Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 19. August, Nr 33, 1865

As na. Sonnabend, 19. August. ^1865.

Die Verfassung.

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reisviekterähkiichbeiallen Preuß. Postansialten »

LIESng^{inBerlin bei}alleiIPZeitungss^{pediteurenincl.Botenlohn6Sr.,in41-«Sgr.,derEVENle} Mohrenstraße beidenaußerpreußisenPostanftalten

r.34, 41X2Sgr.

Jnserate^dieZeile8 gr.

Das Gutachten^der Kronsyndici.

WelcheStellunghaben^dieKronsyndici^impreußischen Staat? So fragten^wiruns,^als wir^{lasen,daßdie} preußischenKronjuristenihrUrtheiluber»dieRechtsan- sprüchederschleswig-holstein’schenKronpratendenten^ab- gegeben

zätten ^»«

Dur dasGesetzvom 7.Mai 1853 war derKönig ermächtigtworden,^dieerste^Kammer »durchKonigliche Anordnung«zubilden. Dies geschahdurch^{die Ver-} ordnungvom12.Oktober1854,undnach§3derselben kann derKönig^ausdenaufLebenszeit^ausbesonderem Vertrauenernannten MitgliederndesHerrenhausesKron- syndici bestellen, welchen^er wichtige Rechtsfragen zur Begutachtungvorlegen^unddiePrüfungrechtlicherAn-

elegenheiten^desHausesanvertrauen kann. Eineweitere

Befugnißist^demKronsyndikatⁱⁿgedachter^Verordnung nichteingeräumt^{worden. Der}Königkonnteauchschwer- li fürermächtigtangesehen werden,^{etwasWeiteres} zu be timmen. Danun unseresWissensauchspäterhindie StellungderKronsyndicinicht^erweitertwurde»^sobilden siezurZeitweder eineBehörde,noch sind ihre^Gut- achten^von irgend welcherrechtsverbindlichenKraftund haben daherkein anderesGewicht,^als ihnen durchdie

gutlzentGründaauf welche sie^etwa gestütztfind,^bei-

won.

Seit demJahre^{1854 trittnun} dieses^neue Institut zumersten^{Male vordie}Oeffentlichkeit^ineinerFrage, welche^alleGemütherbeschäftigtSchon^imLaufedes Winters erfuhrman, daß^dieKronsyndici beauftragt eUEID^einGutachten^überdieRechtsansprüche^derver- schledenenFürstenabzugeben,welcheihr Anrecht auf^den Herzogsstuhl^vonSchleswig-Holsteingeltendzumachen VerlUchthaPMJetzt ist^der Ausspruchbekannt ge- worden. ^DteBegründungdesselbenfehltnoch.Eswäre, soscheintuns,mehr^imInteresse^desjungen^undbis-

stnoch^{alsAutorität}nichtallgemeinanerkannten Jn- titutgewesen,^{wenn man mit der}Bekanntmachung PMBSpruches gewartethätte,^{bis es}möglichwar, auch dieBegründung^desGutachtensmit zuveröffentlichen

ZU^Allem solchen^Abwstten War,wieuns scheint,

um so mehrGrundvorhanden, ^{weil der}Spruch derKronsyndicinicht^{nur dervon dem} esamm- ten deuts ^{en Volke} gehegten Rechtsuberzeu- gung und emAusspruch derjuristischen Fakul- täten fastaller deutschenUniversitäten,sondern auchdler^{von dem} preußischen Ministerium ^des Auswärtigen aufder Londoner Konferenz ^ver- tretenen Ansicht schnurstrackszuwider läut.

Nach^demUrtheil^derKronsyndicisollnemli »der König Christian^{1X. von Dänemark allein in}Bezug auf^dasganze^{Gebiet der}Herzogthümererbberechtigt gewesenseinund zwarnach^demdänischenThronfolge- gesetzvom 31.Juli1853,welchesin denHerzogthümern rechtskräftigpublizirt undeingeführt ^wordenwäre«

Unter publi^iren imrechtlichenSinne versteht^man nichteinfach:»ekanntmachen«,sondern: »indergesetz- lichvorgsschriebenen^{Formbekanntmachen.«Von einer}

solchen^eanntmachung^desdänischenThronfolgegesetzes

indenHerogthümernkann,^wieallgemeinangenommen wird,^{in keiner}Weise^{die Rede}sein.

