Jahrgang xll Nr. 18
mitteilungender Reichszentrale iukBeimatchenkt Michan sämtlicher Beiträge,mitAus- nahmedergraphischenDarftellungenund sonstigenAbbildungen,nurmitQuellen-
angabegestattet
Ausdem Inhalts Reubelcbung derWirtschaft, von Reichswirtfchaftsminister prof.«1)r.Wakmbold JDiepreußifche Verwaltuiigsreforni, vonReichskommissar Dr.Bracht ,Versoziale Zweckimneuen Wirtschaftsplan derReichsregierung, vonStaatssekretärDr.Grieser, Berlin ,Politische Chronik,Diemilitärische Jugendnusbildung imAusland,von Hauptmann Waltek Jost ,Diegeistig- sittlicheSchulung beim freiwilligen Urbeitsdienst, von Fki Renk er, DinkelsbühLvon Charlotte Weidler ,DieWende? , ZurZeitgeschichte.
2.Septemberheft 1932
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Einzelverkaufspreis: 30KPL
inkommilliom zentralverlagFJZJBerlinW 35
Halt-jährlich3,25mach-Jähtlich 6,50Instit Sticheini zweimal monatlich Durchjedespostamtzubeziehen
Der Heimatdienst
Neubelebung.der Wirtschaft
Von Reichswirtschaftsminister prof.Dr. Warnibold Wir alle habenin denletztenJahren erfahren müssen,
was Wirtschaftskrise,Geschäftsrückgangund Arbeitslosigkeit füreinVolkbedeuten.
Wiralleleiden schwerunter denFolgendergroßen Krise.
Von ihr ist Deutschlandbesondersschwer betroffen: Unser Geld- und Kapitalmarktleidet immer nochunter derKapital- armut, die eine Nachwirkungvon Kriegund Jnflation ist.
Darüber hinaus haben dieReparationenidemLande und seiner Wirtschaft großeMittel entzogen. Derschnelle Abzug großer Auslandskredite hatdiedeutsche Wirtschaftskraft im letzten Jahre entscheidend geschwächt.
Unternehmungen arbeitet dahermitgroßenund bisher noch wachsen-den Verlusten.
Jchbrauche nichthervorzuheben, daßdie Reichsregie- rung — ebensowie diefrüheren Regierungen — esals ihre wichtigsteund vordringlichste Aufgabeansieht,sdenLeidens- weg der deutschenWirtschaft abzukürzen,das Erwerbsleben wieder .zu beleben,die
Zahl der Arbeits- losenzu vermindern
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Allefrüheren MaßnahmenzurBelebung derWirt- schaft beschränkten sichinderHauptsache aufdieVergebung von öffentlichenArbeiten. Bei dem jetzigen Vorgehen werden sie ergänztdurchMaßnahmen,dieaufeine Belebung der privaten Wirtschaftabzielen. Diesem Zweck dient die MilderungderöffentlichenTasten.Das geschiehtinFormder Steuergutscheine. Diese Steuergutscheine find gleichzeitig eine Kreditunterlage, welche die private Wirtschaftin- stand setzt, sichdie Geldmittel fürerweiterte wirtschaftliche Tätigkeitzubeschaffen (seiesimWegedes Tombards,seies imWegedesBuchkredits oder derWechselbeziehungen).
