Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 2. Dezember, Nr 48, 1865

»M- 48» Sonnabend-,^2. Dezember. 1865.

Die

Verfassung.

Wechenblattsiir ^{das Wolle}

Eis-im ^Sonnabend. Preisvierteljährlichbei·^allenPreuß.PostHistalten⁴⁷²Sgr..,«beidenautßekpkeußischenPostansialten

Hgchåaus^{inBerlin bei allen}Zeitungs-Spediteuren^incl.Boteulobn

6chr.,^inderErpedition, Taubenstr.27, 41X2Sak· Josekate

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dieZeile3Mgr.

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Wieunsern Lesern^ausderihnen zugekommenen zweitenAusgabeder·vorigenNummer^bekannt geworden ist,wurde dieerste Ausgabe derselben^wegendesLeitartikelsx»Schas·st^uns eine guteVolk»sschule»!«^mit Beschlagbelegt.Da eineVerbreitung des»^Blattes ·noch»^nichtstattgefundenhatte»wurden^unsdiekonsiszirten Eremplare,ohnedaßeinegerichtlicheUntersuchungeingeleitet,zuruckgeliesertgvirselbsthabenbei der^aufmerk- samstenDurchsicht^indemArtikelNichtsentdeckt,^{was nachunserer}Ansichtmitdeii»GesetzenⁱⁿWiderspruchsteht, undso sind^wirnichtimStande, durch^eine Selbstcensur denArtikelin eitler nichtzubeanstandenden Form unsern Lesernmitzutheilen

Das Herrenhaus nnd dieVerordnung vom sJubelgeschrerulzer^diebekannteVerordnung^{vom 10. Nov.}

10’November ^{1865» Id.}l ^{Sie bilden} sich namlichein-oder siewollen wenigstens^andernLeuteneinreden,daßdasHerrenhaus NachArtikel 83 derVerfassung sollen^dieMitglie- durchdieseVerordnungendlichaus seine eigenen Füße derdesHerrenbauses ebensogut»Vertreterdes ganzen zustehen gekommen ist. Ja,sieposauuenüberallaus, Volkes«sein,^wiedieMitglieder des Abgeordnetenhauses daß jetzt der König selbst nicht mehrdie Macht Aberwenn wirschlechtweg^von unsern »Volksvertretern«habe,diesesHerrenhaus jemalswieder uniziigestalten»

sprechen, so^denkenwir gewöhnlichnur^{an das}Abge- Gewißhaben^dieHerrengar-keinevernünftige^Ber- ordnetenhaus^{undnichtandas}Herreuhaus^{Das Volk} anlassuugzu»solch-einFreudengeschrei^Sie sind noch kümmertsichebenimallgemeinenweuig^umdasHerrenhaus,lange»nichtHerruber^dieKrone^{und ebensowenig}

welches in unseremStaatsleben sa auchnur so viel sindsieHerruberdasPreußischeVoltgeworden. Sie Macht^undGewalt hat, als dieFliegierungihmjedes werden^das hossentlich noch selbstzu ihremSchmerz Mallassenwill. DieRegierunghat^aberseitderEin- ersahren

sührung^derVerfassung,^und zwarunter demjetzigen Abersehenwir dochzu,wasspes^denneigentlich^mit Könige, schon zweiMal gewechselt,^daserste^Mal ge- derVerordnung^vom I()«.^November aussichhat»

schah^esimJahre 1858, als der liberale Fürst^von DieseVeordnung giebtnämlichdem sogenannten HohcnzollernMinisterpräsideiitwurde,unddaszweite^{kleinenLandadel die 49} Stimmen imHerrenbause^wie- Mal imJahre¹⁸⁶² alsder jetzigeGraf Bismarck der,^dieernachdem»Erlaß«Vom 5,kszovenjbek1861 andieSpitzederRegierung^trat· Das ersteMal zeigte^verlieren sollte. Zugleichbestimmt sie (das ist^das die Regierung ^demHerrenhause,daß^es aufgar Wesentliche),daß dieseZahl^{Von S)()}Stimmen, dieer schwachenFüßen stehe,indem sie durch zahlreicheEr- jetztwieder bekommensoll,von nun annicht mehrdurch

nennuni neuer MitgliederdasStimmverhältuißänderte. eineAnordnung^desKönigsallein verändert werden

Daßaberdiese Aenderung nicht^bedeutend war, dasdars. Vielmehr sollkünftigeinförnilichesGesetz,also haben^dieletztenJahre gezeigt^AbersolltedieRegie- auchdie Zustimmung^des Herrenhansesselbstdazu rung,wasdenndoch^überkurzoderlangmöglichwerden nöthigsein.

