Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 12. Jahrgang, 2. Novemberheft 1932, Nr 22.

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Hoffnung fürdendeutschen Wald,vonStaatssekretära.D.Dr.R.von Kühl- Ckschejm zwei-Ins monzksich mann JDanziginNot,vonprofessokDr.Bruno Rauecker ,Zahl und Bild. Durchjedeskommtzubeziehen

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Der Heimatdiensi

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Der am Z1.Juli 1932mit 608 Ub-

Bei der Eigenart der Anwen- dung^derVerhältniswahl imReichs- tagswahlverfahren ^mit Verbindung derWahlvorschlägeund Verrechnung der Reststimmenin den« Verbänden undaufReichswahlvorschlagkommen erfahrungsgemäß starke Verschiebun- geninnerhalb derParteien beikurz- fristig aufeinanderfolgenden Wahlen kaum vor. Immerhin zeigt ^der Reichstag der VII. Wahl- periode ein zum Teil ver- änderte sB i l dgegenüber seinem Vorgänger. Verfügtenindiesemdie Nationalsozialisten^mit Zentrum und

»Bayerischer Volkspartei ^überdieab- soluteMehrheit (zusammen327 von 608 Sitzen), so ist^die Möglichkeit einer gesicherten arbeitsfähigenKoalis tiondieser Parteien im neuen Reichs- tag nicht mehrgegeben. DiesedreiPar- teien, als schwarz-braune Koalition bezeichnet, verfügennur nochüber

;

285 Sitzebeieiner absoluten Mehr- heitvon292 Stimmen. Will derReichs- tagzueiner fuchtbringenden^Arbeit gelangen,müssendaherneueKoas litionsmöglichkeitenerwogen werdens Trotzder sommerlichenFeriem

siebente Reichstag

Von Ministerialrat ^Dr. Kaisenberg

ZCIIIMkle Bayeri513^eVolksp.

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Urlaubs- und Erntezeit^war beiderJuliwahl ^dieerfreulich hohe Wah l beteilig ungvon 83,5 v.H.erreichtworden.

Bei der Novemberwahl, dem fünften Gange zur Wahlurne innerhalb neun Monaten (zwei Wahlgänge^derReichspräsidens tenwahl, indenmeisten deutschen^Ländern eineTandtagswahl und die Juli-Reichstagswahl), blieb bedauerlicherweise ein TeilderWähler wahlmüdeundresigniertzuHause.^Sowurde nur eine Beteiligung von 79,5v.H.erreicht,immerhin noch die dritthöchste Wahlbeteiligungsziffer bei denachtReichsparlamentswahlen nach derStaatsumwälzung.

DieobenstehendeÜbersichtzeigtdieabsolute nZahlenan Stimmen undSitzen, dieidieParteienbeiderNovember-

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geordneten gewählte Reichstag verfiel schon »

Stim m e«

n» ^SiHe , VII-gen-

jnseiner zweiten Sitzungam 12.September ^Parteien (^{o.Nov. 1932} ·-^{Zi.Juli 1932 6.Nov.x932}I Zx.Julix932übTJkteUgIZZa der 21uf^{l ö}s^ung durch den Reichs- überhaupt^v.H. überhaupt^v.H.sahst^v.H. Ist s^{v.H. L100} präsidenten. Bei der Neuwah l

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am ! 2 z 4 5 6 7 8 , m

o. November wurden 583 Abgeordnetege- « » 4

wählt,diesich auf folgendeParteien ^vers Nationalsozialistenu737185 ZZJx37791u ZM 196 ZZ,6 2Zo 37,8 — tu

teilen: Sozialdemokraten. 725x suo 20,47959 7s2 ehe s2x 20,8 szz 2t,9 ^— 5,0

Kommunisten.... 5980 240 16,95369 698 WZ 100 17,2 89 We -I-17,8

Nationalsozialisten ^{. . .} 196Sitze :x39Zogtå,;⁴sägTZH^{s2,Z 69 u,8 75 12,Z}: ^M

