Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, Nr 21.

AbdruckalsBeilage —-

zur»Gesetz-Sammlung

367 komglichcn

Bundes ^- Gesetzblatt

Norddeutschen ^Bundes.

yE 21.

(Nk. 123.) Gesetz, betreffend

Schließung

Beschränkung

öffentlichen Spielbanken.

Vom 1.

Juli

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden König ^von Preußen ^ic.

verordnen im Namen des NorddeutschenBundes, nach erfolgterZustimmung ^des Bundesrathes ^{und des} Reichstages, was folgt:

S. ^1.

Oeffentliche Spielbanken dürfen ^weder konzessionirt noch geduldet ^werden.

s. ^2.

v

Diegegenwärtig konzessionirten Spielbanken ^werden

soweitihre Schließung lU Gemäß M der Landesgesetze ^{nicht früher eintritt}

^{mit Ablauf der Zeit, für} Welche ^die Onzessipn erthelltist-spätestens aber

31. Dezember1872., geschlossen.

Eine frühere Schließung ^kann durch

Verordnung ^des Bundespräsidiums entweder allgemein oder in Beziehung auf einzelneSpie ^banken ausgesprochen ^werden.

Bei allen Banken ^{ist das} Spiel

^{Sonn- und} Feiertagen ^{mit dem} Tage verboten

welchem dieses Gesetz in Geltung ^tritt.

s. ^3.

Mit dem Tage ^der Schließng sind die bestehenden Spielpachtverträx ^und

KOUzefsiVUeU aufgehoben ; Ensfchadlklungsans ^rüche wegen des in Folge ^der chlie- ßung ^einer Spielbank ^oder

Fo ge der Beschränkung ^des Spiels entgehenden Gewinns findennicht statt.

BrindessGesetzbL 1868. 52

Ur-

Ausgegeben

Berlin den 7. Juli

—-

368

Urkundlich ^unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem

Bundes-Jnsiegel.

GegebenSchloß Babelsberg, ^{den 1.} Juli ^1868.

(I«. s.) Wilhelm.

»

Gr.

Bismarck-Schönhausen.

(Nr. 124.) TelegraphensVertragzwischen

Norddeutschen

Luxemburg

25.-28.

Nachdem ^{das Präsidium des} Norddeutschen ^{Bandes und die} Königlich ^Gro

herzoglichLuxemburgischeRegierung übereingekommen sind, gleichmäßige Feg-

setzungenfür ^den wechselseitigen telegraphischen Verkehrzwischen ^den beiderseitigen Ländergebieten zu vereinbaren,habendieselbenVevollmächtigte ernannt, und zwar:

das Präsidium des Norddeutschen ^Bundes:

den General-Telegraphendirektor, Oberst ^ä«

^{suite des} Ingenieur-

korps, Franz

Chauvin, ^{Ritter des} Rothen Adler-Ordens zweiter Klasse &c.,«

die Königlich Großherzoglich Luxemburgische Regierung:

den Dr. Iean Pierre Föhr, Ofsizier ^des KöniglichGroßherzog- lichen Ordens der Eichenkrone, ^Ritter des Köni lichen Rothen Adler-Ordens zweiterKlasse, Allerhöchstihren Gescgäftsträger

KöniglichPreußischenHofe-

welche, ^mit Vorbehalt der Genehmigung ^der beiderseitigen HohenVollmachtgeber,

folgendenVertrag geschlossenhaben:

Artikel l.

·

Für die telegraphischeKorrespondenz zwischen ^{Stationen im} Telegraphen- gebiete ^des Norddeutschen ^{Bundes und} Stationen im Großherogthum Luxem- burg soll ^der gegenwärtigfür den internen Verkehr im Norddeutschen ^Bunde

eingefuhrte Gebührentarif zur Geltung kommen.

D.

-369

Die zu berechnendmBeförderun ^{s ebü}

^werden nach die

Tari durc

Entfernung und Wortzahl bestimmt. ^{g g} h s f ⁾

gebrachtFür ^{die Bemessung der} Entfernungen ist folgendesSystem ⁱⁿ Anwendung

«

Der Längenabstandwichen "e «wei Breiten raden wird in fünf lei

Theile ^und der Breitenabstånds zwischeii ^{je zwei} Läiggengraden ^{in je drei} gleiFe

Theile eingetheilt.

Durch Verbindung ^der betreffenden Theilungspunkte

mittelst gerader ^{Linie wird} jede

zweiLängen- ^und zwei Breitengradenbegrenzte Fluche

funfzehnviereckigeTheile

Taxquadrate genannt, zerlegt.

