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Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 10. Jahrgang, 1. Septemberheft 1930, Nr 17.

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Academic year: 2021

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Ver Qelmatdlenst

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Durch Demokratie zum politischen Menschen »

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VonReichsinnenministerDr. IosefW irth.

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Das deutscheVolk, als einmodernes Kulturvolk, kann, besonders nachdemaufwühlendenErlebnis desWeltkrieges, eine andere Staatsverfassung als diedemokratischenichter- tragen. InunseremVolk istüberdies derpolitische Freiheits- und Selbstverwaltungswille ganz besondersausgeprägt. Der Trieb des Deutschen, die eigenen Persönlichkeitsrechteund- Persönlichkeitswertezur Geltungzubringen-s ist so tiefein- gewurzelt, daßman denmannigfachen Anregungen,nachdem Vorbild gewisser auswärtigerStaaten,auch beiuns dasdikta- torische Staatssystemeinzurichten, nur mit harter Abwehr und Gegenwehr begegnenkann. Allerdingshatunserweit- gehenderIndividualismus, dersehrgern dieFormen des Interessenegoismus, der Vereinsmeierei und Sonderbündelei annimmt, vielZwietracht verschuldet. Deutschland istinner- lich zerrissenwie kaum einanderes Tand. Und diese Zer- srissenheithatschließlichauchseine Entwicklung zumdemokra-

tischen Staatsgebilde um viele Jahrzehnte aufgehalten. Denn mögendieMotive solcherEigenbrötelei injedemeinzelnen Falleauchnoch soideal erscheinen,maginihnenauchun- gemeinviel an wertvoller Dichters und Denkerkraftauf- gespeichert gewesen sein,das politischeLeben,der politische Geltungswille, hatdieEinheitlichkeit und dieGeschlossenheit desVolkswillens zurunbedingten Voraussetzung. Alle Frei- heitin der Politik mußzweckmäßig organisiert sein,wenn diePolitik selbst fruchtbarbleiben soll.

InderPolitik,dasheißtimStaate, sollnur ein

oberger

Wille gebildetwerden und sein. Diesealte homerische r- kenntnis gilt füralleStaatsformen, auchfürdieparlamen- tarischeDemokratie. DieseEinheitlichkeit desWillens istdas wichtigste Moment, das Tebenselement jeder politischen Führung. Wenn wir in densletzten Jahren ansovielen Stellen Europas den Übergang demokratischer Regierungs- formeninsolche diktatorischer Art erlebten, sokönnen wir auch überall alseine derwichtigstenGründe für solcheUm- wälzungdieMangelhaftigkeit derpolitischen Willensbildung feststellen,dieUnsähigkeitdes Parlaments, eine insichein- heitliche und geschlossene politische Führung sicherzustellen.

In den demokratischenRepubliken wird die politische Führungdurch dieParteien gestellt. Daaber Einheitlichkeit und Dauerhaftigkeit dieser Führung unbedingte Voraus- setzungenderLebensfähigkeitund Fruchtbarkeit der-Demo- kratie alsStaatsform sind, istweder dieZahlnoch diebe- sondereArt dieserParteien gleichgültig. Wenn siedie Demokratie nichtnur richtig stützen,sondern auch zweckmäßig handhabensollen, so müssen sieihrer Natur nachdafür geeignet sein, sie müsseninnerlichaufDemokratie angelegt, regierungs- fähigund regierungswillig sein. Das ganze Parteisystem mußinsich sogeartetsein, daßesfesteRegierungsmajoritäten möglichst reibungslos herausbilden kann. Jst unser Partei- sYstemvon dieserArt? Mir scheintdiewachsende Gärung und Zersetzung unseres Parteisystems ein unverkennbarer Hinweis dafürzusein, daß sich unsereDemokratie ihreigenes

neues Parteisystem mit elementarem Nachdruckzubilden

begonnenhat. DieseUmformung betrifft allerdingsnoch nicht diegrundsätzlichen Oppositionsparteien rechtsund links, die sichinstrengerSelbstisolierunghalten, darum auch ihrebe- sondereArt,ihredogmatische Jdeologie, ohneGefahr pflegen können. Wir habeneshier miteiner Taktik zu tun, dieuns als Demokraten einen bedeutsamenFingerzeig gebenkann, wenn wirsolchenRadikalismus überwinden wollen.