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Kommumsten^{. .} Wo » ngtesrchkollssgkxsei^{iisesxu i6 Ux Z,4 20 Z4 22 Z c Z,s}

ZOIMUM ^{« i} 69 .» part-i......... 660672 H 456 oH s,2 U (,9 7 x,2-I-58,Z

Deutschnationale ^{. .} 51 » Christcichssozialer ^«

Bayerische Volkspartei ^{» 20 »} Volksdienst UZWx (,2«364 542 no 5 o,9 Z o,5-I-80,o

eu«sche^o»Sp«^{et »} ,

» » U « partei...... Hy005 o,4 137 iZZ o,4 Z o,Z 2 0,Z-l-cis-e

ChrIstIIchsSOzmlek VOIdetenst ^{. 5} » Staatspartei. .... ZZs542 o,9 ZIZZZs no 2 o,Z 4 o,7 ^—- ZU Deutsche Bauernpartei ^{. 3 »} girrttstchcchtsparteb^{Uo343 o,5 146875 M 1 o,2 2 o,Z— ZZ,Z}

DeutscheStaatspartei ^{. . . . 2} » U » UUMU U· -

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weingärtnerbund 105iss oZ 96 851 0Z 2^- o,Z o Z ⁱ

Wurttkmlsergkscher^{Bauern· Und} Thür.Landbund. . so065 oI2 54 893 est x o,2 i os2 ^— Weingartnerbund ^{. . . 2 »} Deutsch-Hautso-

Wirtschaftspartei^{-s . . . .} »1Sitz Lvergchellpartei...^{anvo 64 004}46504 ^o,2ox ⁴⁶Zsaax^{929 o,x}o,i ^{x —o,2 —— —- -s-koo,o-}

FHUJMSEV^{Tandbund « t«.« « I «} Volkskechtspartei^. 46 129 on 40825 0-1 ^{— —-} t 0-2— l00i0 eUsch«HannoVerschePar^{U« «} I «

SonstigeParteien. ^{109 085 0,Z 61 604 o,2 — — — - -}

585 Sitze. 35468coZx00,0Zo882Zsix 100,o 583 too,o 608 x00,0 wahl und beider Juliwahl er- halten haben. Gleichzeitig zeigtdiese ÜbersichtfürdieStimmen unddieSitze den Hundertanteil dereinzelnen Parteien an der Gesamtzahl der Stimmen und Sitze.DieletzteSpalte 10 zeigtdieZu-und UbnahmedesAnteils an denParlamentssitzen und damit am Einfluß^imParlament, wobei imVer- gleichzurRovemberwahl der Hundert- anteil an der Sitzzahl derJuliwahl

100 gesetztwurde.

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Jnteressanter ist eine Unter- suchung ^überdieZu- und Ab-

nahme der Parteien. Dabei

würde es zu falschen Ergebnissen führen,wollte man die absoluten Stimmen- und Sitzzahlen der No- vemberwahl gegenüberstellenden ab- solutenZahlen^derIuliwahl. Viel- mehrmußbeieinem Vergleich^über dieParteiversschiebungendie ge rin^-

gere Wahlbeteiligung in-

Rechnung gestelltwerden. Verfährt man so««),so zeigt sich, daß auf^das ganze Reichsgebiet umgerechnet ^an Stimmen die Nationalsozialisten 11,5 v. H., die Sozialdemokraten 5,6v.H»das Zentrum 4,9v.H.und dieBayerische Volkspartei 2,9v.H.

verlo renhaben, während dieKommunisten16,5v.H.und dieDeutschnationalen 47,5v.H.gewonne n haben.

