2.Juniheft 1932 Eln"zelverlaufspreis:30Rpf.
Jahrgang xll M.12
mitleilungender Reichszentkale lur Besmatclienlt Nachdrucksämtlicher Beiträge,mitAus- nahmedergraphlschen Vorstellungenund ionftlsenAbbildungen,nurmltQuellen-
angabel gestattet
Warum« Deutschlandkeine -
Pepardltonen zahlen kann
Hontsdu nilli N « AusnlekndunhN
.—'—s«.-·- -.—-—--
--- -«----
«
xltmllMXNMWNumxmxxxxxxlm
« "
66 »
verwendetfüysezahlunnversinkt-thi-1216
"
ver wendetfu
« . —
X F-—
« «
-—«: —s
«
»Es-—- 7-7’»F-E—---«---.:·«-- --« ·«s- .—«-—·
»E
lnRommilliom ZentralverlagFZZJBerlinW 35
Ball-jährlich 3,25mark-Iähtllch 6,50 mark Sklcheint zweimal man-»ich DurchjedesPost-m zubeziehen Ausdem InhantkveutschlandsRechtzurEinstelluugderRepakationen,von
ObekreglerungsratDr.Wilhelm Zieglek ,DieReichskabinette: Brüning undvon papen Diekonmmunale Finanzwirtschaft, von Dr. Otto »
Benecke -TraurigeGedenktage,von prålatUlitzka, M.d.R.,Wett-
bewerb Reichsehrenmah von Reichskanstwart Dr.Redslob ,Politische
Chronik , Zur Zeitgefchichte , Gustav AdolfnndWallenstein,vonHansZopf.
--« s---
TIT-
C - · - -" I« T· HEwa finnszdnlunqenUber-
- F E nnuptnurdurchZuptrom
vonAnslendsnnlemen, niemalsausAusfunrs Uhekscnljssenerfolql
--,-,,-,-
Aussunpüderscnuss DIESES-s- ,I«--·«"
«T
Fgggxssf
"
--
Z-- m
i- - —
« ArzfT»Außxuhrsläbechhfnpsågichfdeutsche volks»· ’i
·
rnusur Ins- «
;BlädlfffllxloungsverpflichtunsBxngxjvextgk
IfenandasAusland » »
M leiUdekscnusse.
Ver Oelmatdienst
Deutschlands Recht zur Einsiellungder Keparationen
VonOberregierungsratDr.Wilhelm Ziegler DieWeltwirtschaftskrise hatdenBankrott des »Syftems«der
»Reparationen« gebracht. Aberdieser äußereTatbestandverkleidet nur einen Prozeß moralischer Natur,derdamit zuseinem Abschluß gelangt ist.Dennermachtnur vorallerAugen offenbar, daß dieses ganze imVersailler Vertragmühsam aufgerichtete Gebäude vom ersten Tageanauf schlüpfrigemBoden gebautwar. Eshatrund zwölf Jahre gedauert. Aber wer dieSchöpfungsgeschichtedes VersaillerVertrages studiert,derkontekeinen Augenblickdaran zweifeln, daß dieser Augenblickeines ageseintreten mußte.
Es ist heute nochunmöglich,eine kompletteEntstehungs- geschichteder»Reparations«-Verpflichtungen zu schreiben.DerZu- sammenhang zwischen Kriegsschuldfrageund Reparationsfrage ist soebenvon Hajo Holborninseinem Vortrag»Kriegs·fchuldund Re- parationen aufderPariser Friedenskonferenz von 1919« (B.G.
