Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, Nr 22.

Abdruck at-Beicage ^- 375 ."..

JUT·»Gesetz-Sammlungfürdie »

KniglichenPrenßischenStaaten.

Bundes-Gesetzblatt

Norddeutschen ^Bundes.

22.

(Nr. l28.) GesetzwegenBesteuerung^desBraumalzesⁱⁿverschiedenenzumNorddeutschen Bunde gehörendenStaaten undGebietstheilen. Vom4.Juli^1868.

Wir Wilhelm,^{von Gottes Gnaden} König^von Preußen^Ic.

verordnen im Namen desNorddeutschenBundes,nacherfolgterZustimmung^des Bundesrathesnnd des Reichstages, für^dieGroßherzogthumerMecklenburg- Schwerin^{und Mecklenbur} -Strelitz, fürdas HerzothumLauenburg,fürdie freieund Hansestadt^{Lübe und deren} Gebiet,sowie ^dienach^{dem 1.}Januar d.J. ^m dieZollliniedesZollvereinsge ogenenundnochzuziehendenPreußischen undHamburgischenGebietstheile,^was Folgt:

s.^1.

vWer^{Bier aus Getreide} verfertigt, sollvon jedemZentnerMalzschrot^Beeueruu oderGetreideschrot,welcheszum Bierbrauen verwendet wird,20Sgr. entrichtendås^IMM- Jst^mitderBierbrauerei zugleich^eineEssigbereitun verbunden,^oderwird Essigz^«

ausMalzineigens^daubestimmtenAnlagen^im roßenzumVerkan bereitet, somußauch^{von dem} chrote,welcheszurEssigbereitung^{verwendetwird},diese Steuer entrichtet^werden.

Z.2.

Bei derVerwiegung^von Braumalz^wirdfür^{den Sack}nichts abgerechnet,Steuerstich- auchmacht^eskeinenUnterschied,ob das Malztrocken oderangefeuchtetist«da.:igken»dks^kut- gegenwtrd^{bei einer}VerwiegungjederMalzpost^einUebergewtchtunter HEF-Zent-VYMW

ner nichtberücksichtigt «

s.^Z. .

Die BersteuerundesBraumal esmu erolen bevordieEinmai un di

geschieht. ^{g z ß} f g , schg

Werks-T-^sehe-

-

tenist.

§.4.

DieBersteuerung^kannnachUebereinkommenmit derSteuerbehördeunter zwipr

Wunder-Gesetzen^1868. 53 den

AusgegebenzuBerlin den11.Juli^1868.

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.- —376--

-den von derselbenfestgesetztenBedingungendurch Entrichtung^einerAbsindungs- summeauf^einen bestimmten Zeitraumerfolgen.

«

§.5.

« .

Hmstkuue Die VerfertigungdesHaustrunkesⁱⁿ gewöhnlichenKochkesselnist^von derSteuerentrichtungganzfrei,wenn dieZubereitungallein zumeigenenBedarf inFamilien^von nichtmehr alszehu Personen^übervierzehnJahre geschieht.

Wer von dieser BewilligungGebrauchmachen will, mußsolchesder Steuerbehördezuvor injedem Jahre ^{anmelden und} darüber einen Anmeldeschein sich ertheilen lassen.

Z.6.

Veschxäukuvg »JUdenFällen^desZ.^5. isteinjedes Ablassen^derzubereitetenGetränke

ZeissFZFJZÆJ^{an nicht}zumHaushalte gehörigePersonen untersagt.

brauereien.

Z.^7.

