Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, Nr 29.

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fAbd es als Bei

Wesexk STIMMng

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MUWJM Umßkstheu Staaten.

Vundes-Gesetzblatt

Norddeutschen Bundes.

M 29.

(Nr. 162.) Postvertrag zwischen ^dem Norddeutfchen Bunde, Bayern, Württemberg und Baden einerseits und derLSchweiz andererseits. Vom 11. April ^1868.

Seine Majestät der König

Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König

Bayern, ^Seine Majestät der König von Württem- berg ^{und Seine} KöniglicheHoheit ^der Großherzog

Baden einerseits, ^{und der} Bundesrath der SchweizerischenEidgenossenschaftandererseits, ^von dem Wunsche geleitet, eine den dermaligen Verhältnissenentsprechende Regelung und Erleichterung des gegenseitigenPostverkehrs herbeizuführen, haben ^den Abschluß eines Postvertrages beschlossen ^und für diesenZweck zu Jhren Bevollmächtigten ^ernannt:

Seine Majestät der König ^von Preußen:

Allerhöchstihren General-Postdirektor Richard ^von Philipsborn und

Allerhöchstihren GeheimenOber-Postrath Heinrich Stephanj

Seine Majestät der König ^von Bayern:

Allerhöchstihren Generaldirektionsrath Joseph Baum ann;

Seine Majestät ^der König von Württemberg:

Allerhöchstihren ’Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten ^und bevoll- mächtigten Minister

dem KöniglichPreußischen Hofe, Ge.

heimen LegationsrathFreiherrn ^{Carl von} Spitzemberg und

Allerhöchstihren Postrath August Hofackerj

BundestesetzbL 1868.

Ansgegeben zu Berlin den 2-9. August ^1868.

Sei-

Austausch

Postsenduni

gen.

Ueberführung der

Posttrans- porte auf

Grenzen.

—-

482

«

Seine Königliche Hoheit der Großherzog ^{von Baden:}

Allerhöchstihren PostassessorFriedrich Heßj und

der Bundesrath der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

den Nationalrath ^Dr. Joachim Heer,

welche auf ^Grund ihrer in guter ^und gehörigerForm befundenenVollmachtensich über die nachstehenden ^Artikel sgeeinigt haben.

Artikel 1.

Zwischen ^{dem Gebiete des} Norddeutschen Bundes und

Bayern, ^Württem- berg und Baden einerseits

und dem Gebiete ^der Schweiz andererseits soll durch Vermittelung der beiderseitigenPostanstalten ^ein geregelter Austausch ^{der im} gegen- seitigen unmittelbaren, ^{wie im} Durchgangsverkehr vorkommenden Briefpost- ^und Fahrpostsendungenstattfinden

Die Verwaltungen machen sich verbindlich, für möglichstschleunigeBeför- derung der ihnen zugeführtenBriefpost- ^Und Fahrpostsenduugen Sorge zu tragen;

insbesondere sollen für Beförderung ^der Briefpostsendungen jederzeit die schnellsten vorhandenen ^Routen benutzt werden.

Bietet die Beförderungauf verschiedenen ^Routen gleiche Beschleunigung dar, so ist ^die Bestimmung des zu benutzendenWeges der freien Wahl der absendendenPost- verwaltung überlassen. Immerhin sollen ^bei gleicherBeschleunigung ^die Korrespon- denzen ^{aus der} Schweiz nach ^den Grenzgebieten ^{in direkten} Kartenschlüssen

die Verwaltung ^des Bestimmungslandes ausgeliefert ^werden.

Welche Postanstalten und enbahn-.Postbüreaus Behufs des geregelten Aus- tausches der Sendungen ^{in direkte} rief- oder FrachtkartenschlußVerbindung zu setzen sind

bleibt der Verständigung ^der Postverwaltungen, zwischenwelchen der Austausch der Kartenschlüsse stattfindensoll, vorbehalten-

Für den Fall, daß ein Austausch

Briefpost-Kartenschlüssen zwischen Deutschen ^und SchweizerischenPostanstaltezn ^{auf dem Wege} »durch Frankreich erfolgen sollte, ^{werden die} Kosten des Transits ^{durch das} Französische Gebiet

der be- treffenden Deutschen Postverwactimg ^{und der} Schweizerischen Postverwaltung zu gleichenTheilen getragen ^werden.

Artikel 2.

Bei den Verabredungen, welche hinsichtlich der Beförderung der Posttransporle auf den Grenzstrecken zu treffen sind, soll ^im Allgemeinen ^{von dem} Grundsatze ^aus- gegangen werden

daß jeder Theil für ^die Ueberführung ^der Postsendungen ^aus sei-

nem

Gebiete bis zur gegenüberliegenden Grenz-Poststation ^des benachbarten ^Gebiets zu sorgen hat.

·

Die Herstellung der zu diesem Behufe erforderlichen Postkurse ^{und die Re-}

Se-

—483

gelung der Spezialverhältnisse auf den einzelnenKursen, sowie ^die Benutzung ^der Eisenbahn- und Dampfschiffverbindungen

^der Grenze zur gegenseitigen ^Ueber- lieferung ^der Posttransporte, ^bleibt

soweit ⁱⁿ dieser Beziehung nicht besondere Staatsverträge bestehen

^der Verständigung zwischen ^den betheiligten Deutschen Grenz-PVstverwaltungen ^{und der} Schweizerischen Postverwaltung überlassen.

Artikel 3.

Jn Bezug auf ^die äußereBeschaffenheit ^und Behandlung der Postsendungen ^Aeußeke bei der Auf- ^und Abgabe ^{und bei der} Weiterspeditiongelten ^die zwischen den beider- HEXEleer

seitigen Postverwaltungen zu verabredenden Reglements ^und Ausführungsbestim-ruug

Post- MUUg«eN- beziehungsweise ^die Festsetzungen der Verträge ^{mit dritten Staaten oder} seedmkgens Transport

Unternehmungen

Soweit in diesen ^Reglements

besondereBestimmungennicht getroffen sind, finden die für ^den

Verkehr der Hohen vertragschließenden Theile bestehenden Vorschriften Anwendung.