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könnte, zum drittenMal wechseln, ja,dann könnte es Jndeß stehtdie ganzeSacheaufkeinem sicheren mit dein jetzigen Herrenhause^vorbei sein. Dann Boden. Umunsdasdeutlichzumachen,müssenwir wirdvielleichtdie KronedurchdenGebrauchihrer^{ver- an dieArt und}Weisezurückdenken,wie das jetzige fassnngsmäßigenRechte schondafürsorgen, daßesauch Herrenhaus entstanden ist· Nach^ArtikelSz,SC,67 teine "vierWochen»mehrⁱⁿseinergegenwärtigen und 68.derain Februar 1850 beschwoteth Ver- Gcstaltbestehenbleibt · fassungsolltedieErste Kammer (das jetzigeHerrenhaus)

Das wissen^dieHerrenReaktionäreso gutwiewir, iozusammengesetztwerden,daßdasHauptgewichtaus unddocherheben siesetzt^einsolautes und gewaltigesneunzigMitgliedersiel,diejedes^Mai ans sechsJahre

gewählt^werden sollten.DieZahl^derWahlersollte30 Mal sogroßsein,wie die der zuErwählenden,und zwar solltenesdiejenigenUrwählersein,^{die inden}betreffen-«

denWahlbezirlen^diehöchstendirektenStaatssteuern^be- zahlten Das RechtzuwählenHihattenalsodie2700 Wohlhabendstenunter unsernGutsbesitzern,Kaufleuten undGewerbetreibenden,ohne daßesdabeian Rittergut und adlige Namen^im entferntestenankam. Gewählt aberkonntejederunbefcholtenePreuße werden,'d—er«.40 Jahre alt-war,--detnPkeUszlfchenStaatsoersbandefett5 Jahren angehörte,imBesitz^derEhrenrechtefstchbefand, inBerlin ohneDiätenlangere Zeitlebenkonnte,und

— das Vertrauen seinerWähler sich^erworben hatte.

AbergeradedieseBestimmungen^{waren für}die damali- gen ,,Konservativen«^{der Stein des} Anstoßes.Sie wollten nichthaben,daßein bürgerlicherGutsbesitzer oder einKaufmannoder sonst^einGelverbetreibender indererstenKammer sitzen sollte. ^Eskamihnen^da- her sehrzuStatten, daßdienach^der beschworenen Verfassung zusammengesetzteErsteKammer erst^am 7.August^{1852in’s Leben}treten, und daß^bisdahin dieErsteKammer sobleiben sollte,wiedieoktroyirte Verfassungvom 5.Nov. 1848 sie angeordnet hatte.

Denn unter derZeit schiedendie etwas liberalen Mi- nisterans derRegierung aus,und anihreStelle traten schonumWeihnachten1850 diehochkonservativenHerrn v. Westphalenundv.Raumer Jetztsuchteman die EinführungeinererstenKammer nachderbeschworenen Verfassungzuvermeiden. DieSachewurde künstlich so^indieLängegezogen, daß endlichbeide Kammern nach Ablaufdes Ursprünglich festgesetztenTerrains dasAbänderungsgesetz^{vom 7.Mal 1893} stimmten.

DiesesGesetz^nun legte^{esin die}HanddesKönigs, unter gleichzeitigerAufhebung ^derArtikel65,66,6"

und68 derVerfassung,die künftigeErsteKammer ohnejeglicheMitwirkung derVolksvertretung undeinzig ^{und allein} durchKöniglicheAnord- nung zu bilden. Dabei wurden nur zwei Bedingungen gestelltErstens solltedieErsteKammer lediglichaus solchenMitgliedernzusammengesetzt^werden«dieder König selbst beruft,^undzwar beruft »miterblicher Berechtigung ^oderauf Lebenszeit« Zweitens sollte die ,,KöniglicheAnordnung« nicht^wieder durchden König^allein abgeändert^werden können,»sondern^nur durchein mit Zustimmung ^{der Kammer} zu^er- lassendes Gesetz.«