Der einzige Versuch,welchendie Dänen machten diesesThronfolgegesetz^indenHerzogthümerneinzu-

Lchmuggelm^nichtzu»publiziren«, bestand darin, aß^indenerstensechsParagraphen^desVerfassungs- entwurfes^{vom 11.} Juni 1854,welcherden Ständen desHerzogthumsHolstein vorgelegtwurde,diesesThron- folgegefetzenthalten^war. Diese Paragraphen, ^deren ersteralsolautete: »UnserHerzogthumHolstein-bildet

einen selbstständigenTheil^der unseremKöniglichen

Szepter unterworfenen dänischenMonarchie»und^{it mit} derselbendurchdas unterm 31.»JkIIE^VOUSSUJahres erlasseneThronfolgegesetzfür^diedamscheMonarchieauf immer vereinigt«,^{wurden aber} derBerathung^der Stände ausdrücklich entzogen. Hieregen und wider denInhalt der sechsParagraphenha^{en dieStände} mehrfachprotestirt.^Jn Folge^davon hat^derdeufoe

Bund sich^derSacheangenommen undsich·gegeUdleses Verfahren^erklärt,»sodaßunter Mitwirkung ^der preußischen Regierung ^durcl Bundcsbeschlußvom 11.Februar¹⁸⁵⁸ diesechsersienParagraphendieser Verfassung aufgehobenwurden· Diesem Beschluß

gemäß^{hat auchderKönig}vonDänemark durch KöniglichesPatent ^vom 6.November 1858 diese sechsParagraphen füraufgehoben ^erklärt.

WasSchleswiganlangt, sohaben^dieDänendurch denVerfassungsentwurf^{vom 15.}Februar 1854 den- selbenVersuch gemacht;^aberauchhier haben^dieStände protestirt.

Die einzige Möglichkeit,^dem dänischen Thronfolgegesetz rechtlicheGeltung zuverschaf- fen, ist also^von ·d«en^{Dänen niemals} erreicht worden, DieseAnsichtwurde bishernicht^{nur von} dem ganzen deutschen^Volke und allen bedeutenden Lehrern^desöffentlichenRechtes,sondern auch^von dem

prezißkschenMinisteriumdes Auswärtigenvollkommen get^ei.

InderSitzungder LondonerKonferenz^vom 12.Mai 1864 hat^derpreußischeBotschafterausdrücklicherklärt:

»Diese Thronfolgeordnung istfür»^die Herzogthümer niemals auf gesetzmäßige Weise^ein eführtworden, ^weilwederdie Ständedergerzogthümeynoch^dieAgnaten,noch derdeutsche^Bund derselben zugestimmthaben.

JnWirklichkeitexistirt diesesObjekt(dieThron- folgeordnung)^derVerpflichtunggar nicht mehr undman darf nicht voraussetzen,daß^dieMächte verpflichtetseienⁱⁿZukunftetwas Ungesetzliches anzuerkennen.«

Auf diese Erklärung legtediepreußischeRegierung einsolches Gewicht, daßbeiGelegenheit ^desResumös durch^denVorsitzendenderKonserenz,Lord R·ussel,^der preußischeBotschafterVeranlassungnahm, dieselbezu wiederholen, weilindemVortrageLordRussels nicht deutlichgenugausgedrücktschien,daß^diepreußische Regierung ^diedänische Thronfolgeordnun für ungültiginBezug aufdieHerzogthümer alte.