Artikel 4.

Zur Briefpost gehören: ^Brich-ost-

die gewöhnlichen ^und rekommandirten Briefe, ^sindqu Drucksachen,

« "

Waarenproben ^und Muster, Postanweisungen, Zeitungen ^und Zeitschriften

Das Gewicht der Briefe, Drucksachen»und Waarenprobendarf ein halbes Pfund

^{250 Grammen im} Einzelnennicht trberschreiten

Artikel 5.

Das Port-) für ^die Beiefe zwischen ,dem ^{Gebiete des} Norddeutschen Bundes, ^Beisspokm Bayern, Württemberg ^und Baden einerseits- und der Schweiz andererseits soll betragen:

. «

1) für ^den einfachet1 frankirten Brief ² Silbergroschen oder 7 Kreuzer oder Rappen,

2) für den einfachenunfrankirten Brief 4 Silbergroschen ^{oder 14} Kreuzer Südd. Währ. ^{oder 50} Rappen.

Zur Erleichterung des·Grenzverkehrs ^{wird das} Porto zwischen ^allen den- jenigen Deutschen ^und Schweizerischen Postorten, welche ⁱⁿ geradek ^Linie nicht mer als 7 geographische ^Meilen

^{5225 Kilometer von einander} entfernt sind, festgesetzt wie folgt:

a) für ^den einfachen frankirten Brief ³ Kreuzer ^Südd. Währ. beziehungs- weise ¹⁰ Rappen,

69s

’

b) für

Qmcksachem

484

b) für den einfachenunfrankirten Brief ⁷ Kreuzer ^Südd. Währ.beziehungs- weise ²⁰ Rappen.

Die Feststellung derjenigenPostorte, welcheinnerhalb des Grenzrayons von 7 Meilen belegen sind, erfolgt ^im Wege der Verständigungzwischen den einzelnen betheiligten Postverwaltungen

Als ein einfacher Brief ist ein solcheranzusehen

dessenGewicht ¹ Loth be- ziehungsweise ^{15 Grammen} nicht überschreitet Alle schwererenBriefe bis zu dem zulässigen Maximalgewicht ^von einem halben Pfunde unterliegen ohne weitere Ab- stufung dem doppeltenBetrage ^des nach den obigen ^Normen für den einfachen Brief in Anwendung kommenden Portos.

Artikel 6.

Das Porto für Drucksachenzwischen dem Gebiete des NorddeutschenBundes, Bayern, Württemberg und Baden einerseits, und der Schweiz andererseits soll betragen: ; Silbergroschen, ^{oder 2} Kreuzer ^Südd. Währ., oder 5 Rappen für je 2k Loth beziehungsweise ⁴⁰ Grammen, oder einen Bruchtheil davon.

Innerhalb des im Artikel 5. festgesetztenGrenzrayons soll das Porto für Drucksachen nach ^der Schweiz ¹ Kreuzer ^Südd. Währ. für je 2k Loth ^{und aus} der Schweiz ² Rappen für je ⁴⁰ Grammen betragen.

Die Sendungen müssenfrankirt werden.

Zur Bersendung ^als »Drucksache« gegen die obige ermäßigte Taxe werden zugelassen: ^alle gedruckten, lithographirten,metallographirten,photographirten, ^oder sonst auf mechanischem Wege hergestellten, nach ihrem For-nat ^und ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeigneten Gegenstände Aus- genommen hiervon smd die mittelst der Kopirmaschine ^oder mittelst Durchdrucks her- gestelltenSchriftstücke.

Die Sendungen müssenoffen und zwar entweder ^unter schmalemStreif- oder Kreuzband, ^{oder in} einfacher ^Art zusammengefalteteingeliefert ^werden. Dieselben können auch ^aus offenen ^Karten bestehen.

Außer ^der Adresse ^des Empfängersdürfen ^die Unterschrift des Abfenders, Ort und Datum handschriftlich hinzugefügt ^werden.

Bei Preiscouranten, Kurszetteln ^und Handels-Circularen ist außerdem die handschriftlicheEintragung oder Abänderung der Preise, sowie des Namens des Reisendengestattet.

Anstriche

^Rande zU dem Zwecke, ^die Aufmerksamkeit des Lesers auf eine bestimmte Stelle hinzulenken

sind zulässig.

Den Korrekturbogen ^können Aenderungen ^und Zusätze,welche die Korrektur, die Ausstattnng ^{Und den Druck} betreffen- hinzugefügt

auch kann denselben ^das Manuskript beigelegt werden. Die bei Korrekturbogen ^erlaubten Zusätze können in Ermangelung des Ranmes auch auf besonderen

den Korrekturbogen beigefügten Zetteln angebrachtsein.

Im Uebrigendürfen bei den gegen das ermäßigte Porto zu versendenden

Ge-

—-

485

Gegenständen nach ihrer Fertigung ^{durch Druck}

s. ^w. irgend welche Zusätze oder Aenderungen

Inhalte, sei ^es durch handschriftliche oder sonstige Vermerke

oder Zeichen, nicht angebracht sein.

Drucksachen, welcheunfrankirt oder unzureichendfrankirt zur Absendung ge- langen

oder welche den sonstigen für sie geltenden Bedingungen nicht entsprechen, werden wie unfrankirte Briefe behandelt und taxirt, jedoch ^unter Anrechnung ^des Werths ^{der etwa} verwendeten Freimarken.

O

Artikel 7.

Hinsichtlich des Portos für Waarenproben sollen die nämlichenBestimmungen ^Waarenpwbm maßgebend sein, wie solche im Artikel 6. bezüglich der Drucksachengetroffen sind.

Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in welchen die Waarenproben mit Druck- sachen zusammengepackt ^werden.

Die Sendungen müssenfrankirt werden.

Zur Verlendung gegen die ermäßigte Taxe ^werden

wirkliche Waaren- proben und Muster zugelassen, ^die

sich ^keinen eigenen Kaufwerth haben und zur Beförderung mit der Briefpost überhauptgeeignet sind. ^Sie müssen unter Band gelegt

oder anderweit, z. ^B. in zugebundenen, ^aber nicht versiegeltenSäckchen, dergestalt verpackt sein, daß ^der Inhalt ^{als in} Waarenproben bestehend leicht erkannt werden kann.

Ein Brief darf diesen Sendungen nicht beigefügtsein; auch dürfen die- selben ^{keine anderen} handschriftlichen Vermerke tragen

als die Adresse des Em- pfängers, ^den Namen ^{oder die} Firma ^des Absenders, ^die Fabrik- oder Handels.

zeichen, einschließlich ^der näheren Bezeichnung ^der Waare, die Nummern und die Preise.

Waarenproben, welche unfrankirt, ^oder unzureichendfrankirt zur Absendnng gelangen, ^oder welche den sonstigenfür sie geltenden Bedingungen nicht entsprechen, werden wie unfrankirte Briefe behandelt und taxirt, jedoch ^unter Anrechnung ^des Werthes ^{der etwa} verwendeten Freimarken

sArtikel 8.

Es ist gestattet

Briefe, Drucksachen ^und Waarenproben Unter Rekommandai Rekommw

«

tion abzusenden.

Für dieselben ist ^vom Absender das gewöhnliche Porto der frankirten Brief.

postsendungen gleicher Gattung ^und außerdem eine Rekommandationsgebühe von 2 Silbergroschen oder 7 Kreuzern Südd. Währ. ^{oder 25} Rappen im Voraus zu

entrichten.

Der Absender kann durch Vermerk auf ^der Adresse das Verlangen ausdrücken, daß ihm ^eine Empfangsbescheinigung ^des Adressaten

Rückschein

zugestellt werde. Für ^die« Beschaffung des Rückscheins ist ^{bei der} Auslieferung des Briefes

u.

s. ^w. eine weitere Gebühr von 2 Silbergroschen ^{oder 7} Kreuzern ^Südd. Währ.

oder 25 Rappen zu entrichten.

Geht

is-486——

Geht eine rekommandirte Briefpostsendung ^verloren

so soll die Postverwal- tung ^des Aufgabegebiets verpflichtet sein, ^dem Absender, sobald ^der Verlust fest- gestellt ist, eine Entschädigung ^{von 14} Thalern ^des Dreißigthalerfußes beziehungs- weise von 24,Z- Gulden Südd. Währ., oder

50 Franken zu leisten, vorbehaltlich des Rückgriffsauf diejenige Postvcrwaltung, in deren Bereich ^der Verlust ^erweis- lich stattgefunden hat-

Der Anspruch auf Ersatz muß innerhalb sechs Monate, ^vom Tage ^der Auf- gabe ^der Briefpostsendung

gerechnet, erhoben werden, widrigenfalls ^{die Ent-} schädigungsverbindlichkeit der Postverwaltungen erlischt. Die Verjährung wird durch Anbringung ^der Reklamation bei der Postbehörde des Aufgabegebiets ^ter- brochen. Ergeht hierauf ^eine abschlägigeBescheidung, so beginnt

Einp ange derselben eine

Verjährungsfrist

sechs Monaten, welche durch eine Re-

»

klamation gegen jenen Bescheidnicht unterbrochen ^wird.

Für die durch Krieg, durch unabwendbare Folgen

Naturereiguissen oder

«

durch ^die natürliche Beschaffenheit der Sendung herbeigeführten Verluste ^{wird ein} Ersatz nicht gewährt.

Ein Ersatzanspruch für nicht rekommandirte Briefpostsendungen ^kann gegen die Postverwaltungen nicht erhoben ^werden.

Artikel 9.

Post, Die Postverwaltungen ^der hohen vertragschließenden Theile sind ermächtigt,

unweisungw im unmittelbaren Verkehr ^das Verfahren ^der Vermittelung

Zahlungen

Wege der Postanweisung ^unter Beobachtung ^der nachstehenden ^Normen anzuwenden.

Der Betrag ^einer einzelnenPostanweisung darf ⁵⁰ Thaler oder 8735 ^Gul- den Südd Währ. Nominalwerth,

^die Auszahlung ^{in den} Deutschen Post- bezirkenerfolgen soll, ^und 18733Franken Nominalwerth, ^{wenn die} Auszahlung in der Schweiz erfolgen soll, nicht übersteigen.

Die Gebühr ^wird festgesetzt, wie ^folgt:

a) für Beträge ^{bis 25} Thaler oder 433 ^Gulden Südd. _Währ. oder 933 Fran- ken: 4 Silbergroschen ^{oder 14 Kreuzer Südd Währ. oder 50} Rappen, b) für größereBeträge ^bis zum zulässigen Maximum: ⁶ Silbergroschen ^oder

21 Kreuzer ^Südd Währ. oder ⁷⁵ Rappen.

Jm GrenzrayoniVertehr (Artikel 5.) ist ^die Gebührfür ^Summen bis 433 ^Gul- den Südd Währ., welche ^{in den} Deutschen Postbezirken, beziehungsweisefür ^Sum.

men

bis 933 Franken, welche ^{in der} Schweiz auszuzahlensind, auf ⁷ Kreuzer ^Südd.

Währ. ^{oder 25} Rappen

für größere Beträge bis zum zulässigen Maximum auf

X

14 KreuzeriSüdd Währ. ^{oder 50} Rappen ermäßigt.

Die Gebühr ist

^dem Abseiider der Postanweisung zu entrichten.