Teubner,Leipzig) aufgehelltworden. AberfürdasZustandekommen dermateriellen Lasten istman immer nochauf Fragmente ange- wiesen. Denn dieSchöpfungsgeschichtedesganzen VersaillerVer- tragesistvon denSiegermächtenmiteinem dunklen Schleierum- gebenworden. Jemehraberdurchdenoder jenen Rechtfertigungss versuch einzelnerBeteiligter wieWilson,Oberst
gouseoder Lloyd
George allmählichdaoderdort einZipfeldieses chleiersgelüstet wird,umsoerschreckender enthüllt sichdieLeichtfertigkeitundinnere Unwahrhaftigkett, mitderimFrühjahr 1919sbeiderSchöpfungdes Versailler Vertrages geradein der Reparationsfrage operiert worden ist.
Diedeutschen Verpflichtungen waren in der amerikanischen LansingsNotevom 5.November 1918klarumschrieben. Deutschland hatte durch Annahme dieserNotedieVerpflichtungübernommen,die besetztenGebiete zuräumen und wiederherzustellen Und feine Gegner hattendiese Verpflichtungdahininte retiert,daß»Deutsch- land fürallen durch seinen AngriffzuWasskerundzuLandeund inderLuftderZivilsbevölkerungderAlliierten undihrem Eigentum zugefügten Schaden Ersatz leisten soll«. Dadurchwar ein rechtlich
bindender Vertrag zustande gekommen,worüber keine Meinungs- verschiedenheitunter allenAutoritäten derWelt besteht —
Wohlwar dieseBestimmung selbst nicht sopräzrsund klar umrissenwie derursprüngliche Wilson-Punkt, derallein vonder ,,Räumungdes gesamtenfranzösischenGebietes und derWieder- herstellungderbesetzten Gebiete« sprach.Asbertrotzdererfolgten Ausweitung war dieäußere Abgrenzung inviersacherRichtung absolutklar. Eskonnte nur Schaden gefordertwerden,welcherder Zivilsbevölkerungder Alliierten, aber nichtMilitarpersonenoder öffentlichem Eigentum zugefügtwar. Esdurftenur Ersatzinder Höhedestatsächlich entstandenen Schadens, nichtaber in Hohe irgendwelcher Neuaufwendungen zurErweiterung oderVerbesserung gefordertwerden. Undschließlichkonnten nur solcheStaaten An- fprüche erheben, welchevon Deutschland »angegrifsen«worden
waren. Jm ganzen und grundsätzlichaber war klippundklar
jederAnspruch auf ,,Kriegsentfchädigung«von vornhereinab- gewiesenund ausgeschaltet. Jn diesemSinne istderSinn der LansingsNotevom 5.November 1918überjeden Zweifel erhaben.
Weraberdochnochirgendwelche Zweifeldaran hegensollteszder brauchtnur indieProtokollederSitzungdes,,Oberften Kriegs- rats«vom 4.November hineinzuschauen,in denenderWortlaut dieser Bedingung derAlliierten offiziell verabschiedetwurde. Da-
mals wurde zum erstenmal der verstohleneVersuch gewagt,
Ansprüche auf»Kriegsentschädigung«in das Systemder Ab- machsungen hineinzupraktizieren. Dieser Anschlag istvon Oberst Houseunmißverständlich abgewehrt worden, wie sichaus seinen ,,Papieren«ergibt,dievor kurzemingekürzterdeutscherÜber- setzung (UnionDeutsche Verlagsanstalt, Stuttgart) erschienen find.
Obwohl inlderdeutschenÜbersetzungdieser maßgebende Passus
leiderunter denTisch gefallen istl .
Aber diese Schlappe hatdieStaatsmänner der Entente nicht davon abgehalten,diesePolitikbeiZusammentritt derKonferenz sofortwieder aufzunehmen. So wurde dieganzeGeschichteder Ausarbeitung derReparationsbeftimmungen weiter nichtsals der systematischeVersuch,die Reparationsbestimmungen«
des »Vor- friedensvertrages«vom 5.November 1918zurRechtfertigung»derin WahrheitniefallengelassenenAnsprüche auf»Kriegsentschadigung
zumißbrauchen. » «
Kein Wunder also, daßkeinKapitel derSchopfungsgeschichte
desVersaillerVertrages soplanlosundverworren ist wie dieses.