Aus dem Entlastungsprogramm der Reichsregierung möchteich folgendesimeinzelnenhervorheben:
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Die Befchäftigungsprämie wird insbesondere denkleineren und mittleren Betrieben zugute kommen. Sie bietet einen starkenAntrieb fürdieimInteresse derArbeit- nehmererwünschteerweiterte EinführungderKurzarbeit. Sie wird dem einzelnen Betrieb eine billigere Kostenberechnung er- unddamit dieLebens-
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Jndenletzten Monaten sindeineReihevon Ereignissen eingetreten,die eine günstigere Beurteilung derKrisenlage zulassen.DurchdenVertrag von Lausanne sinddieLastenaus dem verlorenen Kriegaufeintragbares Maßzurückgeführt, und demdeutschenVolke verbleiben infolgedesseninderZu- kunftdieFrüchte seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. Jnder Weltwirtschaft machen sichdie ersten Anzeicheneiner»Be- lebung geltend. Diepreisederwichtigsten Rohstoffebeginnen sichzuheben. DieGeldinärkte haben einen außerordentlichen Grad der Flüssigkeiterreicht. Die Läger sindinwichtigen Bezirkenund Branchen stark abgebaut. Alle dieseAnzeichen lassen eswahrscheinlich erscheinen, daßwir uns allmahlich dem Ende derKrisezunähernbeginnen. Jneinem solchen Zeitpunktkann man dahererwarten, daßdiegeplanten Maß- nahmenzur Belebung derWirtschaftund Verminderung der Arbeitslosen Erfolghabenwerden. Infolgedessen erschienes gerechtfertigt,denUmfang deröffentlichen Arbeiten wesentlichzuvergrößern.Esistwohl nichtallgemeinbekannt, daßdie ursprünglich für öffentliche Aufträgevorgesehenen Mittel inzwischen sehrerheblicherhöht worden find. Eskann aufeinen Gesamtaufwand deröffentlichenStellen für solche Zweckevon 34 Milliarden RM. indennächstenMonaten ge- rechnet werden.- DieseSumme wirdalswirksamerAntrieb für einenachhaltige Neubelebung dergesamten Wirtschaftdienen.
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schließlich auf un- mittelbar dieproduk- tion belastende Steuern. Sie sollendie-Voraussetzungen dafür schaffen helfen,den Umfang der produktion zu erhöhen,um die Arbeitsgelegenheiten dadurchzuvermehren.
Die Beseitigung der Beförderungssteuer füreinJahr wird sichinvoller Höhein zufätzlichenAufträgenderReichsbahn auswirken. Die Milderung der Umsatzste ue r wird deshalb gewährt,weil dieseSteuer nur diejenigen trifft, dieUmsätzemachen unddadurch dieErzeugung fördern.Eben- so solldieRückvergütungderGe we rbeste ue rndiepro- duktion entlasten. BesondereAufmerksamkeit wird dem be- drängten Hausbesitz zugewandt, und zwar indoppelter Rich- tung: E inmal werden 50Millionen RM. unter bestimmten VoraussetzungenalsZuschußzuReparaturen fürdenHaus- besitz bereitgestellt. Zweitenswerden dieSteuergutscheine auchfürdie Grundsteuer gewährt. Es war technischnicht durchführbar, diese letztere Vergünstigunsgvon derVornahme der Reparaturen unmittelbar abhängigzumachen;es muß
abererwartet werden, daßdiefreigewordenen Beträge diesem
Zwecke zugeführtwerden. Damit dient derHausbesitzernicht nur demAllgemeininteresse,sondern erschützt sichauchselbst
vor denNachteilenweiterer Entwertung seines Besitzes.
Die fürein Jahr gewährten Steuererleichterungen be- deuten einen Vorgrisf aufdieSteuererträge künftiger Jahre.
Aber dieser Vorgrisf istunbedenklich.DenndieSteuererleichte- rungen bringendemReich nicht—so starke Einnahmeausfälle, daßderHaushaltbesdroht wäre. Ferneristdamit zurechnen, daßdieSteuereingängenachüberwindungder Wirtschaft-
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Der Oeimatdienst
krisereichlicherfließenwerden. Auchistzuhoffen, daßdann diegeplanteReformderöffentlichen VerwaltungeineSenkung der Ausgabenherbeiführenwird.