Der

dem Postanweisungs-Formular befindliche Coupon kann vom Absender mit schriftlichen Mittheilungen jeder ^Art versehen ^werden

ohne daß ^eine weitere

Erhebung stattfinden Für

—487-—

Für die auf Postanweisungeu eingezahltenBeträge ^{wird in} demselben Umfangs Garantie geleistet, ^wie für Sendungen ^mit Werthsdeklaration (Artikel 22.).

Artikel 10.

Briefpostgegenstände, auf deren Adresse der Absender ^das schriftliche Vers

langen ausgedrückt hat, daß sie durch einen Expressen zu bestellensind, ^{müssen von bestellUUH} den Pvstanstalten sogleichNach der Ankunft ^dem Adressatendurch ^einen besonderen Boten zugestellt ^werden.

Eine Rekommandation der Expreßsendungen ist nicht erforderlich.

Für ExpreßBriefpostsendungen nach ^dem Orts-Bestellbezirk der Bestimmungs- postanstalt ist ^die Expreß-Bestellgebühr nach ^dem Satze von 2z Silbergroschen, oder 9 Kreuzern Süddeutfcher Währung,beziehungsweise ^{von 30} Rappen zu erheben.

Die Entrichtung dieser Gebühr kann vom Absender erfolgen oder dem Adressateu überlassen werden.

Für Expreß-Briefpostsendnngen nach ^dem Land-Bestellbezirk gilt als Regel, daß die Expreß-Bestellgebühr-

^dem Adressaten zu entrichten ist, ^und zwar ^{in dem} Betrage, welcher ^dem Boten für die Ausführung ^der Expreßbestellung nach ^dem ortsüblichenSatze vergütet wird.

Jnsofern der ExpreßboteGeldbeträge zu Postanweisungen mit zu überbringen hat, soll ^die Expreßgebühr ^das Doppelte ^des Satzes für ^die Expreßbestellung ge- wöhnlicherBriefpostsendungenbetragen.

Die Expreßgebühr ^wird stets ^{von der} Postanstalt des Bestimmungsorts bezogen. ^War dieselbe nicht vorausbezahlt, so darf sie ^im Falle der Unbestellbarkeit

an

den Aufgabeortzurückgerechnet ^werden.

Artikel 11.

Zur Frankirung ^der Briefpostsendungen können die im UrsprungslandeLin-Postfuim«kkm.

wendung findenden Postfreimarken benutzt ^{werden. Bei} Verwendung

Frauko- CVUVMS sind die FestsetzUUgeN ^der betreffendenPostverwaltung maaßgebend.-

Auf die mit Freimarken ^oder Franko-Couvsertsunzureichendfrankirten Brief- pvstsendungen ^{kommt die} Taxe für unfrankirte Briefe zur Anwendung, jedoch ^unter Anrechnung ^des Werthes der verwendeten Freimarkeu ^oder Couvertstempels

Die Verweigerung derNachzahlnng ^des Portos gilt für eine Verweigerung der Annahme ^der Sendung.

Der Betrag ^der verwendeten Marken bei unzureichendfrankirten Briefpost.

sendungen wird derjenigen Verwaltung,

welche ^die Ueberlieferung ^der Sendung erfolgt, in Vergütung gestellt, ^unter gleichzeitigerAnrechnung ^des Portobetrages, welchen ^die absendende Verwaltung zu beziehenhaben würde, ^im Fall die Sendung unfrankirt abgesandt ^worden

Sind

dem Absender zu viel Marken verwendet, so ^{kann eine} Erstattung des Mehr-betrages nicht beansprucht ^{werden. Der} Ueberschuß über den tarifmäßigen Portobetrag ^{verbleibt der} absendenden Postverwaltung

Art.

Portotheilung.

Einzel«transit.

488

— —

Artikel 12.

Die Theilung des Portos ^und der sonstigen Gebühren soll in folgender Weise stattsinden:

1) Das Porto für Briefe ^{wird in} dem Verhältnisse ^von drei Fünfteln für die Deutschen Postverwaltungen und von zwei Fünfteln für die Schweize- rischePostverwaltung getheilt.

Für Drucksachen und Waarenproben bezieht ^die SchweizerischePostver- waltung in jeder Richtung 2å Rappen für den einfachen Gewichtssatz, wogegen den Deutschen Postverwaltungen ^der übrigeTheil verbleibt.

Als Ausnahmen ^von den vorangehendenFestsetzungensoll das Porto ^aus dem Verkehr des Grenzrayons jedesmal ^von derjenigenPostverwaltung

getheilt bezogenwerden, welche die Erhebung ^bewirkt.

Die Rekommandationsgebühr, sowie ^die Gebühr für den etwaigen ^Rück- schein verbleibt ungetheilt der Postverwaltung ^des Aufgabegebiets Die Gebühr für Postanweisungen wird zwischen ^der Postverwaltung ^des Aufgabegebiets und der Postverwaltung ^des Bestimmungsgebiets halbscheid- lich getheilt.

21

3)

4)

5)

Artikel 13.

i

Die speziellen Bedingungen, welche, ⁱⁿ Gemäßheit ^der zur Zeit bestehenden oder in der Folge abzuschließenden Postverträge mit dritten Ländern, auf die im Einzeltransit ^über Deutsche ^oder SchweizerischeGebietsstrecken zu beförderude Kor- resoondenz ^{aus oder} nach ^{dritten Ländern} Anwendung zu finden haben, werden von den Postverwaltungen ^der Hohen vertragschließenden Theile, soweit sie dabei bezheiligtsind, im gegenseitigenEinverständnisse festgestellt werden.

Dabei soll ^der Grundsatz maaßgebend sein, daß die betreffendenPostverwal- tungen einander für die Beförderung ^der gedachten Briefpostsendungen auf Deutschen beziehungsweiseSchweizerischenGebietsstreckendieselben Portobeträge zu vergüten oder in Anrechnung zu bringen haben, welche ihnen nach Maaßgabe des Artikels 12.

für ^die internationale Korrespondenz zustehen.

