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1.Novemberheft1932 JahkgemgXU Nki 21
er Einzelverkausspreis:30Rps.
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mitteisungender KeichszentkaletmBesmatchenstNacht-metsämtlicher Beiträge,mitAus· .·
nagmeder graphischen Ansstellungen s«
un sonstigen Abbildun en,mitOuellens
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angabegetattet
AusdemInhale Wir wollen Arbeit schaffen! Von
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Sch äfser ,DieStellung des Reichsprästdentenin er eraung,von JU. ·
Dk.Richakdschmidt,professokkmdekUnioeksiiztLeipzig - Fünfzeha Jahke Zenkkäspekhgv.n»ZMMw35 Sowjetunion,von Dr.UdolfGtabowsky JWandlungenimWirtschaftssystem hast-jährlich3,25 mark-IThtllch 0950 Ins-I vonDr.HansiSiegfried Weberszt andeutschen Grenzen,vonFritzH einz Skschzisn zwgimzs mpgzsss Ö Rei m es ch JanZeitgeschichte JVeksiebzigjährigeHauptmann,vonDr.PanlFecht ek muchquxzppsszmszuhegiehm
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Der Oetmatdienst
Wir wollenArbeit schaffen!
Von Reichsarbeitsminister Schäffer- Es gibtkeinen allgemein gültigen GradmesserderKon-
junktur. Jedochkann man an demVerlauf einiger Spezial- kurven denGrad desdeutschen wirtschaftlichen Niederganges ablesen.Als eines dersichtbarsten Anzeiger darfdieArbeits- losigkeit angesehenwerden. Man schätzt,daßzurZeitetwa
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25Millionen MenscheninderWelt arbeitslos sind. Davon entfallen aufdieVereinigten Staaten über 11 Millionen, über 5Millionen aufDeutschlandund über 2Millionen auf Eng- land. Gewißhatten wirauchArbeitslosevor demKrieg.
Aber verglichenmitdenheutigen Riesenziffern schrumpfendie Arbeitslosenzahlen der Vorkriegszeit aufeinMinimum zu- sammen. Die Folgenhiervonsindnichtschwerzuerraten:
schärfsterRückgangderProduktion, desHandelsund desEin- kommens.
Unsere Jndustrieproduktion istimDurchschnittaufetwa 60v.H.desUmfangesvon 1928gesunken; wichtigste Produk- tionszweige können ihreKapazität noch nichteinmal zur Hälfteausnutzen. Ähnliche
Verhältnisse finden wir in allen Industrieländern. So
lasteteine Riesennot aufun- DieArbeitslosen derWelt
Ein weiterer WegzurZurückdröngungderArbeitslosig- keit liegt in der Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Han d. Als dasjetzigeKabinett dieRegie- rungübernahm,hatessoforteinArbeitsbeschaffungsprogramm inHöhevon 135Millionen RM. fürländlicheSiedlungund vorstädtische Kleinsiedlung, Wasserbauten, Straßenbauten, Meliorationem Teilung und Reparaturen von Wohnungen usw.aufgestellt. Dadurch fandenetwa 65000Arbeiter wieder Arbeit und Brot. Dabei istdieRegierungnichtstehenge- blieben. SiehatihrArbeitsbeschaffungsprogrammbald da- nachum mehrals 200 Millionen RM. erweitert. Jn das neue Programm wurden auchArbeiten einbezogen,dieder schwer darniederliegenden deutschen Werftindustriewieder Be- schäftigung bringen sollten. Auchwurde einneuer Betrag wieder eingesetzt,um denBaumarkt zubeleben. Sowurden 50 Millionen RM. für Hausreparaturen zur Verfügungge- stellt. AußerdemistdieReichsregierung bereit,mit20Mil- lionen RM. den Eigenheim- bau finanziellzuunterstützen.