Esist schlechthin chaotisch.Drei KommissionenzumStudiumder Reparationsfrage wurden am25. Januar 1919von derFriedens- konferenzalsbald nach ihremBeginneingesetzt: -
I.über denBetrag,welchendiefeindlichenLänder alsRepas ration zubezahlen hätten.
2.Wieviel zubezahlensie imstande seien. «
Z.Durchwelche MethodenundinwelcherFormUndinnerhalb welcherZeitdieBezahlunggeleistetwerden könne.
178
Keine von diesendreiKommissionen istzueinem Ergebnis gekommen,weil jedevon ihnen durch den Gegensatz zwischen ,,Reparation«und »Kriegsentschädigunsg«hin-und hergezerrtund schließlich lahmgelegt wurde. Die Amerikaner verteidigten die Position»derLanfingsNote. Undeswird immer zudenVerdiensten deramerikanischenFachmänner gehören, daß ihrVertreter Dulles sicham 19.Februarinfeierlicher Formweigerte,sichzumKomplizen eines Wortbruches machenzulassen.Daswar alsodasVotum der Fach-leute. Man ging unverrichteter Ding-e auseinander. Jn dem- selbenStil hatsichdiese Streitfrage durchdieganze Konferenzs dauer hindurchgeschleppt,bisschließlichdiePolitikerindem Schema desArtikels 252und feinerAnlagenzueinerEinigungdurcheine Häusungvon Ansprüchen gelangten,diesichvon einer ,,Kriegs- entschädigung«kaum noch, höchstens durchden Mangel an Mut zum offenen Bekenntnis,unterschied. DerEngländer Kernes shat alsbald nachAbschlußderKonferenzeinige Episodenaus diesem Verdrehungsverfahren in der Dunkelkammer der »Friedens«- Konferenzans LichtderÖffentlichkeitgezogen. Denentscheidenden Coup hatteGeneral Smuts durch feine pseudosjuristische Denkschrift geleistet,inderer denverwegenen Versuch unternahm, die Ein- beziehungder Militärpensionenindie»Reparations«-Summezu rechtfertigen. DiesesExposägabden Anlaßzum,,Umf-all«des PräsidentenWilsoninderberühmtenSitzungderamerikanischen DelegationinderBüchereisdesPräsidenten, währendderdieamerika- nischen Delegiertenerklärten,daßkeinervon ihneninderLage sei, sein GutachtenzugunstendesEinschlussesvon Pensionen abzugeben, denndieganzeLogik spräche dagegen. WoraufderPräsidentindie Worte ausbrach: ,,Logikl Logikl Jchkehre michdenTeufel an dieLogik, ichwerde diePensionenmit ein-beziehen.«Mit Hilfe solcher VetdrehungskünsteundAttacken istzumSchluß wenigstens das Kunststück gelungen, indem Schema des Artikels 232 die
»Kriegsentschädigunsgs«-AnsprüchederSiegermächte unterzubringen, während nachaußen hinvor denAugenderWelt krampfhaftdie Fiktion aufrechtershalten wurde,als handleessichnur um Repas rationen. DiesVerfchleierungsmanöver elang dadurch, daßman in demArtikel 2Z2 Deutschlandmit dem cheinderKorrektheit dazu verpflichtete, »diederZivilbevölkerungjederderalliierten undasso-v ziierten Mächte zugefügten Schädenwieder gutzumachen«unddaran denharmlosen Schnörkel anhängte: ,,sowie überhauptalleSchäden, die inderAnlageInäher bezeichnet find«. Jn dieserAnlageI aberwar dieeigentliche»Kriegsentschädigungs«-Rechnungenthaltenl
Über denentscheidenden Punkt aber — dieFestsetzung dereigentlichen Summe —- gelang selbst aufderKonferenzkeine Einigung. DieseallerheikelsteAufgabe hatdieKonferenz derim Vertrag eingesetzt-en Reparationskommission als Erbe überlassen.
