. ^—-

narlehrerzurRektoratsprüfungunter DispensationvonderMittelschnllehrer-Priif

KomgreichPreußen ErkenntnißdesKöniglichenOberverwaltungsgerichts, dieFort- dauer der Verpflichtungder Gutsherrschaftenin Schlesienzur Entrichtung^von BeiträgenzumLehrergehalt betreffend.

Vom29. November 1876.

JmNamen desKönigs.

JnderVerwaltungsstreitsache

desFürsten^v.P., Klägersund Revisionsklägers,

,

wider ^«

dieSchursozietnsz-—K»VerlagteundRevisiousbeklagte hatdasKöniglicheQber-Verwaltungs-Gerichtinseiner Sitzung vom 29.November 1876,

«

an welcher2c.2c.Theilgenommen haben- für Recht erkannt, ^-

daß aufdie Revision desKlägers^dasErkenntnißdess-

«

KöniglichenBezirksverwaltungsgerichtszuOppelnvom 29. Mai 1876mit derMaßgabe, daßderWerthdes Streitgegenstandesauf7000Mark festzusetzen,zubestä- tigen,demRevisionsklägerauchdieKostendesRevi- sionsverfahrens« zurLastzulegen.

Von Rechts Wegen.

Gründe: ^-

,

Die Gemeinden Z.und K.bilden einen Schulverband.

ZudenEmolumentendeskatholischenLehrersimSchulorte Z.

hatderFürstv.P. bisherdenim§.19desSchul-Reglements VOJU^18.Mai1801»der Herrschaft-«zurLast gelegten Antheil

belgetkagelki^Er hält sich hierzu nach InkrafttretenderKreis-

okdnfmg^nichtfernerverpflichtetindemerannimmt, daß durch die§»§s^{23-45fl·135IX.}derselbender letzte Rest^derguts-

herrlichen^Gewalt beseitigtund damit dergesetzlichnicht defi- mrte Begriff»Gutsherrschaft«zubestehenaufgehört habe.^Er verweigerteinFolge dessendiegutsherrlichen Leistungen,^wurde aberzurFortgewährungderselbenvon den Verwaltungsbehör- denangehalten Errief nunmehrunterm Il.Oktober 1875in;

Gemäßheit

dfs^§.135X. Nr. 1 derKreis-ordnungdieEntschei- dungdesKkelsausschusses^an undbeantragte, gegendieSchul- spzietätZ—-K. klagend,unterVorbehaltdesordentlichen Rechts-^« wegesdahinzuerkennen:«xr3;?"rks..^-

daß verpflichtetjdienach Inhalt derStillest- schenPVEWaLGesetzgtöbungnamentlichderSehnt-Re- glemeutsvom 3.November 1765 und 18.Mai1801-

sowie nachden BestimmungendesAllgemeinenLand- rechtsden Gutsherrfchaften auferlegtenoder aufGrund dieser gesetzlichenBestimmungenvon den Königlichen VerwaltungsbehördenfestgesetztenBeiträgezurUnterhal- tungder an der katholischen Volksschulein Z.,Kreis P.,fungirenden Lehrerzuleisten,diebeklagteSchulge- meinde vielmehr schuldig, anzuerkennen, daß ihm^— demFürsten P.^— eineVerpflichtungzurantheilweisen Unterhaltungderan dergenannten Schulefungirenden Lehrkräfte nicht obliegt.

Die beklagte Schulfozietätbat um Abweisung, wurde je- doch durch ErkenntnißdesKreisausschussesdesKreises P.vom 4.Dezember1875nachdemKlageantrage verurtheilt.