Man hat^nun behauptet, daß diesesganze Gesetz schon^{von vorne} herein ^keine verfassungsmäßige Gültigkeitgehabt habe..Die Volksvertretung,sagtman, ist nach der Verfassung gar, ^nicht berechtigt gewesen, ^einem solchenGesetze IhreZustimmungzu geben,denn dieVolksvertretung habe^nachArtikel107, verglichen^mitArtikel62, wohl^das Recht,»gemein- schaftlich«·undⁱⁿ,,Uebereinstimmung« mtt^dem Könige ^die Verfassungabzuändern,^aber siehabe nicht^dasRecht,d»enKönigallein zu derVorttahme einerVerfassungsanderungzu bevollmächtigen.^Die Volksvertretung sagtman, befindetsichⁱⁿdieser^Be-

das Recht,dieFeststellungdesbesagten Vertrags^d ziehnng^{genau inderLageeines} Rechtsanwalts dem von seinemMandanten Vollmachtgegebenist,«einen Kauf-oder.sonstigenVertrag ,,gemeinschaftlich·««"undikk

»Uebere1nst1mmung«^miteinem drittenVertrauensmann festzustellen...,z.sEi,nk-.solcherRechtsanwalt hatauch nicht km

VertrauensmannazlxleinzuübertragenVielmehr^wird derVertrag^nur rechtsgültig,Wennerwirklich^vondem Vechtssaznwalt^{Und—demVerirrt}

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singnu »gemeiinschasst- lich«-Inndin,z.-,-,tebereinstimmuan^miteinanderfestge- stelltwird. Ebenso,schließtman, hatkeineVerfassungs- Veränderung(wie auch^keinanderesGesetz)irgendeine Gültigkeit,wennsie nichtvonder Krone Und der Volks- vertretung,,gemeinschaftlich«und in»Uebereinstimmung«

miteinander festgestelltist.

»tDoch^demsei,wieihmwolle. Auchdiejenigen,^die dieseAnsichtnicht theilen sollten, müssen doch wenig- stenszug»eben,«daßdie.,,KöniglicheAnordnung«-,durch welchedre-Bildung^derErstenKammer festgestelltist, nurso»wett^eine verfassungsmäßigeGültigkeithat,als sie»mrt^dem Gesetzevom 7.Mai 1853 über-- einnimmt ^Aber esist schon lange^undoftbehaup- tetworden, daß dieseUeber-einstimmungⁱⁿwesentlichen Punkten nicht stattfindet

Jene ,,KöniglicheAnordnung«nämlichbesteht,so nimmt man an,ausder»Verordnung«und dem»Re- glement«vom 12. Oktober 1854. Darin sinddie Wünsche derer,denen die ursprünglichenVerfassungs- Bestimmungen besonders rni ’eler»x,Lamerle auch^da- durch-erfüM,«-vaß ^an ·d:te·telle^dernennztg Mitqlie- der,welche^{von den}höchstbestenertenUrwählernerwählt

werdensollten,nunmehrneunzig Tliittergutsbesitzer gesetztwurden. Dieselbengehörenausschließlich^dem Adel an, dennobgleichdieErwählun bürgerlicher^Rit- tergutsbesitzernicht ausdrücklichveröoteniishso verbietet siesich doch durchdieNatur derSacheganzvon selbst.

Jndeßliegt^darin nochkeineAbweichung^von demGe- setze.Wohl^aberwirdeine solche Abweichungⁱⁿdrei Beziehungengefunden. Erstens sollen diese90Rit- tergutsbesitzer»des.alten und befestigtenGrundbesitzes«

Undnoch fünfandereKlassen^vonMitgliedernnicht nach demuneingeschränkten Wollen desKönigsberufen werden können- Der König darf sievielmehr^nur dann berufen,^wenn siezuvor^von denbetreffendenGe- nossenschaftengewählt^und ihmpräsentirt sind.