Deutlicher konnte ihre innere Zwiespältigkeitund derBankrott ihr-erStaatsmänner nichtunter Beweis gestelltwerden.
Das alles istein-e Kette von moralischenUnsauberkeiten, juristischen Verdrehungenundoffenen Verfälschungen.Eine Kette von Verstößengegen Treu undGlauben undgeschriebenes Recht.
Es it darum eine verdienstvolleAufgabe, der sichProfessor Dr. riedrichRaab in seinersoeben erschienenenMonographie ,,Deutschlands Recht zurEinstellung derReparationen« (Verlag L.Ehlermann, Dresden)unterzogen hat«instreng wissenschaftlicher MethodikdieRechtsgründeaus derVorgeschichteund demWort- laut desVersaillerVertrages fürdiejuristische Unhaltbarkeit derReparationsbestimmungeningeschlossener Vollständigkeitzu ent- wickeln. ZweiThesen hater an dieSpitzedesBuches gestellt.
DierechtlicheThese: ,,Deutschlan«distzurEinstellungder Repas rationen berechtigt.«Und diepolitische These: »Esliegtim politischenInteresse Deutschlands, seinRecht zurEinsteUUngder Reparationen alsbald mitNachdruckundmitallengeeignetenMitteln geltendzumachen.« Alledamit zusammen-hängendenjuristischen Fragenwerden gründlich, scharfsinnigunsdmit zwingender Logik untersucht. Esistzumerstenmal,daß dieser Versuchinsoge- schlossenerFolgerichtigkeit unternommen wird. Auch auf den DawessPlan unddenyoung-Plan gehtderVerfassereinundführt denschlüssigenNachweis,daß auchdieVertragsbasis, aufder diese beiden Pläne aufgebautwaren, von derGegenseite durch ihre Prohibitivmaßnahmenin der Handelspolitik nicht innegehalten worden ist.Raab liefertdamit einescharfe Waffe fürdiegeistige und politischeinternationale Auseinanderfetzungund Vertretung der deutschen Sachein der Reparationsfrage. Einen ähnlichen Versuch,wenn auch nichtauf soausgesprochen strengerjuristischer Basis,unternimmt der bekannte Rechtsanwalt ProfessorDr.Friedrich
Grimm aus Essender währenddes Ruhreinbruchs durchdie
VertretungdeutscherAngeklagtersicheinenNamen gemacht hat,in seiner Broschüre »Das deutscheNein —- SchlußmitderReparation
— Ein letzter Appell«(Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg). Er legt allerdingsdenAkzent mehr aufdieallgemeine Geschichte derReparationen vom Waffenstillstand anbis zumjetzigen Tag.
Der Heimatdienst
—
Esgibtnun einmal keinen überzeugenderenunddurchschlagens derenBeweis fürdieinnere Unwahrhaftigkeit undUnhaltbarkeit der imVersaillerVertragDeutschland auferlegten sogenanntenRepas rationsansprüchenachdemGesetzvon Treu undGlauben imRechts- leben alsdieeigene GeschichtederEntstehungder,,Reparationen«.
Unddassicherste Zeichen fürdasschlechte Gewissenderdafürver- antwortlichen Staatsmänner istdieTatsache, daßbisheutedieWelt für ihreUnterrichtungüber diesesAnfangskapitelunserer eigenen GegenwartsgeschichteaufgelegentlicheJndiskretionen angewiesen ist,weil dieprotokolleder»Friedens«- Beratungen auch heute noch versiegeltund verschlossenindenArchivenderKonserenzruhen.