WelchesGewicht diesenThatsachenge enüber das Gutachten^derKronsyndicihaben kann,wollenwirdem Urtheil unsererLeser überlassen.AufjedenFallkann man nach^denbekannt gewordenenThatsachen^{die An-} sicht^derKronsyndieinichttheilen. Möglich,daßdie Kronsyndiciganz ^neue ThatsachenzuTage^gefördert haben,^bis jetzt ist^{man denBeweis} für^dieBe- hauptung, daß^das dänischeThronfolgegesetzin denHerzogthünierni»publi^{irt und} eingeführt«

worden sei,schuldig geblie ^en.

PolitischeWochenfchau.

Preußen. Nachdemdie^Berhandlunenzwischen^Wien undGasteinsichlange Zeit ohne^dieWagrscheinlichkeit^eines

Resultats hingefchleppthaben, sollensiejetzt endlicheingün- stigesResultatgehabt haben,und dievorKurzem nochso zweifelhafteZusammeukunft zwischendemKönigeund demKaiser von Oesterreich wird am 19. d.M. in Salzburg stattfinden. WelchesdieGrundlagender Ver- tändi ung sindsdarüber verlautet noch nichts Genaueres, ochatesdenAnschein,alsobman sichgeeinit hätte, sür’s Erste noch^AllesbeimAlten ulassen,^{d. es}ist sichereAussichtvorhanden,daß innichtallzu langerZeit die Spannung zwischenOesterreiehI^{undPreußenwiedereinen}

solchenGraderreichthat, daß^erBruchdesBündnissesals —andas

ganzsicher-zu^{erwarten ist·Denneinedauernde} Verständi-

unger andlungen immer mehr^{ist-nichtzuerwarten. Man}zuder^mußUeberzeugung^imLaufederekommen^neuesten sein,daßOesterreichundPreußen ihrebeiderseitigen

Interessen inDeutschland nichtauf^einem gemein- samenWege verfol ^{en können. Man sollte nun}

meinen, da die

Unmöglich^{eiterkanntworden,beiderStaaten}

Interessenzuvereinen, obliebennur zwei Wege:entweder dieUnterordnungderInteressendeseinenunter die desan- dernoder derAbbruchdesBündnisses.Das ersterewill natürlichkeinerderbeidenStaaten, und das zweitescheut

man sich ebenfallszuthun,^denn währendman inOestek- reich^einenKrieg,derdoch immerhinalsmöglichbei derAuf- lösungdesBündnissesgedachtwerdenmuß,ausfinanziellen Gründens^euen muß, kanndiepreußischeRegierungeinen Kriegvon ogewaltigen DimensionenineinemAugenblick, woReierun undVolkeinander gleichsamentfremdetgegen-

übersteFemnicht wünschen.Darin liegt so ziemlichdasGe- heimnißderso wunderbar erscheinendenVerhandlungenⁱⁿ Gastein. ^Man hat wohl beiderseitig eingesehen,daßeinge- meinsamesWeiterehen aufderbetretenen Bahn nichtret thunlichist,ohne^{aß«dereineoderandereStaat wesentlie} Interessen gefahrdet,und andrerseitswünschtman dochin Friede^undEintrachtmiteinanderzuleben,^weilman einen Bruchund dessenFolgen fürchtenmuß.Aus dem ersten Grunde können dieUnterhandlungenzukeinemgedeihlichen Endegeführt^{werden,undaus dein}zweitenGrundewerden sie nicht definitiv abgebrochen.^{Man wird}also für’s Erste Alles beimAlten lassenundversuchen,^obman nochein Weilchenmiteinanderauskomint,aberesist sicher, daß sich

BeidegrårstfenGäegenheitltzaswiederholt,^{was in}diesem

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dräiiigenscheint. ^So visikriämlischhde?eiSIedzerbeLifdselkingMix

besitzerirgend^einenSrittthun wird, welchersein Rechtin einerstärkerenWeise,^asesdemGenossengut cheint, geltend machenwürde,so^{wirdwiederder}Bruch zwis^enOesterreich undPreußendrohen.