Wenn man das deutsche RegimederVorkriegszeitund das heutigein bezugaufdieOrganisation despolitischen Führerwillens in Vergleich setzenwill, sokönnte man wohl zufolgender Gegenüberstellung gelangen:

In dempolitischen DeutschlandderVorkriegszeit lagdie Souveränität des Reiches beim Bundesrat, aber durchdie mächtige Stellung Preußens praktisch beim preußischen Königtum. DieFrage, obesder wachsenden Aufgabenlast und Verantwortung Herrbleiben konnte, braucht hiernicht beantwortet zuwerden, dawir von grundsätzlichenDingen 270

reden. Der politischen SelbstbestimmungPulksgis-sähestJst-.- Volkes waren aber durchdiese Obrigkeit verhältnismäßig enge Grenzengezogen-

In der Nachkriegszeit sindder politischen Selbstbestim- mung des Staatsbürgers weitgehende Rechte eingeräumt wordenevondenen trotzaller Vereinheitlichungsbestimmungen derWeimarerVerfassungauchunser Föderalismus, so seltsam

es klingenmag,seineBeute erhaschenkonnte. Dierichtige Organisierungdieser Freiheiten, ihre lückenlose Sammlung zueinem einheitlichenStaatswillen, istaber einnoch keines- wegs gelöstes Problem.

»Diegroße Fragelautet: Wie istbeiderso weitgehenden FreiheitdesStaatsbürgersund derpolitischenEinzelgemein- schaftenin unserem Volke eine straffe,insich geschlossene Regierungsführungmöglich? Diese Frage istnoch nicht be- friedigendbeantwortet. Es istdas aber einProblem, dessen Meisterung ander-Spitzeallerderbedeutsameninnenpolitischen Aufgabensteht,dieuns indergegenwärtigen wirtschaftlichen Notzeit gesetzt sind. SieistdieKernfragedesgroßen Pro- blemkomplexes:Wie wird unserejunge deutsche Demokratie, die in den vergangenen zwölf Jahren deraußenpolitischen Aufgaben Herr geworden ist,diegewaltige innenpolitische Prüfung der Epoche,in der wir jetzt stehen, bewältigen können?

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DasdeutscheVolkistvon Jahr zuJahrrepublikanischer geworden. Aber jemehres das geworden ist,um sosicht- barer werden ihm auch die Unebenheiten, diestaatlichenFunk- tionsschwierigkeiten, mitdenen seinWille nach einer wirklich echtenund wahrhaftigen Selbstverkündigunginder Republik nochkämpfen muß. DieunzweifelhafteLiebe-unseres Volkes zuseinerDemokratie vermag diemannigfachen Dissonanzen, diezwischenihrer obersten Willensinstitution, demReichstag und ihm, dem Volke selbernochbestehen,nichtzuverhüllen.

DerReichstag hatsich unbestreitbar die größten Verdienste um dasdeutscheVolkerworben. Sie werden auch anerkannt.

Aber mit dieser Anerkennungist noch nichtdienotwendige Ergebenheitund Liebeverbunden, dieman dieserautoritären Einrichtung derDemokratie unbedingt wünschen muß. Es wäreaberverfehlt,wollten wirmitsolcher Feststellung irgend- welcheVorwürfeoder moralisierenden Schuldanklagen gegen irgendwen verbinden. Hier liegtm. E.vielmehrein inder geschichtlichen Entwicklung unserer politischen Willenssaktorcn begründeter Notzustandvor,dessen Beseitigungnicht imHand- umdrehen,nichteinfachüberNachtsozusagen geschehenkonnte.

Soweit unserVolkinderVorkriegszeitan derGestaltungder deutschenGeschicke verantwortlich mitwirken konnte diese Mitwirkung beschränktesichinderHauptsache aufeine nur kontrollierende Tätigkeit—, kamseinWille aus einerReihe genau bestimmter,insich fest begründeter Kulturkreise heraus.