Die Gebührenfür einfacheDepeschen

zwanzig ^Worten betragen:

a) bei der Beförderungzwischen ^{Stationen eines und} desselben Taxquadrats unter einander, ferner zwischen eben denselben und solchen Stationen,

welcheinnerhalb ^der nächsten, das Taxquadratumgebenden vier Quadrat- ringe belegen sind (1 Zone Entfernung)

5 Sgr., b) bei der Beförderun zwischen ^{Stationen des} Taxquadrats und

den außerhalb des ereichs ad a., aber innerhalb der weiteren das Taxquadrat umgebenden ^eilf Quadratringe belegenen Sta- tionen (2 Zonen Entfernung)

¹⁰

c) bei der Beförderung zwischen Stationen des Taxquadrats ^und

allen übrigen außerhalb der Bereiche ad

^{und b.} belegenen Stationen (3 Zonen Entfernung)..«.

15

Diese Gebührenerhöhen sich bei längerenDepeschen ^{in der} Art, daß die-

Isklben ^{eigen. für weitere zehn Worte oder einen Theil}

^{zehn Worten}

^{die Hälfte}

Artikel 2.

Die Beförderungsgebühren für ^die zwischen ^den Telegraphenstationen ^des -Norddeutschen ^Bundes einerseits und den Telegraphenstationen ^des Großherzog-

thums Luxemburg andererseits ^zur Auswechselung ^kommende telegraphische ^Kor- resptmdenz ^werden

folgt zur Vertheilung gebracht.

«

Die Gebührenfür ^Eine Zone Entfernung ^{verbleiben den} Verwaltungen

der Aufgabestationen.

Von den Gebühren für zwei und drei Zonen erhalten:

der Norddeutsche ^Bund zwei Drittel, das Großherzogthum Luxemburg ^ein Drittel.

Die Gebührenfür Weiterbeförderung ^{über die} Telegraphenlinie hinaus, für

restante Depeschen, fnr Seedepeschem für Abschriften,sowie die Verviel- ältigungsgebühren fallen derjenigen Verwaltung ungetheilt zu

welche ^{bei der} betreffenden Leistung ^{allein in} Anspruch genommen

52s « «

Art.

—370-—

Artikel 3.

Auf ^{die tele} raphischeKorrespondenz

welche außer den Telegraphenlinien der Hohen kontragirenden Theile noch die Telegraphenlinien ^{anderer Staaten} berührt

findet dieser Vertrag ^keine Anwendung

Artikel 4.

Die wechselseitige telegraphische Korrespondenz ^{wird in} formeller Beziehung nach Maaßgabe ^der Festsetzungen des Telegraphenvertrages

Paris

17. Mai1865. und des dazu gehörigenReglements behandelt. ^Sollten später- hin Nachträge zu diesem Vertrage resp. ^dem Reglement ^vereinbart werden, so kommen die

vereinbarten Bestimmungen auch ^im telegraphischenVerkehr zwischen Norddeutschen Bundesstationen ^und Luxemburgischen ^Stationen zur Geltung. ^Den Hohen kontrahirenden Theilen bleibt ^{aber das} Recht vorbe- halten, für den internen Verkehr innerhalb deretgenen Telegraphengebieteselbst-

ständigf ^andere Tarifbestimmungen ^und besonderereglementarische Anordnungen zu tre

Artikel 5.

Sollte in Folge etwaiger anderweiter Regelung ^der Telegraphenverhält- nisse zwischen ^den einzelnenMitgliedern ^des Deutsch-Oesterreichischen ^Tele raphen- vereins der Norddeutsche ^Bund Separat-Telegraphenverträge ^{mit den üddeut-} schen Staaten, sowie ^mit Oesterreieh resp. ^den Niederlanden »schließen, so soll dem GroßherzogthumLuxemburg der Eintritt in diese Vertrage jederzeitfrei- stehen. Für diesen Fall wird das Prästdium ^des Norddeutschen Bundes dahin wirken

daß der Antheil des Großherzogthums Luxemburg

^den vertragsmäßig zu normirenden Beförderungsgebühren:

a) für Bayern, Württemberg die telegraphischeKorrespondenz ^{und Baden}

1zwischen

Telezxaphenstationen den iederlanden einer- ⁱⁿ seits und den Telegraphenstationen

Luxemburgandererseits aus« IXZ

b) für die telegraphische Korrespondenz zwischen ^{Stationen in} Oesterreich und Stationen in Luxemburg auf

Vz der Gesammttaxefestgestellt ^werde.

Artikel 6.

Die Ermittelung ^und Feststellung ^der wechselseitigen Forderungen und Zahlungen Laus ^dem internationalen Telegraphenverkehr ^wird vermittelst monat- licher Abrechnungen ^{bewirkt. Ueber das} dieserhalb zu beobachtende

Verfashrem

. owte

--371-——

sowie über die Art der Ausgleichung ^der wechselseitigen

Forderungen ^{werden die}

beiderseitigen Telegraphenverwaltungen ^im Wege ^des Schriftwe sels sich

ständigen.