Zweitens sollen^dieMitgliederallerdiesersechs^Klassen nicht^mit »erblicherBerechtigung-«undauch nichtunter allenUmständen»aufLebenszeit«ⁱⁿ»dek,^ErstenKam-

mer sitzen,sondernnur so lange,als^sleImBesitze^des- jenigenGutes oderAmtes sichbesmkselh^daszuihrer Präsentation erforderlich^{war- Ste} stndinWirklichkeit also nichtMitglieder»aufLebenszeit-LDrittens hat indem»Reglement«^{die Krone} sichdas Recht»Ok- behalten«,künftigdurchbloßeVerordnung ,,anderwecte nähereAnweisungenwegenFeststellung^derLandschafts- Bezirke^undAusübungdesPräsentationsrechtesSeitens derVerbändederGrafen^{und des alten unddesbe-}

festigten Grundbesitzes zzlkreffeU«s Auch^das sptll^Mkt demGesetzenicht^im Einklangestehen.^·d d ^· t Obdiese Ansstellungenbegrundetsin ^oer nich, müssenwir^demeigenenNachdenken»^unsererLeseraber- lassen

«

InBetreff^deszuletztangeguhrten^drittenPunk-

tesweisen^wiraberdaraufhin,^{da es} erade^derhier erwähnte»Vorbehalt«ist,^von welchemie»KroneGe- brauch machte,^alssieam 5.November 1861, zur·Zeit

desliberalen Ministeriumsdie^Zahlder99R«itter-·

gutsbesitzer»des^altenundbefestigtenGrundbesitzesaus Ltlherabsetzte,^nndalssiespjetztam-10.-Novem«be-r,^alio

zurZeiteineskonservativen Ministeriums,diese»Zahl

wieder auf90 erhöhte.Wenn der»Borbehaltzu Rechtbestand, so^war sie ohne ZweifelauchbeideMale inihrem^{Rechte.Aberdann} versteheti«1vir»1iicht,^wie

esmitdemGesetzevom 7.Mai 1853 in Einklangzu brinan ist,daß^dieKroneam»^10.November^1860die- senVorbehaltohne ^ein ,,mitZustimmungderKam- mern«,d.h.derVolksvertretung, erlassenes »Gesetz«

definitivaufhebenkonnte.

Was nun dieBedeutungder neuen Verordnung fürdiefernereEntwicklungunseresStaatslebensjam betrifft, so^meintdie»Kreuz-Zeitung«»,daß^dieKrone

selbst jetzt nicht mehrim Stande »sei»^eine wesent- liche Veränderunginder egenwartigcen^Zusammen- setzungdesHerrenhauses zu ewirken.·^Jederwesent«- lichen Veränderung (diesienaturlichjeine »Verfalschung nennt), ist jetzt, so sagtsiee^»einRiegelvorgeschobenz

nur die Nevolntion wurde noch^das Hausum-

gestalten^können.« . b ,

eine leerePrahlerei, hinterwelchersie^nur ihreeigene AngsfverstecktsDer-König hat immernoch das Recht, »ausbesonderemVertrauen«soviel freismnige Männer,wieerirgend will,^indas Herrenhauszuthe- rufen. JnAusübungdiesesRechtes^kann er^nochim- mer einefreisinnigeMajorität^imHerrenhausezutWege bringen Allerdingsgehörtdazuwieder^einWechsels-der Regierng^Wann dieserWechsel^eintreten wird,wissen wirnicht;^abererwird eintreten;^und wenn^erein- tritt, dann wird auch^dasHerrenhaus^ausverfas- sungsmäßigem ·Wege umgestaltetwerden^Eine

»Revolution«,^diedie,,Kreuz-Zeitung«surchtet^und androht, ist dazuganz undgarnicht nöthig. ,

Wir meinen,die ,,Kreuz-Zeitung« und ihre Freunde, ^wieihnenschonanderswo gesagt ist, solt- ten doch wahrlichdie»let3ten^{sein,die denTeufel}

dei-»chplution«^{an die Wand malen.}

PolitischeWochenfchau·

Preußen.JnwenigenWochen ist^{derTermin zuEnde,} WelchenDieVerfassungfür^dieEinberufung ^{der Kam-} MeTU bestimmt Essteht somit^derZusammentriit derselben bevor, Undes^kannnichtfehlen, daß^man sich vielfach^mit derFrage beschäftigt,welchesdieVorlagen sein^weiden,die dieRegierungmachen^{wird,undvorallein,}welches^dieStel- iYUSsei-UWird-Me.^dieRegierung^derzweiten^Kammergegen- Ubekeinnehmen^{MAX In}Bezug aufdieVorlagen hieß^es nochvor wenigen Wochen-^daßdieRegierung außer^dem Entwurfe des Staatshaushaltsgeseszes ^für1866 auch^VVUNeuem einenGesetzentwurfzur Feststellung Aberdas istweiter nichts, als.