Ichnenne den evangelisch-konservativen, densozialistischen, den katholischen,den liberalistischen, den nationalistischen Kulturkreis. Von demBewußtsein erfüllt, seinemKultur- kreis vor allem und inersterLinie verpflichtetzusein,trat derdeutscheWählerfrüherandenStaat heran. DieseKultur- gemeinschaftenwaren fürdie politischeWillen-sbildungun- seresVolkes dasprimäreElement. Siewaren diefeste Basis seiner politischen Parteien. Sie gabenmit ihrenfestgefügten Jdealen undGrundsätzen,·mit ihrerwohlkonstruierten Ideos logiedieobersteInstanz für sein politischesUrteil ab. Die Politik selbst,diepolitischeEbene,alssolchewar alseinselb- ständigesGebiet mit einer eigenenVerfahrensmethodekaum erkannt, konnte auch als solche nichtleichterkannt werden, weil eben diepolitischen Parteien keineunmittelbare Verant- wortung fürdenStaat zutragen hatten. DieParteien des Vorkriegsreichstags konnten sich völligdarauf beschränken,die Aktionen der Regierung nachjenemMaßstabzubeurteilen, denihnenihrebesonderenGrundsätzeohne weiteres angaben.

Sie galten ihnen jaabsolut. Der inder Verantwortung stehende Politikeraber sahdieGesamtheit jener Kulturkreise, ihrer Grundsätzeund Interessen vor sich.Sein Blick lenkte

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VerHeimetdiensl

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sichdaher mehraufdenEffekt,denpolitischenundmoralischen -Erfolg seiner Entscheidungen. Wer unmittelbare Verant- wortusthrästs isteben damit ohneweiteres gehalten, nicht

nur dieWität desMotivs, denpolitischen Grundsatz,die ideale pajteipdlitischeRichtschnur, sondern auch.dieMoralität derWirkung prüfend abzuschätzen.Und esgibtnun einmal .im menschlichenLeben nochkeine absolute Übereinstimmung

zwischenderGütederAbsichtundderGütederWirkungeiner Handlung. Es fälltnichtschwer,eine ideale Welt in rein rationalen Konstruktionenauszubauen. Wir habenjaz.B.

wohlalleunser ,,Gesellschaftsideal«.Aber wer nun indem Glauben andieAbsolutheit dieses Ideals, indemBewußt- sein, daßes undnur esunseremVolke und derWelt dieEr- lösungundewigesGlückbringenwürde,dazu übergeht, dieses Ideal unmittelbar aufunsere Politik ,,anzuwenden«, so könnte erleichtgrausige Überraschungenerleben. Esfehltin derGegenwart nichtan lehrreichen Beispielen. Im Falle unmittelbarer politischerEntscheidungen hatsich alsozum

.Glauben andieIdealität eines Motivs noch diePrüfungder unmittelbaren undmittelbaren Wirkungen seiner Anwendung zugesellen. Und damit bekommt nun jegliches Parteipro- gramm einanderes Gesicht.Denn erstda,wo diesedoppelte Verantwortung bewußtwird,—wird das Eigentümliche der Politik bewußt, wird-die politisches Ebene erkannt. —·3Die Dialektik lebendigen Geschehens, dieinnere Gegensätzlichkeit imAblaufallermenschlichenEreignisse,machtsich jetztinder Erkenntnis und inderVerantwortung geltend. Sie erweist dieunsnoch soweithinunverständlicheRelativität aller ratio- nalen Klügeleien,alles Schematisierens und Dogmatisierens

in der Politik. Hier haben wir wohldentiefstenGrund dafür, daßesfür unsereals Weltanschauungs- und Kultur- gemeinschaften auftretenden Parteien so schwer ist,haltbare politische Programmeaufzustellen. Hier habenwirwohlden stiefstenGrund dafür, daß unsereDemokratie inunserüber- kommenes Parteisystem so tief aufwühlend eingegriffenhat.