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Wenn die privatwirtschaft in dem gewünschtenUm- fangeneue Arbeiten durchführenund damit dieArbeitsmög- lichkeitensteigern soll, so bedarf sie dazuindenmeisten Fällen
neuer zusätzlicherKredite. DieUnterlage hierfürbieten die
Steuergutscheine. Der Steuergutschein ist wirtschaftlichnichts anderes alseineForderungdeseinzelnenSteuerzahlers gegen das Reich,die, wie jedeandere Forderung, zurBeschaffung
von Geld beliehenwerden kann. DieScheinewerden deshalb zumLombard beiderReichsbank zugelassen.Siewerden dar- über hinaus aber auchals Unterlage für zufätzlichen Diskontkredit bei denBan- kenund beiderReichsbank dienen. Ferner werden sie an den Börsen gehandelt
werden. Der Steuergut-
scheinerreicht nur seinen Zweck,wenn er aufeinem von diesen Wegenals Un- terlage fürKredite benutzt wird, die neue zusätzliche
vekksuk Arbeit schaffen. Jnsofern
istdie Regierung bei der Durchführungihres Wirt- schaftsprogramms auf die tätige Mitwirkung der ge- samtenWirtschaftangewie- sen; sierichtet deshalb an alleUnternehmer dendrin- DLD gendenRuf, aufder durch
die Steuergutscheine ge- gebenenKreditunterlage baldmöglichstmit neuen Aufträgen und Arbeiten zu beginnen. An Arbeiten, die ausgeführt werden können,fehltes,auchabgesehenvon denöffentlichen Aufträgen,nicht. Jcherinnere u. a.daran, daß seit Jahren vieleReparaturen anHäusernund Fabrikanlagenunterlassen worden sind,diebeschleunigt nachgeholtwerden müssen.
Beiallen ihrenMaßnahmenhat die Regierungbesonders aufdenMittelstand Rücksichtgenommen. Das Wirtschafts- programm sollinersterLinie den mittleren und kleineren Betrieben zugutekommen, weil sieamfrühestenund stärksten DerWeqdersteuerqutscheine
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an derBelebungder Wirtschaft beteiligtsein werden, weil sievor allem am meistenneue Arbeitsplätzezuschaffenver- mögen.DerHilfe für dengewerblichenMittelstand dienen nochbesondersdieBestimmungenderVerordnung, nach denen erheblicheBeträge— rd. 90Mill. RM. — für lang- fristigeKredite an mittlere und kleinere Betriebe sowie für gewerblicheKreditgenossenschaftenund für Konsumgenossens schaften,diedas Depositengeschäftbetreiben, zur Verfügung gestelltwerden.
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UnserZiel einer baldigen Belebung des Wirtschafts- lebens inDeutschland istnur zuerreichen,wenn esvon allen Seiten und aufallen gegebenenWegengleichzeitig verfolgt wird. Weitere Maßnahmenwerden sichdeshalban dieVer- ordnung anschließenmüssen.Eswird dafür gesorgtwerden, daßdie Verordnung ingerechterund diesozialen Gesichts- punktesorgfältig berücksichtigenderWeise durchgeführtwird.
Dabei wird dieWirtschaft inkeiner Richtung neu belastet werden. Wir hoffenimGegenteil,ihr überdenRahmen der Verordnung hinaus insbesondere durcheine Diskontsenkung eineweitere Entlastung bringenzukönnen.
UnserVorgehen wird, sohoffeich, dann einen vollen Erfolg haben,wenn es von dertätigenundverständnisvollen Mitarbeit derBevölkerung getragen ist.
Die lpreußischeVerwaltungsreform
VonReichskommissarDr. Bracht
« DieGrundlagenderpreußischen Verwaltung sind stets mvZeitenäußersterRot geschaffenund umgestaltet worden.
DiesistkeinZufall,denn inZeiten des Wohlstandestreten dievionftruktionsfehlerund Mängeleiner Verwaltung nicht soin Erscheinung, daßdieErkenntnis der Rotwendigkeiten
einer ReformdenerforderlichenNach-druckbekommen könnte.