Vergütungder Wegen Vergütung^{derSteuer bei}Versendungen^{von Bier in das Aus-}

Steuetbsin land werden imFalle^desBedürfnissesbesondereBestimmungenvon derobersten

sendung^{in das}

Ausk«nd, Finanzbehördeerlassen^werden.

s.^8.

lunzcigk^der Wer EssigzumVerkauf,oder, ohnenach Z.^{5.von der Steuer} befreit YJZHZFFJZJN^{zusein,Bier brauet istgehalten, der}Steuerhebestelle^eineNachweisungeinzu-

xmd Mann-reichem^{worin die} Äiäume_zurBrauerei, dieBraupfannen ^und Brauliottichq

tschcs ingleichen^derInhalt derselbenⁱⁿPreußischenQuarten genau ^und vollständig angegeben sein müssen.GleicheVerpflichtungzurAnzeige^{binnen drei}Tagen liegtihm ^ob, wenn neues Geräthe angesil).afft,^{oder WeUU das} vprhcmdene

ganzoderzum Theil abgeändert^oder in ein anderes Lokalgebracht^wird.

Inhaber ^von Brauereien, sowie^andere Personen,^wenn letztereBrau- pfannenblos besitzen,odersieverfertigen,oderHandeldamittreiben,dürfendie- selbenwederganznoch theilweise,wederneu nochausgebessert^ausihrenHänden geben, bevor sie^esderSteuerhebestelleihresWohnorts angezeigt^{und darüber} eineBescheinigung^von dieser erhalten haben.

Z.9.

,Erfordewiß Jede^Brauerei sollmit einer gesetzlichzulässigenWaage, worauf wenig-

Mr Magd stensfünfZentner auf^einmal abgewogen^{werden können,und mit den}erforder- lichengeaichtenGewichten versehen sem.- ^Bis solcheangeschafftworden, kann der Betrieb derBrauerei versagt^werden.

«

§.10.

Aufbewah- » Jeder^{Brauer ist}verbunden,seinen^Vorrathan Malzschrot^{nur an einem}

rungundVer-gewtsscnycMFc allemalszy^{be«,Um.cUdeUOrte} auflechcgrctx

I d ·-d s ^- - « - s -

s. i

ZJIFZZM^{« Beim} gemeinschaftlichenetriebe der Brauerei und rennerei darf

zutletz-^erer

—- 377 ^—-

tererreines Malzschrotnicht^{verwendet werden. Die}Verwendung^einesGe- menges^von Schrot ^aus gemalztem^und ungemalztem^Getreide istzulässig,die Mlschungmußjedoch^vor dem Schroten auf^der Mühlein den Körnern ge- schehenWird nebender Brauerei Branntwein^aus Kartoffelngebrannt, sosoll zwarderGebrauchvon reinem Malzschrotzu letzteremBehuf gestattetwerdens das htetzusowohl, als zur Brauerei zuverwendende muß jedochbesonders deklarirt undaufbewahrtwerden,^undsind auch^{die Räume} für jenesunter Auf- sicht^und Kontrole der Steuerbeamten zusetzen.

Z.^11.

Wer eineBrauerei betreibt,istverpflichtet,^derSteuerhebestelleschriftlich^Bewer aUzUzeigem^{wie viel}Malzschrot^er.zujedem^Gebräudenehmen,^an welchemTageZär^Betst-ne-

Und zuwelcher^{Stunde er}einmaischenwird,und dieSteuer von derangemel-^US detenBeschickunggleichzeitigzuentrichten

Es stehtdemSteuerpflichtigen frei,dieseAnzeige,so oft^er brauet, zu

machen,oderim Voraus für^einen bestimmtenZeitraum. Jm letzterenFalle kann^{er dieSteuer fürden anzen Zeitraum}vorausbezahlen,^oder für jede Makschungbesondersvor deren Eintritt.

§.12.

Die Deklaration des Brauers, Behufs^derVersteuerung, soll sich auch Deklaration daran erstrecken,^{wieviel Bier er aus dem} angegebenen^und zuversteuerndendes^Betst-ges- Malzschrotziehen^will.

Z.13.

