Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, Nr 19.

(1)

Abdruckals

Beilage

"-... : zurGesetz-Sammlung fürdie

KöniglichenPreuszischen^Staaten.

Bundes-Gesetzblatt

·

Norddeutscheen ^Bundes.

M 19;

(Nk.

116«)

Gesetz, betreffend

die

Bewilligung

^von

lebenslänglichen Pensionen

und Unter-

stützungen

^an

Offiziere

^{und obere}

Militairbeamte

der

vormaligen Schleswig- Holsteinischen

^Armee,

sowie

an deren

Wittwen

und

Waisen.

Vom 14«

Juni 1868.

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden König ^von Preußen Ie.

verordnen im Namen des NorddeutschenBundes, nach erfolgterZustimmung ^des Bundesrathes ^und ^des Reichstages,

^was

folgt:

, »

Z. 1.

,

Den Ofsizieren ^und ^oberen Militairbeamten (Klassisikation

^vom

^17. Juli 1862.) der vormaligen ^im. Jahre 1851. aufgelöstenSchleswig-Holsteinischen Armee, welche bei ihrem ^Eintritt ⁱⁿ diese Armee einem Staate des Norddeutschen Bundes angehörthaben oder gegenwärtig einem solchen

an

ehören,»werden

^vom

1; Juli 1867. ab lebenslängliche Pensionen nach Borschriizt ^des ^fur ^die Preu- ßkjche ^Armee geltendenReglements

^vom

^13. ^Juni ^1825. ^und ^den späteren Er-

-

gaUzUngen desselben ^aus ^der Bundeskassebewilligt.

-Z. 2.

Keinen Anspruchauf ^die durch dieses GesetzbewilligtenPensionenhaben:

1) ^die mit Zeitbeschränkung ⁱⁿ ^der genanntenArmee angestellt gewesenen fsiziere, sowie die zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht eingetretenen,wäh- rend des Krieges zu Ofsizieren beförderten ^und nach Beendigungdesselben

Picht ^als ^Jnvalide ⁱⁿ ^die bürgerlichen Verhältnisse zurückgekehrten Per-

onen,« ^.

2) solche Ossizierh ^deren Ausscheiden weder durch Invalidität, noch durch die Auflosung ^der Schleswtg-Holsteinischen Armee bedingt gewesen ist;

3) Offiziere ^und Beamte,welchenach Auflosung ^der Schleswig-Holsteinischen

,

MuhessGesetzhL

^1868- y· 48

Ax-

Ausgegeben zu Berlin den

^23«

Juni 18689

(2)

—..-"(336

^—

Armee anderweit Anstellung ^im Militairdienstegefundenhaben ^und sich

^-

snoch gegenwärtig ⁱⁿ demselbenbefinden, ^oder ^mit Pension entlassen ^sind.

Jst jedoch ⁱⁿ ^dem letzteren Falle ^die Pension niedriger

,

als die

^«

nach diesem Gesetz zu gewährende, so ^kommt ^Alinea ^2. ^des Z. 1(). zur

Anwendung.

, "

g. 3.

.

Diejenigen Offiziere und Beamten (Z. 1.), welche als solche ^bereits Pen- sionen oder» ^dauernde Unterstützungen beziehen, ^verbleiben ^im Genussederselben, sofern sie nicht auf ihre Pensionirung nach dem Reglement

vom

13. Juni ^1.825.

antragen.

^,

s. 4.

Diejenigen Ofsiziere ^und ^Beamten (Z. 1.), welche in den Feld ügen der Jahre 1848., 1849. und 1850. durch Berwundung, Beschädigung oder durch

«

Kriegsstrapazen zur Fortsetzung ^des Dienstes unfähig geworden und deshalb ^als Jnvalide ^anerkannt ^worden sind

,

erhalten,

^wenn

ihre Pension nach ^dem Regle- ment

vom

13. Juni ^1825. bemessenist, ^eine Erhöhungdieser Pension nach

Yaakzßzgglze ^des ^Gesetzes

^vom

^16. ^Oktober ^1866. (PreußischeGesetz-Samml.