Esvollziehtsichunter demZwangderDemokratie gegen- wärtigin der Tat einegewaltigeAuflockerung unseres Partei- wesens. Ob aber neue Bindungen aufder rein politischen Ebene nachfolgenwerden, das stehtnochsehr dahin. Mäch- tigeralsje drängensichdieInteressengruppen indenVorder- grund, dieseKinder einer vollendeten Skepsis gegenüberden überkommenen Parteiideologen, diese Protögåsunsereshöchst unpolitischen Wahlversahrens. Nur wo derZwangzurVer- antwortung nochnicht verspürtwird, inder Oppositionan denbeiden extremenFlügeln,daistman nochparteidogmatisch um jeden Preis. Dahatdiegläubige Ideologie nochihre feste Heimstätte,dakannsichinselbstauferlegter undbewußt innegehaltener parteipolitischer Isolierung noch derpolitische Dogmatismus in zäher Selbstgerechtigkeit hartnäckigver- krampfen.

Wiewerden wireserreichenkönnen,daßdieDemokratie alleDeutschen erfaßt,wiewird esgeschehenkönnen,daßaus demVolke derDichterundDenker endlich einpolitischeslek werdet DerZwangzumstaatspolitischen, zumdemokratischen DenkenerfaßtdieFraktionen desReichstags, aber nochlange nichtalleWähler. DieFraktionen des Reichstags sind auf- gewühlt,aber dieMassederWählerzieht sichinInteressen- haufenund ineinen sich stetserneuernden Radikalismus zu- rück. Würden dieWähler unmittelbarer anderpolitischenVer- antwortung beteiligt,alsesheute durchdieRegierungskoalii tionen geschehenkann, dieimmer irgendwieden Willen des Wählers umbiegen müssen,sowürde man demRadikalismus wohlleichterabhelfenkönnen. Ia, wieschaffenwireinun- mittelbares Verhältnis von Wählervolk und Staat?

DieseEinsichtnahmeindengeistigenundseelischenEnts- wicklungsprozeßunseres Parteilebens macht es verständlich, daßinunserem Parlament dieMehrheitsbildungso ungemein schwergeworden ist. Es ist. schon schwer,konkurrierende Kulturkreisezu.politischenArbeitsgemeinschaftenzusammen- zubinden,ohnedaß nichtallenthalben dasGefühldes»Gründ- saizverrates«lebendigwird. Es istabernoch viel schwerer, gegensätzlicheInteressengruppenzueinemeinheitlichen und dauerhaftenpolitischenWillen zusammenzuschweißen.Srn- dizibleiben ja ihren auftraggebenden Organisationeninerster» Linie verpflichtet.EineSisyphusarbeit abermußeswerden, wenn Koalitionen dagefundenwerden sollen,wo sichwett-

anschauungsgemeinschaftund Interessengemeinschaftzueiner einzigen zähenMasse verfilzen. Denn dawird nichtnur der einheitlicheStaatswille unmöglich gemacht, sonderndienatio- nale Geschlossenheitund dasVolkstum selbst gefährdet. Auf solche Verlegenheitenstoßenwir aberimmer wieder. Esist darum schongarnicht mehr verwunderlich, wenn indeutschen Ländern auch solcheParteigruppen ans Ruder gelangens können, die denbestehendenStaat grundsätzlichablehnen. Es istgarnicht mehr verwunderlich, wenn das politische Gesicht desdeutschenVolkes heute inunserer Volksvertretung keinen einwandfreienAusdruck mehrzubesitzen scheint.

Aber wir haben es hier, wie gesagt,mit einem Not- zustandzutun. Wir werden ihn leichter beseitigenkönnen, wenn wir ihn inseiner Gefährlichkeit für unsereRepublik, für unsere parlamentarischeDemokratie richtigerkannt haben.

Denn hier stehtnichtnur dieStaatsform, sondernderGlaube unseresVolkes ansich selberinGefahr.