Diebeklagte Schulgemeinde legtegegendieseEinscheidung Berufung einunddasKöniglicheBezirksverwaltungsgerichtzu Oppelnerkannte darauf, nachdem^esfestgestellt hatte, daßder FürstP. am 25.November 1872 das Vokationsrecht für^die SchulstelleinZ. ausgeübtunddieVerpflichtungzurantheili- genTragungdesGehaltesund derEmolumente indemRe- venüen-Verzeichniffe^Von demselben Tageanerkannt hat,^un- term29. Mai 1876 dahin:

daß^die Entscheidungdes KreisausschussesdesKreises P.^vom 4.Dezember1875 aufzuheben, Klägermitsei- ner Beschwerdeund seinem Antrage^vom 11.Oktober v.J.abzuweisenundgehalten,dieKostenund baaren Auslagendes Verfahrensbeider Instanzen, sowie^die erforderlichenbaaren Auslagen der obsiegtichenWartei zutragen, und daßderWerthdesStreitobjektes auf 3500 Markfestzusetzen

DerBerufungsrichter begründet seine Entscheidung folgen-

dermaßen: ^«

Zutreffend ist allerdings, daßderBegriff: ,,Gutsherr- schaft« gesetzlichnicht desinirt ist; Gutsherrschaftund Gutsherrlichkeitist aber nicht sowohleinRechts-Justi- tut, wieKläger behauptet,alsvielmehreinhistorisch gewordenes theils ftaatsrechtliches, theils privatrechtli- chesVerhältnißdeslandsäsfigenAdels zuseinen Hin-.

terfassen,einimLaufederJahrhunderte stattgehabter Uebergang landesherrlicher Hoheitsrechte ^auf dieBesitzerderHerrschaften (immunitai;es), respektive

X

347 Preußen:Entrichtungv.BeiträgenzumLehrergehalt.B.29.Novbr.1876. Preußen:Entrichtnngv.BeiträgeuzumLehrergehalt.-V.29.Novbr.1876. 348

eineobrigkeitliche, ^{— inder}RegelmitdemBefitze eines Ritter- oderDominialgutes verbundene Gewalt gegen dieTerritorial-Einsassen, welche sichindenver- schiedenen Sphären^desöffentlichenLebensmanisestirte, bezüglich^der Schule in Schlesienund derGrafschaft Glatz^{in dem}RechtedesGutsherrn:denLehrerzuvoziren undinder korrespondirendenPflichtzumUnterhaltedes Lehrers beizutragen,^wiedies durchdasProvinzial-Ge- setzresp. schließlichdurch^dasReglement fürdie niederen katholischenSchulen^{vom18.Mai 1801}festgestelltworden.

DieDeduktion desKlägers geht^nun dahin, daß dieGutsherrschaften successive^aller einzelnen ^At- tribute entkleidet worden, daß^dieRechtsinstitution derGutsherrschaft mithin vollständig untergegan- gen, und daßgegen einegarnicht mehr existirende Persönlichkeit^einAnspruch^wederrechtlich noch faktisch erhobenwerden könne.

Es sind^nun zwar diegutsherrlich obrigkeitlicheu Gewalten ^—- abgesehen^{von den} privatrechtlichenVer- hältnissenz. B.demEigenthumsrechte^derGutsherrschaft an der Dorsaue^—- mit einer einzigen Ausnahme seit 1807 allmählichⁱⁿWegfall gekommen,dieStellung^des Gutsherrn zurSchule istaberdurch^dieneuere Gesetz- gebung unberührt gelassen. Bezüglich^der einschlagen- den Gesetzgebungbis zurEmanation derKreisordnuug vom 13.Dezember¹⁸⁷² istdies durch«dieEntscheidung desKöniglichen Ober-Tribunals ^{vom 4.}Januar 1865 .(Striethorst’s ArchivfürRechtsfälleBand 58Seite 44 sub b) festgestelltund bleibt«^demnachnur nochzuer- örtern,obdurchdie Bestimmungen der Kreisordnung etwa dieguts-herrlichen Rechteund PflichteninAnse- hung^derSchuleaufgehobenworden?