DieAnmeldungmuß,^{wenn desVormittags}gemaischt^werden soll, späte- Anmeldung stens^am Nachmittage^des vorhergehenden»Tages,^{und wenn} Nachmittagsge-3chtid;;en^Ve«

maifchtWerden foll, spätestens^am Vornnttagedesselben^{Ta esdrei Stunden gg«}

vorher,in beiden Fällen auchwährend^del?Dlenststunden Es Os)erfolgen- Berichtigungendieser Anmeldungenvjbei^derHebestellesindzulässi,wenn

PSgiindestens^{an dem der} beabsichtigtenVeränderungvorhergehendenage ge- een.

, «"

Soll dieBeschickungdarnach verstärkt^werden,odersollen^{neue Gebräude} hinzutreten,so^{wird die Steuer davon} gleichzeitigentrichtet.

Soll ein Gebräudeeingestellt^{oder die}Befchickung^vermindert werden, so bringt^derSteuerpflichtige^dieschonentrichtete^{Steuer bei der}nächstenZahlung

in Anrechnung. ^.

s.^1.4.

Die Einmaischungendürfennur geschehenⁱⁿden Monaten vom Oktober Einmischung bis einschließlichMärz^von -Morgens^{6 bisAbends 10 Uhr, in den übrigen}

Monaten abervon Morgens⁴bis Abends 10Uhr.

53. g .1.5.

—378—-

s.^15.

Erwartend-: Der Brauer istverpflichtet^,dieAnkunft^eines Steuerbeamten zur ange-

SUMVWM

zeigten^{Stunde des} Einmaischens(§.11.) abzuwarten.

Findet sich derselbe^ein, so mußalsdann sogleich^das Malzⁱⁿdessen Gegenwart^abewogen^{und mit der}Einmaischungvorgeschrittenwerden ; der Brauer darf^aerdieEinmaischungerst, nachdem^{eine Stunde} gewartetworden, ohnedessenGegenwart verrichten.

Z.^16.

Nachm«ischm. In derRegelsolldie ganze Beschickungauf^einmal eingemaifchtwerden, so daß^keineNachmaischungstattfindendarf.

«

- Wird abereine Brauerei regelmäßig^mitNachmaischen^betrieben,so muß ein-fürallemal an ezeigtwerden, in wieviel Abtheilungen^{und mit} welchem Gewichtefür jedeBeschickunggemaischt^werden soll.

Z.^17.

onvisiousba Das Gebäude,in welchemeine Brauerei betrieben wird, kann, sobald gäkäbzkätm^{daringearbeitetwird,zujederZeit, sonstaber nur von} Morgens⁶Uhrbis

«Abends 9Uhrvon denSteuerbeamten BehufsderRevisionbesucht,und muß ihnenzu demBehufe sogleichgeöffnet^werden. Jn demselbenerstrecktsich ihre Revisionsbefugnißdarauf, nachzufehen,daß^dieBraupfannenund Bottiche^un- verändertsodieselbensind,wiesieangegeben^,auchbezeichnetworden,daßkeine unangemeldeteGeräthevorhanden, daß außerGebrauch gesetzteGeräthesich^noch indiesemZustandebefinden, daß^das Malzschrot^{nur an} demdazu bestimmten Orte aufbewahrt^{wird, und} daß.^nur zurangemeldeten^Zeitund^{Stunde eine-} maischt, auchdieEinmaischunggehörigversteuert^und daßkeinegrößereals ie angemeldete(§.12.)Biermengegezogen ist.

s.18.

Haus«-hung. Jst gegründeterVerdacht vorhanden, daßUnterschleife,^{um dem Staate} dieverschuldetenGefällezuverkürzen,begangen^{worden und} deshalb^eineförm- liche Haussuchung erforderlich,^essei^beiPersonen,welche^Brauerei betreiben, oder beianderen, sodarf dieselbenur unter Beachtung^derfür Hausfuchungen imAllgemeinen^vor eschriebenenFormenund^an solchen^Orten stattfinden, die zurBegehung^des nterschleifs^oderBerheimlichung^von Beständensteuerpflich- UgekGegenständegeeignetsind.

Z.^19.