»Auch Lloyd George,dersichinseinem jüngst erschienenen Buch
»Die WahrheitüberReparationen unsdKriegsschulden« (Verlag für Kulturpolitik,Berlin) ziemlich freimütigüber dieses Themaaus- spricht, hatsich geradeüberdiese erste EtappederReparationss geschichte weidlich ausgeschwiegen. Umso mehr ist ihmderHin- weis aufeinen entscheidendenPunktzudanken, nämlich darauf, daß durchdieNichtunterzeichnungsdesVersaillerVertrages durch dieVereinigten Staaten eine entscheidendeGrundlage des ver- einbarten und von Deutschlandbereits unterschriebenen Vertrages dem ganzen Bauwerk entzog-enwurde. Wurde dochdadurch der Charakter--derReparationskommission inihreminnerstenKern ge- troffen. Denn nachderursprünglichenAnlage sollte geradedem amerikanischenMitgliedindieser Kommissionidieverantwortungss volle Aufgabeeines oberstenSchiedsrichters-zufallen. So aber wurde durchAmerikas Ausfall, gerade umgekehrt,deram stärksten interessierten Partei— Frankreich— derPräsidentenstuhlmitent- scheidenderStimme zugeschoben. »Daswar nicht derVertrag,den Deutschland unterzeichnethatte.« Soschließt Lloyd George diesen Absatz seinerAusführungen. DiesesUrteil von Lloyd George ist eine der wertvollsten Ergänzungenfürunsere moralische und juristische Argumentation inderReparationsfrage.
·
DiewirtschaftlichenTatsachensollten ja eigentlichallein für sich sprechen. Denn auchaufdiesemGebiet istvollund ganz
das in Erfüllunggegangen, was vom ersten Augenblickan als unientrinnbare Logikvon verantwortungsbewußten Experten aufder gegnerischen Seite vorausgesagt wfursdeWas, nach Churchills Zeugnis, schonim"November 1918von der durchdiesbritische Finanzverwaltung eingesetztenExpertenkommissionerklärt wurde, dieihrVotum dahinabgab, »daßvon Deutschlandnur sovielan Zahlungenerwartet wer-denkönne,alsdieZahlungsempfängerbereit seien,selbstan Warenlieferungen anzunehmen,und was Lloyd George dementsprechend in der britischen Kabinettssitzung vom 24.November auseinandersetzte. AuchBonar Law,derNachfolger Lloyd Georges,hatauf dieses eherne TauschgesetzdesWirtschafts- verkehrsschon währendderKonserenz hingewiesen.DieMißachtung dieser unumstößlichen Wirtschaftswahrheit hat sichbitter gerächt.
Denn diematerielle LageaufdemGebiet derReparationenist heute nichtnur die, daßDeutschland nicht zahlen kann, sondern daß seine Zahlungenauch nichtangenommen werden können.Nochimmer gibt esKreiseinderWelt,diesichgegendieseErkenntnis wehren,weil sie ihnenbitter schmeckt.Man hatvierzehnJahre hindurchnicht hörenwollen. Jetztmußman fühlen.DieWelt aberwindet sich darob unter Schmerzen.Man glaubt,teilweise nochaufseinem Schein bestehenzukönnen.
Demgegenüber gibtes keinkompetenteres Urteil als das von Lloyd George,destrotzseiner Bescheidenheit autoritativstenlebenden Jnterpreten desVersaillerDiktates:
»Obwohl icheineführendeRollebeiderAbfassungdesVer- trages gespielt habe,sbeanspruche ich doch nichtdas Recht,mit besonderer Autorität über seineAuslegung sprechenzudürfen.