Diese Frage muß zweifellosverneint werden, ^da nur noch lediglichdie Polizeigewalt der Gutsherren durchdieKreisordnung resp. durch §.46 aufgehoben worden, welcher dahinlautet: »die Polizeiwirdim Na- men desKönigs ausgeübt;die gutsherrliche Polizeige- walt istausgehoben.«Ueber dieAufhebungderRechte und PflichtendesGutsherrn gegen dieSchule enthält die Kreisordnung ebensowenigeine Bestimmungals dievoraufgehenden Gesetzeund ist mithindieklägerische undmitihrdieerstrichterlicheDeduktion einehinfällige.

Es übersiehtaber auch Klägerund mit-ihm der erste Richter, daßder Klageantragetwas gesetzlichUnzuläs- sigesund Unstatthaftes intendirt, nämlichvon denVer- waltungs-JustizbehördeneineEntscheidungzuerlangen, wonachdas von der Staatsregierung alsgiltiges Pro- vinzialgesetzfür Schlesien gehandhabte Schulreglement vom 18.Mai 1801 außer Anwendung ^erklärt und ge- setzt werden«soll,wenigstens bezüglichderdenGutsherr- schaften darnach obliegenden Schullasten, daßaberv or-

handene Gesetze^—- (unddaßeinsolchesdas ge- dachteSchulreglementist, istnicht bestritten)^—- so lange ⁱⁿKraft bleiben, ^bis sie^vom Gesetzgeber ausdrücklich außer Wirksamkeit gesetzt sind und durch Präjudikate ^ec. nicht aufgehoben werden können, wiesolchesdie§.59 bis 61 der Einleitung zumAllgemeinen Landrechteklar und un- zweifelhaft bestimmen.

Gegen dieseEntscheidunghat Kläger fristzeitig Revision eingelegtund beantragt:

unter Vernichtung des Erkenntnissesdes Königlichen Verwaltungsgerichtszu Oppeln^vom 29. Mai 1876 das ErkenntnißdesKreis-Ausschusses desKreises P.

vom 4.Dezember1875 wieder herzustellenund dieKo- sten und baaren Auslagen dererstenunddritten Jn- stanzderbeklagten Schulgemeinde,derzweiten Jnstauz dem Kläger aufzuerlegen.

Der Revisionskläger bemängelt, daßdasErkenntnißdes Berufungsrichters den Parteien nicht durchVermittelung des Kreisausschusses behändigtworden seiund wirftdemVorder- richter Verletzungdes§. 13des Schulreglements vom Z.No- vember 1765, des§. 33 des Schulreglementsvom 18. Mai 1801, des.§.125^{Titel 7}TheilII. Allgemeinen Landrechts, der§§.1^{und 3des} Publikations-Patents ^{vom 5.}Februar 1794, der§§.59,⁶⁰Einleitungdes§. 22Titel 12Theil11.

Allgemeinen Landrechts,der §§. 27, ^{28Titel 13}Theil ^lder Allgemeinen Gerichtsordnungvor, weilerangenommen habe, dasLehrer-Berufungsrecht steheⁱⁿSchlesiendenGutsherr- schaften zuundseieinKorrelat derPflichtzurantheilweisen Unterhaltung des Lehrers, während auchⁱⁿSchlesiendas Be- rufungsrechtderGerichtsobrigkeit gebühre,undderVerpflich- tungsgrund derHerrschaftenzurantheilweisen Unterhaltung des Lehrers »dieobrigkeitlicheGewalt der Gutsherren überihre Unterthanen« gewesen sei. Diese gutsherrliche Gewalt habe sichbis zumErlasseder Kreisordnung in derPolizeigewalt, demErnennungsrechtederSchulzeitundSchöppen,demRechte der Beaufsichtigungder Vermögens-VerwaltungderGemein- denge·äußert.^MitBeseitigung dieser Rechte durch §§. 23, 46, 135, ^IX.derKreisordnung habedie ,Gutsherrschaft« aufge- hört, einePerson zusein. Daß sein— geantrag darauf hin- ziele,die angezogenen Gesetzeaußer Anwendungzusetzen,^be- streiteter;erwollenur anerkannt wissen, daßdiedarin»Guts- herrschaften«benannten Personennicht mehr beständen.Jn- dem der Vorderrichter dies aufdem Gebiete desSchulrechtes nicht annehme,·verletzeer§.108 Einleitungund§. 2 Titel 16 TheilI.Allgemeinen Landrechts.

