Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 12. Jahrgang, 2. Augustheft 1932, Nr 16.

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Der Heimatdieust

Bor neuen Aufgaben

Von Reichskanzlervon Papen Wir steheninmitten einer Krisevon unbeschreiblichem Ausmaß, inmitten einer tiefen seelischenUnd materiellen Rot des ganzen Volkes. In dieserTagehat die Reichs- regierung dieFührungdes Staatsschiffes übernommen. Wir haben es zu Beginn unserer Tätigkeit abgelehnt, Ver- sprechungenzumachenund große programme zuentwickeln, sondern bewußt darauf hingewiesen, daßdasVolkseineRegie- rung an ihrem Handeln erkennen soll.Es istan der Zeit, Rechenschaftüberdieses Handelnzugebenund dieRichtung zuzeigen,inder weiter gehandelt werden muß.

DieReichsregierunghat während dererstenWochenihrer- Amtstätigkeit Aufräumungsarbeiten leisten müssen,um die unbedingt notwendigen Voraussetzungen füreine Aufbau- arbeit zuschaffen. Diese^Arbeit istabgeschlossen. Zuerst galt

es Maßnahmenzutreffen,^{um einen} völligen Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen und Versicherungen,insbesondere der Arbeitslosenhilfe zuverhindern. Es war ein schwerer Entschluß, diese Rotverordnung zuerlassen,die weite Teile des Volkes an die äußerste Grenzedes Existenzminimums und zum Teil sogarschon^{unter das} Existenzminimum ge- stellthat. DieRegierunghatso gehandelt,weil sonst^binnen kurzer Fristüberhauptkeine Zahlungen mehr möglichge- wesen^{wären. Es} durftenichtgeschehen, daßeines Tages draußenimLande dieSchalter völlig geschlossenwurden, weil hierin Berlin eineRegierung gesessenhätte, dienichtden Mut aufbringen konnte, aus dertatsächlichen Lage unserer Wirtschaftund Finanzen^—- aus denFehlernderVergangen- heit^— dieKonsequenzenzuziehen.

Zumzweiten^war dieRegierung ^vor dieAufgabe gestellt, inTausanne ^dieReparationsfrage zum Abschlußzubringen.

Wir habenkeinen Grund, das inschwerem,verantwortungs·

vollem Ringen erzielte Ergebnis ^von Lausanne zufeiern.

Aber derSchlußstrich^{unter das}TributsystemderVergangen- heitistgezogen, dieBasis füreinen wirtschaftlichenWieder- aufbau geschaffenund der Weg fürdie konsequenteFort- setzungderdeutschen Befreiungspolitik vorbereitet.

Wir haben unverzüglich,nachdem in Tausanne der Schlußstrich^unter dieTributversklavung gezogen war, den Wegzur Fortführung ^der deutschenBefreiungspolitik ^be- gonnen. DerAnfang mußte aufderAbrüstungskonferenzge- macht werden. DieReichsregierunghat alsVoraussetzungfür eine ehrliche Mitwirkung ^{an denArbeiten} zurBeschränkung der Rüstungen^dieGleichberechtigungDeutschlands gefordert

und wird unter keinen Umständenvon diesem Wegeund den

erforderlichen Konsequenzen abgehen.

Diedritte Maßnahme,dieindenkaum achtWochen des Bestehensder Regierung getroffen werden mußte,war die Bereinigung der innerpolitischen Zustände,^diesich^als stetes Hemmnis einer konsequenten^und sicheren Staatsführunger- wiesen haben. Der Wiederaufbau Deutschlands mit allen seinen einzelnenAufgaben istnicht allein einwirtschaftliches problem-«Alle technischenMaßnahmenbleiben Stückwerk, wenn nicht der ganze, vielverzweigte Organismus ^vom lebendigen Tebenss und Aufbauwillen ^{und von} dem Zu- kunftsglauben ^desVolkes erfülltwird. Es widersprichtallen Grundsätzender Demokratie, wenn man das deutscheVolk zum Reubau seinesTebensraumes aufruft ^und gleichzeitig weiteste^{Teile des Volkes, denen das} Zukunftsideal einer

-großenund freienNation vorschwebt, diffamierte und von der Mitwirkung auszuschalten suchte. ^{Man kann anderer-} seits^{nichtan das Werk eines Reubaues} herangehen,wenn man diejenigen,diedieFundamente jeder Gemeinschaft^—- die Begriffe ^von Religion, Familie ^{und Staat} —, die Grund- lagenunserer ganzen Kultur zerstörenwollen, ungehindert ihrWühlwerk treiben läßt.DieZuständeimgrößtendeut- schenLande,inPreußen,und dieVerantwortung ^derReichs- regierung für die Funktion dieses preußischenStaats- apparates imRahmen derVerfassungzwangen zueinem ent- scheidenden Entschluß.Er istunter Ausschaltung parteis politischer Rücksichtnahmengefaßtworden.

