Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, Nr 24.

«-Ahdrii·cksitzBei-lage Gesetz-Sammlungfürdie ÆksniglichenPreußischenStaaten-

szBundes -Gesetzblatt

v

Norddeutscheen ^Bundes.

M 24.

sz 415^{—, »}

134.) Gesetz, betreffend^dieprivatrechtlicheStellung ^derErwerbs-undWirthschaftsII

«— Genossenschaften^Vom4.Juli^1868.

erordnenundesrathes^{im Namenund des}desReichstages,NorddeutschenBundes,für^das ganze Gebietnach.ergolgter^esBundes,^Zustimmunwas Folgt:^des

Abschnitt ^I.

Von Errichtung^der Genossenschaften

»

» Z.^1.

« «

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Geelka»,.en von nichtgeschlossenerMitgliederzahl^,melche^dieFörderung ^{» » x}

Kredists

jchdxs

schaftlichenGeschäftsbetriebesbezwecken(Genossenschaften),namentlich:

Erz^{Vorschuß-und}Kreditvekeine,

«

-):»s"«Rohstoff-^undMagazinvereine, ^.

sz

·1Bereineur Anfertigung^von Gegenständenund zumVerkaufder^gefer-

ten Gzegenstände^aufgemeinschaftlicheRechnung (Produktivgenossen-

aften),^{v -}

« "

zkis1Vereineum gemeinschaftlichenEinkauf^vonLebensbedükfnissen^imGroßen und^{Ab aßin}kleineren Partienan ihre MItglIedeP(K0UsUmVekeiUe)- Vereine^zurHerstellungvonWohnungenfiirihre Mitglieder,

die·imgegenwärtigenGesetzebezeichnetenRechte^einer«eingetragenen chaft«^unter dennachstehendangegebenenBedingungen

setzt-L^{1868. 59} Z.^2.

geben^{zu Berlinden 15.Juli1868.} ·Jiszxj

-—416-—

Z.^2.

Zur GründungderGenossenschaftbedarf^es:

l)derschriftlichenAbfassung^desGesellschaftsvertrages(Statuts),«

2)^derAnnahmeeinergemeinschaftlichenFirma.

Die FirmaderGenossenschaftmuß^vom Gegenstande^derUnternehmung

Entlltehnt

a en.

Der Name von Mitgliedern(Genossenschaftern)^{oder anderen} Personen darf^indieFirmanicht aufgenommen^werden. Jede^neue Firma mußsichvon allen an demselben^{Orte oder in}derselben^{Gemeinde bereits} bestehendenFirmen eingetragener Genossenschaftendeutlichunterscheiden.

ZumBeitritt dereinzelnenGenossenschaftergenügtdieschriftliche^Erklärung.

« Z.3.

Der Gesellschaftsvertragmuß enthalten:

1)^dieFirmaund denSitzderGenossenschaft- 2)denGegenstand^desUnternehmens,«

Z)^dieZeitdauer^der Genossenschaft,^imFalle dieselbeauf^einebestimmte Zeitbeschränktsein soll,·

4)^dieBedingungen^{des Einsund Austritts der}Genossenschafter;

5)denBeitrag^derGeschäftsantheile^dereinzelnenGenossenschafter^{und die} ArtderBildung dieser Antheilej

6)dieGrundsätze,nach welchen^dieBilanzaufzunehmen^{undder Gewinn}

zufllierechnen^{ist,und die Artund Weise,wie diePrüfungderBilanz}

"

erogt;

7)dieArt derWahl^undZusammensetzung^{desVorstandesund dieFor-}

men fürdieLegitimation^derMitglieder^desVorstandes^{und der Stell-} vertreter derselben;

8)^dieForm,inwelcher^dieZusammenberufung^derGenossenschaftergeschieht;

9)dieBedingungen^des Stimmrechts der Geno en ater Und die orm inwelcherdasselbeausgeübtwird ; ss sch f F !