Angesichts der Bedeutung der Bauwittschaft für die serem. Volksleben. Für.Mil-. HILBIM...-» -.,: ."-ss--"J.’-- cisnsse«’aus« —s’ Eritis-u »in-inni-iis»so-nd lud-m·«n«,«·.«».ii"0.29 gesamte Wirtschaft ist gerade- ·-
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Hinter der leiblichen Rot vo- «« »F «M»».M.»Hm.«».««.»«,»»2,796 junktur inDeutschlandetwa aber steht.noch eine größere :1j’«»’»’«’««kxn9sdndMAY «"«")««"« «JU« ein Siebentel bis
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MenschenzuHunderttausen- zF F FFMEMOSIOWYOUijij 4Y mittelbar und unmittelbar
den sind zur entnervenden -ZEITstoslånd « von ·der Bautätigkeit. Die
Arbeitslosigkeitverurteilt und Uesszkzs «.s,»i..c»«»·»«s.««sie-z - Wirkung des Niederganges
sehenkeine Hoffnungmehr F k«JTSHSHU«s»«·s«« » der Bauwirtschaft war ins-
ver sich. Unendlich viele Msz .»Mit-W ·- besondereausdem Arbeits-
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Familienvatek Haben keine sikmp Markt besonders Ungünstts
»Chance«mehr. So entsteht Ischwedenfss« « M JM Jahre 1931 betrug der
indiesen Menschendasfurcht- bare Gefühl, daß sieaus der .
menschlichen Gemeinschaft ausgeschlossen sind. Diese harten Tatsachen müssenwir klar sehen.
Die Arbeitslosenfrage ist die deutsche Frage der Gegenwart; um ihre Lösung muß sichdie gesamte- deutsche politik dernächsten Zeit drehen. Auchdergrößte Gegner des jetzigenKabinetts wird ihmnicht abstreiten können,daßesvon AnfangandieArbeitslosenfrage alsdiepolitischeKe r nfr ageangesehen hatund sichbemüht, auchneue Wegezuderen Lösungzugehen.Jch weißwohl, daß diese Fragebeiuns schwereralsinjedemanderen Lande zu lösen ist.Unsere Kreditbasis istinnen- undaußenpolitisch beengt. Wir können dabei nichtkreditpolitische Experimente machen,wiez. B.England. Denn wir haben diegrößte Jn- flationaller Zeitenhinteruns. DieReichsregierung weiß, daßesauchnichteineinziges Mittel zurBehebungder Arbeitslosigkeit gibt. Es müssenaber alle Wegegegangen werden, dieirgendwie dazudienen können,um diedrückende Not der Arbeitslosigkeit zumildern. Außenpolitischwird Deutschlandauchin Zukunft an der Wiederherstellungdes Vertrauens inderWeltarbeiten. Daß dieseArbeit derReichs- regierungbisher nicht ohne Erfolgwar, beweistdas Ergebnis derLausanner Verhandlungen. Natürlich müssenalleStaaten derWeltohne Ausnahme guten Willens seinundihrenBeitrag zur Wiederherstellungdes gegenseitigen Vertrauens liefern.
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Monatsdurchschnitt der ar- beitslosenBauarbeiter 47 ooo, EndeJanuar 1932waren fasteineMillion Bauarbeiter erwerbs- los, im Monat Julid.J.war noch nicht ein Viertel allerBau- arbeiter beschäftigt,obwohldieserMonat bisherdergünstigfte fürdasBaugewerbeindiesemJahrewar. Vergegenwärtigtman
sich diese Tatsachen, soerkennt man, wieaucharbeitsmarktpoli- tisch günstig sichdienamhaftenSummen, diefürdieZweckedes Wohnungswesens, dieFortführungderStadtrandsiedlungund dieFinanzierung von Eigenheimen bereitgestelltwurden, aus- wirken werden. Bei der Durchführungdes Arbeitsbeschaf- fungsprogramms inHöhevon mehr als 200 Millionen RM.
werden wieder rund 150 000 Menschen Beschäftigung finden.
Mit diesen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenhatsich die Reichsregierungaber nochnicht begnügt. Denn solche Maß- nahmenbleiben immer unvollständig. Wichtiger istdieFrage, wiedieWirtschaft natürlich belebt werden kann.