DieNationalsozialisten haben in allen 35Wahl- kreisen^{Stimmen verloren, am} meisten in Hamburg^mit 19,Zv.H.und inMerseburg mit 19v.H.-,am geringstenⁱⁿ derbayerischenPfalz^mit2,7v.H.undinHessensNassaumit DieSozialdemokraten habensich^imWahl- kreis Liegnitzgehalten, in vier Wahlkreisen (Ostpreußen, Oppeln, Köln-Rachen und Koblenstrier) zugenommen, in denübrigen Wahlkreisen^aberabgenommen. ^Dieprozentualen O) MitRücksicht auf Mummansel istes.leider nichtmöglich,bietdienach 35Wabltreifenunddensechsgrößten Parteien aufgeteilteübersiehtzubringen.

5,5v.H.

Ver Heimatdienst

Abnahmezahlen schwankenzwischen 1,9 in Südhannovers Braunschweig^und 14,7v.H.imWahlkreisBerlin. Die Kom-

mun iste nals drittstärkste Partei habennur inOppelndie geringeAbnahme von 0,6v.H.aufzuweisen,währendsie^m allen übrigen54 Wahlkreisen sehr^erheblich zugenommen haben. In fünf Wahlkreisen beträgtdieZunahme mehrals 30 v.H.,nämlichLiegnitzZo,3 v.H.,Wefer-Ems Zo,4 v.H., Württemberg31,8v.H., SüdhannoversBraunschweig32,1v.H»

OberbayernsSchwaben 33und Hessen54,3.v.H. Das Zen- trum hatsichimWahlkreis Leipzig gehalten,indenWahl- kreisen^{Breslau und} Oppeln geringe^{Gewinne von 2und} Z,2v.H.,indenübrigen27WahlkreisenmiteigenenWahl- vorschlägen Verlustezubuchen. DieVerluste schwanken zwi- schen0,6v.H. fürWürttemberg^und

25v.H. für Mecklenburg,blieben aber

in21Wahlkreisenunter 10v.H. In DieParteien im Reichsioc

hatweder einen Kreis- noch einenVerbandssitz^{erhalten, wird} aber auf^{Grund ihres}Wahlabkommens mit derBayerifchen

«

Volkspartei aufderen Reichswahlvorschlag füreinen ihrer Bewerber einen Sitz zugewiesen erhalten. Einschließlich der unverwerteten Stimmen der kleinen Mittelparteien und der überhauptnicht zumZuge gekommenen Splitterparteien blieb rund einehalbeMillion Stimmen unverwertet.

Zusammengefaßt läßt sichdas Ergebnis derWahldahin bewerten, daßinderGrößenordnung derParteien gegenüberdem letzten Reichstageine Änderungnichteinge-«

treten ist.DieNationalsozialisten habenüberwiegendeineEin- bußean Stimmen undSitzen^erlitten. Auch^dieSozialdemo- kraten, dasZentrum ^{und die}Bayerische Volkspartei haben verloren, wenn auch ihre Verluste nichtvon erheblichemAusmaße sind.

der Pfalzwaren Zentrum ^undBay- erischeVolkspartei zusammengegans gen. Ihr Verlust bemißt sichdortauf« 5,5v.H. Indendreirechtsrheinischen bayerischen Wahlkreisen hatdieBay- erische Volkspartei durchweg

JnWolle-Abqeordneten erhielten-;

Diesen Parteien gegenüber stehendie Gewinnparteien, zunächstdie Kom- munistenund dann mitihremerheb- lichenStimmenzuwachs ^dieDeutsch- nationalen. Bemerkenswert ist, daß dieKommunistische Partei^{an Stärke}

etwas verloren, in Oberbayerns

Schweben 3,Z, Niederbayern-Ober- pfalz1,9v.H.undFranken 1,2v.H.

DieDeutschnationalen ^können überall Gewinne insehr erheblichem Ausmaßebuchen. Nurinsechs Wahl- kreisen liegen die Gewinne unter

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Zov.H., in allen übrigendarüber.

DieGewinne steigenbiszu 72,7v.H.

inder Pfalz,7Z,Zv.H. inNieder- bayern-Oberpfalz,77,5v.H.inFran- kenund 80,8»^v.H.ⁱⁿHamburg.