Außer diesen Portobeträgenist

^die transitleistendeVerwaltung ^das nach den Verträgenderselben ^{mit den} Postverwaltungen ^der betreffenden dritten Länder sich ergebende fremde Porto zu vergüten.

Bei denjenigen Korrespondenzen,für welche, in Gemäßheit von- Vereinba- rungen mit dritten Verwaltungen, ^die Erhebung ^des gesammtenPortos nach ^der im Artikel 5. erwähnten zweistufigen Gewichtsprogression erfolgen sollte, ^wird letz- tere auch auf ^den vorerwähntenstückweisen Transit Anwendung finden; andernfalls

erfoögkhdie ^Vergütung beziehungsweise Anrechnung nach ^der Progression ^von Loth zu

-

Art.

«--489

Artikel 14.

Der Schweizerischen Postverwaltung ^{wird das} Recht eingeräumt, ^mit folgenden GLJLVÆTUO

fremden ^Staaten geschlossene Briefpackete hin- ^und herwärts ^im Transit durch ^die Deutschen Postbezirke ^zu unterhalten:

a) mit Belgien, mit Großbritannien und Jrland ^und mit den Vereinigten Staaten

Nordamerika gegen eine Vergütung ^{von 20} Rappen für je 30 Grammen netto Briefe und

Einem Franken für jedes Kilogramm net-to Drucksachen ^und Waarenproben,

b) ^{mit den} Niederlanden gegen eine Vergütung ^{von 25} Rappen für je

·30 Grammen netto Briefe und von Einem Franken für jedes Kilogramm

nett-o Drucksachen und Waarenproben

·

Die Schweizerische Postverwaltung gestattet dagegen ^der Postverwaltung des Norddeutschen ^{Bundes und} den Postverwaltungen ^von Bayern, Württemberg

-

und Baden den Transit geschlossenerBriefpackete nach ^{und aus} dem Königreich Italien und dem Kirchenstaat ^über Schweizerifches ^Gebiet gegen eine Vergütung

von

10 Rappen für je 30 Grammen nett-o Briefe und

50 Rappen für jedes Kilogramm ^net-to Drucksachen ^und Waarenproben.

Portofreie Korrespondenz

unbestellbare ^und nachgesandte Briefpostsendungen, sowie Postanweisungen unterliegen einem Transitporto nicht.

Bei denjenigen Korrespondenzen, für welche, ⁱⁿ Gemäßheit von Verein- barungen ^{mit dritten} Postverwaltungen, die Erhebung ^des gesammtenPortos nach der im Artikel 5. erwähntenGewichtsprogressionstattfinden sollte

wird auch das Transitporto

nach Maaßgabe dieser Gewichtsprogression entrichtet werden. Die Vergütungdesselben wird in diesemFalle nach Briesgewichts-Einheiten, ^{Unter An-} wendung ^des Satzes

einem Viertel der vorstehend festgesetzten Transitporto- Beträge für jede Gewichtseinheit,stattfinden

Artikel 15.

Die Postanstalten ^der Hohen vertragschließenden Theile besorgenwechselseitig die Annahme ^der Abonnements und die Ausführung ^der Bestellungen ^{auf Zei-} tungen und Zeitschriften, sowie deren Versendung und Abgabe an die Abonnenten.

Die Postverwaltungen ^werden sich gegenseitig ^die Zeitungen

s.

zu den

ihnen selbst entrichteten Einkaufspreisen, ^unter Zuschlag ^der für abonnirte Zeitungen im internen Verkehr Anwendung findenden Gebühren, liefern.

Eine unentgeltlicheVertheilung

Probenummern findet nicht statt.

Durch die Festsetzungen ^des gegenwärtigen Artikelss sowie des Artikels 6. wird in keiner Weise ^das Recht ^der Hohen kontrahirendenTheile beschränkt, auf ihren Gebieten die Beförderung und die Bestellung solcher Zeitungen und sonstiger ^Druck- schriften zu versagen, ^deren Vertrieb nach ^{den in dem} betreffenden Gebiete bestehenden Gesetzen und Vorschriften ^{über die} Erzeugnisse ^der Presse ^als statthaft nicht zu

»

BUNdcssGesesbL 1868. 70

Zeitungss

verkehr.

—490—

erachtenist, sowie überhaupt ^die Lieferung ^{oder den} Absatz von Zeitungen ^im Post- Debitswege zu beanstanden.

Artikel 16.

Sahn-ost- Zur Fahrpost gehören:

smdungen.

die gewohnlichen Packete, die Packete mit deklarirtem Werth, die Briefe mit deklarirtem Werth, und die Sendungen ^mit Postvorschuß.

Artikel 1 7.

Zoll-· Den Fahrpostsendungen ^mit zollpflichtigem Inhalte müssen die zur Erfüllung

der Zollformalitäten

der Grenze benöthigten Deklarationen beigegebensein«

Die beiderseitigen Postverwaltungen übernehmen keine Verantwortlichkeitfür die Richtigkeit ^der fDeklarationen.

Wenn ein Absender Gegenstände ^{unter einer} mangelhaften oder unrichtigen Deklaration zur Beförderungübergebensollte, so treffen ihn die daraus entstehenden Folgen ^{und die} durch die GesetzebestimmtenStrafen.

Artikel 18.

Poete- Die Fahrpostsendungen zwischen den Deutschen Postgebieten ^{und der Schweiz}

Mechmmss

können,nach der Wahl des Absenders, ^entweder unfranktrt ^{oder bis} zum Bestim- mungsort frankirt abgeschickt ^{werden. Eine} theilweise Frankatur ist unstatthaft.