JnBetreffdesKostenpunkteswillKlägerdem§.⁷² des Gesetzes^vom Z.Juli 1875 dieAuslegung gegeben wissen, daß dieKostenderJustanzvon demjenigenzu tragenseien,wel-

cherinderInstanz unterliege. s»

Diebeklagte Schulgemeinde stichtinihrer Gegenerklärung dieseAusführungenzu widerlegen, bemerkt, ^der durchdas Edikt vom 9.Oktober 1807 ausgehobene §.125 Titel 7Theil Il.Allgemeinen Landrechts ^könne nicht mehr verletztwerden und bittet um BestätigungderangesochtenenEntscheidung

BeidermiindlichenVerhandlung ist^von demklägerischen Vertreter noch ausgeführt worden, daßdiegutsherrlichen^Lei- stungen fürdenLehreralsobjektiv-persönlicheForderungsrechte, nichtals Reallasten anzusehen seien,wieschondaraus hervor- gehe, daßder§.6desGesetzes^vom 2.März1850 (Gesetz- Sammlung Seite 77) ausdrücklichdieSchulbaupflicht, insoweit sienichtGegenleistungeinerablösbaren Reallast,^von derAb- lösbarkeitausschließe,derAbgabenundLeistungen fürdenLeh- rer abernicht erwähne, daßesGutsherrschasten, Unterthanen, Stellenbesitzer, Einlieger,^welchedas Reglement^{vom 18.Mai} 1801 nenne, nicht mehr gäbe, daßesselbst Schulen im^Sinne jenes Reglements ,,Schulen für^den gemeinenLandmann« nicht mehr gäbe, vielmehr^nur »Volksschulen«^—- vou gleicher^Ein- richtungⁱⁿ den Dörsernund in den Städten —- beständen, daß auf^dieVolksschulen^die Bestimmungendes Reglements

·überallunanwendbar seien, thatsächlichauchdieGemeiudelei- -- ..«x".

ALLE-m

349 Preußen:Entrichtungv.BeiträgenzumLehrergehalt.V.29.Novbr.1876. Preußen:Entrichtuiigv.BeiträgenzumLehrergehalt.V.29.Novbr.1876. 350

sthgen nicht mehrvon den Stellenbesitzern2c.,sondern·^von denHausvätern nach Maßgabeder landrechtlichen Vorschriften aufgebracht^würden.

Schließlichistvon ihm nochbemerkt worden, daß,^wenn das Auenrecht nichtals äominium reservatum, sondernals AusflußderGutsherrlichkeit anzusehen sei, auchdiesRechtmit der Gutsherrlichkeit gefallen sei,und daß,,Gutsherrlichkeit«

,,Herrschaft«nach schlesischemRechte nichtsanderes sei,als die Vogteiderfreien Landsassen^überihreHintersassen,welche nicht mehr bestehe.

Eswar, wiegeschehen,zuerkennen.

Eskann zunächstdemRevisionskläger nicht^darin beige- pflichtetwerden, daßdiejetztin Schlesienaufdemplatten Lande bestehenden Schulenandere seien,alsdie,von denen dasReglement^vom 18.Mai 1801 spricht. Jm Eingangedes letzteren heißt^eswörtlich:

Unter denniederen Schulen, für welcheWirhierbe- sondere Vorschriften ertheilen, verstehen^Wir solcheUnter- richts-Anstalteu indenStädten und aufdem platten Lande,dieganz eigentlichzur Bildung fürden Bür- ger und den gemeinenLandmann bestimmtsindund wo ihmdie Kenntnisse, deren erinseinem Wir- kungskreise und zur Betreibung seines Gewer- bes bedarf, beigebracht werden.