Die kleinen Mittelparii teien habenzum Teil gewonnen, zum Teil verloren. Die Deutsche Volkspartei hateinen nichtunerheb- siqtx.

lichenStimmenzuwachs von51,5v.H» pOIHA^·

der ThristlichsSoziale Volksdienst wz»- einensolchenvon10,8v.H.,dieDeutsche Bauernparteieinenvon 8,7v.H.zuver-

- Nov.»1052

Juli 1052

Sept1930

denSozialdemokratensehr nahege- rücktist, fernerdaßvon 583 Abge- ordneten nicht weniger als 417 sozialistischer Prägung huldigem denen nur 166 Abgeordnete bürger- licheroder privatkapitalistischer Rich- tunggegenüberstehen.Von 417Ab- geordneten dieseroder jener sozia- listischen Richtungbekennen sich221 zurmarxistischen Richtung.

UmallenWählerndieStimmabgabe zuermöglichen^undzuerleichtern, waren bei derIuliwahl erstmalsdieBahn- hofswahl und die Bordwahl eingeführtworden.^Beide Einrichtungen haben sich bewährt und wurden auch beiderNovemberwahl angewandt. Auch diesmal erfreuten sichBordwahl ^und Bahnhofswahl eines lebhaften Zu- spruchs,der dieZweckmäßigkeit dieser DLD Einrichtungen ^um so mehr unter-

zeichnen.DieStaatsparteihat9,3v.H.,^{die . "}

Wirtschaftspartei 24,9 v.H. verloren. Die Deuts che Vol ksp^art ei war einWahlabkommen mit derDeutsch- nationalen Volkspartei eingegangen, wonach die Deutsch- nationalen eine Reihe volksparteilicher Bewerber auf ihren Reichswahlvorschlaggenommen hatten. So ist dieDeutsche Volkspartei ⁱⁿ der Lage,obwohlsienur vier Verbandssitze erringen konnte,ihreStimmen durchZuteilung ^von weiteren siebenReichslistensitzenvollauszuwerten. Der Deutf ch^en St aatsp^art ei blieb es versagt,ein ähnliches Wahl- -abkommen eingehenzu können. Siehatnur inWürttemberg- Baden einen Verbandssitzerrungen, kannalsonur einenReichs-s Iistensitz zugewiesenerhalten undmußdieStimmen für weitere

»vierSitzeunverwertet lassen.^{Die Wir t}schaftsp^artei

streicht,als derNovember keineigent- licher Reisemonatist.^AnderBordwahl waren acht deutsche Über- seedampfer beteiligt,^beidenen mehrals"IoooStimmen abgegeben wurden. Bei derBahnhofswahl wurden u. a.inBerlin 15U, ⁱⁿ München1292Stimmen gezählt.

« Derneugewählte Reichstaghat nach derVerfassungzum erstenMale spätestensasmZo.Tagenach derWahl zusammen- zutreten. Die wahltechnischen Abwicklungsarbeiten werden nicht^{vor demZ.}Dezember ihr^Ende gefunden haben. Es ist daherdamit zurechnen,daß^derReichstag^{am 5.}oder6.De- zember zusammentreten^{wird. A l ters}präs^{i de n}t^.wird diesmal derGeneral derInfanterie ^a.D.Karl T itzmann

sein,^derals SpitzenkandidatderNationalsozialistischen Partei imWahlkreis Frankfurta.d.Oder gewähltworden ist.

HicherslellnnggeordneterZinnnzgedarnng^{in denGemeinden}nndGemeindeverbänden

VonMinisterialdirektorDr.Suren imPreußischenMinisterium^desInnern In derVerordnungdes ReichspräsidentenzurSicherung

von Wirtschaftund Finanzenvom 5.Iuni 1931wurde die Beteiligung ^der Bezirksfürsorgeverbände(Stadt- und Tand- kreise)an denneu ausgeworfenen Zuschüssendes Reicheszu denAusgabenfür dieWohlfahrtserwerbslosen u. a.von der