Verpflichtung Diejenigen,^beiwelchenrevidirt wird, ^undderen Gewerbsgehülfensind

kefspgülfOverbunden^{, den} revidirenden Beamten diejeni^en Hülfsdienstezuleisten, oder g· leistenzulassen,welcheerforderlichsind^{,um die}Revision^{in den}vorgeschriebenen

Grenzenzuvollziehen.

§.20.

379 ^sus-

§.^20.

Die Dienststunden,inwelchendieSteuerbeamten an denWochentagen UMSOAlsRegelwirdfestgesetzt,daß,^{wo die}Hebestellenmitzwei^odermeh-

reren Beamten besetztsind,^dieDienststunden folgende sein sollen:

in denWintermonaten Oktober bis Februar einschließlich, Vormittags pon^{8 bis 12} Uhr^und Nachmittags^{von 1 bis 5} Uhr. Jn ^den ubrigen^{Monaten von 7 bis 12}Uhr^{und von 2 bis5}Uhr.

» An anderen Orten sind^dieDienststundenausdieVormittagszeit^{von 9} bis 12Uhreingeschränkt

» Wenn esnöthigist, muß auch außer dieser Zeit^dieAbfertigung^der Oteuerpflichtigenmöglichst^bewirkt werden«

» bweichungen^von vorstehendenBestimmungen sollenan denOrten,^wo dergleichenstattfinden,besondersbekannt gemacht^werden.

Z.^21.

» Bon denSteuerschuldigendürfendieSteuerbeamten unter keinen Um-

standenfür irgend^einDienstgeschäfteinEntgeltoderGeschenk,essei^anGeld, SachenoderDienstleistung,eshabe Namen,wieeswolle,verlangen»^{oder an-} ne,,hmen.AndererseitsdürfendieSteuerpflichtigendergleichen^{unter keinen Um-}

. stFInden^{und unter} keinerlei Vorwand geben^odernur antragen, ohne sichstraf-

falllgzumachen. » ,

Außerdenbestimmten Steuersätzen^wird nichtserhoben.

u»thuittungen^und Bescheinigungen^derSteuerbehördenwerden gebührenfrei

er)ei^.

Z.22.

Verpflichtung zurAbfekkigungderSteuerpflichtigen^bereit seinmüssen, bestimmt^dieVerwal-deramten.^Steuerbe«

Zuvielerhobene Gefällewerdenzurückgezahlt,wenn binnen Jahresfrist,^,

Vom Tage^derVersteuerung^an gerechnet,^der AnspruchaufErsatz angemeldet und begründet^{wird. Wenn der} Anspruchganz oder theilweisezurückgewiesen wird-»soistdagegen^{der Rekurs an die}vorgesetzteBehörde^{binnen einer}Prä- klUsiVfUstvon sechs Wochenzulässig^Wendet sich^{derReklamant an eine in-} kompethteBehörde,so hat diesedas Rekursgesuch^{an die}kompetenteBehörde Abzugebewohne daß^dein Reklamanten dieZwischenzeitauf^dieFristanzu- ^. rechnenist.

Zklwenigoder gar nichterhobene Gefälle^können gleichfallsinnerhalb Iahkesfklstxvom Tage^{desEintritts der}Zahlungsverpflichtung^an gerechnet,nach- gesordert^werden. Nach AblandesJahres ist jeder AnspruchaufZurückerstat- tung^oder Nachzahlung^der Gefälle beziehungsweisegegen^denStaat-und den

OkeUekschUldIgeUerloschen,^{demStaate bleiben} jedochseine Rechteauf Schaden- eksatzgegen dleBeamten,^durchderenSchuld^dieGefällegar nichtoderunrichtig erhobenworden^,1ederzeitvorbehalten, ohne daßdie Beamten befugt sind^{, die} Steuerschuldigenwegen^derNachzahlung^derGefälleⁱⁿAnspruchzu

nehmenZIX^.)»