DieReichsregierungfteht aufdem Standpunkt, daßdieZeit desSichfügensindasUnvermeidliche vorbei sein, daß sievon der Ve rt ei d i gunggegen dieWirtschaftskrisenunmehr zum Angriff übergehen muß. Andernfalls war zube- fürchten, daßdas deutscheVolknichtmehrinderTage sei, den bevorstehenden schwerenWinter zu überstehen.Sollte unserenArbeitslosen Hilfe gebrachtwerden, so mußtedie Energieund dieInitiative deswirtschaftenden Menschenneu angeregt werden.Bei Betrachtung der Weltwirtschaftslage
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Ver Heimatdienst
darfman auch dengegenwärtigen Zeitpunkt für solche Maß- nahmenfür richtighalten, weildoch Anzeichen dafür vorhanden sind, daßdie Weltwirtschaftskrise tatsächlichdenTiespunkt überwunden hat. DieÜberwindungderKrise verlangt rasches und schnelles Handeln. Deshalbhieltesdie Regierungfür notwendig, geeigneteMaßnahmenzur Krisenbekämpfungin dieWegezuleiten. Sie tat dies durch dieVerordnung zur BelebungderWirtschaftvom 4.September1932. DieWirt- schaftunddasUnternehmertum haben dieVorschlägeimWirt- schaftsprogramm der Reichs-
regierungfreudigaufgenom-
men und zumAusdruck ge- Dekachaftsplan derKeicnskeqiekunq
näher darlegt, daß sichderBeschäftigungsgrad tatsächlichim gleichen Umfangvermindert hat. AuchdieReichsanstalt schließt aus denBerichten der Arbeitsämter, daßeineruhigereund verhältnismäßig günstige Entwicklungdes Arbeitsmarktes in diesemJahre festzustellen ist. Für diese Auffassung spricht auch, daßdieFluktuation auf·demArbeitsmarkt inderletztenZeit größerals in denVorwochen war. Gerade dieser starke Wechsel zwischen BeschäftigungundArbeitslosigkeitdeutet auf einegünstige EntwicklungdesArbeitsmarktes hin.
Zur Überwindungder Rot genügtesnicht, diepri- vate Initiative der Unter- bracht,daß sie ihrerseitsalles
tun wollen,um dasGelingen zusichern. AuchimGewerk- schaftslagerhatman sichbe- reit erklärt,»dem wirtschaft- lichenTeil des Regierungs-
planes dieChance zuzubilligen, «sz f» L
seine Brauchbarkeitweiszustellen«.»WirunterwerdenBei J· « H spTM. Jssf
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unt-s-keinersMaßnahmeinden Weg stellen«,so führteTar- no w auf einem Gewerk- schaftskongreß kürzlichaus,
»vonder wirhoffenkönnen, daß sie denArbeitslosen hilft.«
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EswurdengeschaffensweneinMilliardenUN) nehmeranzuregen, sondernes mußauch gelingen,die ge- samte deutsche Arbeitnehmer- schaftzurMitarbeit andiesem programmzugewinnen. Jch bin mir bewußt, daß hier noch mancheWiderständezu überwindensind. DieseWider- ständekommen hauptsächlich
kommgszksånuittes daher, daß die deutsche vonssisthkkd Arbeiterschaft des Glaubens
MMOCÆYM ist, daß die gegenwärtige Regierung soziale Rechteneh- men wolle. Jchmöchtedie Arbeiterschaft bitten, sich doch von der Vorstellung, Menschdem Glauben hinge-
geben, daßdasWirtschaftsprogrammmit einem Schlagalle Arbeitslosenwieder in Arbeit bringenkann. Aber derobjektive Beobachter unsererVerhältnissewirdzunächstfeststellen müssen, daßdieKrisenpsychoseerkennbar abgeflaut ist.»Gerade diese drohte, je länger jemehr, zu einer unheilvollen Gefahr fürdie gesamte Wirtschaftzu werden. Sie war auch einederHäupt- ursachenfürdiegroße Hoffnungslosigkeit,der sich soviele Arbeitslosehingaben. Ferner ist objektivfestzustellen, daß durchdie Maßnahmender Reichsregierungzum mindesten keineweitere Verschlechterunginproduktion und Absatz mehr vorliegt.Vielfachsindeinebessere StimmungundgewisseAn- fätzezuneuer Unternehmungslustin Unternehmerkreisenzu beobachten. DieBetonungderprivatwirtschaftlichenInitia- tive gegenüberalldenunklaren Vorschlägeneiner Planwirts schaftodereines Staatssozialismus oder
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Staatskapitalismus hat in den Wirt- schaftstreisen zweifellosstarke psychos
wir befändenuns im Sta- dium derZerschlagung der Sozialpolitik, freizumachen.