Z. 5.

.

Erreicht die Pension (Z§. 1. und 4.) nicht ²⁴⁰ Thaler, so wird sie auf diesen Betrag erhöht.

«

Der Verlauf ^eines ^vollen Dienstjahres ^nach Beförderung in eine höhere Charge oder Aufrücken ⁱⁿ ^ein höheres Gehalt (Kabinets-Order

^vom

^31. Dezember 1828.) ist nicht« erforderlich,

^um

die normalmäßigePension der höherenCharge oder des höherenGehalts zu erhalten.

Der Abzug

^von

¹⁰ Prozent (Pensions-Reglement

^vom

13. Juni 1825.

Z. 12.) bei Pensionairen, welche im Auslande wohnen

,

findet nicht statt.

Die Pensionsbewilligungerfolgt auch dann lebenslänglich,

^wenn

^die Dienst- zeit weniger ^als ¹⁵ Jahre beträgt

6. Den Wittwen und Waisen ^der in den Feldzügen

von

1848. bis 1850.

Febliebenen ^oder

^an

^den ^erlittenen Berwundungen ^und Beschädigungen

^{«oder in}

olge der Kriegsstrapazen verstorbenen Ofsiziere und Beamten (Z. 1.) wird, sofern der Verstorbene ^bei seinem Êintritt ⁱⁿ ^die Schleswig-Holsteinische Ârmee- ôder bei seinem Ableben einem Staate des Norddeutschen ^Bundes angehörte, êine Beihülfe nach Maaßgabe ^des Gesetzes

^vom

16. Oktober 1866. und des Z. 5.

des Gesetzes

Vom 9«

eerak

1867«

Preu ⁱ

^e

Gee -Samml. S. 217. aus

Bundesmittelsn gewährtF. ⁽

^·

^ßsch ^stz ⁾

Den

X

(3)

—-

337 «--

Den Wittwen und Waisen ^der übrigenOfsiziere und Beamten (§. 1.), welche nach der Verordnung ^vom ^15. Februar 1850; (Gesetzblattfür ^die Herzo thiimer Schleswig-Holstein ^1850., ^{3. St.} ^{Nr. 6.}

^,—-

vgl. ^Art. ^4. ^Nr. ^{2. und}

^rt.

^16.

Nr. 2

^—-

4.) pensionsberechtigt sein würden, ^wird ^aus Bundesmittelneine nach Maaßgabe der gedachtenVerordnung

^vom

^15. Februar ^1850. zu bestiminende

Beihülfegewährt.

^-

Z. ^7.

Den im Staats- aoderKommunaldienste angestelltenOfsizieren ^{und Beam-} ten wird die Pension G; 1.)

^um

denjenigen ^Betrag ^gekürzt

^, ^um

welchen ihr reines Einkommen aus dieser Anstellung ^die ^Summe

^von

²⁵⁰ Thalern jährlich

übersteigt.

^.

Werden sie vorübergehend gegen Tagegelder ^{oder eine} ^anderweite Entschädi- gung beschäftigt, so wird ihnen die Pension für die ersten sechs ^Monate dieserBeschäf- tigung unverkürzt, dagegen

vom

siebenten ^Monate ^ab

^nur

zu dem nach ^der

^vor-

stehendenBestimmung zulässigen Betrage gewährt.

s. ^8.

Die Feldzüge der Jahre 1848., ^1849. ^und ^1850. werden,ein ^jeder ^für sich, den, dabei Betheiligten ^bei Berechnung ihrer Dienstzeit ^als Kriegsjahre ⁱⁿ

«

Anrechnunggebracht.

s. ^9.

«

Diejenigen Unterstützungen

^,

^welche Offiziere ^und Militairbeanite- die nach s.

^1.

dieses Gesetzes pensionsberechtigt ^find,

^aus

Kassen einzelnerBundesstaaten erhalten

,

kommen mit Gewährung ^einer Pension auf ^Grund ^des gegenwärtigen Gesetzes in Wegfall; ^die seit ^dem ^1. Juli 1867. gezahltenUnterstützungsbeträge werden auf die Pensionen ⁱⁿ Anrechnung gebracht, ^welche auf ^Grund des gegen- wartigen Gesetzesbewilligt ^werden.