Untergroßten finanziellen Schwierigkeiten schuf Friedrich Wilhelm I.ein Beamtentum, das weit überDeutschlands
.Grenzenhinaus zum Sinnbild für unbestechliche Pflichttreue
·undHingabeandenStaat alsHüterdesGemeinwohls wurde.
AlsderFreiherrvom Stein sein Reformwerk begann,war der großteTeil despreußischen Staatsgebiets vom Feinde besetzt unddas ganzeLandinbittersterRot. Trotzdemhat die Stein- HardenbergscheVerwaltungsreformnichtnur dieBefreiung und denWiederaufstieg preußens befördert, sondernauch die Grundlage fürdenVerwaltungsaufbaubisindieheutige Zeit- geschaffen.Auch-diegroße Verwaltungsreformder siebziger Jahrehatteihreletzte Ursacheindenschweren wirtschaftlichen RrisenerscheinungennachderGrün-derzeit.Es liegt also.ganz im SinnedergeschichtlichenTradition Preußens,wenn inder heutigen Rotzeitwiederum eineReformderpreußischenVer- waltungdurchgeführtwird, deren Notwendigkeit zwar schon seitJahrzehnten erkannt, deren Durchführungaber immer
wieder hinausgezögertwurde. -
JedeVerwaltungsreform muß sichgegeneinegroße Zahl
von Widerständen durchsetzen,und dieZeitgenossendesFrei- herrnvom Stein waren nichtsoeinmütigvon dergroßenBe- deutung diesesReformwerks überzeugtwie die Festresdner, dieeskürzlich anläßlichdes hundertsten Todestages Steins mitRechtals eineder größten staatsmännischenTaten ge- priesen; haben. Protestegegen eine Verwaltungsreform sind allerdingsnoch nicht ein Beweis fürihre Güte, unddie preu- ßische kommissarische Regierung leitet auchaus denjetzter- hobenenProtestennoch nichtdasRechtzueinem Vergleich ihrer Maßnahmenmit denen des Freiherrn vom Stein ab. . Eins kann aber gegenüberdenKritikern festgestelltwerden:
»DieSparsamkeitderöffentlichenHandwillzwar jedergern—, abersie sollihnmöglichstnichtselbst treffen. Deshalbkönnen auchnichtalleWünsche erfülltwerden, sondernes mußdie sachliche Notwendigkeit entscheidendbleiben. Will man mit derSparsamkeitimpreußischenStaat Ernstmachen,sokönnen einzelne Härtennicht vermieden werden. '
Das ZielderReform ist-eineunmittelbare Ersparnis von Ausgabenund einemöglichst weitgehende Vereinfachungder Verwaltung, damit diestaatlichenAufgaben gegenüberder Allgemeinheitschnellund zweckdienlich erfülltwerden können.
DieVerordnungen der kommissarischen Regierungsindnicht dasWerk wenigerWochen, sondern sie beruhen aufeiner mo- 275
Ver Heimatdieust
——————
natelangen, eingehendenVorarbeit aller beteiligten Behörden
.und Ministerien,fdiesichwiederum aufden Ergebnissenvon Arbeiten aufbaute,diebisindieZeitvor demKriege zurück- reichen. FürdenEntschluß,dieReformendurch Rotverords nungen inKraftzusetzen,war schließlichdieÜberlegungent- scheidend, daßman einmal aus dem Stadium der Vorberei- tungindas derpraktischen Durchführung gelangen muß.