Daß man hier in^{Berlin nochvor} Ganz^kurzerZeit nicht^{an einen} friedlichenAusang der erhandlunenin Gastein geglaubthat,gehtwohl^am bestendaraus ervok, daßvor wenigen Tagen noch^dashiesige ofsiziöseBlatt nichtnur allen ErnstesOesterreichischerSeits eineWieder- holun des Versuches·vqm Jahre ¹⁸⁶³ fürchtete,und mit estimmtheitverknndigte,jdaß^{Preußeneinem}solchen Versuche,^diedeutsche-^Fragein österreichischemSinne zu lösen,mitallerEntschiedenheit

entsgentretenwerde, sondern daßesbeidieser Gelegenheit^vonsesterreichdieBezeichnung gebrauchte:»einGegner,deruns tödlichverwunden will.«

Dasbezeichnetwohl deutlicherundklarer,«alsalleofsiziösen undofsiziellenNachrichten^esvermögen,wie wenigman im Grundegenommen aufdieFreundschaftdesBundesgenossen rechnet, und wirmeinen,keinenoch so langeAuslasfung unsererseits^könntesoschlagend^dieBedenkender liberalen ParteigegendasBündnißmitOesterrelchrechtfertigen,^als

eshierdasofsiziöseBlatt, welchesdiesesBundnißalsden TriumpfderBismarck’schenPvlms^Nes-thut ,

Als dieGefahr^einesBruchesMjkesterreichnahe^ZUltegelr schien,darühmtendieHerrenOssizlösemdaßdie Regierung alle Mittel zueineinKrie^ebereithabe,ganzbesonders auch das Geld. Ein Thei diesesbereiten Geldes sIZllwahr- scheinlichaus einem Vertragefließen,welchekl^{die Re ie-} rung vorläufigmitder Direktionder Köln-MindenerEien- bahn abgeschlossenhat. Nach diesemVer-trage^würdedie

RegierungRecht verzichten,^{gegen eineZahlung}dienoch^voninUmlauf befindlichen^{13MillionenThalern}Ak-

tien^"’ i "ä rli^eVerloosungeinzuziehen,^und v,HERR-äcngTäusolkkalstm^{die ganze}Bahn »als»Eigen-

Umzu erwerben ObdieerVertrag für^diethionare^oder fürden Staat vortheilhafter ist,^obeszweckmaßigist,den Grundsatzdaß^derStaat selbstkeine industrielleUnterneh- mungen betreiben soll,^soweit auszudehnen,daßⁱⁿFolge deer ^{derStaat ein} werthvolles Recht, welches^er durch

Ueberna^mevon Verpflichtungen^übernommen hat,aufgiebt, daswo enwirheut nicht erörtern,wir·^wollen hier^nur da- raufaufmerksammachen, daßdieRegierung,da^sieaußer jenen 13 Millionen Talern^inneuen Aktien,»diesie erhalt, auchdieschondurch nkaufundVerloosungⁱⁿ denBesitz des Staates

gelangten^»Aktienflussiåmachen^{kann,durch·die-}

sen Vertragqugenlicklichetwa30 illionenThalerzu ihrer Verfügung erhält.^DieHauptfragenun,sobaldman »vondem materiellenTheiledesVertragesabsieht,ist,^obdieRegie- rung dasRecht hat, ohne Genehmigung^derBolksoertretung

übereinen sobedeutenden TheildesStaatsvermogenszu verfügenodernicht. UnsereAnsichtdaruberbrauchen^wir wohlkaumausuführen:wir meinen, daßdieVolksvertretung jedenfalls ihrezustimmung^zu«einemsolchenVertragegeben muß,damitderselberechtskräftigwerden^konne,indem^essonst zweifelhaft erscheint,^obdieOperationen,«welchkⁱⁿ Folge dieses Vertragesvorgenommen werden,n»ichtspater einmal rückgängiggemacht^dieGeneralversammlung^werdendermüssen.^{ktionare»Daruber}zuberathen^{wird zUUTchst}haben, welcherderVertrag urGenehmigungvorgelegt^werdenwird,

Unter denWahlmännern^{der Provinz} Sachsen zirkulirt^eineAdres se,inwelcherdieselbenihreZustimmung zu demVerhaltendesAbgeordnetenhausesaussprechen,und versicheru, daß sieunter allen Vorkommnissen treu zuihren^Vertretern stehen^{werden. Die}Adrese sindet zahlreicheUnterschriften

Jn Königsbetg ist inzwischender königlicheKommis- sariusfürdenPoten eines OberbürgermeistersderAbg.