derArmee-Reorganisation einbringenwerde, sowie daß sieeineVorlagewegeneiner aufzunehmendeuAnleihe und ween derEinverleibung Lanenburgs machen werde. Jetztwirdvon einerSeite,welchegewöhnlichdie AnsichtenderRegierungzukennenvorgiebt, verbreitet,die Regierung^wollenur denEntwurfzumStaatshaushalts^e- gesetzvorlegen,^undvor jeder^weiternVorlage sehen,wieich die Kammer dieser Vorlage gegenüberverhalten^werde.Aller Wahrscheinlichkeitnach^{ist damit auf die}verschiedentlichlaut gewordene Ansicht hingedeutet,^{man werde} jetzt nichtnoch einmal indiespezielle Berathung^des Budgetseintreten, bevor nicht^diesichereAussicht vorhanden fei, daßdieAn- sichtenüberEinnahmen^und Ausgaben, welchedasAbgeord- netenhaus^bei feineU·AbstimmungenüberdasBudget^kund- iebt, auchwirklich^bei·de«rcsssisihrung^desStaatshaushalteszur

Eseltungkommen. Wirwissen jetztnatürlichnoch nicht,^ob diese Ansicht,^{wenn sieim}AbgeordnetenhauszurSprache kommen sollte,denBeifall der

Mehrheit unserer Abgeord- neten findenwird, aberwirwollen heut dochauf einenUm- standaufmerksam machen,^der nothwendigeintreten muß, wenn dieRegierung^{nur den} Entwurf^desStaatshaushalts- gesetzes vorliegtMag das Haus^ineine Berathungdes Budgetseintreten odernicht,^ausjedenFall mußvorhereine sehr gründliche^uud eingehendeVorberathungineinerKom- missionstattfinden,welchesich,falls^dasHauseineDurch- berathung^desBudgets beschließt,vieleWochen hindurchaus- dehnen^kann. Während dieserganzen Zeit würdedasHaus alsdann Seitens derRegierungkeinenStofffür seine Ar- beitenhaben,undmüßte seine Plenarsitzungenaussetzen,falls esnichtanderweitigMaterial fürseine Debatten erhielte.

Daßineinem solchenFalle dieseudalenBlätter nicht spar-

samsein würdenmit demVowurfderFaulheit, ^das lehrt dieErfahrung. Darauf^wolltenwirheut schon aufmerksan machen

Uebrigens glaubenwirnicht, daß^esdenVolksvertretern anStoffzuBerathungen fehlen^wird. Einestheils ^werden voraussichtlichans derMitte derVersammlungheraus An- träge gestellt werden, welche unser gesammtes Verfassungs- lebensotiefberühren,daß ihreDiskussionvon deräußersten Wichtigkeitfeinwird. NachdenErfahrungen^derletzten Jahrewirdwahrscheinlich^dieFragewegen derKontingentis rung derdirekten Steuern, welche wirschon wiederholt inunseremBlatte besprochen haben, ^vor allem zur Be- rathungkommen, undwirhoffen,daßeineeingehende^und gründlicheBesprechnng dieser Frage,^wenn auch^einaugen- blicklicherErfolgnichtinAussicht steht,dochdazudienenwird, dasVolküber diehohe Bedeutung dieser Frage fürdie fort- schreitendeEntwickelung unseres konstitutionellenStaatslebens aufzuklärenund sodie Ausführungdieser Maßregelfür spätereZeitengründlichvorzubereiten

« Andererseitsaberhoffen wir, daßdemLandtageeinreicher StoffzurBerathungvondemVolkeselbst durch^Petitio- nen geboten^{werden wird.} Wie wichtigeinesolcheBethei- llglltig^desVolkesdurch KundgebungseinerAnsichten ist,^das hatin neuester^Zeitwieder dieGeschichte^desHandels- vertrages zwischendemZollverein und Oesterreich gezeigt.AlsderselbedemAbgeordiietenhausezurBerathung vorlag,dasprach sich^einesehr großeZahl^vonMitgliedern auswirthschaftlichen^GründengegendiesenVertrag^aus«Von Seiten derzunächstBetheiligten,nämlichdesHandelsstandes- lagennur sehrvereinzelteKundgebungenausSchlesienvoi- welche sichgleichfallsgegendieGenehmigung^desHandels- vertrages aussprachen.^BeiderAbstimmung genehmigtedie Kammer denVätka Jetztwerden indertheinproviuz undWestfalenwiederholt Stimmen laut,welchesichgegen

diesenVertragaussprechen. Hätten diejenigen,welchejetzt überdieFolgendesHandelsvertragesmitOesterreichklagen, rechtzeitig^ihreStimme erhoben unddenLandtag^vonihren AnsichteninKenntnißgesetzt,so^wärensolche Kundgebnnen, wiewirüberzeugtsind,^von sehr großemEinflußauf as ResultatderAbstimmung gewesen-