Das Porto wird beiderseits bis zu und von den Taxgrenzpunkten a) Basel

Waldshut, Schaffhausen oder Konstanz für die über diese ^{Orte oder}

einem derselben nächst gelegenen ^{andern Ort}

^der BadischiSchweizerischen Landesgrenze, ^und

b) Mitte der geraden Linie Konstanz-Lindau für die über Lindau oder Frie- drichshafen

ausgewechselten Sendungen, und zwar für jedesGebiet nach ^{dem im} Innern desselben

»i. zur Anwendung kommenden Tarife ^{oder einem} diesem im Durchschnitteentsprechenden

.

Tarife berechnet.

i ^{Bezüglich des} Norddeutsch-Schweizerischen Fahrpostverkehrs bleibt es der Ver- ständigung ^der beiden Postverwaltungen vorbehalten, einen einzigen mittleren TM-

.

grenzpunkt festzusetzen.

»s«

_{für die} Der im internationalen Verkehre gültige Tarif ist auch der Portoberechnung transitirenden Fahrpoftsendungen zu Grunde zu legen. Hinsichtlich der

-

Frachtsätze für die weiter gelegenen Beförderungsstrecken gelten die mit den betref-

fenden fremden ^{Staaten oder} Transportanstalten bestehendenVerträge und Ueber-

-.

einkommen.

D te

—491—-

Die Postverwaltungeu ^{werden die} Fahrposttarife sich gegenseitigmittheilen und genau auf ^die Landeswährung reduziren

Jn Betreff ^der Portotaxe und des Portobezuges für ^die zwischen den Post- avstacten ^der Grenzorke gewechseltenFahrpostsendungen werden die betheiligten Post- verwaltungen sich ^unter thunlichster Berücksichtigung der bestehendenVerhältnisse verständigen

Artikel 19.

Die den Fahrpostsendungenreglementsmäßig beizugebenden Begleitadressen Vegckikadkep (Begleitbriefe)

offen oder verschlossensein. ^Ein besonderes Porto soll für

dieselben nicht ⁱⁿ Ansatz kommen

auch

^das Gewicht von 1 Loth beziehungs- weise ^{15 Grammen} ausnahmsweiseüberschritten ^wird.

Artikel 20.

Auf Fahrpostseudungen ^und Briefe ^können Postvorschüsse bis zur Höhe ^von Postvorschüsse.

50 Thalern ^oder 87z Gulden Süddeutscher Währung

wenn. die Aufgabe in einem der Deutschen Postgebiete, und bis zur Höhe

²⁰⁰ Franken, wenn die Aufgabe

in der Schweiz erfolgt, geleistet ^werden. Für Transportauslagen ^und Spesen, welche auf Sendungen haften, sind Vorschüsse auch ^{in einem} höherenBetrage zu- lässig-

Die Auszahlung des Postvorschußbetrages ^{kann von dem} Absender nicht eher verlangt werden, als bis

der Postanstalt ^des Bestimmungsorts die Anzeige eingegangenist, daß ^der Adressat die Sendung eingelösthat.

Sendungen ^mit Postvorschuß unterliegen ^dem Fahrpostporto. Für den »Vor- schuß ^wird außerdem ^eine Gebühr nach ^den von ^der Postverwaltung des Aufgabe- orts zu bestimmendenSätzen erhoben. Diese Gebühr bezieht diejenige Postverwal- tung, deren Postanstalt ^den Vorschußleistet. ^{Es bleibt dem} Ermessen der Post- verwaltung ^des Aufgabegebiets anheimgestellt, die Vorausbezahlung ^des Portos und der Gebühr für Postvorschußsendungen ^{von dem} Absender zu verlangen.

Wird eine Vorschußsendung nicht innerhalb 14 Tage nach ^der Ankunft

Bestimmungsort-eeingelöst,so muß ^die Sendung nach Ablauf dieser Frist

zögert

^die Postaustalt ^des Aufgabeorts zurückgesandt werden.

Dieses gilt auch ^von Vorschußsendungen ^mit dem Vermerk: poste ^rast-unte.

Artikel 21.

Fahrpostsendungen, bezüglich ^{deren der} Absender durch Vermerk auf der _Bestellung Adresse ^das Verlangen ausgedrückthat, daß ^die Bestellung durch einen Expressm

^Fahkppsp erfolgen soll

sind sogleich nach der Ankunft ^dem Adressatennach Maaßgabe der Les-HEXEN

von den Postverwaltungen näher zu vereinbarenden speziellenBedingungen durch einen besondern Boten zuzustellen.

Artikel 22-

Dem Absender wird von der Post für ^den Verlust und die Beschädigung ^der Gewähr-ed

70s zur ilki ^der

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492

zur Postbeförderung reglementsmäßig eingelieferten Fahrpostgegenstände, ^{mit Aus-} nahme der Briefe ^mit Postvorschüssen ohne Werthsdeklaration, Ersatz geleistet.

Für einen durch verzögerte Beförderung oder Bestellung dieser Gegenstände entstandenen Schaden wird

dann Ersatz geleistet, wenn die Sache durch ver-

zögerte Beförderung ^oder Bestellung verdorben ist, oder ihren Werth ^bleibend ganz oder theilweise verloren hat. Auf eine Veränderung des Kurses ^oder marktgängigen Preises wird jedoch hierbei keine Rücksicht genommen.