10)dieGegenstände,^überwelchenicht schondurch einfacheStimmenmehrheit deraufZusammenberufung erschienenenGenossenschafter,sondernnur ^-«-

durch^eine größereStimmenmehkeit oderna anderen Er orderni en ^»

Beschlußgefaßtwerdenkann; h ch f ss

»

11)^dieForm,inwelcher^{dievon der}GenossenschaftausgehendenBekannt-·

,

mais-»F^«

—417—

machunen erfolgen,sowiedieöffentlichenBlätter,inwelchedieselben

aufzunegmen^sind;

12)^dieBestimmung,»daßalleGenossenschafterfür^dieVerbindlichkeiten^der Genossenschaftsolidarisch^undmitihremganzenVermogen haften.

s.^4.

,

Der Gesellfchaftsvertragmuß^{bei dem} Handelsgerichte,ⁱⁿdessen^{Be irk}

die Genossenschaftihren Sitz hat, nebst^dem Mitgliederverzeichmssedurch ^en Vorstandeinge«reicht,^vom Gerichte^indas Genossenschaftsregister,welches,^wo

em Handelsregisterexistirt,^einenTheil^von diesembildet, eingetragen^undim Auszugeveröffentlicht^werden.

Der Ausngmußenthalten:

l)^{das Datum des}Gesellschaftsvertrages; 2)^dieFirmaunddenSitz^derGenossenschaft; 3)^denGegenstand^desUnternehmens;

’4)^dieZeitdauerderGenossenschaft^{, im}Falle dieselbeaufeine bestimmte Zeitbeschränktsein sollj

5)die Namen unddenWohnort^derzeitigenVorstandsmitglieder; 6)die orm inwelcherdievon derGenossenschaftausgehendenBekannt-

macEmgen

Zugleichist^{bekannt zu}machen,^daßdasVerzeichniß^derGenossenschafter jederZeitbeidemHandelsgerichteeingesehen^werdenkonne.^»

Jst indemGesellschaftsvertrage^eine Form bestimmt,^{in welcher}oder^Bor-

and seineWillenserklärungen^kundgiebt^undfurdieGenossenschaftzeichnet,so istauch dieseBestimmungzuveröffentlichen.

Z.^5.

Vor erfolgterEintragung^{in das} Genossenschaftsregister^{hatdieGenossen-} schaft^dieRechte^einer eingetragenenGenossenschaftsuchte

Z.^{6. .}

JedeAbänderung^desGesellschaftsvertragesmußschriftlicherfolgenUnd dem andelsgerichte^unter UeberreichungzweierAbschriften^desGenossenschafts-

VeschUssesangemeldet^werden. . , .

Mit dem Abänderungsbeschlusse^{wird in} gleicher^{Weise wie mit dem} UklpkünglichmVertrage verfahren. ^Eine Veröffentlichungdesselbenfindet^nur insoweitstatt-^als sichdadurchdie in denfrüherenBekanntmachungenenthal-.

«tenenPunkte^ändern.

Der Beschlußhat^keinerechtlicheWirkung,^bevorderselbe^{bei dem}

59s e^-

—- 418 ^—

dellsgeklchteindessen Bezirk^dieGenossens^{a i}renSitz at in dasGeno en-

schafts-Reg,istereingetragenworden ist» chft h h- ss Z.^{7. «}

» BeijedemHandelsgerichte,ⁱⁿdessenBezirk^dieGenossenschaft^eineZweig- niederlassunghat, mußdieseBehufs^derEintragung^{in das} Genossenschafts- Register angemeldetwerden,^und istdabei Alles zubeobachten,^was dieZZ.^4.

bis 6.fürdas Hauptgeschäftvorschreiben. ^« Z.^8.

»Das Genossenschaftsregisteristöffentlich,^undgelten hierbei^{dieim All-}

gemeinen^DeutschenHandelsgesetzbuchⁱⁿ Bezug auf^das Handelsregistergege- enen Bestimmungen

Abschnitt ^It.

«Von den Rechtsverhältnissender Genossenschafter^unter einander, sowiedenRechtsverhältnissenderselben^{und der}Genossenschaft

. gegen Dritte.

s. 9.

Das Rechtsverhältnißder

Genogenschafter^{unter einander richtetsichu-}

nächstnach^demGesellschaftsvertrage.^. etzterer darf^{von den}Bestimmungener

nachfolgendenParagraphen^{nur in} denjenigenPunkten abweichen,^beiwelchen diesausdrücklichfürzulässig^erklärtist. ·

In Ermangelung^{einer anderen} Bestimmung^des Gesellschaftsvertraes wird^{derGewinn unter die} GenossenschafternachFöhe^{von derenGeschätsi}

antheilen vertheilt, ebenso^derVerlust,soweit diese ntheile zusammenzudeen

Deckung ausreichen,wogegeneinnachErschöpfungdesGenossenschaftsvermöens nochzu deckenderRest gleichmäßignach Köpfen^von sämmtlichenGenossenscha^tern"

«

aufgebracht^wird.