Aber ich sprecheesso deutlich aus, wie ichnur kann,daßes
nachmeiner Ansichtund unter den gegenwärtigen Umständen
keineVerletzungderHeiligkeitdesVersaillerVertrages bedeuten kann,wenn ein-eVereinbarungmitdemZielezustandekommt,alle weiteren Reparationsforderungen anDeutschlandzustreichen.Sie wäreimGegenteil derrichtigste Weg,umihnzuerfüllenund ihmgerechtzu werden«
m erstenJuliheft 1928 veröffentlichtenwireine
Zusammenstellung der vom I.4.1930bise.to.1931 Reichskabinette von Scheide-
Erstes Kabinett Brüning
mann (1919)-bis Hermann Müller(1928); wir geben heute dieFortsetzungderReihe:
Reichskanzler: Dr. Brüning (Zentrum)
Jn n e r e s :Dr.Wirth(Zentrum)
Außeres: Dr.Curtius (Deutsche Volkspartei),6.so.x93izurück- getreten
Reichsfinanz: Dr. Moden- hauer(DVP)Rücktritt20.a. Zo
Dietrich (Staatsp.) 26.s.s930 Reichsjuftiz: Dr.Bredt (Wirt-
Wirtschaft: Dietrich(Stclat5p.) Reichzernährung: Schiele Reichswehr:Groener (parteil.)
Reichspost: Dr.Schätzei (Za7r» Reichsverkehr: v.Guörard Reichsarbeitx Dr.Stegerwald BesetzteGebiete: Treviranus
ernannt schaftspartei),Rücktritt25.U.30
(Deutschnational)
Volkspartei) (thrum)
(Zentrum) (Volkskonservativ)
vom S. 10.1931bisZo.F.1932
Zweites Kabinett Brüning
Neichskanzler: Dr.Brüning (Zentrum) Isnn eres: Dr.Groener
(parteilos)
Außeres: Dr.Brüning
(Zentrum) ReichswehnDr.Groener
(zuruckgetretenam x2.5.x932 alsNeichswehrminister)
"
Reichs-finanz: Dr.Dietrich
Reichsarbeit:;6tegerwald
GMVUW patteilos)
Reichspostt DtiSchädel Reichsverkehr: Treviranus (Bayr.Volkspartei) (Volkskonservativ) Reichsernährung: Dt.Schiele Reichsjuftiz: Dr.Joel
Reichswirtschaft: Dir-Warm- bold,parteilosSurückgetreten am S.5.32,vertreten durch Staatssekretär Trendele nburg (Staatspartei)
(parteilos) (parteilos)
Kabinett v.Papen Amtsantritt: 2.H;UZZ Reichskanzler: von Papen
Außer-es:Frbr.von Neurath Inneres: Frhr.von Gayl
Reichs-finanz:von Krosig GrafSchwerin Reichswirtschaft:
Reichswehr: von Schleicher
Reich-post« und Reich-von Staatsscktctäk inderReichS-
.kehr:Frhr.vonEltzsNübenach
Reichsjufti32 Dr.Gärtner von
Reichsernährun und Oft- kommissariat: rhr.v.Braun Reichsarbeit: Schaeffer
(am7.s.32ernannt)· Prof.Dr.Warmbold
kanzlei: Planet ·
R i :D.N’tter
Erkannt-Mc «
179
Der Oeimatdieusi H
ReichsinaenmfnklierFreiherr von Gaylvor clemRefajsrat am p-Juni1932
»Ichbinder Uberzeugung,daßindiesen Zeitendes Kampfesum Sein oderNichtseindieFragederStaatsform, Nepublikoder Monarchie, keine Frage ist,dieunsere Zeit, geschweigedenn die gegenwärtige Neichsregierungzulösen haben. Wir sindmit demganzen Volkheute somit Lasten undNöten schwersterArt beladen, daßwir erst versuchen müssen, dieserBürden ledigzuwerden, ehewir überhauptdieMöglichkeit haben,uns mitderStaatsform zubefassen.