Ihnen setzt^das Reglement ausdrücklichdieSchulenent- gegen, ,,worintodte Sprachenic. gelehrtwerden«

Daß nach diesenBegriffs-Bestimmungen^diejetzt auf^dem platten^{Lande in}Schlesien bestehenden Schulen ,,niedere Schu-

len«,fiir welchedas Reglement gegeben ist, sind, erscheint fo- mitunzweifelhaft. Auchist nichtabzusehen,^wieKlägerzu der Behauptung kommt, daßesStellenbesitzer, Einlieger nicht mehr gäbe,und^daßdiedenletzteren nachdem Reglement obliegen- den·Leistungen^{jetztvon den}Hausvätern nach landrechtlichen

Bestimmungenaufgebrachtwürden. StellenbesitzerundEinlie- gergiebtes noch heuteindenDörsernundesistnotorisch«

daßbeiden meisten katholischenDorfschuleninSchlesiender Vertheilungsmaßstsbdes§.19 b.o. ä. desReglementsbe-

steht. Wird^{davon bei}einigen Schulen abgewichen, soge- schlehtdies aufGrund einerfreien Vereinbarung^derInteres- senten,Jus^WelcherderHerrschaft^imAllgemeinen^wederRechte IkochPfllchten erwachsen. WennderKläger^mitseinerdesfall- sigen^— nur sehrbeschränktrichtigen^—- Behauptung^nur hat dakthunwollen,^daßdieBestimmungen^desReglementsviel- fachJUHckktenundUnbilligkeitenführen, aufdiegegenwärti-

igcsnDäMVekhaltmssh^{woHandel,GewerbeundIndustrie auch}

selbstIsoexildanzutkessen^sind,«nicht mehr passenund deshalb ersets^·

en Gemeinden vielfach durch freie Vereinbarungen

·

tzMJL»so^Magdasrichtig fein. Aberderartige Verhält-

nisseernechtigen^denRichternicht,einGesetzais,,cmiiquin«

sUV beseltlgtzUerachten Der Richter mußesanwenden, so langeestvanGesetzgebernichtausdrücklichaufgehoben ist (§§.

59ff.EinleitungAllgemeinenLandrechts).^Eskanndaherbei

TäkßEntscheidung^{nur vonder}Annahme ausgegangen werden- S·

iehierin Redestehende Schuleeine niedere Schuleim inne desReglementsvom 18.Mai1801 ist^nnd daßdas letztere nochheuteGesetzeskmsihai

,

errier^{§. 19desselbenlegtdiehierstreitigenLeistungender}

H _Oftauf.Klagerhält jedochdieBestimmungfür besei- tigt,^Weilvdie^{Herrschaftdes}CharaktersderObrigkeit,derVog- tei, entkleidetund damit auchdieaus ihr entsprungene^Ver- pflichtungdes§·19inWegfall^gekommensei,^{nndevent. weil}

mitderEinführungderKreisordnung^{vom 13.}Dezember¹⁸⁷² jedenfallsdie Gutsherrschaftenzubestehen aufgehört hätten.

Wäre das eine oder das andere richtig, fo^würdeallerdings eine Heranziehungdes Klägerszuden streitigenLeistungen nicht erfolgen^{können. Seine} hierauf bezüglichenAusführun- gen könnenjedoch fürzutreffend nicht erachtetwerden.

EsistzwardemKläger^darin beizupflichten, daß^{die Be-} stimmungen^desReglements^{vom Z.November 1765 und18.}

Mai 1801 wegen der Beitragspflichtder Gutsherrschaftenzu demLehrergehaltedieErbunterthänigkeit,^dieVogteizurVor- aussetzung hatten,und daß diese Voraussetzung nicht mehrzu- trifft, nachdemdieErbunterthänigkeitdurchdas Ediktvom 9.