GenossenschafteryWelcheauf ihreGeschäftsantheiledieihnenstatutenmäßig ^·, obliegendenEinzahlungen geleistethaben,^{könnenvon anderen} Genossenschaftern nicht^aus demGrunde,weilletztereaus-ihreAntheilemehr eingezahlthaben,im Wege^desRückgriffsinAnspruchgenommenwerden,sofern nicht^derGesellschafts-

vertragein Anderes festsetzt. ^z

s.^10.

DieRechte welche^denGenossenschafterninAngelegenheiten^{der Geno} en- schaft-insbesondeteⁱⁿBeziehung auf^dieFührung^der Geschäfte,die

Einsäxcht

»Tr.

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ist-

«7-.s.

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H- Je .--

und PrufungderBilanzund dieBestimmung^derGewinnvertheilungzustehen-«^. werden^{von der}Gesammtheit^der Genossenschafter^{in der}Generalversammlung ausgeübt" ^-

Jeder

—--419———

JedesGenossenschafterhathierbei^{EineStimme,wenn} nichtderGesells schaftsvertrag^einAnderes festsetzt.

Z.11.

Die eingetrageneGenossenschaft^{kann unter} ihrer Firma Retchte^erwerben undVerbindlichkeiteneingehen,Eigenthum^undandere dinglicheRechte^{an Grund-} stuckenerwerben,vor Gerichtklagen^und verklagt^werden. »

«h

hortdentlicher

iren i a.

Genossenschaftengeltenals Kaufleuteim Sinne des AllgemeinenDeut-

schtelnfltHandelsgesetzbuches,

en a.

Z.12.

- » Insoweit^dieGenossenschaftsgläubiger^{aus dem} Genossenschaftsvermögen nicht befrieditwerden können,haften ihnen^alleGenossenschaften^ohnedaßdiesen

dieEinrede er Theilungzusteht,fürdieAusfållesolidarisch^{und mit}»ihrem

ganzenVermögen. Diese Solidarhaftkannvon eineinGenossenschaftsglaubiger

nur geltend gemachtwerden,wenn im Falle^{des Konkures die}Voraussetzun-

genenTHEann.^{Z.51.vorliegen, oderwenn dieEröffnungdes onkurses}» ^nichterfol-

g

Wer in einebestehendeGenossenschafteintritt,haftetgleichden anderen Genossenschafternfürallevon derGenossenschaftauch^vor seinem^{Eintritte ein-}

gegangenen Verbindlichkeiten. « , » »

EinentgegenstehenderVertrag^{istgegenDritte ohne}rechtlicheWirkung

Die einer GenossenschaftbeigetretenenFrauenspersonen^{konnen iii} Betreff derdadurcheingegangenenVerpflichtungen»an^{diein den}einzelnen^Staaten gel- tenden Rechtswohlthaten^derFrauen sich nicht berufen.

Z.13.

Die Privatgläubigereines Genossenschafters^sindnichtbefugt^{, die}zum GenossenschaftsvermögengehörigenSachen,Jorderungenoder^Rechte,oder^einen Antheil^an denselbenzumBehufe ihrerBefriedigung^oder Sicherstellun·ⁱⁿ An- spruchzunehmen.GegenstandderExekution,^{desArrestesoder»der} eschlag-

na me kannfürsie^nur dasjenigesein,^was derGenossenschafterselbst^anZinsen

un an Gewinnantheilenzufordernberechtigtist^{und was} ihmimFalle^der Auflösung^der Genossenschaftoder desAusscheidens^aus derselben^{bei der}Aus- einandersetzungzukommt.

§.^14.