Diebeiden bisher durchgeführtenHauptgruppenvon Re- formmaßnahmen— dieAuflösungvon sechzig Amtsgerichten und achtundfünfzig Landkreisen sowiedie organisatorische Neugestaltung derallgemeinen Verwaltung — berührennur
Teilgebietedergroßen Reform,dieinReich, Ländern und Ge- meinden anHauptund Gliedern erfolgen muß.Diekommu- nale Selbstverwaltung konnte dabei nur teilweise miteinbe- zogen werden, undzwar aus demrechtlichenGrunde, daßdie Notverordnung desHerrn Reichspräsidentenvom 24.August
DieEinziehungvon Kreisenund Amtsgerichtensollnicht nur einegleichmäßigere Verteilung desstaatlichen Apparates, sondernmitinersterLinie eineweitgehendeErsparnis brin- gen. Die dabei erzieltenErsparnisse sinddurchaus nichtun-
erheblich, sondern betragenallein fürdiestaatlichelandrätliche Verwaltung beieiner Gesamtausgabevon 18Millionen Reichs- mark jährlich1Million. DerSchwerpunktliegt jedochbeider Kreiskommunalverwaltung,inderkünftigvieleMillionen ein- gespartwerden können. Durch denWegfalleiner größerenAn- zahl selbständigerBehörden-werden trotz derWeiterbeschäftis gung derfreiwerdenden Beamtenund AngestelltenSachaus- gabenineinem Umfang unnötig,derallein schon diese Maß- nahmen rechtfertigenkann. AuchfürdieAuflösungder vor-
pommerschenRegierung inStralsund giltdas gleiche,denn dieser Regierungsbezirh der nur vier Landkreiseund zwei Stadtkreisemitinsgesamt 247000 Einwohnern umfaßt,kann ohneSchwierigkeiteninderheutigen zeitmoderner Verkehrs-
Deutschlond z bersichtskdrte
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Kreisqrenzen« ZusammenqeleqieKreise
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st DieBerwaltungovereinfachung inPreußen
1951dieLänder nur zuReformmaßnahmenermächtigt,mit denen unmittelbare Ersparnisse verbunden sind.Soweit die Kommunalverwaltung betroffenwird,entspringendieReform- maßnahmen folgerichtigdervorgenommenen Umlagerungstaat- licherFunktionenund bedeuten keineEinengung derkommu- nalen Selbstverwaltung Auch dieAusdehnung derKreisauf- ficht aufdieStädte biszuzehntausendEinwohnern istkeine ,,Degradierung«,sondern trägtderTatsache Rechnung, daßder Kreis einschließlich dieserStädte immer stärkerzueinem fest- geschlossenen SelbstverwaltungskörpermiteigenemLeben ge- worden ist.Dieneugeschaffenen MöglichkeitenzurBestellung ehrenamtlicher Bürgermeisterinkleinen Städten und zurAn- gliederung des polizeiwesens an Rachbarstädteoder sbezirke sollenunmittelbar Ersparnisse herbeiführenund liegeninder Linie einer Gesamtreformder kommunalen Selbstverwaltung, dieinVerbindungmiteiner ReformdesFinanzausgleichs als dringende Aufgabe bestehenbleibt.
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mittel von Stettin aus mit verwaltet werden. Das Zielder Verwaltungsreform ist, Ersparnisse und Vereinfachung zu schaffen.Vor allem istes notwendig, einNebeneinander und Gegeneinandervon Verwaltungsmaßnahmenzubeseitigen.
Bisher bestandeninderKreisinstanzneben demLandrat als staatlichemKreisleiter und Chefder Kreiskommunalver- waltung als besondere FachbehördenderKreisfchulrat, der Kreismedizinalrat, derKreisveterinärrat, fernerHochbauamt, Katasteramt,Kulturamt usw.Wenn jetzt diefeBehördendem Landrat angegliedertwerden,so solldamit diepersönlicheIni- tiative und Verantwortungsfreudigkeit ihrerLeiter nichtzer- störtwerden. Währendbisher eine zusammenfassung dieser BehördenerftbeiderRegierung vorhanden war, soll jetztdie engere Fühlungnahmeund Einheitlichkeit ihrer Maßnahmen bereits fürdieKreisinstanz sichergestelltwerden, womit auch die Möglichkeit entsteht,den Kreisbehörden einen größeren Aufgabenbereich zuzuweisen.