Oktober 1807 und die gutsherrliche Polizeigewaltdurchdie Kreisordnung aufgehoben sind. ^Allein derKläger irrt, ^wenn erannimmt, daßdiedispositiven Bestimmungen^eines Gesetzes ungültig würden,^wenn dieVoraussetzungen^desGesetzgebers hinfällig geworden. WelcherBeweggrund den Gesetzgeberge- leitethat, ist fürdenRichter bedeutungslos ^ErhatnachPreu- ßischemRechte^dieGesetzeanzuwenden, bis sie^vom Gesetzgeber ausdrücklichaufgehobenwerden (§§. 59 und60 derEinleitung zum Allgemeinen Landrechte). Eine Aufhebung^{der inRede} stehendenbeidenGesetzeist bisher nicht erfolgt. ^DieGutsherr- schaften Schlesiens haben daher auch ferner ihre auf Gesetz^be- ruhendenBeiträgezumLehrergehaltezuentrichten. Klägerbe- hauptetnun zwar ferner, Gutsherrschaften gäbeesnicht mehr, sie hättenmitdemInkrafttretenderKreisordnung zubestehen aufgehört.^Wäre dies richtig, so fehlteesallerdings^{an einem} verpllichteten Subjekte. Allein dieklägerischeBehauptung^wird durchdenJnhalt derKreisordnung nicht bestätigt^{Die Kreis-} ordnunghatdieJnstitutionderGntsherrschaften nicht sowohl aufgehoben,alsvielmehr^deren Stellunginkommunalrechtlicher BeziehungimWesentlichenaufrecht erhalten und beiderOr- ganisationderAmtsverbände und Kreise berücksichtigt.

Allerdings giltdies zunächstnur bezüglichderGutsbezirke Für diese überweist^der§. 31 der KreisordnungdiePflichten und Leistungen, welcheden Gemeinden fürdenBereichihres GemeindebezirksimöffentlichenInteresse obliegen, sowie^die ortsobrigkeitlichen^undortspolizeilichenFunktionen^derGemein- devorsteherdein ,,BesitzerdesGutes-« Jn ^dieserseineröffent- lichrechtlichen Stellung istderLetzterederGutsherr ^imSinne der bisherigen Kommunal-Gefetzgebung und des bisherigen Rechtsder Gutsbezirkeund lediglich diese Gesetzgebung^und diesesRechtsindauch noch jetzt fürdieFrage maßgebend,^wer ineinem Gutsbezirkeder,,BesitzerdesGutes«,dasheißtder Träger jener gutsherrlichen Rechte^undPflichten ist. Jnwei- tergehendem Maße hatdieKreisordnung dieöffentlichrechtli- chenBeziehungen, welcheinihremGeltungsbereichezwischen GutsherrschaftenundLandgemeinden bestanden, alterirt. Ju- dem dieErsterenaufgehört haben, ^dieOrtspolizeiobrigkeitder.

letzterenzusein, sind zugleichdiemitdieserverbunden gewese- nen FunktionenderAufsichtinden kommunalen Angelegenhei- ten derGemeinden, soweit sie überhauptnochzuübensind, aufdieKreisausschüsseübertragen.

Gleichwohl sindaber auch außerhalbdes Gebietes der Gutsbezirkedie Gutsherrschaftenals solchenicht aufgehoben.

DieRechtssphärederselben erstreckt sich^überjene^von derKreis- ordnung berührtenGebiete hinaus, wie namentlich aufdie RechtsverhältnissederSchulenundSchulgemeinden. ^Solange daherdieGesetzgebungderGutsherrschaften nicht ausdrücklich, oder dadurch, daß siesämmtliche gutsherrlicheu Rechte^und Pflichtenanderen Organenüberträgt, anfhebt,^bleiben dieselben

351 Preußen:Entrichtungv.BeiträgenzumLehrergehalt.V.29.Novbr. 1876.

bestehen.Demgemäß spricht daher auchder Gesetzgeber sowohl inderKreisorduung(§. 28), als auch^indemspäteren ergän- zendenGesetze^vom 26.Juli d.J. (Gesetz-Sammlung^S.297) 48 Von den Nechtsverhältnissenzwischen^den Gutsher- ren, nichtden früheren Gutsherren oderderenRechtsnachfol- gernund denGemeinden.