Z. ^10.

·

Die ^{auf Grund} dieses Gesetzes zuständigen-Pensionen

^{können den}

Bethei- ligten nicht

an

ewiesenwerden,

^wenn

dieselben ^bereits

^eine

gleichhohe ^oder höhere Pension

^aus

^taats- ^oder Kommunalfondsbeziehen.

Jstydie letztereniedriger, ^als ^die nach diesem Gesetze zu ewährende Pen- sion, so ^wird zur Erfüllung ^des Mehrbetriiges ^der erforderliche Zuschuß gewählt

s. ^11.

Die vorstehenden Bestimmungen-findeninnerhalb ^der entsprechenden Char- gen auch auf ^die vormalige Schleswig-Holsteinische ^Marine Anwendung.

488s D«ie

(4)

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j l ., « , V·-« x.-

, - . .

- «

"

,-

—

338

^— ^—

- -

Die _auf Grund dieses Gesetzes jährlich zu

Faklenden ^Beträge ^sind ^{in den} ByndeslkaushaltOEtat ^des betreffendenJahres

as

außerordentliche Ausgabe

au

zune

men.

Urkundlich ^unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift ^und beigedrucktem Bundes

^-

JnsiegeL

Gegeben Berlin, ^{den 14.} Juni 1868.

(h. s.) Wilhelm.

Gr.

v.

«Bismarck-Schönhausen.

Mr. 117.)

(5)

y

seyn-.

.

«-s—-339-4

(Nr· 117.) Gesetz,betreffend

^die

Verwaltung

^der

nach Maaßgabe

^des

Gesetzes

^vom ^9.

No- vember

^1867.

aufzunehmendenBundesanleihe.

^Vom ^19.

^Juni

^1868.

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden König ^von Preußen 2c.·

verordnen im Namen des Vorddeutschcn Bundes, nach erfolgter Zustimmung ^des Bundesrathes ^und ^des Reichstages,

^was

folgt:«

s. ^1.

Die Verwaltung ^der nach Maaßgabe des Gesetzes, betreffend ^den außer- ordentlichenGeldbedarf ^des Norddeutschen ^Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung ^der Küstenvertheidigung,

^vom

9. November 1867. (Bundes-Gesetzblatt

^vom

Jahre 1867. S. 157. ff.) aufzu- Uehmenden Anleihe VPU ¹⁰ ^Millionen Thaler ^wird ^bis zum Erlaß eines desini- tiven Gesetzes

^über

^die Bundesschulden-Verwaltung ^der PreußischenHauptvers waltung der Staatsschulden übertragen ^und

^von

derselben nach Maaßgabe des Preußischen Gesetzes

^vom

24. Februar 1850. Gesetz-Sammlung ^S. 57.) Heführt

Die im s. 6. des vorgenannten Gesetzes ausgesprocheneunbedingte êrants wortlichkeit der Hauptverwaltung ^der Staatsschulden erstreckt sich auch darauf, daß êine Konvertirung der über die oben gedachte Anleihe ausgestellten Schuld-v verschreibungen nicht anders, âls auf Grund eines, dieselbeanordnenden ôder zulassenden Gesetzes, ûnd nachdem ^die êtwa erforderlichen ^Mittel bewilligt sind, vorgenommen wird.

s. 2.

Dieobere Leitung steht ^dem Bundeskanzlerzm soweit dieses mit der, ^der Hauptverwaltung ^der StaatsschuldenbeigelegtenUnabhängigkeit ^vereinbar ist.

§. ^3.

Der Direktor und die Mitglieder ^der Hauptverwaltung ^der Staatsschulden haben zu Protokoll zu erklären

,

daß sie den

von

ihnen nach Z« 9s des Gesetzes vom ^24. Februar 1850. geleisteten Eid auch für die, durch ^das gegenwärtige ^Ge- setz Ihnen übertrageneVerwaltung ^als maaßgebend anerkennen.