Eine solche Ansicht ist ebenso falschwie dieandere Ansicht, daßinNotzeitenderdeutschen Wirtschaft aus Sozialpolitik überhauptkeineRücksichtgenommen werden darf. DieReichs- regierunghatsozialpolitisch nichts zerschlagen.Geblieben ist dieGleichberechtigungvon ArbeitgeberundArbeitnehmer, wie sieimArtikel 165derReichsverfassung ausgesprochen ist,und damit dieGrundlage des Arbeitsrechts. Erhalten geblieben istauch derTarifvertrag. Diesenbedrohtnichtderjenige,der dasgegenwärtige Tarifrechtdenwirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen sucht.Die HöhederLöhneist abhängigvon dem Schicksaldergesamten Wirtschaft. Gehtesdieser schlecht,dann
-müssen sichdieLöhne früheroderspätereinmal diesenVer- hältnissen anpassen. Das isteine Binsenwahrheit, dieman- aber offenbarimmer wieder aussprechen muß.Gibt derTarifvertragkeineMög- logische Wirkungen erzielt. Sehr deut-
lichbeweisendies die Berichte über .-die-Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Diese sindder Offentlichkeitbekannt.
Ich will deshalb nur nochmals fest- stellen, daßim Augustund September d.J. die Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen um 300000 zurückgegangen ist,inderzweiten HälftedesMonats September allein um 133ooo. Vers « ; s :
gleicht man dagegendie Entwicklung DEVANT-LIM-W—
des Vorjahres,so ist festzustellen, daß sieindengleichenMonaten 1931 ganz erheblich gestiegen ist. Demgegenüber braucht die letzte Meldung über die Arbeitsmarktlage imReichfürdieZeit vom 1.bis 15.Oktober 1932 nichtzu beunruhigen. Wenn auchhiereineZu- nahme um 48000 Arbeitslose festzu- stellen ist, sobedeutet diesnicht,wiedie Reichsanstalt fürArbeitsvermittlungund Arbeitslosenversicherunginihrem Bericht
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lichkeit, solchen Notzeiten gerechtzuwer- den, dann allerdingssehe ich ihn sehr
Is iniooo bedroht. Eine AnpassungdesTarifvers
AWVMSU« — tragsandieschwierigenWirtschaftsver- hältnissebedeutet, das seinoch einmalJ
zunahme betont, keineswegs eine Aushöhlung
» und Gefährdung des Tarifrechts".v -Um Gefahren für das Tarifrecht
auszuschließen,istdurch denzweitenTeil derVerordnung vom 5.September1952 dieMöglichkeit vorgesehenworden,daß dieTarifvertragsbestimmungenzugunsten gefährdeterBetriebe variabel gestaltet vwerdenkönnen. Wer weiß,wieso oft schonnichtnur Arbeitgeber, sondernauch Arbeitnehmer im Reichsarbeitsminii steriumvorstelligwurden, vom Tarifs vertragineinzelnen Notfällen abweichen zukönnen,um sichdenArbeitsplatz zu erhalten, weiß,wie notwendig diese Vorschrift war. Durch die Ein- schaltung des Schlichters ist nach Möglichkeiteine mißbräuchlicheAus-
1932
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Der Heimatdienst nutzung der Verordnung unterbunden DieErholungan äekdökse
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wußtedamals, daßin der Jnvalidens worden. Werdem Schlichter dieAuf-
gabe streitig machenwill, jenachden
wirtschaftlichenoder sozialenErforder- W Ue nissen aufeineTohnerhöhungoderLohn-
senkung hinzuwirken, hebtgrundsätzlich das Schlichtungswesenauf.