Mit Recht^nimmt hiernachderVorderrichterdieGutsherr- schaften^als noch bestehend^{und die}GutsherrlichkeitdesKlä- gershinsichtlich^derSchuleⁱⁿZ. durch^dieKreisordnung, für nicht aufgehoben^{an. Wenn er} hieraufdie Abweisungdes Klägers stützt, so rechtfertigt dieser^{Grund allein das} angegrif- fene Erkenntniß.

Allerdings suchtderzweite Richter auchaus demLehrer- berufungsrechtedesKlägers für^dieSchulstelleⁱⁿZ.^dieVer- pflichtung desselben,zum Unterhalte desLehrersbeizutragen- herzuleiten,wogegen derRevisionskläger aussührt, daß^weder das Landrechtnochdie schlesischenProvinzialgesetze die Ver- pflichtungzumantheiligen Unterhalte^{alseinKorrelat desBe-} rufungsrechtes hinstellen.^Alleineinnäheres Eingehen auf^diese Ausführungen ist nicht erforderlich,da, wieobengezeigt,die FeststellungderEigenschaftdesKlägersals Gutsherr fürdie RechtfertigungderEntscheidung genügt.^Esbedarf daher auch keinerErörterungderFrage,^wem nach-schlesischemProvinzial- rechtedasLehrerberufungsrecht zustehe.

Ob diegntsherrlichen Leistungen^als objektiv-persönliche Forderungsrechte,^wieKläger sie bezeichnet,^{oderals Reallasten} zubehandelnsind, ^kanndahingestellt bleiben,s^dadiebeklagte Schulgemeinde^{diein Rede}stehendenLeistungen nicht^alsReal- lastenⁱⁿAnspruchgenommen und derKlägerⁱⁿjedemFalle fiirdieLeistungenaufzukommenhat. Bemerkt mag nur wer- den,daßaus derNichterwähnungderLeistungen fürdenUn- ^s terhalt^desLehrersinAbsatz2 6desGesetzes^vom 2.März 1850 (Gesetz-Samml.^S.77)^weder fürdieeine,nochdieau- dereAnsichtetwas zufolgern ist,weildasGesetzvom L.März 1850 beabsichtigte,dieaus demSchulverbande entspringenden AbgabenundLeistungen, welche auf Grundstückenhasteten,zur Ablösungzu bringenund nur fürdieBaupflichteine Aus- nahme nothwendighielt. EinAnhalt fürdieEntscheidungder Frage,^obdiedenGutsherreninSchlesien obliegendenLeistun- gensürdenLehrer persönlicheroderdinglichesrNatur seien, ist daherinobigerGefetzesstellenichtzufinden.

(Stenographische Berichte2c. der zweitenKammer 1849 Band I.Seite 83.)

Dem Revisionsklägerkann auch schließlichnicht^{darin bei-} getretenwerden, daßder§.72desGesetzes^vom 3.Juli ¹⁸⁷⁵ von den Kostender Instanz spreche. Derselbe behandelt^die Kostendes Verfahrens überhauptund unter ,,unterliegendem Theile«kannnur derjenige verstanden werden, welcher endgil- tigunterliegt. Dem Kläger sind dahermitRecht auch^dieKo-

«sten der ersten Instanz auferlegtworden. Die streitigen^Lei- stungen^waren aber,dasie^von unbeschränkter^Dauer sind, nicht mitdem 121Xzfachen, sondern ^mit dem25sachenBetrage zu kapitalisiren,^um denWerthdesStreitgegenstandeszufinden.

Der letztere mußte demnach nicht,^{wie vom} Vorderrichter auf 3500 Mark, sondern auf7000 Mark festgesetzt^werden.

Urkundlichunter demSiegeldesKöniglichenOberverwal- tungsgerichtsund derverordneten Unterschrift.

, (L. s.) Persius.

O.V· G. Nr.1065.