Landrath^v.Ernst ausen, eingeführtworden. rsolldem Magistrate gegenübergeäußerthaben,^erhoffe, nicht langein

seiner^{neuen Stellung}zu bleiben.Oberdamitsagenwollte, aß^ererwarte,die Stadtverordneten würdensehrbald»^eine derRegierung angenehme Persönlichkeitzum Ober-Bürger- meisterwählen,oderoberdamit einebaldige Aenderungdes jetzigenRegierungssystemsⁱⁿAussichtstellenawollte,^darüber

scheöntb^{sichderHerrvon} Ernsthausennichtnaher ausgelassen

zu ^aen. .

Schleswigigolstein^DieLandesregierunghat^{in der} letzten Zeitdie reßgesetze,welche noch^aus derZeit^der Dänenherrschaftherstammen, sehr streng gehandhabt,undes sindmehrere KonsiskationenvonBlätternvorgekommen.Es

soll^diesauf VeranlassungdespreußischenKommissars^e·

chehenfein.^— Friedrichsort, der zumpreußischenHafen

ausersehene Punktbei.Kiel, istvon denPreußenbefestigt undmitschwerenGeschützenarmirt worden.

»MeckleuburgJnRostock^{wurden vor} einigenTagen diedendortienfrüherenMitgliedern^desdeutschenNational- Vereis Weledieihnenwegendieser Mitgliedschaftaufer- legten,Sirafgelder nicht gezahlthatten,^imWegeder Zwan^s- exekUtWUabgepfäudetenGegenständeöffentlichversteigert. ^s hattenfschzahlkelcheKaufliebhabereinefunden,und wurde VVUdeUlelbenschklebhaftauf dieExeputionsobjektegeboten.

Oldenburg. ·Eine Versammlung ^{der National-} vereiUs-Mltgliedek- Welche^vor wenigen^Taenin der

Hauptstadt^desLandesstatt efunden, dürftewolgeeignet sei-U-dke Au ekkiamkeltauf chUziehen.Mitgroßempo- litisch-en^S arfblickhat UITU^esVIII-uausgesprochen,daßman, Unbeirrtdurchaugenblickllche^VeraWisse,andemursprüng-

lichen Programm^desVereins, nach welchemPreußenandie Spitze Deutschlands gestelltwerdensoll,"festhalte.Diever- sainmelten Mitglieder habenerklart:·daß sieeineMilitär- Vereinigung^mitPreußen, wonachdieoldeiiburgischeWehr- kraft sich^alsintegrirenderTheilderPreußischenanschließe, fürdringendgebotenhalten. Unter denMotiven _zudiesem Entschluß^verdient besondersdaserste Beachtung, welches darin dieSicherung^{derVerwendungder}oldenburgischen Wehkkkaft^imdeutsch-nationalenInteresse sieht,^davoraus- sichtlichderöffentlicheGeistⁱⁿPreußen^{Volk und}Regierung stetsdaubestimmenwird,DeutschlandmitBewußtseinund

Thatkraftzubeschützen.Daher muß jeder deutscheVolks- stamm dahinstreben-daß aufdenKriegsfall seineWehrkraft vonPreußeninMitbenutzunggenommen werdenkann.^— Es liegt darin, daßangesichts«deraugenblicklichenLagederDinge einsolcher Beschluß^miteinem«solchenMotive gefaßtwird, einerfreuliches^Zutrauenaufdieunmöglichzu unterdrückende EntwickelungPreußens nach^derRichtung, welchedieGe- schichtevorschreibt··