Wenn ichdasGesagte aufeineeinfache Formel bringen darf, somöchteichwohlsagen:Wir habendieDemokratie, wir habendie verfassungsrechtliche Gleichberechtigungaller, wirhabendasgeheime, allgemeine,unmittelbare und gleiche WahlrechtfürMänner undFrauen, wir besitzeneineweit- gehende Selbstverwaltung, kurz und gut,wir sind,innen-

,politisch gesehen,vielleicht das freiesteVolk der Erde, wir habendenfreien Staatsbürger,abereinesistbeiuns noch nicht frei geworden: derpolitische Menschl Erkannsichalssolcher indemhartenunelastischen Mechanismus unsererpolitischen Willensbildungnochnicht srei entfalten. Er istnochge- zwungen, sichentweder von einer Interessenorganisation hoch- tragenzulassen,oder muß erst seine besten Iahre hindurch unzweifelhafte ProbenderParteigläubigkeit ablegen,wenn er an verantwortlicher Stelle seinem Volk dienen will. Der politische MenschhatesindemSystem,dasbeiuns denpoli- tischenundparlamentarischenWillen konstruiert,nochschwer, seinen eigenen Platzzufinden. Er besitztkeinerlei Chancen- gleichheitmitdenPersonen,dievon denInteressenorganisa- tionen,von dengroßen Berufspereinigungen inden, Vorder-

.grundgeschobenwerden. Undwieesdempolitischen Menschen ergeht, so ergehtesauchden von ihmgetragenen politischen Ideen. Die Freiheit, sdieinnenpolitische Freiheit, dieuns - durchdie Demokratie beschertworden ist, istdarum bisher noch einesehr formale geblieben. Siehat noch nichtgenügend dieWirkung gehabt,diesieinersterLinie habensollte: die Bahn dempolitisch Veranlagten,demzurPolitik Berufenen,

zuebnen. «

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Ich seheauch indieserTatsache,indiesem Fehlerandein Willensaufbau unsererDemokratie einen wesentlichen Grund fürsdieschier unaufhaltsame Zunahmedes Radikalismus in derIugend.«’Sie fühlt sich beiseite gestellt,und sie istesin derTatl Siehatweder genügend freieBahnnachvorn noch auchdieMöglichkeit,sich diese freie Bahn durch ihre eigene Tüchtigkeitzuerkämpfen.Soverfällt sie derNegation un- seresStaates, demRadikalismus, selbstwenn ihrIntellekt ihn ablehnenmöchte.DiesenRadikalismus gibtesübrigens nichtnur inden staatsfremden Flügelparteien, sondernauch in derbürgerlichenMitte. Undererscheintnichtnur alsein Beispieldespsychophysisch bedingtenRadikalismus, wie er derIugend allerZeiten eigen ist,esistvielmehreinganzbe- sonderer,ein zeiteigentümlicherRadikalismus, ein Radika- lismus derVerbitterung,derzurRegierung desBestehenden führen muß,weil eraus einem Gefühl ungerechter Zurück- setzung entstanden ist. EsisteinRadikalismus aus politischer Not,esisteinabgewiesener politischerArbeitswille.

Wermöchte nicht heute,woerdiegroße Abwendungder Jugend, insbesonderederakademisch gebildeten Jugend, vom Staate sieht,Worte freundlicher Ermunterung und Mahnung ansierichten. Esistdochnun einmal so: Einganzes Jahr- hundert langhatdie deutscheIugend um dieEinheit und politische Freiheit Deutschlandsgerungen. Vondenschweren Zeitendergroßen Befreiungskriegeim vorigen Jahrhundert angefangenbisindieKriegszeithineinhatsiedas Lied der innen- und außenpolitischenFreiheit aufihren Lippenge-.

tragen. Aber heute, wo«uns dieseDemokratie aus einer schweren Notzeitdes Volkes endlich geborenworden ist,da stehtdieJugend zumTeil grollend abseits. Mag sein, daß 27l

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Ver Heimatdienst

ihrdieGeburtsumständenichtgefallen haben,magsein, daß ihr derneue Staat nichtorganischgenug gewachsen erscheint.