Das Protokoll ist ^dem Bundesrathe ^und ^dem Reichstagevorzulegen.

s. ^4.

Die Geschäfte ^der Staatsschulden-Kommission

^{1« des}

Gesetzes

^vom

243 Februar 1850«) ^Werden ^einer BundesschuldewKommission wahrgenommen

Die BundesschuldewKommIssIVU besteht

^aus

^drei Mitgliedern ^des Bundesrathes,

Und zWar ^aus Pemjedesmallgep Vorsitzenden ^des Ausschussesfür ^das Rechnungs-

wesen und zwei Mitgliedern dieses Ausschusses,ferner ^aus ^drei Mitgliedern ^des

Reichstagei ^Und

^aus

^dem Prasidenten der Rechnungsbehörde ^des Norddeutschen

Bundes-

^«

bis zu deren Errichtung ^aber

^aus

^dem Chefpräsidenten ^der PreußiOsghen

er-

(6)

—«340

^.-

Oberrechnitngskammer, welcherbesondersfür dieseihminterimistisch übertragenen Verpflichtungen zu vereidigenist.

«

s. ^5.

Der VUUdesWthWählt ^aus ^den Mitgliedern ^des Ausschusses für Rech- nungswesen die»der«Bundesschulden-Kommission hinzutretenden Mitglieder

^Von

Session zu Sespm

^«—

Die

aus

dem. Reichstage zu ernennenden Mitglieder ^der Kommission werden mit absoluter Stnnmenmehrheitauf ^drei Jahre gewählt.

Wenn

vor

Ablauf ^der genannten Fristen ein Mitglied ^der Kommission aufhört

,

dem Bundesrathe ^oder ^dem Recchstageanzugehörem so scheidet dasselbe

aus

der Kommission

^aus. ^—-

^Die ⁱⁿ diesem Falle oder nach Ablauf der Amts- dauer Ausscheidenden ^bleiben jedoch bis zum Eintritt ihrer Nachfolger ⁱⁿ Funktion.

Z. ^e.

Den Vorsitz ^{in der} Kommissionführt ^der Vorsitzende des Ausschusses des Bundesrathes für Rechnungswesen ^{oder bei} dessenBehinderung ^ein anderes, ^dem Bundesrathe angehörigesMitglied ^der Kommission.

Die Beschlüsse der Kommission werden nach Stimmenmehrheit gefaßt.

Zu ^einem Beschlusseist ^die Anwesenheit

^von

wenigstens fünf Mitgliedem

erforderlich.

,

Z. 7.

Die Bundesschulden-Kommission hat ^dem Vundesrathe ^und ^dem Reichs- tage gegenüber dieselben Verpflichtungen,welche ^der PreußtschenStaatsschulden- Kommission ^{den beiden} Häusern ^des Preußischen Landtages gegenüber obliegen.

Urkundlich unter UnsererHöchsieigenhändigen Unterschrift ^und beigedrucktem Bundes-Jnsiegel.

Gegeben Berlin, ^den ^19. Juni 1868.

(1-. s.) Wilhelm-

Gr.

v.

Bismarck-Schönhausen.

(Nx. 118.)y

^-

(7)

-—341— A

,

(Nr. 118.) «Allerhöchster Erlaß vom

10.

Juni 1868., betreffend

^die

Aufhebung

^der

^Ober- Postdirektion

ⁱⁿ

Stralsund

unddie

Vereinigung

^des

Geschäftskreises

der-

selben

^mit

demjenigen

^der

ObersPostdirektion

in

Stettin.

^«

Auf Ihren Bericht

^vom

^Juni

^cr.

^will ^Ich genehmigen, daß vom ^1. Juli

^cr.

ab die Ober-Postdirektion

^m

Stralsund aufgehoben ^und ^der Geschäftskreis der- selben ^mit demjemgen ^der Ober-Postdirektion ⁱⁿ ^Stettin vereinigt ^werde.

Berlin, ^{den 10.} Juni 1868.