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Wohingeht^{nun der}"Weg^derZukunft?

Es kommt mir hiernichtdarauf^an, durch dieAnkündi- gung eines großen programms zuwerben. Programme sind demdeutschen^Volk schonzuoftentwickelt worden, ohnedaß ihnendieTatgefolgt^wäre. Wichtiger istes,daßdasdeutsche Volk diegrundsätzlicheLinie erfährt,^unter derdieRegierung ihreEinzelmaßnahmen^{behandelnwird. Es}wird dann inder Lage sein,an deneinzelnen Entschlüssender Regierung zu erkennen, daß nicht willkürliche und planlose Einzelmaß- nahmen getroffenwerden, um von Tag zuTag ^neu auf- tretende Folgen der allgemeinen Wirtschaftskrise gesondert zubehandeln —, sondernzuerkennen, daßdas Mosaikder Einzelmaßnahmen sichzu einem einheitlichen, wohldurch- dachten planrundet.

Die Entscheidung^überzweigrundsätzliche Fragen gibt dieRichtungan:

·

t.Wirdman beiderUeuordnungderWirtschaftdenMut haben,an dieUberwindung reformbedürftigeroder überlebter Wirtschaftsformen heranzugehen?

2.Wird man beiderFührungderWirtschaftspolitikden Mut zueiner Entscheidungfinden,^diein dengeschlossenen Ringderwiderstreitenden InteresseneineBresche schlägt,^und wird man damit von der Kette der kleinen Rotmaßnahmen zumplanmäßigen Aufbau übergehen?

Wir müssenuns bei der Beurteilung der Wirtschafts- formen ^{von der} unfruchtbaren theoretischen Auseinanders setzung^über dieBegriffe ,,Kapitalismus und Sozialismus«

freimachen.Wir müssen zurückzudemeinfachenalten Grund- satz »Gemeinnutz geht^vor Eigennutz«.Unter diesenGrund- satz stelltdieRegierung denSchutzdesEigentums.

Sie bekennt sichzum Gedanken der privatwirtschaft..

Die persönlichåwirtschaftliche^{Initiative und diefreieAus-}

wirkung der echte und pflichten^aus Eigentum sind für eine gesundewirtschaftliche Entwicklung unentbehrlich. Die freie Wirtschaft mußaber nachder alten Rechtsauffassung von der persönlichen Verantwortung wieder ihre Existenz- berechtigung ^— ohneInanspruchnahme öffentlicherUnter- stützungen^— durchsetzen.^{Es kann} nichtdie Aufgabedes Staates sein,diein der privatwirtschaft liegenden Risiken auf^denStaat zuübernehmen.Wenn aber aus zwingendem,«

allgemeinem wirtschaftlichen Interesseundnur inAusnahme- fällendieStützungvon privaten Unternehmungenaus öffent- lichenMitteln erfolgtist,^dann durftedies nichtgeschehen, um das KapitaldesUnternehmers, sondern^{nur Umdie}pro- duktionsstätteund die Arbeitsgelegenheit ^über eine Krisen-

«zeit hinweg fürdas deutscheVolk zu^retten. Die Reichs- regierung wird dafürsorgen, daßⁱⁿsolchen subventionierten Unternehmen inZukunftkeine Gehältermehrgezahlt werden, dievielleicht ineinem mit privatemRisikoarbeitenden Be- trieb berechtigt sind, nichtaber insolchen Unternehmen, die mit Hilfe^von Steuergeldern zum Wohleder Allgemeinheit überWasser gehalten^{werden. Es} ist^imübrigendieAbsicht der Reichsregierung, alle solchen subventionierten Unter- nehmensobaldalsirgend möglichund soweit^esohneVer- luste für^das Reichtunlich ist,^wieder der""privatinitiative zuzuführen