DieBestimmun^{des vori}en ara ra hengilt^auchinBetreff^derPrivat- gläubiger,zuderenqunsten^eiiåze

Hkpotgek

mögeneinesGenossenschafterskraft^desGesetzes^oderaus einein anderen Rechts- grunde besteht. Jhre Hypothek^oderihr Pfand-rechterstrecktsich nicht aufv^die zumGenossenschaftsvermögengehörigenSachen,Forderungen^undRechte,

odeia

- au

—420-—-

auf^einenAntheil^an denselben, sondern^nur auf dasjenige,^{was indem}letzten Satze«^desvorigen Paragraphen bezeichnetist.

Jedoch^{werden die}Rechte, welche^{an demvon einem}Genossenschafterⁱⁿ das Vermögen^derGenossenschaft^einebrachtenGegenstande^bereits

lzur^Zeitdes

Einbringens bestanden, durch^dievorgehendenBestimmungennicht erührt.

s.15.

EineKompensation zwischenForderungen^derGenossenschaft^undPrivat- forderungen^des Genossenchaftsschuldnersgegen einen Genossenschaftersindet währendderDauer der enossenschaft^wederganz noch theilweise statt. Nach AuflösungderGenossenschaftistsiezulässig,wenn undsoweitdieGenossenschafts- forderung^demGenossenschafter^{bei der}Auseinandersetzungüberwiesenist.

Z.^16.

Hat^einPrivatgläubiger^eines Genossenschaftersnachfruchtlos vollstreckter nachstigenAuseinandersetzungzu ommende Guthabenerwirkt, so ist^erberechtigt,

dieGenossenschaftmag aufbestimmte^oderunbestimmte^Zeiteingegangensein, Behufs seinerBefriedigung, nachvorher^von ihm geschehenerAufkündigung,das Ausscheiden^·enesGenossenschafterszuverlangen.

Die ufkündigungmußmindestenssechs^{Monate vor} Ablan des Ge- schäftsjahres^derGenossenschaftgeschehen.

Abschnitt ^Ill.

Von demVorstande,demAnfsichtsratheund^derGeneralversammlung s.17.

JedeGenossenschaftmuß^{einen aus der} Zahlder Genossenschafter^u wählendenVorstand haben.^{Sie wird} durch denselben gerichtlich^und außezr-

gerichtlich^{vertreten. «}

Der Vorstandkannaus einemodermehrerenMitgliedern bestehen, diese könnenbesoldetoder unbesoldetsein. IhreStellungistzujederZeitwider-

-

ruflich,unbeschadet^derEntschädigungsanspruche^aus bestehendenVerträgen.

Z.18.

Die jeweiligenMitglieder^desVorstandesmüssenalsbald nach ihrerBe- stellnn zurEintragung^{in das} Genossenschaftsregisterangemeldetwerden. Die AnlnelUngistdurchdenVorstandUnterBeifügungseinerLegitimationentweder inPerson^{zUbewirken-oder in}beglaubigterForm einzureichen.Zugleichhaben dieMitgliederdes Vorstandes^ihreUnterschrift^{vor dem} Handelsgerichtezu zeichnm^{oder die}Zeichnung ebenfallsⁱⁿbeglaubigterForm einzureichen.

Z¹⁹ ExekutionⁱⁿdessenPrivatvermö»^endieExekution^{in das}demselbenbei der dem- «

—421—

s.19.

DerVorstand hat^{in der}durch^denGesellschaftsvertragbestimmtenForm seineWillenserklärungenkund zugebenund für^dieGenossenschaftzuzeichneii.

Jstnichtsdarüberbestimmt,soistdieZeichnung durch sämmtlicheMitglieder des Vorstandes erforderlich.^Die Zeichnunggeschieht^{in der} Weise,daßdie Zeichnenden

zilx^derFirmaderGenossenschaft^oder zu derBenennung^{des Vor-} standesihre nterschrifthinzufügen.

s.^20.

Die Genossenschaftwird durch^dievom Vorstandeinihrem^Namen ge-

schlossenenRechtsgeschäfteberechtigt^und verpflichtet.Esist gleichgültig-^{ob das} GeschäftausdrücklichimNamen derGenossenschaftgeschlossenWokdenist-dek

obdieUmständeergeben, daßes nach^{demWillen der} Kontrahenten für^dte Genossenschaftgeschlossen^werden sollte·

Die BefugnißdesVorstandeszurVertretung^derGenossenschafterstreckt sich auch auf diejenigenGeschäfte^und Rechtshandlungkwfür Welchenachden Gesetzen^eineSpezialvollmachterforderlichist. ZurLeglnmation»desVorstandis

bei allen_,das HypothekenbuchbetreffendenGeschäften^und Antragen genügt_ein Attest^desHandelsgerichtsdaß^{die darin} zubezeichnendenPersonen^{als Mit-} glieder^desVorstandes^{in as} Genossenschaftsregistereingetragensinds

Z.21.