GrafvonBismarck hat alsMinistervonLauenburgmit dempreußischenHandelsminister^einenVertragabgeschlossen, durchwelchenPreußenvon Neuiahr1866 ab dieVerwal- tungdesPostwesens^imHerzogthumLauenburgübernimmt.

DabisjetztnochnichtsüberdaskünftigeVerhältnissLauen- burgszuPreußen feststeht,somuß dasselbe^{als ein}fremder Staat betrachtet werden,undesstehtdaher zu erwarten, daß dieserVertrag den Kainmern ziir Genehmigungvorge- legt^werde·

Jn sehrvielenStädten desLandeshabenin den letzten WochenStadtverordneienwahlen stattgefunden.Der Umstand, daßmitsehr wenigen Ausnahmen^überalldieKan- didaten der liberalenPartei mit sehr großerMajorität^ge- siegt haben, stehtindirektem Widerspruchmitderinfeuda- lenBlätternso oftwiederholtenBehauptung^{von dem},,gänz- lichen Umfchwunge.«

"l.803 und1865.

Der Schriftsteller^und Gelehrte Professor Rogeard halteim vergangenen Jahre inParis unter dein Titel:

Bemerkungen^{von Labienus} (Le.spisopos deLabienus) einekleineSchrift erscheinenlassen·Dieselbeenthieltals Gegenstückzii^demLebenCäsars, welchesderKaiserNatio- leonIll. zurVerherilichung jenesGewalthabers und als Entschuldigung für seinenOnkel und gefchkielzknhatte- eineVerspottungdesNeffenundAdoptivsohnesCäsars,des Kaiser Augustus^Die Verbrechen, durchwelcheAugustus dieGewalt ansichgerissen,^dieLiederlichkeiteii,^welcheersich zuSchulden^kommenlies;,waren so geschicktzusammengestellt, daßtrotz allergeichichtlichenTreueNiemandein dieBeziehun- genaufdieGegenwartentgehen konnten. ^— (5"swurde des-

lilbV eineAnklagewider Rogeard erhobenlnnderwurde , , . .

! ihnalseinen Verbrechervor Gericht ziehen^tonnte?«

zuläiigereiiiGefängniß verurtheilt. Diesementzoger sich durch dieFluchtnachBelgien ^Vorkurzer^Zeithat^ernun inBriisfel^einekleineBrochüre unter^demTitel: »Armes Frankreich« (pauvi-ei(’ranee)erscheinen^lassen,inwelcher

er den Kaiser Napoleonill. unmittelbar angegriffenhat.

JnFolge^davon istRogeard ^{von der} belgischen Re- gierung gewaltsam ^über die Grenze gebracht worden«

DieserVorfall erinnert uns aneinenProzeß.welcherim Jahre^{1803 in}Englandwider denfranzösischenFlüchtling Peltier geführt^wurde. Dieser lies;damals inLondon einJouriial unter dem Titel: ,,l’aml)igu·«erscheinen.In diesem Blatte hatte^ereine angeblicheRede des römischen Senators Lepidus widerdenDiktator^Sulla abgedruckt,welche ganzso wiejeneerste Schrift Rogeards,zwar iiieinrömi- sches Gewand gekleidetwar, aberdoch-weiternichtsalseine Versvottung^desdamaligenerstenConsnls,späterenKaisers Napoleon^l.enthielt.Wegen dieses Aufsatzes^{wurde ervor} demGerichtderKings-Bench durch^denGeneralprokurator Lord Ellenborugh angeklagt: .das;^er zueiner Zeit, wo Friedenmitder französischenRepublikgewesenwäre,bos- hafterWeisedieAbsicht gehabt hätte,^den ersten Consul Napoleon Bonaparteherabzuwürdigen,ⁱⁿEngland^undFrank- reich Haß^undHohngegenihn zu erregen, auch^dieBürger^-

l .

derfranzösischenRepiiblik aufzuregen, daß sieden Na oleon BonapartemitWaffenewaltder konsularischenWürløebe- rauben»undermordenmochten;unddaß^erbosaft undge- setzwidrigdenFriedenunddieFreundschaftzwisenEngland undFrankreichzuzerstörengestrebt habe.« ^.