.Wilhelm.

Gr.

v.

BismarcksSchönhausen An den Kanzler ^des Norddeutschen ^Bundes.

(Nr. 119·) Seine Majestät der König

^von

Preußen haben ^im ^Namen des

Nodrddeutschen ^Bundes ^zu ^Konsuln ^des Norddeutschen ^Bundes zu

ernennen

geruht,

un

zwar-

zu Generalkonsuln:

den iPreußischen Generalkonsul für ^Kur- ^und LieflandChristian Hein- rich

^v.

Wöl)rmann in Riga,

-

Preußischen GeneralionsulErnst Mahs ⁱⁿ Odessa,«

zu Konsuln:

den Preußischen ^und HamburgischenKonsul Johannes ^Gernet ⁱⁿ Archangel,

-

Preußischen Konsul Franz Johan Franzån in Uleäborg,

-

Lübeckischen

^-

^Carl Grundfeldt ⁱⁿ Ny Karleby,

·

- -

Carl Gustaf Wolff ⁱⁿ Wasa,

-

Carl Emil Carlström in Christinestadt,

^-

- -

"

Georg Wentzel ⁱⁿ Björneborg,

^«

-

Christian Friedrich Voß ⁱⁿ Äbo,

s

Carl Julius Harff ⁱⁿ Helsingfors,

den

(8)

-

M1342

^—-

den Preußischen Konsul Frithiof Hultmann ⁱⁿ Ekenäs,

-

Lübeckischen

^-

Carl Eugäne Äberg in Borgo,

-

Preußischen

^-

Johann Friedrich Hackmann ⁱⁿ Wiburg,

- -

Ed. Sutthoff ⁱⁿ Narva,

- - -

Andreas Christian Koch ⁱⁿ Reval,

- -

Nikolai Michael Bremer in Pernau, Carl Ernst Mahler ⁱⁿ Windau,

- -,

CarlFriedrich Ulrich Schneider in Liban,

- -

Johann Hämmerlå in Berdjansk, Hamburgischen Konsul Jean Cmmanuel Scaramanga ⁱⁿ Rost-off-

Preußischen Konsul ^Walter Ferdinand Siemens in Tiflis;

I I I U

II b

U

zu Vizekonsuln:

den Fabrikbesitzer ^Dr. ^A. Hoyer ⁱⁿ Moskau,

-

Preußischen MecklenburgischenOldenburgischen ^und Hanseatischen Vizekonsuc Wilhelm Lüdeks« in Kroustadt,

«

PreußischenKonsular-AgentenTheodor Hoffmann ⁱⁿ Odessas, Mecklenburgischen Vizekonsul Jean Salatich ⁱⁿ Kertsch, Mecklenburgischen VizekonsulMathias Kowacewicz ⁱⁿ Marioupol

und

^«

Preußischen und Oldenburgischen Vizekonsul A le xa

ⁿ

d

er

H

^äm^{m er}

^{l 6} in Taganrog.

«

(N1-. 120.) Dem Kaiserlich RussifchenWirklichenStaatsrath Freitag

v.

L oringhov

^en

ist ^Namens ^des Norddeutschen ^Bandes ^das Exequatur ^als Kaiser- lich RussischerGeneralkonsul ⁱⁿ Danzig ertheilt worden.

Redigirt

im Büreaudes

Bundeskanzlers.

Berlin,

gedruckt« inderKöniglichenGeheimen

Ober-Hofbuchdruckerei

^. v

(R.v.Deckn). i«

Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, Nr 19.

Beilage

Bundes-Gesetzblatt

Norddeutscheen Bundes.

M 19;

(Nk.

Gesetz, betreffend

Bewilligung

lebenslänglichen Pensionen

stützungen

Offiziere

Militairbeamte

vormaligen Schleswig- Holsteinischen

sowie

Wittwen

Waisen.

Juni 1868.