»s- 380 ^—-

'

Strafbestiw Wer eine Gewerbshandlung,·^{von deren Ausübungdie}Entrichtungder

Wesens Braumalzsteuerabhängig ist, ^vornimmt , hat, wenn solcheentweder garnicht

oderdergestalt^unrichtigangemeldetist,daß^{daraus eine}Verkürzungder Steuer folgt,dieStrafe ^derDefraudation^{verwirkt. .}

s.^24.

. Dei-reada- Die Strafe derDefraudation besteht^{in einer}Geldbuße,welche^{dem vier-} Msstrass«Erster Fall«fachenBetragedervorenthaltenen^Steuer gleichkommt ^DieSteuer ist^überdem

von derStrafeunabhängigzuentrichten.

. Z.^25.

Zweit-c Fau. Jm Falle der WiederholungnachvorhergegangenerBestrafung^{wird die} Strafe aufdenachtfachenBetragdervorenthaltenenSteuer bestimmt. Außer- dem darfderSchuldige,^{wenn erBrauer} ist,^das Rechtzubrauen,in einem Zeitraume^von drei Monaten weder selbstausüben,nochdurcheinen Anderen zu seinemBortheile^ausübenlassen.

s.^26.

Dritt-r Fau. Im ^dritten Falleder Uebertretungnachvorhergegangener zweimaliger

Bestrafungist^dersechszehnfacheBetrag^der nicht erlegten^Steuer als Strafe verwirkt,und istderSchuldige^ein Brauer,so darf^erdasGewerbedes Brauens nie und zu keinenZeiten^wederselbst^ausübennoch durch^einenAnderen zuseinem Vortheileausüben lassen.

§²⁷

untenassmc Wenn dieBraupfannen^undBottiche^oderdieldamitvorgenommenen^Ver-.-

gksibiunsngerändemngm^{nicht-wie§s8s}Vorgeschkiebmist-angezelgtwerden,sotritt die Kon-

dek Veranda ftskation^der verschwiegenen,veränderten oder anderswohin gebrachtenGeräthe

IMM- ein. Ueberdem hatderBrauer eineGeldstrafevon 25 bis 100 Rthlr. verwirkt,-,

. welche^imWiederholungsfalle verdoppelt wird.

"

Sind unangezeigteBraupfannen^und Bottichezum Brauen auchbenutzt worden,so^{wird die}dadurchbegangeneDefraudationnochbesonders nachIs»24.

25.und26. bestraft.

Z.28.

Einmaischung Hat^einBrauer ohnevorhergegangeneAnmeldung^und Versteuerung^ein-

«

gkzeunzlzitzgzgemaischy^{sowirddie Steuer und dieStrafenachder}Beschickung,die zu einem

maiFchungphneggnzenGebräude genommen zuwerdenpflegt,^vollberechnet.Hat^eraber blos Befugniß. eme Vachmaischungunbefugter Weise vorgenommen, so^wirder,^esmag eine Berkurung derGefälle^ermittelt werden^odernicht,^allemal in eineStrafe von 5RU)^r—genommen, welche^beiWiederholungenverdoppeltwird· Die Strafe derDefraudation bestehtunabhängighiervon,^{wenn eine}VerkürzungderGefälle stattgefundenhat.

s.^29..

f^.

sp-» 381

Z;^29;

Wer blos zum eigenen Hausbedarfzubrauen die Befugniß erhaltenWBgzklcskkauf

hat-und Bier gegen Bezahlung^im Hause ausschänkt,^oder außer seinerZLCWW Wohnung^an Personen,welche nichtzum Hausstande^zurechnensind, gegen^Be- zahlungoder Vergeltungüberläßt, hat, sofern^{die Steuer und} gewohnliche Defkaudationsftrafenicht höher^{ermittelt wird,10}Rthlr. Strafezu erlegennnd

wird mit RücksichthieraufbeiWiederholungennach^denallgemeinen Bestim- mungen(ZZ.25. und 26.)bestraft.

s.^30.