«satzungsmäßigenSicherstellungeiner regelmäßigen Prüfung der Haushaltsrechnungen durcheine geeignete unabhängige Stelle und von dersatzungsmäßigen Sicherstellungeiner Be- kanntgabe ^der Prüfungsergebnisse abhängig gemacht. Die Verordnung^des ReichspräsidentenüberMaßnahmenzur Er- haltung^derArbeitslosenhilfeundderSozialversicherung sowie zurErleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden vom 14.Iuni 1952erweiterte diese Voraussetzungen fürdieBe- teiligung ^{an den}gleichzeitig erhöhtenDotationen, indem sie

diesatzungsgemäße Feststellungeiner Haushalts-, Kassen-und Rechnungsordnung forderte. ^Die for-male^und verwaltungss mäßige Sicherstellungeiner geordnetenundsparsamen Finanz- gebarung isteine Forderung, dieunabhängigvon derFrage einer Beteiligung ^an Reichs- oder Staatsdotationen gegen- über allen Gemeinden und Gemeindeverbänden erhoben werden muß,«und zwar auchindereneigenem Interesse, weil dies einewesentliche Voraussetzung für^dieWiederherstellung desöffentlichenVertrauens indieFinanzwirtschaft derKom- munalverbände bildet. In dieserErkenntnis hatdiekom- missarische preußische Staatsregierung im Anschlußan jene reichsrechtlichen Normen und inenger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbändenunter dem 2.November 1932zwei für^alle preußischen^{Gemeinden und} Gemeinde-

339

Der Heimatdienst

—

verbändegeltendeVerordnungen erlassen,nämlich die Ver- ordnung ^über die Haushaltsführungder Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzverordnung

—- GesetzsammlungS. 341 ^— und die Verordnung

über die Aufstellung von Stellenplänen in

Gemeinden und Gemeindeverbänden —- Gesetzsammlung S.347). Derwesentliche Inhalt dieser^beiden Verordnungen ist^über denRahmen des speziell preußischen Rechtshinaus von allgemeinem Interesse.

Wie ein roter Faden ziehtsichdurch die Gemeinde-

finanzverordnungdieTendenzzuerreichen, daßdiefürein geordnetesHaushalts-, Kassen-und Rechnungswesenerforder- lichen Beschlüsse^{unter klarer} Herausstiellungder Verant- wortung von denGemeindeorganenselbst gefaßt^und dadurch dieindenletzten Jahren so oft notwendig gewordenen un- mittelbaren oder mittelbaren Eingriffe derAufsichtsbehörden aufdieFälle beschränktwerden können, in denen dieSelbst- verwaltung ⁱⁿ allen ihrenInstanzen, also restlos, versagt.

Diese Tendenz findetihren besten^Ausdruck darin, daßim Zusammenhang mit den Vorschriften ^über das Haushalts-, Kassen-und Rechnungsweseneine Vorschrift derPreußischen Sparverordnung vom 12.September 1931 (Gesetzsammlung S.179) geändertworden ist,durch die »dieVe rw alt un g^s- organe der Gemeinden und·Gemeindeverbände berechtigt wurden, alleMaßnahmenzutreffen,^diezum Ausgleich^der Haushalte der Gemeinden (Gemeindeverbände)erforderlich seien. Diese Vorschrift^bedeutete eine völlige Ausschaltung der Vertretungskörperschaften (Stadtverordnetenversamms lungen, Kreistage, Provinziallandtage usw.) in den dies- bezüglichen Angelegenheiten. Nunmehr finddieVertretungs- körperschaftenwieder an dieersteStelle gesetzt. ^{Die Ver-} waltungsorgane dürfenan Stelle derVertretungskörperschaft erst beschließen,wenn diese^einen zur Sicherung^einer geord-