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden König von Preußen Ie.

verordnen im Namen des NorddeutschenBundes, nach erfolgterZustimmung des Bundesrathes und des Reichstages,

folgt:

Z. 1.

Den Ofsizieren und oberen Militairbeamten (Klassisikation

17. Juli 1862.) der vormaligen im. Jahre 1851. aufgelöstenSchleswig-Holsteinischen Armee, welche bei ihrem Eintritt in diese Armee einem Staate des Norddeutschen Bundes angehörthaben oder gegenwärtig einem solchen

ehören,»werden

1; Juli 1867. ab lebenslängliche Pensionen nach Borschriizt des fur die Preu- ßkjche Armee geltendenReglements

13. Juni 1825. und den späteren Er-

gaUzUngen desselben aus der Bundeskassebewilligt.

-Z. 2.

Keinen Anspruchauf die durch dieses GesetzbewilligtenPensionenhaben:

1) die mit Zeitbeschränkung in der genanntenArmee angestellt gewesenen fsiziere, sowie die zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht eingetretenen,wäh- rend des Krieges zu Ofsizieren beförderten und nach Beendigungdesselben

Picht als Jnvalide in die bürgerlichen Verhältnisse zurückgekehrten Per-

2) solche Ossizierh deren Ausscheiden weder durch Invalidität, noch durch die Auflosung der Schleswtg-Holsteinischen Armee bedingt gewesen ist;

3) Offiziere und Beamte,welchenach Auflosung der Schleswig-Holsteinischen

MuhessGesetzhL

Ax-

Ausgegeben zu Berlin den

Juni 18689

—..-"(336

Armee anderweit Anstellung im Militairdienstegefundenhaben und sich

snoch gegenwärtig in demselbenbefinden, oder mit Pension entlassen sind.

Jst jedoch in dem letzteren Falle die Pension niedriger

als die

nach diesem Gesetz zu gewährende, so kommt Alinea 2. des Z. 1(). zur

Anwendung.

g. 3.

Diejenigen Offiziere und Beamten (Z. 1.), welche als solche bereits Pen- sionen oder» dauernde Unterstützungen beziehen, verbleiben im Genussederselben, sofern sie nicht auf ihre Pensionirung nach dem Reglement

13. Juni 1.825.

antragen.

s. 4.

Diejenigen Ofsiziere und Beamten (Z. 1.), welche in den Feld ügen der Jahre 1848., 1849. und 1850. durch Berwundung, Beschädigung oder durch

Kriegsstrapazen zur Fortsetzung des Dienstes unfähig geworden und deshalb als Jnvalide anerkannt worden sind

erhalten,

ihre Pension nach dem Regle- ment

13. Juni 1825. bemessenist, eine Erhöhungdieser Pension nach

Yaakzßzgglze des Gesetzes

16. Oktober 1866. (PreußischeGesetz-Samml.

Z. 5.

Erreicht die Pension (Z§. 1. und 4.) nicht 240 Thaler, so wird sie auf diesen Betrag erhöht.

Der Verlauf eines vollen Dienstjahres nach Beförderung in eine höhere Charge oder Aufrücken in ein höheres Gehalt (Kabinets-Order

31. Dezember 1828.) ist nicht« erforderlich,

die normalmäßigePension der höherenCharge oder des höherenGehalts zu erhalten.

Der Abzug

10 Prozent (Pensions-Reglement

13. Juni 1825.

Z. 12.) bei Pensionairen, welche im Auslande wohnen

findet nicht statt.

Die Pensionsbewilligungerfolgt auch dann lebenslänglich,

die Dienst- zeit weniger als 15 Jahre beträgt

6.

Den Wittwen und Waisen der in den Feldzügen

1848. bis 1850.

Febliebenen oder

den erlittenen Berwundungen und Beschädigungen

olge der Kriegsstrapazen verstorbenen Ofsiziere und Beamten (Z. 1.) wird, sofern der Verstorbene bei seinem Eintritt in die Schleswig-Holsteinische Armee- oder bei seinem Ableben einem Staate des Norddeutschen Bundes angehörte, eine Beihülfe nach Maaßgabe des Gesetzes

16. Oktober 1866. und des Z. 5.

des Gesetzes

eerak

Preu i

Gee -Samml. S. 217. aus

Bundesmittelsn gewährtF. (

Norddeutscheen ^Bundes.