Wem diefreieZubereitung^{von Bier aus} Malzschrotverstattetist,derAunt-nassen-

verfallt,^{wenn er esunterläßt,jährlicheinen}Anmeldungsscheinsichdeshalb»aus-HJFFJIÆZZW

zUWIVkeU(Z.5.),^{in· eine}Ordnungsstrafevon 1bis 3Rthlr., ^diebeiWieder-rettung- holungsen^{von 2 bis10}Rthlr. steigt.

Z.^31.

HateinBrauer zu eineranderen Zeit,alswelchevorgeschrieben(§Z.^11. AblgeichznIm und 14.)und von ihmangezeigtworden,^odervor Ablaufder Stunde, welchejxkspnstszlkä auf,den Steuerbeaniten gewartet^werden muß(Z.15.), eingemaifcht, so verfällt^auf Einmi- ekIn^eineStrafe ^{von 2}Rthlr., welche^beiWiederholung auf^{5bis 20}Rtl)lr.YH;3JeItUUd ekkpht^wird. Außerdemmuß,i^wenn nicht^dieBeschickungfürein^{volles Ge-}

'

braude angemeldet sein sollte,dieSteuer und dieStrafe für so^vielMalzscbrot erlegtwerden,als zu einemvollen Gebräude mehrgenommen zu werden pflegt,

wie imvorliegendenFalle angemeldet^worden. Abweichunger^von dem^deklarir-

ten Bierzuge,welche¹⁰Prozent übersteigen,sollenebensowieAbweichungen^von derangemeldeten Zeit^derEinmaischung bestraft^werden.

Z.^{32. —}

Alles Malzschrot,welchessichsowohl^andemdazu bestimmten^Orte(§. 10.) Mehrbesuud alsanderwärts beidem Brauer über die zur EinmaischunglängstensfürdenZZFSFFZIFZFN folgendenTag^{deklarirte und}versteuerteMenge vorsindet,^soll,ohneRücksichtaufration.

die angeblicheBestimmung,als Gegenstand^einer beabsichtigtenDefraudation angesehen,^{und die}Aufbewahrun^{an einemanderen als dem}dazudeklarirten Orte-abgesehen^{von der}Defraudationsstrafe,^{mit einer}Ordnungsstrafe^{von Einem} ThalerfürdenZentnergeahndetwerden.

§.^33.

Brauerei-Inhaber^{und andereim} Z.^8. erwähntePersonen,besondersAushandiguug

Kuvferfchmiedh^welcheBraupfannenohneAnzeise^{bei der}SteuerhebestelleUndvou»tBkau-rei.

daruber erhalteneBescheinigungeinem Anderen üergeben,fallen^{in eine}StrafeZFZTEFZI^ohne

von 5bis 20 Rthlr., welche^beiWiederholungen auf^{20 bis 50}Rthlr. zu erhöhenist.

s.^34.

Vertretungs- verbindlichkeit für^verwirkte Geld-strafen

lI.

Ill.

1v.

s-—382--

s.34.

Wer Brauerei als Gewerbe betreibt,haftet,^{was die}auf^Grund dieses GesetzesverhängtenGeldstrafen betrifft,mit seinem Vermögenfürseine Verwalter, ^Gewerbs ehülfen,sowiefürdiejeni^enHausgenossen,welche in derLagesind,aus;^denGewerbebetrieb Einfizußzuüben,wenn:

1) dieseGeldstrafen^{von dem} eigentlichSchuldigenwegenUnvermögens nicht beigetrieben^werden können,und zugleich

2)^der Nachweis erbracht wird,daßderBrauereitreibende beiAus- wahlund Anstellung^derVerwalter undGewerbsgehülfenoderbei Beaufsichtigungderselben^,sowiederEingangs bezeichnetenHaus- genossenfahrlässig,^d.h. nichtmit derSorgfalteines ordentlichen Geschäftsmanneszu Werke gegangen ist.