HöheralsdieForm stehtderStaat derDeutschen,den zuretten unsere einzige Pflichtis..«
»Mit Unterstützungdesganzen Kabinetts undmit besonderer Freude und Liebe werde ich michderPflege des Deutschtums innerhalb und außerhalbder GrenzendesNeichesannehmen, soweitdieallgemeine Finanzlagemir das imAugenblick gestattet. Auchan die Erhaltungdeswirtschaftlichenund kulturellen Lebens unsererschwer getroffenen GrenzgebieteimOsten, Westen,Norden und Süden werde ichmitEifer arbeiten, wie ichesbisher fürmeine engere Heimat getanhabe, in dem Bewußtsein, daßdie Erhaltung unserer Grenzgebiete eine Lebensnotwendigkeit fürdie Nation ist,dienur erfülltwerden kann,wenn dieSache dieserGebiete Sachedesganzen deutschenVolkes istundbleibt.«
ReichseraäürungsmfaisierFreiherrvon Braun vor dem DeutschenLandwirt- Jajafksrat am li. Jan-' 1932
,,Nach der neuesten Berschuldungserhebung der Nentenbank-Kreditanstalt sind mehr als 12Millionen Morgen Iandwirtschaftliche Nutzflächezumehr als100Prozent desEinheitswertes verschuldet. Bier Millionen Morgen haben eine Berschuldung zu verzeichnen, die über150Prozent desEinheitswertes beträgt. Die Tatsache, daßvon diesen vier Millionen Morgen 1,8Millionen aufWestdeutschlandentfielen, beweist, daßimganzen ReichalleBetriebs-formen und alle Größenklassen aufdas schwersteunterderAgrarkriseleiden. Seit zwei Jahren ist auchzubeobachten, daß inWestdeutschland,wo diebäuerlicheStruktur durchweg vorherrscht,die Berschuldungschneller zunimmt als.imOsten.
Nachden neuesten BuchführungsergebnissendesDeutschen Landwirtschaftsrates istnur nochetwa ein Drittel aller landwirtschaftlichenBetriebe in der«Lage, die Zinsen aus den Neinerträgen zu bezahlen. Jnallen anderen Fällen werden dieZinszahlungen auf KostenderSubstanz vorgenommen.
Wesentlich fürdieUrsachenderBerlustwirtschaftin der ganzen Nachkriegszeitistdie klaffende Preisschere, das Mißverhältnis zwischenden Produktionskosten und den Einnahmen. Die Preisscherehattesichin den letzten Jahren zwar etwas verringert, jedochwirkt sie auchinihrer jetzigen Höhe noch fürdieLandwirtschaft vernich"tend.DieSpanne zwischenden Produktionskosten, diegegenwärtigbei 123stehen,und einemAgrarindex von 93,4imMai 1932 beträgt gegenwärtigrund 30Punkte. Eines der Zieleder Agrarpolitik muß demnachdieSchließung dieserPreisschere sein.
Mit speziellen Agrarmaßnahmenallein istdas nicht möglich.Fnsbesondere hängtdie Beeinflussungderindustriellen ProduktionskosteninstärkstemMaße zusammenmitden Eesamtfragen unsererWirtschaftspolitih
Aufden Märkten fürdie landwirtschaftlichen Erzeugnisse macht-sich durchwegdieBerarmung unsererBevölkerung bemerkbar. Jnfolge Kaufkraftoerringerunghattenwir zuverzeichneneine Bedarfsverminderung beiWeizenum min- destens10v.H.,beiMilchum etwa 10v.H.,beiButter um 5v.H., beiZuckerum 13—18v.H., beiBier um 40v.H.und bei Branntwein sogarum 75v.H. Beim Fleischkonnte einKonsumrückgangnur durchden ungeheuren TiefstandderFleischpreisevermieden werden. Somit wird dasArbeitslosenproblem inhohem Maße aucheinagtarisches Problem — eine Absatzfrage,wenn es auch zunächstalseine Angelegenheitvon