Von densozialenErrungenschaften ist weiter geblieben die allgemeine Arbeitsgerichtsbarkeit, der Frauen-, Mutter- und Kinderschutz und all die .sonstigen Bestimmungen des Arbeits-
schutzes. Auchvon denEinrichtungen in der Sozialversicherungistnichts ab- gebaut worden. Hier ist lediglichaus zwingenden Gründen ein Abbau der Leistungen erfolgt.DerAbbau istnur als Mittel zur Erhaltung des Wichtigsten, d.h. desBestandesderSozialversicherung
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. in Krafttraten.
und Unfallversicherung die seitherigen Entlastungsmaßnahmennichtausreichten, um die Versicherungszweige gesundzu machen. Deshalb hattejaauch bekannt- lich dieVorgängerinderjetzigenReichs- regierung bereits ähnliche Sanierungs- maßnahmenerwogen, wiesiedann durch dieNotverordnungvom 14.Juni 1932 Die Reichsregierung wird auch weiter zuihrem Bekenntnis stehen, daß die sozialen Er- rungenschaften der Arbei- ter aufrechterhalten werden müs sen. Daß siebereit ist, sobaldes irgendwie dieVerhältnisse gestatten, so- zialeVerbesserungenvorzunehmen, be- weistder Jnhalt der Verordnung zur Ergänzungvon sozialen Leistungen.
iknallen ihret;ci;?)tvleickg1en,fanzusehenilJch IM Jixtvorstehenden konnte ichnur
ann es mir ieri erparen, no ein- if H isJuni Mi Au«He« met ganz urz einzelne Maßnahmen zur
mal die bedrängtefinanzielle Tage Am a g ofWOD
Bekämpfungder Arbeitslosigkeit schil-
der Sozialversicherung, wie sievor dern. Es wären noch eine Reihe von
Erlaß der Notverordnung vom H. Juni 1932 war, zu schildern. Sie dürfte jedem Einsichtigenbekannt sein. Was lagindieser Notlagedem Freundderinihrem Bestandbe- drohtenSozialversicherungnäher, alsdaßersichdieFragevor- legte, was geschehen müsse,um die Sozialversicherung, die große soziale Errungenschaft, aufdiewir Deutschemit Recht stolzsind,durch dieZeitnöte hindurchzubringenp Jedermann
anderen Maßnahmen,wie z.B. dieFörderungdes frei- willigen Arbeitsdienstes, die Bemühungenum eine Ver- kürzungder Arbeitszeit usw.anzuführen. Eines istsicher:
dieReichsregierung wird. den Kampf gegen die Arbeits- losigkeitmit allem Nachdruck weiterführen. Nur sowird es möglich sein,das deutscheVolk über den bevorstehenden
Winter hinwegzubringen. .