DerVertheidigertPeltiers^{war der} späterals Paqu- mentsredner^und Geschlchtsschreiberso berühmtgewordene Mackintosh.Jn seinerVertheidigungsredesagte^erunterAn- derem:»Die eigentlichenParteienⁱⁿdieserSache sind^— der erste Consul^vonFrankreich, Herrscherdesgrößten Reiches dercivilisirtenWelt undmeinClient, einarmer, geächteter Verbaniiter,der indiesemLandeeinenZufluchtsort suchte...

Jetzt«istvon Palermo bisHamburg nichteine freie Presse-mehrauf dem^{festenLande. Jn}Englandallein bestehteine freiePresse, beschütztdurch unsere Gesetze,und

durch^denMuth^unddieTapferkeit unseresVolkes. Esist gn·schauerlicher^aber stolzerGedanke. Das Gebäude der Freiheit,welchesunsere Vorfahren errichteten, steht noch auf- recht, mitten^unter denRuinen dereivilisirtenWelt steht esallein.Hütet euchdaherdurch nngebllhklicheStrengedie NeigungzurUntersuchung auswärtiger Verhältnissenieder- zudrucken.^UnserNational-Jnteresse umfaßtzwei Punkte:

«diegefährlicheGrößeveinerMachtzuverhüten,^und die

l

RuheEuropasszubefördern.Darum muß England die iniithige PrüfungdesBenehmensauswärtigerMächtebe-

-günstigen,Eifersucht^überehrgeizigeEntwürfe gernaufregen lassen.Diese wachsaine Eifersucht, dieser ^männ- liche Geist^der Untersuchung ^{belebt die}Gemüther, und bereitet vor, eineni Angriff zu widerstehen, von dem man weiß,daßer droht.«-)« »Der erste CoiisulhatdemBestehenderschweizerischenRepublik Oein,»Eridegemacht-Müßte nun-dgs..V· lk»freier»Bri endas

Gefühl^desSchmerzes^unddesMitgefuhlsunterdrücen,aus FurchtdenunbarniherzigenTyrannenzubeleidigen?Wenn TllloysReding") angelocktdurchdenRuhm dieses Reiches, inEnglandeinenZufluchtsort gesucht hätte,^würdeman zu ihm gesagthaben,ermüsse seine Thränenverbergen,seine Seufzerüber^desVaterlandes Untergang ersticken, weilsonst sein mächtigerFeindihn^{aus seinem}Zufluchtsortevertreiben, Trotz dieser glänzendenVertheidiung^wurde Peltierdoch verurtheilt Freilich^kamfeineBestrafungnichtzurAus- führiing,dabald darauf-der Krieg^mitFrankreichwieder ausbrach,aberderfranzösischeStaatslenker war mitPeltiers Vernrtheilungkeineswegszufriedengestellt.JnseinerStaats- zeitnng, demMoniteur, erschienbaldnachderFällungdes UrtheilseinArtikel, der also lautete: »Warumsich damit aufhalten,fremdeUebelthätermitsolchemauffallendenPrunk voreinehrwürdigesGericht zuziehen?«Manszbrauchtihnen nur einmalimErnst zusagen: Schweigtl^{und sie}schreiben nicht mehr;odergehorchensienicht,sohat^{man das} Recht,

siewegzujagen. . ·

Ob dieseWeisungdes altenNTPVIEVU,Welchezuihrer ZeitEngland gegenüberfruchtlosblieb,^vonseinem-Neffen gegenüberBelgien wiederholtUZVTDFJE^Ist?— Wir wissen^es- nicht.^Leiderhat^aberhelztei^ImJahre1865-dlebelgllche Regierung so gehandelt,»wkeNapoleon^l.es^1803»von der- englischenRegierungzwlmschte^Den Ruhm^Belgienswird dasnicht vermehren-

le) Diesen Gedankenzubeherzigen, hatheutzutage^diebelgische Regierung wahrlichalle Veranlassung ·

H«) Reding^war derFührer^derschweizet Patklvten DruckundVerlagvonFranz Duncker inBerlin. ^— Berantwortlicber Redakteur^undHerausgeber:^Dr.G.Lewinstein ⁱⁿBerlin.