England DleHVTUUUSEM^{Welcheman au dasGe-}

lingen^derdiesmaligenegung destransatlantisenKabels gesetzt hatte, sindzuSchanden geworden.DasKabelhat, etwa 200Meilen^vom englischenUfer entfernt,eine Ver- letzungerlitten,^{uberderenNatur man} nochvollständig^im Unklarenist,dawederderGreat-Eastern, welcherdieLegung desKabelsbesorgte,nocheins der beidenBegleitschiffezurück- gekehrt^{ist.Es stehtnur} soviel fest, daßdieelektrische Leitungunterbrochen,^und daß für dieses Jahrdas Unter- nehmen gescheitertist.DieAktiengesellschaft,welcheⁱⁿdieses Unternehmenschon sehrbedeutendeSummen hineingesteckt hat,ist jedochkeineswegsgewillt,dieSacheganzaufzugeben, siehatdieAufnahmevonweiteren800,000 Pfd.^St. (über 5Millionen Thaler) beschlossen,um einneues Kabel an-

'ertigenzulassen.ObderneueVersuchbessergelingenwird, asist abzuwarten,aufjedenFall abergiebt^uns· dieBe- harrlichkeih»welchedieEngländerindieserSache zeigen,ein Vorbild»dafur,»daß^man sichingroßen Sachen nicht durch anfanglicheWiderwärtigkeitensoll abschreckenlassen, sondern daßman stetsuntAnspannungaller Kraft auf seinZiel losgehensoll.Moge^uns diesinallenDingen^eineLehre sein.Sehr auffallend istderUmstand, daßbisjetzt,vier- zehnTage nachdemdieStromleitun unterbrochen wurde, nochkeinsvon denSchiffenzurückgekehrtist;^derEntfernung nach hätteschonlangeeinesderselbenanderenglischenKüste sein müssen,^{um Kundevon dem}Unfallzubringen.

Die Mittelstaateii^undihreVeiirkhtungenwegen der Losung^derschleswig-holeinsehen Frage.

Esistanz augenscheinlich,daß^dieMittelstaaten irgend welchen^{S ritt in der}schleswig-holsteinschenFra^evorberei- ten, dieKonserenzenderMinistervonBayern,Agiirttemkerg

undSachsen, welcheindiesen TageninMünchen und in Stuttgartstattgefunden,lassen^daran nicht·niehrzweifeln.

WasdieMitteistaateuwollen, das istgkwiiznicht Unschwer zuerrathen: sie habendieAbsicht, gestutztauf Oesterreich, demgetreuenVerbündetenPreußens,nördlichvon.der Elbe einenneuen deutschenKleinstaat^zuschaffen.Derselbesoll ebenso wie dieübrigen deutschen^Mittel- undKleinstaatenseine^Po- litikaufeieneHand machenkönnen,sollselbstständigüber seine Armeeverfügen,kurz^ersoll»dasSeinige redlichdazubeitragen, daßdieso gewaltigen KrafteDeutschlandsinderjetzigen Zers litternnerhaltenbleiben,und daß sokeinSchrittge- schiet,um eutschlanddie RolleimeuropäischenStaaten- systemzuverschaffen,welcheihm gebührt.^Wervielleichtnoch daran zweifeln wollte, daßdieBemühungenderHerren

v.Beustundv.d.Pforten nach diesemZielehin gerichtet sind,derkann ausdemEifer,mitwelchemBaden, dessen Regierung^{esernstmeintmitder}LösungderdeutschenFrage imnationalen Sinne,sich fern hält^vondiesen neuestenBe- strebungen, erkennen, daßdieausesprocheneVermuthung richtig ist, daßman daran arbeitet, icheinenneuen Genossen imKampfegegendasnationale Programmzuschaffen.Daß esso kommen mußte, daß heutkeinesehr großeHoffnung mehr vorhanden ist,denbeabsichtigtenSchritt derMittel- staatenzuverhindern,das ist^dieFolgedesBündnissesmit Oesterreich Dasselbe hat durch preußischeHülfe jetzt festen FußiUNorddslktschlandefaßt,unddadurcheinenneuen und werthvollenStützpunktfgürseine Bestrebungen, Deutschland sich^undseinen dynastischenInteressen fürimmer dienstbar zumachen,gewonnen.