DerBoreand istderGenossenschaftgegenüberverpflichtet,^dieBeschrän- kungen

einzuhaltsetm

der Generalversammlun für denUmfangseinerBefugniß, dieGenossenschaft

zu^vertreten,festgesetztSind^{Geen dritte Personen}hat,1edocheineBeschraw

Ungdes Vorstandes,dieGenossenschaft^{zuvertreten,keinerechtliche}Wirkung.

Dies gict insbesondere fürdenFau- daß^dteVertretungsich puraUfgewisse

Arten von Geschäftenerstrecken^{oder nur unter} gewissenUmständen.^odersur

einegewisseZeitoder an einzelnen^Ortenstattfindenfoll-^oderdaß^dleZUstIW

mun derGeneralversammlung,^einesAufsichtsrathes^{oder eines anderen}Organs der enossenschafterfür einzelneGeschäfteerfordert ist.

Z«^{22. .}

EideNamens^derGenossenschaft^werdendurch^denVorstand geleistet.

§.^23.

JedeganzeodertheilweiseAenderung^imPersonal^{desVorstandes}muß

von demganz^odertheilweiseerneuten VorstandegememschaftlichⁱⁿPersonoder inbeglaubigter^FormdemHandelsgerichtezurEintragung^{in das}Genossenschafts- Register^undoffeiitlichenBekanntmachungangemeldetund dabei wegenEinrei ung derLegitimation^undZeichnungSeitens derneu Eintretenden dasinZ.^{18. er-}

ordnetebeobachtetwerden. ^·

D^as^-

—422—

Dasselbe gilt für^denFall,daßinterimistischeStellvertreter eines oder mehrererVorstandsmitgliedergewählt^werden.

Dritten Personen^kanndieAenderung^nur insofern entgegengesetztwerden, als inBetreff dieser Aenderungdie in Artikel 46. des AllgemeinenDeutschen HandelsgesetzbuchesⁱⁿBetreff^desErlöschens^derProkura bezeichneten^Voraus- setzungenvorhanden sind.

"

Z.24.

ZurBehändigung^von Vorladungen^{und anderen}Zustellungen^{an die Ge-} nossenschaftgenügt^es, wenn dieselbenn^einMitglied^desVorstandes^, welches zuzeichnen^odermitzuzeichnenbefugt ist, geschieht.

§.25.

Der Vorstandistverbunden,demHandelsgerichte^am Schlusse jedes Quartals über den Eintritt undAustritt von GenossenschafternschriftlichAnzeige zumachen^und alljährlich^imMonat Januar einvollständiges,alphabetischge- ordnetes Verzeichniß^derGeiiossenschaftereinzureichen.

Das Handelsgerichtberichtigt^und vervollständigtdanach^dieListe^{der Ge-} nossenschafter.

s.26.

Der Vorstand ist verpflichtet, Sorgezutragen, daß^die erforderlichen BücherderGenossenschaftgeführtwerden. Er mußspätestensin den ersten sechs^Monaten jedes Geschäftsjahres^eineBilanz^desverflossenenGeschäftsjahres, dieZahl^der seit^der vorjährigenBekanntmachungauf^{enommenen oder} aus-

eschiedenen,sowie^dieZah der zurZeitderGenossenscha^tangehörigenGenossen- chafter veröffentlichen.

s.27.

Mitglieder^desVorstandes, welcheⁱⁿ dieserihrer Eigenschaftaußer^den Grenzen ihres Auftrages^{oder den}Vorschriftendieses Gesetzes^{oder des}Gesell- schaftsvertragesentgegenhandeln, haften persönlich^undsolidarischfür^dendadurch entstandenenSchaden.

Sie haben,wenn ihre

Handlungen

hindern, welche auf öffentlicheAngelegenheitengerichtetind,»^derenErörterung unter dieLandesgesetzeüber das Versammlungs-^und Vereinsrechtfällt,eine Geldbußebis zu 200 Thalernverwirkt.

s.^28.