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden König ^von Preußen Ie.

verordnen im Namen des NorddeutschenBundes, nach erfolgterZustimmung ^des Bundesrathes ^und ^des Reichstages,

Den Ofsizieren ^und ^oberen Militairbeamten (Klassisikation

^17. Juli 1862.) der vormaligen ^im. Jahre 1851. aufgelöstenSchleswig-Holsteinischen Armee, welche bei ihrem ^Eintritt ⁱⁿ diese Armee einem Staate des Norddeutschen Bundes angehörthaben oder gegenwärtig einem solchen

1; Juli 1867. ab lebenslängliche Pensionen nach Borschriizt ^des ^fur ^die Preu- ßkjche ^Armee geltendenReglements

^13. ^Juni ^1825. ^und ^den späteren Er-

gaUzUngen desselben ^aus ^der Bundeskassebewilligt.

Keinen Anspruchauf ^die durch dieses GesetzbewilligtenPensionenhaben:

1) ^die mit Zeitbeschränkung ⁱⁿ ^der genanntenArmee angestellt gewesenen fsiziere, sowie die zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht eingetretenen,wäh- rend des Krieges zu Ofsizieren beförderten ^und nach Beendigungdesselben

Picht ^als ^Jnvalide ⁱⁿ ^die bürgerlichen Verhältnisse zurückgekehrten Per-

2) solche Ossizierh ^deren Ausscheiden weder durch Invalidität, noch durch die Auflosung ^der Schleswtg-Holsteinischen Armee bedingt gewesen ist;

3) Offiziere ^und Beamte,welchenach Auflosung ^der Schleswig-Holsteinischen

Armee anderweit Anstellung ^im Militairdienstegefundenhaben ^und sich

snoch gegenwärtig ⁱⁿ demselbenbefinden, ^oder ^mit Pension entlassen ^sind.

Jst jedoch ⁱⁿ ^dem letzteren Falle ^die Pension niedriger

nach diesem Gesetz zu gewährende, so ^kommt ^Alinea ^2. ^des Z. 1(). zur

Diejenigen Offiziere und Beamten (Z. 1.), welche als solche ^bereits Pen- sionen oder» ^dauernde Unterstützungen beziehen, ^verbleiben ^im Genussederselben, sofern sie nicht auf ihre Pensionirung nach dem Reglement

13. Juni ^1.825.

Diejenigen Ofsiziere ^und ^Beamten (Z. 1.), welche in den Feld ügen der Jahre 1848., 1849. und 1850. durch Berwundung, Beschädigung oder durch

Kriegsstrapazen zur Fortsetzung ^des Dienstes unfähig geworden und deshalb ^als Jnvalide ^anerkannt ^worden sind

ihre Pension nach ^dem Regle- ment

13. Juni ^1825. bemessenist, ^eine Erhöhungdieser Pension nach

Yaakzßzgglze ^des ^Gesetzes

^16. ^Oktober ^1866. (PreußischeGesetz-Samml.

Erreicht die Pension (Z§. 1. und 4.) nicht ²⁴⁰ Thaler, so wird sie auf diesen Betrag erhöht.

Der Verlauf ^eines ^vollen Dienstjahres ^nach Beförderung in eine höhere Charge oder Aufrücken ⁱⁿ ^ein höheres Gehalt (Kabinets-Order

^31. Dezember 1828.) ist nicht« erforderlich,

¹⁰ Prozent (Pensions-Reglement

^die Dienst- zeit weniger ^als ¹⁵ Jahre beträgt

Den Wittwen und Waisen ^der in den Feldzügen

Febliebenen ^oder

^den ^erlittenen Berwundungen ^und Beschädigungen

olge der Kriegsstrapazen verstorbenen Ofsiziere und Beamten (Z. 1.) wird, sofern der Verstorbene ^bei seinem Êintritt ⁱⁿ ^die Schleswig-Holsteinische Ârmee- ôder bei seinem Ableben einem Staate des Norddeutschen ^Bundes angehörte, êine Beihülfe nach Maaßgabe ^des Gesetzes