Die Verbindlichkeit zur Ersatzleistung ^bleibt ausgeschlossen

wenn der Verlust, die Beschädigung oder die verzögerte Beförderung oder Bestellung

La) durch die eigene Fahrlässigkeit ^des Absenders, ^oder b) durch Krieg, oder

c) durch die unabwendbaren Folgen ^eines Naturereignisses, ^oder durch ^die

natürlicheBeschaffenheit ^des Gegenstandesherbeigeführt ^worden ist, ^oder d) auf einer, außerhalb der Postgebiete ^der Hohen vertragschließenden Theile

belegenen Transportanstalt sich ereignet hat, für welche ^{eine der} betheilig- ten Postverwaltnngen nicht durch ^{Konvention die} Ersatzleistungausdrücklich übernommen hat; ist jedoch in diesem Falle ^die Einlieferung innerhalb eines Postgebiets der Hohen vertragschließenden Theile erfolgt, und will der Absender seine Ansprüche gegen die auswärtige Transportanstalt gel- tend machen, so hat die Postverwaltung, von welche-r ^die Sendung ^unmit- telbar dem Auslande zugeführt ^worden ist, ihm Beistand zu leisten.

Wenn der Verschluß und die Emballage ^der zur Post gegebellen Gegenstände bei der Aushändigung

den Empfänger äußerlich unverletztund zugleich ^das Gewicht mit dem bei der Einlieferung ausgemittelten übereinstimmendbefunden wird, so hat die Post nicht die Verpflichtung, ^das bei ^{der Eröffnung}

^dem

gegebenenInhalte Fehlende zu ^vertreten. Die ohne Erinnerung geschehene Annahme einer Sendung begründet die Bermuthung, daß ^{bei der} Anshändigung Verschluß und Emballage unverletzt und das Gewicht mit dem bei der Einlieferung ausgemit- telten übereinstimmend gewesenist.

Jst ^eine Werthsdeklaration geschehen,so ^wird dieselbe bei der Feststellung des Betrages des

der Post zu leistenden Schadenersatzes ^{zum Grunde} gelegt.

Wird jedoch von der Post nachgewiesen, daß ^der deklarirte Werth den gemeinen Werth der Sache übersteigt,so ist

dieser zu ersetzen.

Jst bei Packeten die Deklaration des Werthes unterblieben, so wird im Falle eines Verlustes ^{oder einer} Beschädigung ^der wirklich ^erlittene Schaden, je- doch niemals mehr ^{als Ein} Thaler ^{oder Ein Gulden 45} Kreuzer Süddeutscher Währung, beziehungsweise ³ Franken ⁷⁵ «Rappen für jedes Pfund ^der ganzen Sendung vergütet Sendungen, welche weniger als ein Pfund wiegen, werden den Sendmigen zum Gewicht von einem Pfunde gleichgestellt ^und überschießende Pfund- theile für ein Pfund gerechnet

Weitere, als die vorstehendbestimmten Entschädigungen werden von der Post nicht geleistet; insbesondere findet gegen dieselbe ein Anspruch wegen ^eines durch den Verlust ^oder die Beschädigung einer Sendungentstandenen mittelbaren Schadens oder entgangenen Gewinnes nicht statt.

Dem

—493--

Dem Absendergegenüber liegt ^die Ersatzpsticht derjenigenPostverwaltungob, welcher die Postanstalt ^der Aufgabe angehört.

Der Anspruch auf Entschädigung

die Post erlischt ^mit Ablauf von sechs Monaten, vom Tage ^der Einlieferung der Sendung

gerechnet. ^Die Verjährung wird durchAnbringung der Reklamation bei derjenigen Postverwaltuug unterbrochen, welcher ^die Postanstalt ^{der Aufgabe} angehört. Ergeht hierauf ^eine abschlägige Be- scheidung, so beginnt ^vom Empfange derselben ^eine

Verjährungsfrist ^von sechs Monaten, welchedurch ^eine Reklamation gegen jenen Bescheidnicht unterbrochen ^wird.

Der Ersatzanspruch ^kann auch ^von dem Adressaten ⁱⁿ denjenigenFällen erhoben werden

in welchen ^der Absender nicht zu ermitteln ist

oder die Verfolgung seines Anspruchs ^dem Adressatenzuweist.

Der den Ersatz leistenden Verwaltung ^{bleibt es} überlassen, eintretenden Falls den Regreß

diejenige Verwaltung zu nehmen, ^{in deren Gebiet der} Verlust oder die Beschädigung entstanden ist.

Es gilt hierfür ^bis zur Führung des Gegenbeweises diejenigePostverwaltung, welche die Sendung ^{von der} vorhergehendenVerwaltung unbeanstandet ^übernommen hat, ^{und weder die} Ablieferung

^den Adressaten, ^noch auch ^{in den} betreffenden Fällen die unbeanstandeteUeberlieferung

^die nachfolgendePostverwaltung nach- zuweisen vermag.

.

Auf diejenigen Postsendungen, welche durch ^die Schweizerifche Postverwaltung auf ^{den von} derselben außerhalbihres ^Gebiets unterhaltenen Postkursen befördert werden, sollen bezüglich ^der Garantieverhältnisse für ^die exterritoriale Veförderungs- strecke dieselbenBestimmungen ⁱⁿ Anwendung kommen, welche für ^die auf diesen Strecken beförderten Sendungen ^aus und nach ^der Schweiz selbst maaßgebend sind.

Artikel 23.

Die Portofreiheit auf ^den beiderseitigenPostgebietengenießt die Korrespondenz Ppktpfkeiheie in reinen Staats-Dienstangelegenheiten, welchezwischen den Staatsbehörden ^der Hohen vertragschließenden Theile gewechselt wird,

sie äußerlich so bezeichnet ist, ^wie es im Aufgabegebietfür die Berechtigung zur Portofreiheit vorgeschrieben. ^Die offiziellen Korrespondenzen im Verkehr ^{mit dritten} Ländern werden auch bei der Einzel-Auslieferung ^von Transitporto freigelassen.

Bei der Fahrpost beschränkt sich ^die Portofreiheit, unter der Voraussetzung vorschriftsmäßiger äußerer Bezeichnung, auf Schriften- und Aktenpackete in reinen Staats-Dienstangelegenheiten zwischen den beiderseitigenStaatsbehörden

sowie auf alle Geld- und sonstigen·Fahrpostsendungen, welchezwischen den Postbehörden ^und Postanstalten der vertragschließendenxTheile ^{unter einander im} dienstlichenVerkehre vorkommen.