neten undsparsamen Haushaltsführung notwendigen Beschluß

nichtinnerhalb dervon demGemeindevorstande zustellenden Frist faßt. DieGemeindevertretung wird also injedemein- zelnenFalle^vor die Fragegestellt, obsie wahre Selbst- verwaltung durch Übernahmeder Selbstverantwortung ^be- tätigenoder sichum sie^drückenwill. Um dasbeiVersagen derVertretungskörperschaft eingreifende Ers atzbeschluß- recht möglichst lange ^im Rahmen ^der Selbstverwaltungs- sphärezuhalten,gehtdieBefugniszur Ersatzbeschlußfassung in den Fällen,indenen auchein aus mehreren Personen bestehender Gemeindevorstand (oderderKreisausschußoder der Provinzialausschuß usw.) versagt,nichtsofortaufdieAuf- sichtsbehörde,sondern zunächst aufdenVorsitzendendes kolle- gialenOrgans, alsoden Bürgermeister (Oberbürgermeister) bzw.denLandrat oder ^— beiProvinzialverbändennachaus- drücklicher Vorschrift^—- aufdenLandeshauptmanm über, und.

erstwenn auch dieser sichzudemnotwendigen Beschlusse^nicht aufraffen kann,muß die AufsichtsbehördedasJhrige^tun.

Jn entsprechender Weiseistdas sogenannte Wider- spruchsrecht bei Aufstellung, Feststellung und Ausführung ^dses Haushaltsplanes ge- regeltworden. Die Aufstellungdes Entwurfs zum Haus- haltsplan erfolgtdurch denGemeindevorstand (Kreisausschuß, Provinzialausschuß). Er darf ^nur solche Ausgaben auf- nehmen,diefürdieAufrechterhaltungderVerwaltung sowie zur Erfüllungder rechtlichen Verpflichtungenund der Auf- gaben^{der Gemeinde} notwendig sind. Handelt^es sich^um einen kollegialen Gemeindevorstand, so^{kann der} Vorsitzende gegen Beschlüsse,durch die gegen seineStimme Ausgaben eingesetztoder Ausgabenansätze^und Einnahmeschätzungener- höht werden, Widerspruch erheben,soweiter infolge dieser BeschlüssedenAusgleichdesHaushaltsplanes nichtmehr für gesicherthält. Der Widerspruch ^hatdie Wirkung, daßder Ansatzder Ausgaben oder die Erhöhung von Ausgabe- ansätzenund Einnahmeschätzungenunterbleibt. Gegen die Erhöhungvon Ausgabeansätzenund Einnahmeschätzungenso- wiedieEinstellung^neuer AusgabenbeiFestsetzungdesHaus- haltsplanes durchdieVertretungskörperschaftkann der Ge- meindevorstandunter dergleichen Voraussetzungund mit der gleichen WirkungWiderspruch erheben;machter von diesem Rechtekeinen Gebrauch,dann geht^dasRechtaufdenVor- sitzendendes Gemeindevorstandes über,so daßauch hierein Eingreifen ^derAufsichtsbehördeindieletzte^Linie gestellt ist.

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Entsprechendes gilt fürBeschlüsse,diena chFeststellungdes Haushaltsplanes den.Haushaltsausgleich gefährden. Jn diesem Zusammenhang istauch die Vorschrift ^von besonderer Bedeutung, daßbeider Beratung und nachFeststellungdes Haushalts Anträge,diezueiner Mehrausgabe oderMinder- einnahme führenwürden,inderVertretungskörperschaftund imkollegialen Gemeindevorstande^{nur erörtert} werden dürfen, wenn ihnengleichzeitigein Vorschlag^überdie Deckungder dadurch entstehenden Mehrausgaben oder Mindereinnahmen beigefügt ist,^dernach dem geltendenReichs-undLandesrecht rechtlichzulässig istund einewirkliche Deckungenthält. Da- durch werden rein agitatorische Anträge imKeime erstickt.Dasalles gilt entsprechend fürsdieGemeindeverbände.