Als solcheFahrlässigkeitgilt insbesonderediewissentlicheAnstel- lungbeziehungsweiseBeibehaltung^eineswegenBraumalzsteuer-Defrau- daiion bereits bestraftenVerwalters oderGewerbsgehülfen,fallsnicht dieobersteFinanzbehördedieAnstellung beziehungsweiseVeibehaltung einessolchengenehmigthat.

Jst^einBrauereitreibender, welchernachdenBestimmungendieses GesetzessubsidiarischⁱⁿAnspruchgenommen wird, bereits wegen einer von ihm selbstⁱⁿdernachgewiesenenAbsicht^derSteuerverkürzungbegan- genen Braumalzsteuer-Defraudationbestraft,sohat derselbedie Ver- muthungfahrlässigenVerhaltenssolange

geggn^{sich,als ernichtnach-}

weist,daß^erbeiAnstellung beziehungsweise eaufsichtigungseines^Ein- gangs bezeichnetenHülfspersonalsdie Sorgfalt ^eines ordentlichen Geschäftsmannesangewendethat.

Hinsichtlich^{der in}Folge^einerZuwiderhandlunggegen dieVorschriften diesesGesetzes vorenthaltenen^Steuer haftetder Brauereitreibende für die unter1.bezeichnetenPersonen^mitseinemVermögen,^{wenn dieSteuer}

von dem eigentlichenSchuldigenwegen Unvermögensnichtbeigetrieben werdenkann.

ZurErlegung^von Geldstrafen auf^{Grund der} subsidiarischenHaftung inGemäßheit^derVorschriftenzuI. kann der Brauereitreibende ^nur durch richterlichesErkenntnißverurtheilt^werden«

Die BefugnißderSteuerverwaltung, statt^derEinziehung^derGeldbuße

von densubsidiarischVerhafteten^undunter Verzicht hierauf^{die im Un-} vermögensfalle^an dieStelle derGeldbußezuverhänendeFreiheitsstrafe sogleichandemeigentlichSchuldigen vollstreckenzulassen,^{wird durchdie}

vorstehendenBestimmungennicht berührt.

s.^35.

«-

»Es-ech-

...3"83«—

s.35.

Treten der Zuwiderhandlunggegen dieBestimmungen dieses Gesetzes^Zusammen- andere VereenoderVerbre en inu okommen diealleineinenStra e eeteeffe.nmehmer inAnwendänlå.^{ch hz,s g} Zuwiderhand- ^-

lungengegen . Jst^mit einer De audation ulei eineVerletzungbesondererVorschriften^dieGesetze- dleses Gesetzesverbundenf,c^sotritt däkiaufgesetzteStrafe ^{in der}Regel^der StrafederDefMUdationhinzu. Jm Falle mehrereroder wiederholterZuwider- handlungen

gegen^{diesesGesetz,welchenichtin} Defraudationen bestehen, sylh^{wenn die} ontraventionen derselben^Art sind^und leichzeitig^entdecktwerden, dieKontraventionsstrafegegen densubsidiarischVerpfkichtetemgleichwiegegen

dwendelgentlichen^ThäteroderTheilnehmer,^{nur im} einmaligen Betrage festgesetzt

eren.

s.^36.

DieUebertretung^{aller anderen in} diesem GesetzegegebenenVorschriftenStrafeder undder inGemäßheitderselbenerlassenen^und gehörigbekannt gemachten^Ver-IIIng

walturzsgsvorschriftew^{auf welchekeine}besondereStrafe gesetztworden, soll^mitGasse^w

einer eldbuße^{von 1bis 10-}Thalern geahndet^werden.

Z.^37.