Wenn die Aufgabe^einer systematischen Belebung der Gesamtwirtschaft gelöstwerden soll,dann mußeine Ent- scheidung gefälltwerden, wo die ersten Maßnahmenan- gesetztwerden müssen.Die Regierunghatdiese Entscheidung nacheingehendenBeratungen indenletztenWochen indem Sinne getroffen, daßes zunächst entscheidend darauf ^an- kommt, dieproduktion ^der deutschen Landwirtschaft zuer- halten und siebis zurDeckung des heimischen Bedarfs zu steigern.Das Wort ,,hat derBauer Geld, sohat’s die ganze Welt«giltauch heutenoch.^Wir dürfenabernichtvergessen, daßder deutscheTandwirt in hohemMaßevon der Kauf- kraftderbreiten Masseder Bevölkerungabhängig ist.Des- halbwird dieRegierung ^— soweit^{dies die}ersteAufgabe nur irgendwie zuläßt^— alle Mittel einsetzen,^um die in- dustrielle Wirtschaftzu beleben. Wirwerden dabeivermeiden,

Ver Oelmatdienst

durchneue künstliche Konstruktionen die Beweglichkeit^der Wirtschaft weiter zuunterbinden. ImGegenteil:Bindungen müssengelockertwerden.

.

Aus diesenbeiden grundsätzlichen Entscheidungen ergibt sichdie Richtung,^{in der alle} übrigen Aufgabenzu einer Lösung«drangen. Die Frageneiner Verwaltungsreform zur Verbilligung undVereinfachungdesBehördenapparats^—- die Fragen^{derFinanz-und} Steuerreform, diederKreditpolitik mitdembesonders wichtigen Zinsproblem ^— dieNotwendig- keit einer Verstärkungder Selbstverwaltungsaufgaben der Berufsstände^{—- dieneuen} Formen kooperativer Selbsthilfe, wie sie^im freiwilligen Arbeitsdienstbegonnenwurden ^—

alle diese.Fragen, die ichhiernur als Beispielaufführen möchte,sind^die Teile eines Planes, der den Wirtschafts- prozeßneu beleben und organischunterbauen wird.

lAuch^{die Maßnahmen}zur Arbeitsbeschaffung,die die Regierung^indenletzten Tagendurchberaten hat,habennur

dann^{einen Sinn, wenn} sieⁱⁿdenGesamtplanzumrichtigen

Zeitpunkt und nur für produktive Zwecke eingesetztwerden,

um der Wirtschaft^{über die} schwierigste Anfangszeit einer Neubelebungaus eigener Kraft hinwegzuhelfen.

JndiesemZusammenhangnoch einWort zur Siedlung.

Die Siedlung ist^einsoernstes, fürdas gesamte^Leben der Nation so wichtigesProblem,daßesnichtangeht,mit dieser

grageoffnungen^Propagandazuerwecken,^{zu machen}fürdie^unddie^inMillionenwirtschaftlichen^{von Familien}Voraus- setzungen einfachnichtvorhanden sind.^DieReichsregierung hältesfürvielnotwendiger,ohneRücksichtaufeinen momen- tanen, abervergänglichen Beifall ersteinmal dieMaßnahmen zutreffen, ^{die den Siedlern eine} wirtschaftliche ^Lebens- existenz ermöglichen. Zudiesem Ziele hatsiebereits eine Reihevon Entscheidungen getroffen, die dem Schutzeder bäuerlichenVeredelungswirtschaft ^dienen.

Die Regierung hat durch ihreersten Maßnahmen^be- wiesen, daß siedieKraft zum Entschlußaus dem Bewußt- seinihrerUnabhängigkeitvon irgendeinem Parteiauftrag be- sitzt.Sie wird auchdenweiteren Weg^indieZukunft nach diesem Grundsatz beschreiten.

Der neue Reichstag

Von Ministerialrat Dr.Georg Kaisenberg Der ReichstagderVI.Wahlperiode istam Zi.Juli gewählt worden. Ersetzt sich zusammenaus 607 Abgeordneten,nämlich Vertretern folgender Parteien:

NationalsozialistischeDeutscheArbeiterpartei ^. . . . . . 230

SozialdemokratischePartei . . . . . 133

Kommunistische Partei^{. .} .89

Zentrum. . .

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wurden 2297Stimmen erfaßt. Auf 47

bahnwar Abstimmungsmöglichkeit geboten.

DurchdenBevölkerungszuwachsunddenRückgang^derSterblich- keitistdieZahl der Stimmberechtigten weiter gestiegen.