Artikel 7.

«

Die ohen kontrahirenden Theile erklären hiermit, und zwar das. Prä- sidmm des orddeuischen Bundes, ^{Namens der} KöniglichPreußischen Regierung, daß»der ^{unterm 3.} Juni ^1866. zwischen ^der KöniglichPreußischen ^{und der} Komgltch Großherzoglich Luxemburgischen Regierung abgeschlossene Telegraphen- vertrag

^{allen Punkten außer Kraft tritt}

sobald ^der gegenwärtige Vertrag zur

Ausfuhrung gelangt.

Artikel 8.

Der gegenwärtige Vertrag ^{tritt mit dem 1.} August1858. ⁱⁿ Wirksamkeit Derselbe ist

Jahr zu Jahr kündbar;

darf Jedoch

Kündi ung

bis 1. Juli jeden Jahres erfolgen, ^und

^bleibt

solchen Falle ^der

Vertrag demnächst noch bis ultimo Juni ^des nächstfolgenden Jahres in Kraft.

Die Ratisikation ^des gegenwärtigen Vertrages» ^{und die} Auswechselung

der Ratisikations-Urkunden zwischen ^den Hohen kontrahirendenThellen soll

halb drei Wochen stattfinden.

·

Dessen zu Urkund ist dieser Vertrag

^den Eingangs genannten ^Be- vollmächtigten eigenhändig unterschrieben ^und besiegelt.

So geschehen

Berlin

den ^{25. Mai 1868.} Luxemburg, den 28. ,Mai 1868.

(L. s.) Franz

Chauvin. (L. S.) I- P« Föht

Die Ratifikations-Urkunden ^des vorstehendenVertrages sind ausgewech-

selt worden.

«--»»— —»—«— , «

(Nk. 125.)

—372—-

(Nr. 125.) Seine Majestät »der König von Preußenhaben Allergnädigst

geruht, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten ^und bevollmächtigtenlMinister

et

Seiner Majestät ^dem Kaiser

China,

Rehfues,

zugleich ^{zum außer-}

ordentlichen Gesandten ^und bevollmächtigten Minister des Nord eutschen Bundes zu beglaubigen

Derselbe hat die Ehre ehabt sein ^{Be taubi}

reiben in dieee Ei

scheft

^11. April d« J. zugübergeschm ^{g g g sch s g}

(Nr. 126.) Seine Majestät der König

Preußen haben ^{im Namen} des Norddeutschen ^Bundes

den HamburgischenGeneralkonsul ^Bertram Dybwad zu Christiania

.

zum Generalkonsul ^des Norddeutschen Bundes,

den Lübeckischen Konsul Adam Gottlob Ludwig Christian

Krogh zu Tromsoe,

den PreußischenKonsul ^Arild Huitfeld zu Drontheim, den SächsischenKonsul Peter J ebs

zu Bergen, den Preußischen Konsul Thomas Scheen Falck zu Stavanger, den Preußischen,Mecklenburgischen ^und Bremischen Konsul und Ham-

burgischen und Lübeckischen Vizekonsul ^{Otto Carl} Reinhardt zu Christiansand,

den Preußischen Konsul Hans Herlofs

zu Arendal zu Konsuln ^des Norddeutschen ^Bundes zu

geruht.

«

(N1-. 127.) Seine Majestät ^der König

Preußen haben im Namen des Norddeutschen Bundes

den HanseatischenGeneralkonsul Herrmann Otto Heinrich Leupold zu Genua,

den Preußischen Generalkonsul Christian Franz Appelius zu Livorno,

·

den Preußischen Konsul Friedrich ^Stolte zu Neapel zu Generalkonsuln ^des Norddeutschen Bundes,

den

s-—

373

·denPreußischen Konsul Johann Easpar ^Stienen zu Ancona,

· - -

Nicolas Fiorentino zu Cagliari,

- - -

Carl Schmitz zu Florenz,

- - -

Giulio Jaeger zu Messina,

- - -

Bernhard Adolph Kreßner zu Palermo,

- -

und SächsischenKonsul Adolph

^Kunkler zu

-

Venedig

zu Konsuln ^des Norddeutschen Bundes, ^und

den Zreußischen VizekonsulFriedrich Alexander Marstaller zu art,

den HamburgischenVizekonsul ^{Nicola Corato} zu Tarent, sowie den Preußischen VizekonsulGiuseppe Nervegna zu Brindisi zu Vizekonsuln des Norddeutschen ^Bandes zu

geruht.

Redigirt^imBüreandesBundeskanzcerss

Berlin,

sztyiälichen

Ober-vablichMck-UF

Deckcr).

HI»« ^.

-.».«!..-.,k's-OF