rein städtischemCharakter erscheint, denn von denrund 6 Millionen Arbeitslosen entfielenimvergangenen Winter nur 300 000 aufdieLandwirtschaftund 5,7Millionen aufdieStädte. Der städtischeArbeiter istaberauchunmittelbar abhängigvon derKaufkraftdesLand- wirts, von derStärkungdes Binnenmarktes, weil davon dieArbeitsmöglichkeitunserer Industrie abhängt. Städtischer Konsumentund landwirtschaftlicher Produzent bilden eine Interessengemeinschaftauf Gedeihund Berderb.«
Diekommunale Finanzwirtschaft
VonD«r. Otto Benecke,BeigeordneterdesDeutschenStädtetags
Im Rahmen derdeutschenöffentlichen Verwaltung sinddie DerdurchSteuern zudeckendeBedarfderGemeinden verteilte Gemeinden am unmittelbarsten an derErfüllungöffentlicherAufs sichimRechnungsjahr 1931 aufdiewichtigsten Aufgabengebiete
·
gaben beteiligt. Kraft derUniversalität ihrer Zuständigkeit,die wiefolgt:
weit überdas Maß derjenigen Betätigung hinausgeht, dieimall- Wohlfahrtswesen . . . . . . 46,0v.H gemeinendenGemeinden inanderen Staaten eingeräumt ist, haben Schul- undBildungswesen 17,5v.H
sieeinen überausweitgezogenen Aufgabenkreis. Diese Aufgaben Straßenbau. . . . . . . . 10,2v.H.
sindimwesentlichen Wohlfahrts·undGesundheitswesen(Armen- Wohnungsbau -s. . . . . . . 4,7v.H.
sürsorge, Krankenhäuser usw.), Bildungs- undSchulwesen, Straßen- Übrige Aufgaben . . . . . . 21,6v.H.
bau-»undWohnungswesen,VersorgungderBevölkerungmitWasser, Gas,Glektrizitätund V-erkehrsleistungen. Die Gemeinden haben überalldortverwalten-d undhelfend einzuspringem wo keinebeson- ders gesetzliche Verpflichtungfür ReichoderLänder besteht. Dies hatsichindenletzten Jahren insbesonderebeiderErwerbslosens betreuungbemerkbar gemacht,daallenichtvon derArbeitslosen-
Neben demSchulwesen,demStraßen-unsdWohnungsbau steht
—- beiweitem an ersterStelle —- dasWohlsahrtswesen. Dieses beanspruchte195146v.H. desGemeindezuschußbedarfs.Mittler- weile sind durchdasweitere Ansteigender
Erwerbslosenlaätenund
dieEinschränkungsderübrigen Ausgaben die LastenderWolfahrts·
versicherungoder der Krisensürsorgebetreuten Arbeitslosen — namentlich langfristigArbeitslose —- von denGemeinden erhalten werden müssen. AufdemGebiet derErwerbslosenfürsorge istden Gemeinden so währendderKriseinwenigen Jahren eingewal- tigesneues Arbeitsgebiet entstanden,dasihregegenwärtige Finanz- lageaufsschwerste beeinträchtigt. NachdemStande desRechnungs- jahres 1931betrügendieAusgabenderGemeinden undGemeinde- verbänderund 7Milliarden RM. oderrund 50v.H.desgesamten öffentlichenFinanzbedarfs(ohne KriegslastenundWehrmacht).
180
pflegeundderErwerbslosenhilfeauf mehrals50v.H.desgemeinds Iichen Ausgabebedarfsangewachsen.
Die beispiellose Steigerung derAusgabensderGemeinden für das Wohlfahrtswesen hatzweiGründe: sdieVerarmung weitester BevölkerungsschichtendurchdenKriegund insbesonderedurchdie Inflation, diedas Vermögendes einzelnenvöllig vernichtet hat Und ihnderöffentlichenFürsorgezurLast legt.Derzweite noch entscheidendereGrund fürdieWohlfahrtsbelastung derGemeinden istdieständige Zunahme derlangfristigererbslosenz fürdiesie alleineinzustehen haben.
