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Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, Nr 6.

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Academic year: 2022

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(1)

Abdruck alsBeilage .- 21 .- zurGesetz-Sammlungfürdie

KöniglichrupreußischenStaaten.

Bundes-Gesetzblatt

NorddeutschenBundes.

6.

M NU—

cNks72«) Bekanntmachung,betreffenddieErnennungeinesBevollmächtigtenzumBundes- rathedesDeutschenZollvereins. Vom7.März1868.

HUVerfolgderBekanntmachungvom 28. Februard.J. (Bundes esetz-Blatt

Ast,14;)wird hierdurchzuröffentlichenKenntnißgebracht, daß aufzrunddes

Brtkels8. 1. und 2.desVertrageszwischendem NorddeutschenBunde, ayerw»Wurttemberg,Baden und Hessenvom 8.Juli 1867. noch fernerzum«

VevollmachtigtenzumBundesrathedesDeutschenZollvereinsernannt worden ist:

von Seiner Majestätdem Königevon Bayern:

deraußerordentlicheGesandteund bevollmächtigteMinisterFreiherr«

Pergler von Perglas Berlin,den 7.März1868.

Der VorsitzendedesBundesrathesdesDeutschenZollvereinsx

Gr. v.Bismarck-Schönhausen.

(Nr. 73.)Bekanntmachung,betreffenddenprovisorischenGebührentariffürdieKonsuln desNorddeutschenBundes. Vom15.März1868.

ArgGrund derBestimmungimZ.38. desGesetzes,betreffenddieOrsrzanisationv der undeskonfulateunddieAmtsrechteundPflichtenderBundeskonsulnvom

8. November 1867. (Bundes-Gesetzbl.S. 137.),wird imEinbermhinenmit

Bundes-Gefetzbl. 1868. 6 dem

Ausgegebenzu Berlinden20.März1868.

(2)

»N-

»dem AusschussedesBundesrathes fürHandelundVerkehrderanliegendepro-

XvikofjischeGebührentariffürdieKonsulndesNorddeutschenBundes hierdurch

eraen.

Berlin,den15. März1868.

Der Kanzlerdes NorddeutschenBundes.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

ProvisorifcherGebührentarif

,

fiik

die Konsuln des NorddeutschenBundes.

Vom 15.März1868.

a. AllgemeineBemerkungen

»Dirin derThalerwährungausgedrückteneinzelnenSätzedesTarifs sind aus«-dieLandesmünzezureduziren.DemBundeskanzleristanzuzeigen,inwelcher Weisedie Reduktion erfolgt ist.

» Die erhobeneGebühr ist aufdembetreffendenDokumente inThalernund

.in derLandesinünzezu vermerken. » » » Baare Auslagen(z.B.GebührenderSachverständigen,Magasmageu.s. w.) sindnebendertarifmäßigenGebührzuerstatten. « » .

FurkaufmännischeGeschäfteaußerhalbihrer amtlichenWirksamkeitkönnen WahlkonsulndieüblicheProvisionberechnen«

» b. Bezeichnungder einzelnenAmtsgeschåfteUnd der dakazU

«

erhebendenGebühr.

1)Eintragungin dieMatrikel.... ......................... 1Rth1k·

,Füreinen auf Grund derEintragungertheilten Schutz- schein(Patent) außerdem ............................... 1 - -2)Beglaubigungvon UnterschriftenoderAbschriften........... 1 - Z) Ausstelluxigvon Bescheinigungen(Attesten,Certifikaten) 2 - 4) AufnahmeeinesNotariatsakts,»Abhörungvon Zeugen,Vor-

nahmevonSiegelungenoderöffentlichenVerkäufen,Aufmachung einesInventars... ..» ... .. -

Dau-

(3)

M23....

DauertdiebetreffendeVerhandlunglängerals eineStunde, für jede weitere,wenn auchnur angefangeneStunde ....... 1Rthlr.

5)VermittelungeinesVergleichs, AbgabeeinesSchiedsspruchs, provisorlscheEntscheidungvon Streitigkeiten zwischenSchiffer und Mannschaft.......................................... 4 -

ZU4. und 5. FürdieAusfertigungdesAkts,derVers haUPlUUgIc. wird,wenn dieselbenichtmehrals eineFolioseite betragty Nichts berechnet; für jede folgende,wenn auchnur

angefangeneSeite istan Schreibgebührzubezahlen........ 717. 6)AUsstellungeinesPasses.................................. 1 - 7)VisaeinesPasses........................................ z -

Zu1. 6. und7. gebührenfreifürUnvermögende.