Die Publizität der gemeindlichen Fi- nanz gebarungwird dadurch erhöht,daßder Entwurf des Haushaltsplanes wahlberechtigten Angehörigender Ge- meinde (desGemeindeverbandes)auf VerlangenⁱⁿAbschrift gegen ErstattungderKostenzuüberlassen ist. Größere Spar- samkeitwird insbesondere auch dadurch sichergestellt, daß überplanmäßige und außerplanmäßige

Ausgaben sowie Haushaltsvorgriffe grund-

sätzlichdervorherigen Zustimmung derVertretungskörperschaft bedürfen.DieBeamten derGemeinde oder desGemeinde- verbandes sind für diese Vorschriften außeracht lassende Zahlungsanweisungen undMaßnahmen s chade nse rs^atz^- pflichti«g, ähnlichwie es hinsichtlichder Rei sbeamten inderReichshaushaltsordnung vorgeschriebenist. ^enn sich imLaufedesRechnungsjahres zeigt, daß^derimHaushaltss plan vorgesehene Ausgleichinerheblichem Umfangenichtver- wirklicht werden kann,dann darfnichtunbeirrt und planlos weitergewirtschaftetwerden, sondern^dannsind unverzüglich^die erforderlichen MaßnahmenzurSicherung desHaushalts (in- ersterLinie durchetwa nochmögliche Ausgabensenkungund nötigenfallsdurch die Aufstellung eines formalen ^Rach- tragsetats)zuergreifen.

Eine sachlichere Erledigung gemeindlicher Geschäfte^er- möglichen Vorschriften,nachdenen dieBeschlußfassungfür bestimmteGeschäftszweige^{oder die}ErledigungeinzelnerGe- schäfteund dieBeschlußfassung^überAngelegenheitenvonBe- trieben auf nichtöffentlich tagende Gremien übertragenwerden kann.

Die Kassen der Gemeinden und Gemeindeverbände müssenmonatlich mindestens einmal ordentlich und jährlich mindestens zweimalunvermutet geprüftwerden. Gemeinden und Gemeindeverbände von mehr als 25ooo Einwohnern müssenzur Vornahme der^«örtlichenRechnungsprüfungein unabhängiges Rechnungsprüfungsamt ^ein- richten. Jede Gemeinde und jederGemeindeverband muß

Mitglied ^eines überörtlichen Prüfungs-

v e rbande ssein.^Dieüberörtliche Prüfung isteine Ord^- nung^sp^rüf^ung (regelmä-ßigePrüfungdesHaushalts-, Kassen-^·und Rechnungswesens) ^und eine Wirtschafts-

p^rüf^ung(Prüfungder Verwaltung, derUnternehmungen und Betriebe auf^ihreWirtschaftlichkeit^und aufdieZweck- mäßigkeitderOrganisation). Es ist beabsichtigt,^alssolche überörtliche Prüfungsverbände Organisationen anzuerkennen, dievon den kommunalen Spitzenverbänden inzwischenans-.

gebahnt worden find,natürlichnur unter der selbstverständ- lichenVoraussetzung»daß sie tatsächlich unabhängig sind,ihrer Aufgabenachjeder Richtunghingerechtwerden und einaus- reichendes Teilnahme-, Kontroll- und Aufsichtsrecht^derAus-- sichtsbehördensichergestelltwird. DienäherenformalenVor- schriften^{über das} Haushalts-, Kassen-und Rechnungswesen

-indeneinzelnenGemeinden und Gemeindeverbänden sollen in jederGemeinde und in jedemGemeindeverband durcheine F^inanzordnung-geregeltwerden, derenErlaß, Änderung oderAufhebungderGenehmigungderAufsichtsbehördebedarf.

Hierfür werden Must^{ero r}dnunge n ausgearbeitet werden, von denen nur indennichtgrundsätzlichen Punkten nach Maßgabe besonderer örtlicherVerhältnissewird ab- gewichenwerden dürfen.

JnGemeinden undGemeindeverbänden,indenenhaupt- amtliche besoldeteBeamte und Angestellte angestellt find, ist von dem Gemeindevorstand ein Stellenplan zu^ent- werfenund nachAnhörungder Vertretungskörperschast fest- zustellen,nachdessen tatsächlichem Bedarf die Besoldungs-