"

Artikel 24.

Die im gegenwärtigen Vertrage getroffenen Festsetzungen, welche ^den Post- Anwendbaxkeit verkehr ^des Norddeutschen ^Bundes angehen, sollen in gleicher Weise auch für die If FITMFFZI

Postanstalten ⁱⁿ denjenigen Theilen des GroßherzogthumsHessen gültigsein, welche

dem Norddeutschen ^Bunde nicht aUgPhörM EFTFZMZZZE

«

Die auf ^die Briefpost bezüglichen Bestimmungen ^des gegenwärtigen Vertrages desåwßhekW finden auch im Verkehr zwischen ^der Schweiz ^{und dem} Großherzogthum Luxemhurg Luxus ^Dessen-

Anwendung vaoiähmfwchs

- »

Au M ^ru-

--494--

Artikel ^25.

General-Ab- Ueber die gegenseitigen Forderungen aus dem Postverkehre soll zwischen ^der Uchmms Schweiz und jeder ^der

gegenwärtigemBertrage Theil nehmenden Deutschen

Postverwaltungen gesonderte Generalabrechnung vierteljährlich gepflogen ^werden.

Der Abschluß ^der Generalabrechnung hat durch diejenige Verwaltung

für welche sich eine Forderung herausstellt, zu erfolgen und auf deren Währung zu lauten.

Die hiernach nöthig werdenden Reduktionen der verschiedenenWährungenerfolgen beiderseits nach dem festenVerhältnisse ^von einem Franken gleich acht Silbergroschen oder acht und zwanzig Kreuzern

«

Jn welcherWeise der Saldo bezahlt ^werden soll, ^{bleibt der} besonderen ^Ver- einbarung zwischen den betheiligtenVerwaltungen vorbehalten.

Die durch ^die Leistung der Zahlung entstehendenKosten werden stets ^{von dem} zahlungspflichtigen Theile getragen.

Artikel 26.

Ausführungs-

Die beiderseitigen Postverwaltungen werden in dem von ihnen zur Sicherstellung Reglemmti der übereinstimmenden AusführungdiesesVertrages zu vereinbarenden Reglement, oder

·

in den von Zeit zu Zeit nach Maaßgabe des wechselnden Bedürfnisses

ihnen zu verabredenden Nachträgen zu demselben, namentlich ^über folgendeVerhältnisse spezielle Bestimmungen treffen:

1) ^die Kartenschlußverbindungen,

2) die Benutzung ^der Postrouten,. Spedition ^der Korrespondenz ^und der Fahr- postsendungen,

Z) ^die Bergütungssätze und sonstigeBedingungen für ^{die zum} Einzeltransit ^über- lieferten Korrespondenzen,

4) ^die näherenBestimmungen ^und Bersendungsbedingungen ⁱⁿ Betreff der rekom- mandirten Briefe, der Drucksachen, der Waarenproben und der Postanweisungen, 5) ^die Lokaltaxenfür ^den Berkehr ^der Grenzdistrikte,

6) dies ^{Formen des} technischen Expeditionsdienstes ^{und des} Post

Abrechnungs-

we ens

7) die Behandlung ^der Laufzettel, ^der Unbestellbaren, ^der nachzusendenden und der unrichtig spedirten Gegenstände

8) die Vereinbarungen wegen ^der expressen Bestellung

Postsendungen.

Artikel 27.

Schluß- ^Der gegenwärtigeVertrag ^{tritt am l.} September ^{1868. in} Wirksamkeit bestimmungm Derselbe ist von Jahr zu Jahr ^{kündbar« Die} Kündigung,sei ^es Deutscher ^oder

Schweizerischer Seits, ist für ^die

^dem Vertrage theilnehmendenPostverwaltungen des Norddeutschen ^{Bundes und}

Bayern, Württemberg und Baden eine gemein- same; sie ^kann

zum ersten September jedenJahres erfolgen, dergestalt, daß ^der Vertrag noch ^{bis uln} August ^des nächstfolgenden Jahres ⁱⁿ Kraft bleibt.

B

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iit

k495—

Mit dem Tage des Vollzuges des gegenwärtigen Vertrages tritt die Lindauer Uebereinkunft vom 23. April ^1852. außer Wirksamkeit Die auf der genannten Uebereinkunftberuhenden speziellenVerabredungenzwischen ^der Schweiz einerseits, und Bayern

Württemberg und Baden andererseits sollen thunlichst ^bald einer Re- vision unterzogen werden, ^{bleiben aber bis} dahin

soweit sie nicht durch den gegen- wärtigenVertrag abgeändertsind, einstweilennoch in Kraft.

Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt und der Austausch der Ratisikations- Urkunden so zeitig ^{bewirkt werden}

daß der vorstehend in Aussicht genommene Voll- zugstermin eingehalten ^werden kann.v

Zu ^Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterschrieben ^und besiegelt.

So geschehen zu Berlin,

Eilften April Eintausend achthundert ^und acht, und sechszig.

Für den Norddeutschen Bund: Für die Schweiz:

Richard ^v. Philipsborn ^sz Joachim Heer»

-s(L- S·) (L. s.)

Heinrich Stephan.

(L. s.) Für Bayern:

Joseph Baumann.

(L. s.) Für Württemberg:

Carl v. Spitzemberg (L. s.) August Hofacker

(I«. s.) Für Baden:

«

Friedrich Heß.

(L. S.)

Die Ratisikatio11s-U1-ku11den ^des vorstehendenVertrages sind zu Bern ^aus- gewechselt ^worden.

«— FIT-

Redigirt

Bundeskanzlers.

Berlin, gedruckt

Königlichen Geheimen ObersHofbuchdruckeret

(R.

Decker).