Hätse^diePkellßischeRegierung, statt sichmitOesterreich

zuaut^verbinden,gewordenen^imVerlangen Deutschlands^{AnfangdesJahres1864}und^demdem^wiederholtDränen

deseigenenVolkesnachgegeben^und si^andieSpiite er

einzelnen deutschenHeere gestellt, siedur einenkühnenGriff zusammenfassendzueiner deutschen Heeresmacht, es brauchte heut nicht^von denSchleswigsHolsteinernundvon ihrem künftigenHerzogedieErfüllung^vonForderungenzu verlangen,welchees, dasdeutsche Heer hinter sich,dem

neuen Staate und seinem Herrscher ohneWeiteres diktiren

konnte,weil ebendurch^denFeldzugdesdeutschenHeeres egen DäneniarkzurBefreiungSchleswigsHolsteinsunterpreu-

gischerFührung^einwesentlicher Theildesnationalen Pro- gramms,^wieesdiellgesammte^{liberale Parteiin}Deutschland seit Jahren aufgeste that, schoninErfüllunggegangenwäre, sodaß sichein neuer deutscher Fürst dem An- schlußan dieses Programm unter keinen Umstän- den hätte entziehen können, ohne sein eigenes^{und das} ganzedeutscheVolksichzuGegnernzumachen.

Statt aberdiesenWeg einzuschlagen,verschmähtedie preußischeRegierung^diesovielfach dargeboteneUnterstützung undverband sichmitOesterreich, obgleichdie Geschite Preußensdeutlich genugdieLehre verkündet,daß^einsol^es Bündnißnicht fürdieDauer vortheilhaft sein^könne«Preußen rettetesodenFürstenderdeutschen^{Mittels und}Kleinstaaten ihrevolleSouverainetät, welche allerdings ernstlich bedroht war,dasie, sobald Preußen sich^andieSpitze^desdeutschen Volkeszu einemnationalen Kriegegestellthätte,unzweifelhaft wenigstensinBezugauf dasMilitärwesendieseSouverainetät theilweiseanPreußenhättenabtretenmüssen,undeslagin derNatur derSache, daß diesem^einen Opfer auch^noch andereOpferindieserRichtung gefolgt^wären.

Preußen also versäumte,^wieman weiß,dengünstigen^Mo- mentindessen,abertrotzdem zeigtesichrecht deutlichdie wunder- bareKraft^{dernationalen} Entwicklung.Obgleich^esdenKrieg nicht begann nachdemnationalen Programm, sondern im Gegentheil^{dasVerbleiben}·derHerzogthiimerbei Dänemarkals Zielaufstellte,obgleich^esdie nationaleFührungdesKrieges^ver- schmähte^{und die}Bundestruppen fast-^feindlichbehandelte, imLaufe desKrieges mußteeseineForderung der Nation nach^{der andern} zuderseinigenmachen,und als man endlich, nach Beendigung^dessiegreichgeführten Kriegesdaran denkenmußte,eineendgilti^eOrdnung^{in den} Elbherzogthümernherzustellen,^{dastelltedie·preußischeRegie-}

rung, welchebisherin einerWeisediegeringsteFreundschaft für die nationale Partei gezeigt hatte, Forderungen, welche imGroßenundGanzendem nationalenProgramm entsprachen.