Der Gesellschaftsvertrag^{kann dem}Vorstande^einen Aufsichtsrath(Ver- waltungsrath,Ausschuß)an dieSeite setzen, welchervondenGenossenschafterii ausihrer Mitte, jedoch^mitAusschlußderVorstandsmitglieder,gewähltwird.

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...

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en gestatten^odernicht^«

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.

.-423....

ein^Ausichtsrath bestellt,soüberwachtderselbedieGeschäftsführung der

Ge«"ci;isixssenschaftf

EntscheidunderdemnächstzuberufendenGeneralversamm ng,»vonx»i,l«)1;e»nBe-

giegjiiisien ensbånden

n alten tre en.

’ ,

Er hatdieJahresrechnungen,^dieBilanzen^{und die}Vorschlagezur Ge-

wgixiverthestlung

ri zu^er atten. ^—

. «

Erhat^eineGeneralversammlungzuberufen,^wenn diesimInteresse^der

»

Genossenschafterforderlichist.

e

Z.^29.

DerAUfsi tsmthi ermächtit egen dieVorstandsmitgliederdieProzesse

u führen,

welchkkh

Gekeralversaigmlgng

derLegitimationsführunghatder GesellschaftsvertragdasErforderlichezu ^e-

stimmetBZ

«

enn dieGenoen a een ie igi . ,

»

Prozeßzuführenhat,

,sso

JntervenientineinensolchenProzeßauf seine Kostenemzutreten.

Z.^30.

- Der Betrieb von Geschäften^derGen»ossen·schaft,^sowiedieVertretung^der GenossenschaftinBeziehung auf dieseGeschaftsfuhrung,^kannauchsonstigen^Be- vollmächtigten^{oder Beamten der}Genossenschaftzugewiesenwerden.^{Jn diesem} Fallebestimmt sichdieBefugnißderselbennach^derihnen ertheilten Vollmacht,

sz

sieerstrecktsichim Zweifel auf^alle Rechtshandlungen,welche dieAusführung derartiger Geschäftegewöhnlichmit sichbringt.

§.^31.

-

z

« Die GeneralversammlungderGenossenschastekXVI-IVdxkkch^denVorstand

« berufen,soweitnichtnachdemGesellschaftsvertrage^oder dtesemsGesetzeauch

andere Personen dazu befugtsind. » «

EineGeneralversammlung^der(—55enossenschafterIstaußer»den»1mGesellschafts- vertra eausdrücklichbestimmtenFällenzuberufen-^Wenn dies^Im Interesseder

Genossenschafterforderlicherscheint. ,

Die Generalversammlungmußsofort bemer Werde-U-^Wenn mindestens der zehnte TheilderGenossensch«1stekin einer von ihnenzu«Untexzeichnendm

» Eingabe^{an den}Vorstand unter Anführung^desZweckes^UndderGxnnde^datan

, ansikqgkJst^{in dem}Gesellschaftsvertrage^{das Rechtder}Berufungentek General«

f- sBandes-Gesetzen1868. 60 ver-

-..4-24—

versammlungeinemgrößeren^odergeringerenTheile^derGenossenschafterbeigelegt, so hateshierbei sein^Bewenden.

s.32.

DieBerufung^derGeneralversammlunghat^{in der}durch^denGesellschafts- vertrag bestimmtenWeisezuerfolgen.

Der Zweckder Generalversammlungmuß jederzeit^{bei der} Berufung bekanntgemachtwerden. UeberGeenstände,derenVerhandlung nichtⁱⁿdieser Weise angekündigtist,^könnenBeschlüssenichtgefaßtwerden«jedochdieBeschlüsse überLeitung^der Versammlung^,sowie^uberAnträgeaufBerufung^eineraußer- ordentlichenGeneralversammlungausgenommen.

ZurStellung^von Anträgenund zuVerhandlungenohne Beschlußfassung

bedarf^esderAnkündigungnicht. .

s.^33.

Der Vorstand istzur Beobachtung^und Ausführung^aller Bestimmungen desGesellschaftsvertragesund der inGemäßheitdesselbenvon der Generalver- sammlung gültig gefaßtenBeschlüsseverpflichtet^und dafürderGenossenschaft

verantwortlich. » »

Die BeschlüssederGeneralversammlungsind^{m em} Protokollbucheinzu-

tragden,

desgen

wer enmu .