Aber die demokratische Staatsform trägt fürein Volk,das dieFreiheit kennt und schätzt,einen hohenWert auchansich selbst. Wenn esirgendeine Staatsform gibt,diedas Recht hat, vor verständigen, reifenund eigenwilligen Menschen sich selbstzu verkünden undzupreisen,dannistes dieDemokratiel

Es ist fürmicheingeradezuunnatürlicher,wenn auch verständlicher Vorgang, daßdiepolitische Jugend heuteviel- fachnacheinem Führertum ruft,das in denSystemender Diktaturen mechanisiert ist.Ichkann esbegreifen,wenn man dieEnergieunddiepolitische Intelligenz desneuen römischen Diktators bewundert. Ichkannes begreifen,wenn man die MachtderWirtschaftsherzögeindenVereinigten Staaten an-

gäunhdieindenWolkenkratzernNew Vorks so gewaltigen usdruck gefundenhat.Ich kann esauchbegreifen,wenn.

man sichvon dempersönlichen revolutionären antikapitalisti- schen VorstoßTenins bestechen läßt. Aber etwas anderes ist dieLeistungdesDiktators alspolitischer persönlichkeit,etwas anderes istdieDiktatur alsSystem,mag sie sichnun alsWirt- schastsdiktatur,als Faschismus oder als Bolschewismus dar-,

«bieten. Zumindestmüßte sichhierderpolitische Menschim Innersten bedrohtfühlen. Mager injenenSystemenauch noch soviel an staatspolitischer Leistungund hilfreichem Willensfchwunganerkennen. In seinem eigenen persönlichen Wesenals Politikerbleibt er durchsolcheSystemebedroht.

Denn der Politiker ist berufener Führer des lebendigen Lebens, esgibtkeinen größeren Widerspruchals denzwischen demMechanismus einer auf sich selbst gestellten,verbeamteten Diktatur und demewigsicherneuernden Leben.

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Vielleichtaber versteht sich unsere Jugend selbstunddie heutige innerpolitische Situation nichtrichtig,wenn sie für diediktatorischen Systemesich einsetzt;denn sie läßt ja sonst dieDiktatursystemenichtgelten. Siebekämpft leidenschaftlich

jedeDiktaturderWirtschaft, sie haßt geradezu ihrein»den Syndikaten undTrustsblockartig aufgewürfeltenund mitein- ander verketteten Machtpositionen. Sie istgegenzxxiezDittatur derMode, derüberkommenen Sitte sogar.

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SieHistEgegendie Diktatur derSiegermächte. Ia, wenn sie trotzdemheuteftixi Faschismus oder Bolschewismus zuschwärmen scheint, so eben wohlnur deshalb, weil siedamit dieDiktatur derVer- saillerSiegerabwehren möchte, weil sie unsermReichstag grollt,dernochso wenig seinen eigenenWillen zuformieren vermag. Siescheintnur unsere deutscheDemokratie deshalb nochnichtachten zu können, weilsieinihr nochzuvielMecha- nisierungund Formalismus findet,weil inihrderwahrhaft politische Mensch vorerstnur eine zunotdürftigeHeimstätte gefundenhat.

Die demokratische Staatsform istnichtunzeitgemäßge- worden. Der Wille des deutschenStaatsvolkes mußaber leichterzufindenund schnellerund entschiedenerzum Aus- druckkommen können, als das bisher der Fall gewesen ist.

parlamentss und Volkswille müssenzueiner besserenÜber-

einstimmungkommen können. « «

Darum ihrjungendeutschenMänner und Frauen, stellt euch nicht abseits, wenn ihr glaubt, daß das politische Antlitzder deutschen Volksvertretungeuch keine verwandten und liebwerten Züge mehr aufzuweisen scheint. Seidnicht unduldsamund vor allem nicht überheblich.Diedas Reich

aus dem großen Niederbruch wiederaufrichten halfen,ver- dienen wahrlichnicht derabweisendenGebärde. Ihre Sorge, neue Bedingungen für die politische Willensformung in Deutschlandzuschaffenund dabei dieMitarbeit aller Gut- willigen zusichern, istheutenichtweniger groß,wie esihre Sorgeum die Wiedergewinnung der äußeren Freiheit ge- wesen ist. Der Radikalismus hatimmer nochseine eigenen Kinder getötet. Er bessertnicht,er zerstört,es lebt keine Fruchtbarkeit im politischenHaß. Nimmer und nirgendwo!

ZurNeuwahl des Reichstags.

Notwendigkeit derWahlreform. —- Oer Einheitsstimmzettel

Von Ministerialrat D-r.Kaise nbe rg.