. Jn Aneun derBe afun ^{we en} BestechunderBeamten undwegen Strafe ^der

WideksetzlichkeithgegänBeamitäzugwel^er auchdiegVersagung^derimZ.19.ZZIZPFIUTUJV denGewerbtreibendenzurPflicht gemachtenHülfsleistunggerechnetwird, ferner^derWidersch- mAnsehung^der Verwandlungder Geld- in Freiheitsstrafen,^sowiedesVer-lLizchkeittgikxen fahrensbeiVerfolgung^von Zuwiderhandlungengegen die Bestimmungendieseswxsgkskg^ZE;

Gesetzesund der Verjährung^der Strafenkommendieentsprechenden^Anord-gewissmeb^«

UUUgeUdesZollstrafgesetzesund,^wenn solchedarinnicht enthalten sind,^diebe-ZåIIF-TIZUFF treffendenallgemeinengesetzlichenBestimmungen^m Anwendung ZYHFEUKJ

Z.^38.

« DieobersteFinanzbehörde^desbetreffendenStaates hatgür^dieAusführung

dlesesGesetzes^usorgen,insonderheitistihr^dieBestimmung erHebestelIen^un

«eamten,wel endieErhebunderBraumalzsteuer^unddie^Kontrole übertragen Entd-sowieder Erlaß^dererforderlichenKontrolvorschriftenund Jnstruktionen UbeklassemAuchistdieselbeermächtigt,soweit^dieVorschriftendiesesGesetzes asIfPreußlscheWährungund PreußischesGemäß sichbeziehen,nachBedürfniß dleseVorschrifteninihrerAnwendungauf^{die in dem} betreffenden^Staate und

GebietstheilegesetzlichbestehendeWährung^{und das}bestehendeGemäßnäherzu bestimmen.

Z.39.

DiesesGesetz^{tritt mit dem}Tageⁱⁿ Kraft welchendas Präsidiumfür jedender zUEingang^des Gesetzes bezeichnetenStaatenundGebietstheilebe-

BundæsGesetzbL 1868. 54 stim-

—384—-—

stimmen^wird. Von demselbenTage^{abwerden die}gesetzlichenVorschriften, welche^{über die}Besteuerungdes^{Bieres und} Essigsund des Malzes^{in den-} jenigenStaaten und Gebietsthetlen,für welchedieses Gesetzergeht,zurZeitbe- stehen,außerWirksamkeitgesetzt.

Urkundlich^unter UnsererHöchsteigenhändigenUnterschrift^undbeigedrucktem Bundes-Insiegel.

Gegeben Schloß Babelsberg,^{den 4.}Juli^1868.

(I«.s.) Wilhelm

Gr. v. Bismarck-Schönhaufen.

(Nr. 129.) Gesetz,betreffenddieBesteuerungdesBranntweins inverschiedenenzum Nord- deutschenBunde gehörenden^{Staaten und} Gebietstheilen. Vom 8.Juli^1868.

Wir Wilhelm,^{von Gottes Gnaden Königvon Preußen&c.}

verordnen imNamen desNorddeutschenBundes, nach erfolgterZustimmng^des Bundesrathesund desReichstages,fürden um Norddeutf^{en Bunde}gehörenI denTheil^desGroßherzogthumsHessen,fürgieGroßherzogt^-ümerMecklenburg- Schwerin^und Mecklenburg-Strelitz, für^das Herzo—Hm» barg, fürdie freie^und Hansestadt^{Lübeckundderen Gebiet,} sowie^{ur die}nachdem .1.Ja-

nuar d.I. ^{in die}Zolllinie^desZollvereinsgezogenen undnochzuziehenden Preußischenund HamburgischenGebietstheile,^was folgt:

I. AllgemeineBestimmungen s.1.

-

1.Höheder Die Steuer von dem im Jnlande erzeugten^Branntwein soll für^das

Steuers PreußischeQuart Branntwein zu 50ProzentAlkoholstärkenachdemAlkoholw

meter von Tralles 19X16Silbergroschenbetragen.

s.2.

2.Auf

users ^{DieseSteuer wird erhoben:}

ZEITWTZEDHTTa)^{bei der}Bereitung^desBranntweins ausGetreide oder anderen mehligen

Wd Stoffen nach^demRauminhalteder zurEinmaischung^oderGährungder MaischebenutztenGefäße (Maischbottichfkeuek)i

b)^b

.

ei