Abschnitt ^IV.

Von derAuflösungderGenossenschaft^{und dem} Ausscheideneinzelner Genossenschaften

Z.34.

DieGenossenschaft^wirdaufgelöst:

1) durch Ablauf^{der im}GesellschaftsvertragebestimmtenZeit,«

2) durch^einenBeschlußderGenossenschaft;

3) durch Eröffnung^desKonkurses(Falliments).

§.^35.

WenneineGenossenschaftsichgesetzwidrigerHandlungen^oderUnterlassungen schuldigmacht, durchwelche^das Gemeinwohlgefährdet^wird,oder wenn sie( andere,alsdie imgegenwärtigenGesetze(Z. 1.) bezeichnetengeschäftlichenZwecke verfolgt,^sokannsie aufgelöst^werden,ohnedaßdeshalb^einAnspruch aufEnt-

schädigungstatt-findet ^» , .

Die Auflösung^{kann in} diesem Fallenur durch gerichtlichesErkenntmß auf^{Betreiben der}höherenVerwaltungsbehördeerfolgen. ^{Als das}

zustängge

s- 425 ^—-

Gerichtistdasjenigeanzusehen,^beiwelchem^dieGenossenschaftihren ordentlichen Gerichtsstandhat.

« . .

Das Erkenntnißistvon demzuständigenGerichte demjenigenGerichte, welchesdas Genossenschaftsregisterführt,zurEintragung^und Veröffentlichung nach s.36.mitzutheilen.

s.^36.

» Die Auflösung^derGenossenschaftmuß,^wenn sienicht^eineFolge^des eroffnetenKonkurses ist, durch^denVorstandzur Eintragung^m-dasGenossen-

sYastskeåZzlster^angemeldetwerden; siemußzu dreiverschiedenen^Malen durch^die furddieekanntmachungen^derGenossenschaftbestimmten^{Blätter bekannt}gemacht

wer en.

Durch^dieBekanntmachunmüssen^dieGläubiger zugleich aufgefordert werden, sichbei demVorstandederGenossenschaft^{zu melden.}

Z.37.

Die Konkurseröffnungist^vom Konkursgerichte^von Amtswegen^{in das} Genossenschaftsregistereinzutragen.^Die Bekanntmachizng^derEintra^{ung durch}

eine Anzeie inden im Z.4.Nr. 6. bestimmten^Blättern»,unterblei^t. Wenn

das

Genossenschaftsregister

"

s.38.

JederGenossenschafterhat^dasRecht,^{aus der}Genossenschertauszutreleni auch^wennJst iiberderGesellschaftsvertragaus bestimmteZeitdieKündigungsfrist^{und den}ZeitpunktgeschloLsfen^des ustrrtts^{ist.im» Gesell-} schaftsvvertragenichts festesetzt,so findetder Austritt nur mitdeinSchluß^des Geschaftsjahresnach^vor eriger, mindestens vierwöchentlicherAnkaUdIgUngstatt.

Ferner^{erlischtdie Mit} liedschaftdurch^denTod,sofern^derGesellschaftsvertrag keineentgegengesetztenestimmungenenthält.

. Jn jedem Falle^kanndieGenossenschaft^einen

Genossenschgxter

m»1GesellschaftsvertragefestgesetztenGründen, sowie^{Wegen des} eklnstes^der burgerlichenEhreiirechte,ausschließen

§.39.

Die aus derGenossenschaftausgetretenen^oderausgeschldlxenen^G»endssen-

fchafter, sowie^dieErben verstorbenerGenossenschafter^{bleiben en} Glanblgem

der Genossenschaftfür^allebis zuihremAusscheiden»^{von der}Genossensaft eingegun^enen Verbindlichkeiten^bis zumAblauf^derVertczhrung(Z. 63.) verha^et.

Wenn^derGesellschaftsvertragnichtsAnderesbestimmt, haben siean·den Reservefonds^{undan das}sonst vorhandeneBermogen ^derGenossenschaftkeinen Anspruch,sindvielmehr^nur berechtigtzuverlangen,daßihnen ihr Geschafts-

600 an-