ZumfünftenMale inderdeutschen Republikertönt derRuf, zurWahlurne zugehenundzumReichstag,demparlamentarischen, das deutscheVolkals nationale Einheit repräsentierendenVertre- tungsorgan, zuwählen. Der aus den Maiwahlen 1928hervor- gegangene Reichstag der4.Wahlperiode versprachzunächsteine längereLebensdauer. Indessen hat auchergleich seinen Vorgängern nicht dieverfassungsmäßigevierjährige Wahlperiode überstanden.

SeinNachfolgerwird wiederum, diesmal möglicherweisezumletzten Male, unter demWahlsystemmit langenListenundzahllosensWiahls bewerbern ingroßen Wahlkreisen gewähltwerden. ZueinerWahl- reformistesauchimletzten Reichstagnichtgekommen.

Ist eine Wahlreform notwendig? Die Beantwortung dieser Frageergibtsichaus denfolgen- -

den Zahlen. Bei derNationalversamms

Die Wahlbeteiligungsziffern der Reichsparlas mentswahlen seit1905weisen folgende Bewegungauf:

i903 .... ......... tm O-»

ton ... ·....——..... 84,6W 82,sEX,

19x2....·.. ....... 84,9Z,

x919...... ...... 83,oXa

Hmai1924........................ 79,zTMX,O- Dez.t924.. .......·. 78,8O-:77-7 A-

1928 .... ..-....... 75,5OXO Der Durchschnitt de letzten drei Vorkrie swahlen betrug 82,1v.H.gegenüber 77,7v.H.imDurchschnittderWahlen 1920 bis 1928. Rechnetman dieNational- versammlungswahl mitihrerhohenBe-

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kadeqchhf teiligungsziffer indieReichstagswahlen seit190ein, so stehtdiedurchschnittliche Beteiligungsziffer mit 78,7v.H. noch hinter demDurchschnittder letztendrei Vorkriegswahlen zurück.

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ersten Reichstagswahl 1920)24,beider Wampesiode zweiten Reichstagswahl (4.Mai 1924) IMP-- s 27,bei derdritten Reichstagswahl (7.Des

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zember1924)24 und bei der letzten .-

Reichstagswahl am 20.Mai 1928schon Minle Diese Zahlen zeigen klar,wienot-

wendigeine Wahlreform ist. Siemuß das Zielhaben, durchBeseitigung der

Wohlfa: .»

35 Parteien. DieZahlderamWahl-i Akt-itzt- kampf sich üeteiligenden Parteienhat sich .- II. Us«

also84,2isseitderNationalversammlung um JUJ v.H. vermehrt.

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DieZahlder,Be we rbe rbetrug beiderNationalversammlungswahl 2360,- bei der letzten Reichstagswahl 6202.

WährendbeiderRattonalversammlungss wahl17,8v.H.derBewerber einen Sitz erlangthaben, sindbeiderletztenReichs-

tagswahlnur 7,91v.H.derKandidaten zumZuge gelangt.DieZahl derBewersber istzuvgroß, auchunter BerücksichtigungdesUmstandes, daß für ErsatzberufungenundNachwuchsderParlamentarier Kräfte verfügbar sein müssen.DielangenListen täuschen auchnur vor, da eingroßerTeilderaufdenListen ausgeführtenBewerber imWahl- kampfgarnicht hervortritt.

272

langen Listenund dergroßen Wahlkreise derfrüheren Einerwahl möglichst nahe- zukommen.GleichzeitigmußderPartei- zersplitterung ein Riegel vorgeschoben werden. BeiderForderungnachEin- führungderVerhältniswahlhat mannur zusehr thre Vorzüge beachtet, nichtaber ihreSchattenseiten. So kam es, daß alsbald nachÜbergangzurVerhältnis- wahl,diesichbis auf Englandfastinallen europäischenStaaten vollzog, allenthalben Reformwünsche geltend gemachtwurden. Ver- schiedeneStaaten haben·versucht,das Verhältniswahlrechtinder Weiseweiter zubilden. daßinihm auchdieVorteile derfrüheren Einerwahl zur Auswirkung gelangen können. Das Problem der Wahlreformbesteht darin, dieVerhältniswahl sozugestalten,daß

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