8)AusstellungeinesinterimistischenSchiffscertisikats........... 4 - 9) ExpeditioneinesSchiffes.............................. 3 -

jedochniemehralsTIFRthlr. fürjedeSchiffslastvon4000 Zoll- pfund,oderiso-Rthlr. fürdieKommerzlast;beiSchiffenvon 50Lastenund darunter niemehrals737Rthlr. für·edeSchiffs- lastvon4000 Zollpfund,oderHo-Rthlr. fürdie ommerzlast.

Hieruntersinddiesämmtlichenregelmäßigvorkommen- denAmtsgeschäftebegriffen,als Ent egennahmeund Beschei- nigungderMeldungundAbmeldung,gescheinigungderSchiffs-

«

papiere,Ertheilungvon Auskunftu. s.w.

Wenn dasSchiffin denHafennur mitBallasteinkommt und mit Ballastwieder von dortausgeht, oder zwarbeladen

und zumZweckderLöschungeinläuft,jedochwegenanderweitig erhaltenerBestimmungohnevorgenommeneLbschungwieder ab- segelt,oder wegen Sturm oderHaverei&c.indenHafenalsNoth- hafeneinläuft,sowird dieHälftedervorstehendenGebuhrent- richtet.Wenn das SchiffdenHafennur BehufsEmpfang- nahme von Ordres anläuft, so hates dieGebuhr nichtzu entrichten.

10) Ausfertigungeinerneuen Musterrolle............... 4 . 11)AbänderungderMusterrolle zusammen.............. 2 -

Zu10. und 11. FürdieAufnahmedesvorangehen- denHeuervertragswird keinebesondereGebuhr erhoben.

12) MitwirkungbeiVerfolgungeinesdesertirtenSchiffsmanns 4 - 13)AufnahmeeinerVerklarung....................... 4 - 14)A

BezüglichderAusfertigunggilt daszu4.und5.Gesagte.

Ufmau

«

Ds dem U d

Arbeit ..i. .1. ... . . 4·—10 -

15)FeststellungderNothwendigkeiteinesSchiffsverkaufsoder eines Bodmereigefchäfts(inkl.derAusfertigungdesbe- treffendenAttestes)... ..

16)Aufnahme

(4)

...24....

16)Aufnahmeeiner vorstehendnicht tarifirten Verhandlung (z.B. Notirangeines Protestesu.s. w.)............. 1Rthlr.

Berlin,den 15.März1868.

Der Kanzlerdes NorddeutschenBandes.

Gr. v.BismarckiSchönhaasen

(Nk.74.) Seine MajestätderKönigvon Preußenhabenim Namen des NorddeutschenBandes zuernennen geruht:

den bisherigen KöniglichPreußisehenGeneralkonsul Legationsrath Theremin zum Generalkonsaldes NorddeutschenBandes für Aegypten,

denbisherigenKönilichPreußischenKonsulDr- Blau zumKonsuldes Norddeutschenundes inBosnien,

denbisherigenKöniglichPreaßischenKonsalGeneralkonsulWeber zum Konsuldes NorddeutschenBandes inBeirut und

den bisherigen KöniglichPreußisehenKonsulLegationsrathFreiherrn

von Biilow zumKonsuldesNorddeutschenBandes m Smyma.

(Nk.75.) Seine MajestätderKönigvon Preußen habenimNamen des NorddeutschenBandes

denDänischenKommerzienrathF.U.GerdesinAarhus,

denPreaßischenKonsul Jens Andersen m ·Svaneke(Jnsel Bornholm),

. . - Paul Frederek Michelsen in Rönne (Jnsel

» Bornholm),

- - - Jens Korsholm Borkm Fand-

- - -

Peter Julius Kaljin Friedrichshafen,

- - - Carl PrytzmHeljmgoy » »

denFamburgischenKonsalChristianHenribNielsen indermg,

den reaßischenKonsal AugustFrkedklchPhilip Crome mHorsens,

- . - A. Quehl m Kopenhagen,

· - - Johann Steenbergm Randeks

· - - Andreas Christian HustedinHiingkjöbing

- - . - Jens Nyeborg in·Thisted, zuKonsulndesNorddeutschenBandes zuernennen geruht.

RedigirtimBüreaudesBundeskanzlers.

Berlin,gedrucktinderKöniglichenGeheimen ObersHofbuchdruckerei (R.v.Deckn)«

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