Preußen: UnterhaltungderSozietiitsschulen^{Vom 17.}Januar 1877. 352

Erkenntnißdes KöniglichenOberverwaltungsgerichts, die Bei- tragspflichtder Geistlichen^—- auchals Lokal-Schulinfpektoren

—- undder SchullehrerzurUnterhaltungder Sozietätsfchulen betreffend.Vom17.Januar ^1877.

Jm Namen desKönigs.

Jn ^derVerwaltungsstreitsache

des Predigers und Lokal-Schulinspektors ^{N.und des} LehrersW.zuSt., KlägerundRevisionskläger,

wider

dieSchulgemeindeSt» Beklagteund Revisionsbeklagte, hat^das Königliche Oberverwaltungsgerichtⁱⁿ seiner Sitzung vom 17.Januar 1877,

an welcherec.2c.Theilgenommen haben- für Recht erkannt,

daß aufdieRevision-derKläger^dieEntscheidung^des KöniglichenBezirksverwaltungsgerichtszuPotsdam ^vom 30.September1876 zubestätigen,denKlägern auchdie KostendesRevisionsverfahrens, unter Festsetzung^des WerthesdesStreitgegenstandes auf10Mark,zurLast zulegen.

Von Rechts Wegen.

Gründe:

Der PredigerundLokal-SchulinspektorN. und derLehrer W.zu St. findvon der dortigen Schulgemeindezudenjenigen nach VerhältnißderStaatssteuern zuentrichtendenHausväter- beiträgen herangezogen worden, deren AufbringungzurAuf- besserungdesLehrergehaltes,zurFixirungdesSchulholzgeldes und zur BesoldungderLehrerin inweiblichen Handarbeiten erforderlich gewordenwar.

Unter Berufung ausdasGesetzvom U. Juli 1822 und einenMinisterial-Erlaß vom 25.November 1867, wonachGeist- licheund Elementarlehrer hinsichtlichihrer Besoldungenund Emolumente von allen direkten Kommunalauflagen vollständig freizulassenseien, erhoben sie Klagebei demKreisausschussedes OsthavelländischenKreisessmit demAntrage,

sieinihrenalten bestehendenundverbrieften Rechtenzu schützenund die Gemeinde mitihren Forderungenab-

« -zuweisen.

Diesem Antragewurde jedoch^von demKreisausschussenicht entsprochen,dieKlage vielmehrmittelst Bescheidesvom 28.

April 1876 unter Bezugnahmeauf §.29 Titel 12 Theilll.

Allgemeinen Landrechtsund das ErkenntnißdesGerichtshofes zurEntscheidungder Kompetenzkonflikte^vom 13. März1869 alsunbegründetzurückgewiesen.

«

Auf eingelegte Berufungbestätigtedas Königliche Bezirks- verwaltungsgerichtzuPotsdam mittelstErkenntnissesvom 30.

September1876denBescheid^desKreisausschussesaufs folgen-

denGründen: .

Nachden EntscheidungendesKöniglichenOber-Tribunals vom 20.Juni 1853 (EntscheidungenBand 25, Seite Zol)und vom 8.Oktober 1866 (Striethorst’s Archiv,Band 65,Seite 49)seien^diezurUnterhaltungeiner Elementarschule^von der Schulgemeinde ausgeschriebenen Beiträge nichtalsKommunal- abgaben, sondern^als Sozietätsbeiträge,zudenenjedesSozie- tätsmitglied verpflichtet sei, anzusehen. Siegehörten auch nicht zu denpersönlichenLasten^undPflichten^desgemeinen Bürgers, von denen die Geistlichen nach §.⁹⁶Allgemeinen Landrechts Il.11befreit-seienund essei deshalbdasGesetz^vomIl.Juli 1822,§. 10auf diese Beiträge nichtanwendbar. DieRefkripte desMinisters der geistlichen Angelegenheiten, aus welche sich dieBerufungskläger beriefen, stütztensich auch nicht auf diese Gesetze, sondern führtenaus:

"