GegendieErfüllung dieserForderungensträubtesichnatürlich

derMitbesitzerOesterrei,welcherdarin mitvollemRet eine BedrohungseinesZinflufsesⁱⁿDeutschlandsah,Usd

dieHerrscher^derMittelstaatemwelchemitFreudegesehen hatten,wie»Preußen.^im «Anfangdesvorigen Jahresdie nationale^Hulfevonsichstießund sie sovor dertheilweisen Mediatisirung bewahrthatte.Sie vor Allem mußtenbei AufstellungderpreußischenForderungenängstlichwerden, in- dem»^sierichtigerkannten,daßdamit derersteSchrittzur Erfullungdesnationalen Programms geschehenwürde,und daßdenbundeöstaatlichellVerhältnissenzwischenPreußenund denElbherzo thümern,wie esdiepreußischenForderungen verlangten,sle^bald auch füranderedeutscheStaaten ähn- licheVerhältnissefolgen müßten. DieseGefahrfürihre furstlicheSouverainetät erkanntendieMitgliederdesdeutschen Bundes sehr schnell,unddeshalb ihre ungemeine Regsamkeit, OesterreichⁱⁿseinenBestrebungen,denForderungen Preußens entgegenzutreten,^zuunterstützen.«Daß ihnen diesesEntgegen- treten nicht allzuschwergemacht ist, daßessogar Aussichtauf Erfolghat,dasfindeteineErklärungdarin, daßdiepreußische Regierun^zwar,gedrängtdurchdieGewaltderThatsachen, eingleichfam^nationalesProgramm fürdasVerhältnißzwischen denElbherzogthümernaufgestellt hat, daß sie selbstaberkeine nationale RegierungⁱⁿdemSinne ewordenist, daßesihr gelungen wäre, sichinEinklangzusetzen^mitdenWünschen undden

Bestrebungen^{derMehrheitdes}preußischen^unddes deutschenVolkes. ieDurchführungeines nationalen Programms ^wird aber voraussichtlich nur einem Ministerium gelingen, welches sich bewußt ist,in all und jeder Beziehung aufdiefreudigeUnterstützung despreußischenunddeutschen ^Volkes zurechnen.Des- halbglaubenwir,daßleider dieBefürtungen^derMittel- staaten^vor einem Erfolge Preußens un erundet sind,Und daßsie^{von der}augenblicklichen^Entwi lungderschleswi^- holstein’schenFragekeineBeschrankungihrer Souverainetat zu erwarten haben.

Wenn wir abervon derpreußischenRegierung^keine

Durchführung^{eines nationalen Programms erwarten, weil}

wir enichtfürgeeignetzueinersolchenLösung halten, so können wirdoch nimmermehr^denKampf^dermittelstaatlichen Regierungengegendieselbebilligen, welche durchdie Scha^. sungeinesneuen kleinen Staates ^mit nach^{allen Ri -} tungen hin unbeschränkterSouveränetät dieZersplitterung der deuts^en Kräftezuvermehrentrachten. Wirkönnen unserBeauern darübernicht unterdrücken,daßein«ro- ßer Theil der^liberalen Partei inDeutschlandin ihrer

Angst vor^einer Vergewaltigungdurch Preußen soweitgeht, diese PolitikderRegierungenderMittelstaatenzuunterstützen.

Besserwäre es,siebekämpftendenihnenzunächststehenden FeindderEinheitundFreiheit des»deutschenVolkes,den Partikularismus, welcher sich jetzt, wie lmmeraufdenöster- reichischenSchutz rechnend,indenmittelstaatlichen-Kabinetten breitmacht,alsdaß sie denselbenⁱⁿseinemKampfegegen die preußischenForderungen,derenBekfchtlgUUg1»sl^imGroßen undGanzen^von ihnen anerkannt^wird,unterstutzten,weilsie mitdemaugenblicklichinPreußenherrschendenSystem nicht zufrieden sind. Wahrlich,^{wer aus}augenblicklicherMißstim- mung,magsie auchnoch»sogerechtfertigtsein, einer großen politischenJdee untreu wird,^dermag sichfeMhaltenvon derPolitik,denn er wird garleicht aufAbwng gerathen, wie wirdiesauch jetztzuunserem Leidwesen^bei

deigenigen

LiberalenDeutschlands sehen,welche diemittelstaatli^epar- tikularistischePolitikunterstützen.Mögen siesichbaldeines besserenbesinnen.

Druckund Verlagvon Franz Duncker tuBerlin ^— VerantwortlicherRedakteur nnd Herausgeber-:^Dr.G.Lewtnftein ^tnBerlin-