Die Stellung des Keichspräsidenieninder Verfassung
VonDI.Richard Schmidt,Professoran derUniversität Leipzig Die Rechtsstellungdes Reichspräsidentenim deutschen
Staatsorganismus istvon derWeimarer Reichsverfassungnur sehr unbestimmt, in wesentlichenPunkten geradezuwider- spruchsvollgeordnet, und die Staatspraxis, d.h. die Ent- schließungdes Präsidentenimkonkreten Augenblick,war sehr häufig notwendig, um ihreNormen zueinander und zuden dieübrigen Reichsgewalten ordnenden Regelnin einrechtes Verhältnis zusetzen. Sicher war hierfür schonder erste Präsidentdes republikanischenReichs, Friedrich Ebert, ver- dienstvoll wirksam. Aber erstdurchHindenburg wurde der BlickindieverfassungsmäßigenMöglichkeitendesPräsidenten- amts ganz freigelegt. Dies mußman sichan den beiden großen Hauptfragendeutlich machen, zudenen die Reichs- verfassung Stellung zunehmen hatte,an derFrage derBe- rufung zurPräsidentschaft (I)und an derFragedesFunk- tionenkreisesdesPräsidenten (lI-—IV)— wieman auchkürzer sagenkann, an dem Fundament und an den Auf- gaben derPräsidentenstellung.sDort schwanktezuAnfang dieGrundgesetzgebung zwischenderGestaltungderPräsident- schaftals einer abhängigen oder einer unabhän- gigen —- hierzwischender Umgrenzung seinerMacht- vollkommenheit als einer schwache noder einer starke n,
und in beiden Richtungen haben erstdie historischenGe- schehnissedie beiden letzteren, gesünderen Regelungen be- festigt.
I.
DieGrundlagen derStellung des Reichspräsidenten.
Beim Entstehenunserer Reichsverfassungwar dieTage der Ausbildung einer unabhängigen Stellung des Reichs- präsidenten ursprünglich nicht günstig. Die Volks- wahlen des 19. Januar 1919 gab-en dann zwar rasch für die Schaffung des einheitlichen Staatshaupts den Ausschlag. Aber bei der Begründung einer vorläufigen Reichsgewalt wurde wie in Frankreich die Wahl des ersten Präsidenten der Nationalversammlung, dem neuen Parlament, überlassen,und nach demInkrafttreten der Ver- ZZX
fassungwurde der vorläufigePräsidentEbert nicht durch Volkswahl als endgültigerPräsident bestätigt, sonderneine Entschließunghierüberhingezögertund schließlichimOktober 1922dieBestätigungmitGeltung biszumJuni 1925durch ein vom Reichstag beschlossenes versassungsänderndes Gesetz ausgesprochen. Jmmerhin hatte inzwischen dochbei dem Beschlußder Rationalversammlung überdieendgültigeVer- fassunginderMehrheit derParteien dieÜberzeugungWurzel gefaßt, daßdie außerordentlich große Machtfülle,die die Reichsverfassungdem künftigen Parlament anvertraut hatte, ein Gegengewicht in einem ,,plebiszitären«Präsidentener-
fordere.Sowar derArt.—41:»DerReichspräsidentwird vom ganzen deutschenVolkegewählt« schondamals unter Dach ge- bracht worden, 1920war dasAussührungsgesetzhierzuerlassen kworden Bestandteildes wahrhaft lebendigenRechtsistaber dasPrinzip doch erst durchdieWahlHindenburgsimMärz und April1925geworden, so daß schonderUnabhängigkeits- gedankemit der Persönlichkeitdes heutigen Reichshaupts innerlichverflochten ist.
DieBedeutung dieses Ergebnissesistnochdadurch ge- steigertworden, daßdieReichsverfassung gleichzeitignicht die kürzere amerikanische Amtszeit des Präsidenten«von vier, sondern die längere französischevon sieben Jahren auf- genommen und weiter eine Wiederwahl ausdrücklich für statthafterklärt hat, wiesiedenn imletzten Jahre tatsächlich erfolgt ist. Und endlich hat das Gesetzüber die Wahl desReichspräsidentenin einer Neufassung von 1924 die Geltendmachung dernatürlichenVolksstimmungbeiderWahl dadurch erleichtert, daßeszuderen Zustandekommenzwar im erstenWahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (mehrals dieHälfte) verlangt,aber —- wenn eine solchenichterreichtwird.—imzweitenWahlgang schondie relativ höchsteZahlaller Stimmen entscheiden läßt. Damit isteine Stichwahl und deren leidiger Begleiter, die parteis egoistische Abmachungvon WahlbündnissenderParteiorgane,
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nachKräften ausgeschaltet und fürdie Entschließungdes einzelnenWählersfreieBahngeschaffen.
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