Sie betrug ^beim zweit-en Wahlgang ^der Reichspräsidentenwahl Stationen der Reichs-

Deutsche Volkspartei. . ..7 DeutscheStaatspartei ^{... .}4 Christlich-sozialerVolksdienst.Z Deutsche Bauernpartei ^{. ..2} Landbund (Württembergisch.

Bauern-u.Weingärtnerbun-d).2 Wirtschaftspartei . . . .. i DeutschesHandvolk . . 1 VolksrechtsPartei . . . . I Das Charakteristische des Wahlausgangs ist, zdcißdieViel- zahl^derdeutschen Parteien zu- ? rückgegangen ist, so daß jetzt nur nochmit fünf Parteien ernstlichzurechnenist, nämlich Nationalsozialisten, Sozialde- mokrateii, Kommunisten, Zen- trum (in Bayern Bayerische Volkspartei) ^und Deutschnatios nalen. Diefrüheren bürgerlichen Parteien, ^die DeutscheVolks- partei,dieWirtschaftsparteiund die Deutsche Staatspartei, sind so«gut ^wie verschwunden, sie spielenjedenfallsimpolitischen Kräfteausgleich keine Rolle

mehr. Auch der Christ-

lichisoziale Volksdienst so- wie die Deutsche Bauern- paktei haben wesentliche Ein- 2

bußeerlitten.

Zum erstenMale deutsch-en

in der Parlamentsgeschichte hat eine hochpolitischeWahl in der sommerlichen Ernte-, Urlaubs- und Ferienzeit statt- gefunden. ^DieWahlbetei- ligung hat ^darunter nicht gelitten. Jm Gegenteil, ^die Beteiligung zeigt ^eine Höhe, wie sie bei deutschenPar- lamentswahlen selten erreicht

inW. derGesamtzahl des-qüliiqenstimmen

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(10.April 1932) 44 046841, Wahl am 31. Juli Die er- höhte Zahl ^der Wahlberechi tigten sowohlwie dieerhöhte Beteiligungsziffer dürfen ^bei

der Auswertung des

p« s Stimmenzuwachses und

des Stimmenverlustes der einzelnen Parteien nicht übersehenwerden. Ein Ver- gleich der absoluten Zahlen würde kein zutreffsendes Bild von der Werbefähigkeit der Parteien und der Verschiebung 25 ^der Wählermassen innerhalb

der einzelnenParteien geben.

Diesistnur möglich,wenn man dierelativen-Zahlen in»Rech- nung stellt.

— Einen zuverlässigen Ver-

gleich fürdasganzeReichsgebiet anzustellen,begegnet besonderen Schwierigkeiten,weildieReichs- tagswahlsergebnisse1930 durch die inzwischen stattgefundenen Tandesparlamentswahlen längst überholt sind. Zweckmäßig^be-·

schränktman sich darauf, die Zahlen der Tandeswahlen ^vom Frühjahr 1952 zu vergleichen mit denZahlen^vom 31.Juli.

Vonden55Wahlkrseisen sind26 andiesem Vergleich beteiligt.^Es scheiden^aus dieWahlkresise Thü- ringen, WesersEms,Süd-Hanno- ver-

Braunschtveig, Westfalens Nord,diedreisächsischenWahl- kreise Dresden-Bautzen, Leipzig, ChemnitzsZwickauunlddieWahl- kreiseBaden und Mecklenburg.

Umerkennen zukönnen,in welchemAusmaßedieeinzelnen Parteien gegenüber^den Früh- jahrswahlen 1932zu-oderabge-

nommen haben, muß^{man den}

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«·u.·Bayrzvolkppoktz

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wurde —- nämlichetwa 83,5v.H.

Eine möglichst weitgehendeBeteiligung^allerStimmberechtigten anderWahlwurde gefördert durchdieAbstimmung^imReiseverkehr unsddurchsdieStimmabgabe ^anBord dergroßen Seeschiffe.^Die Beteiligung^{anderBordwahlsowohlwie anderBa}hⁿh^of^s- wahl ^war erfreulicherweise^sehrgut. DurchdieBordwahlen

Hundertanteil ^derParteien ^an derSumme derTandtagswahlstimmen ^mitdementsprechenden Hun- dertanteil ander Summe derReichstagswahlstimmen vergleichen,wo- beiderLandtagswahlanteil gleich100zunehmenist.BeisolcherBe- rechnung zeigt sich, daß^dieNationalsozialisten in18von den26am Vergleich beteiligten Wahlkreisenzugenommen uanin8

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