Preu ⁱ

Bundesmittelsn gewährtF. ⁽

^ßsch ^stz ⁾

Den Wittwen und Waisen ^der übrigenOfsiziere und Beamten (§. 1.), welche nach der Verordnung ^vom ^15. Februar 1850; (Gesetzblattfür ^die Herzo thiimer Schleswig-Holstein ^1850., ^{3. St.} ^{Nr. 6.}

vgl. ^Art. ^4. ^Nr. ^{2. und}

^16.

4.) pensionsberechtigt sein würden, ^wird ^aus Bundesmittelneine nach Maaßgabe der gedachtenVerordnung

^15. Februar ^1850. zu bestiminende

Z. ^7.

Den im Staats- aoderKommunaldienste angestelltenOfsizieren ^{und Beam-} ten wird die Pension G; 1.)

denjenigen ^Betrag ^gekürzt

welchen ihr reines Einkommen aus dieser Anstellung ^die ^Summe

²⁵⁰ Thalern jährlich

Werden sie vorübergehend gegen Tagegelder ^{oder eine} ^anderweite Entschädi- gung beschäftigt, so wird ihnen die Pension für die ersten sechs ^Monate dieserBeschäf- tigung unverkürzt, dagegen

siebenten ^Monate ^ab

zu dem nach ^der

s. ^8.

Die Feldzüge der Jahre 1848., ^1849. ^und ^1850. werden,ein ^jeder ^für sich, den, dabei Betheiligten ^bei Berechnung ihrer Dienstzeit ^als Kriegsjahre ⁱⁿ

s. ^9.

^welche Offiziere ^und Militairbeanite- die nach s.

dieses Gesetzes pensionsberechtigt ^find,

kommen mit Gewährung ^einer Pension auf ^Grund ^des gegenwärtigen Gesetzes in Wegfall; ^die seit ^dem ^1. Juli 1867. gezahltenUnterstützungsbeträge werden auf die Pensionen ⁱⁿ Anrechnung gebracht, ^welche auf ^Grund des gegen- wartigen Gesetzesbewilligt ^werden.

Z. ^10.

Die ^{auf Grund} dieses Gesetzes zuständigen-Pensionen

dieselben ^bereits

gleichhohe ^oder höhere Pension

^taats- ^oder Kommunalfondsbeziehen.

Jstydie letztereniedriger, ^als ^die nach diesem Gesetze zu ewährende Pen- sion, so ^wird zur Erfüllung ^des Mehrbetriiges ^der erforderliche Zuschuß gewählt

s. ^11.

Die vorstehenden Bestimmungen-findeninnerhalb ^der entsprechenden Char- gen auch auf ^die vormalige Schleswig-Holsteinische ^Marine Anwendung.

Die _auf Grund dieses Gesetzes jährlich zu

Faklenden ^Beträge ^sind ^{in den} ByndeslkaushaltOEtat ^des betreffendenJahres

Urkundlich ^unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift ^und beigedrucktem Bundes

Gegeben Berlin, ^{den 14.} Juni 1868.

^Juni

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden König ^von Preußen 2c.·

verordnen im Namen des Vorddeutschcn Bundes, nach erfolgter Zustimmung ^des Bundesrathes ^und ^des Reichstages,

s. ^1.

Die Verwaltung ^der nach Maaßgabe des Gesetzes, betreffend ^den außer- ordentlichenGeldbedarf ^des Norddeutschen ^Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung ^der Küstenvertheidigung,

Jahre 1867. S. 157. ff.) aufzu- Uehmenden Anleihe VPU ¹⁰ ^Millionen Thaler ^wird ^bis zum Erlaß eines desini- tiven Gesetzes

^die Bundesschulden-Verwaltung ^der PreußischenHauptvers waltung der Staatsschulden übertragen ^und

24. Februar 1850. Gesetz-Sammlung ^S. 57.) Heführt