Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1868, Nr 8.

AbdruckalsBeilae

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zuk»LoncglkchenGesetz-SammlungPreußischenStaaten.fgür^{die" 41}

Bundes-Gesetzblatt

Norddeutschen^Bundes.

M 8.

(NI’-84i) Postvertrag zwischendemNorddeutschen Bunde, Bayern, Wiirttemberg ^und Baden. Vom23.November 1867.

Seine^MajestätderKönig^von Preußen,im Namen desNorddeutschenBundes, Seine

Mag-stät^{derKönigvon Bayern,Seine MajestätderKönigvon Württem-}

bexg^{und eine}KöniglicheHoheitderGroßherzogvon Baden,von demWunsche gelksteti^diegegenseitigenpostalischenBeziehungenimHinblickaufdieeingetretenen VsrandertenVerhältnisse^neu zuregeln^und zugleichumfassendeErleichterungen fUrdenDeutschenPostverkehr herbeizuführen,haben^denAbschlußeinesPost- vertragesbeschlossen^und fürdiesen ZweckzuIhren Bevollmächtigten^ernannt:

Seine Majesiat ^der König von Preußen:

AllerhöchstihrenGeneral-PostdirektorRichard^v.Philipsborn, AllerhöchstihrenGeheimen Ober-Postrath Heinrich Stephan

und

AllerhöchstihrenGeheimen Postrath Adolf Heldberg,«

Seine Majestät der Königvon Bayern:

AllerhöchstihrenMinisterialrath Michael ^v.Suttner und

AllerhöchstihrenGeneral-DirektionsrathJoseph BaumannJ SeineMajestät^der Königvon Württemberg:

AllerhöchstihrenKannnmerherrn,außerordentlichenGesandten^{und be-} vollmächtigtenMinister^{an dem}KöniglichPreußischenHofe, GeheimenALegationsrath^{FreiherrnCarl v.} Spitzemberg

und ^«

AllerhöchstihrenPostrathAu g^ust HVfackeiki

Bandes-Gesetzen 1868. 9 S eine

Ausgegebenzu Berlin den20.April^1868.

Anwendbari keitdesBer- trages.

Austauschder Postsachen.

Transitrecht

— I42

Seine Königliche Hoheit^der Großherzog^{von Baden:}

AllerhöchstihrenDirektor der GroßherzoglichenVerkehrsanstalten, Geheimen RathHermann Zimmer,

IVeklche^{aufGrund ihrer}Vollmachtensich^überdie nachstehenden^Artikel geeinigt )a^en.

I. GruiidsåtzlicheBestimmungen.

. Artikel 1.

Die FestsetzungendesgegenwärtigenVertrageserstreckensich:

a) auf^dieBriefpost-^und Fahrpostsendungen,welche^demVerkehrderGe- bietezweier^oder mehrerer^der Hohen vertragschließendenTheileunter- einander angehören:«Wechselverkehrj

b)auf^dieBriefpost-^undFahrpostsendungen,welche^imVerkehrdervertrag- schließeiiden^{Gebiete mit} fremden^Staaten ,oder fremderStaaten unter sichvorkommen,insofern^beidiesemVerkehr^dieGebiete^von mindestenszweien

derHohen Vertragstheilnehmer berührt^{werden: Durchgan}gs^verkehr.

Der Postverkehr^{mit dem} KaiserthumOesterreich»und^{mit dem Groß-} herzogthum·Luxemburg^{wird als} zumWechselverkehrgehörigangesehen.

Die Bestimmungen^über den inneren Briefpost-^und Fahrpostverkehr bleiben deneinzelnenVertragstheilnehmernüberlassen.

Artikel 2.

Zwischen^denPostverwaltungenderHohendertragfchließendenTheile soll eingeregelterAustausch^derimWechselverkehr^{wie im} Durchgangsverkehr^vor- kommenden Briefpost-^und Fahrpostsendungen,stattsi1!dm;^{» » .}

DieVerwaltungen machensichgegenseitigverbindlich,fur moglichstschleu- nigeBeförderungderihnen zugesührtenVriefpost-^undFahrpostsendungenSorge

zutragen. Jnsbesondere sollen fürBeförderung^derBriefpostsendungenjederzeit dieschnellstensichdarbietenden Routen benutzt^{werden. » »}

DieHohenvertragschließendenTheile^werdendafurSorge tragen,daß^den Postverwaltungen^dieungehinderteBenutzng^derEisenbahnemDampfschlffe^Und

ähncllscherTransportmittelüberallfür^dieVeforderung^derPostsendungenthunlichst ieiJs ert werde.

Zwischen welchenPostanstalten^undEisenbahn-Postbüreaus^direkteBrief- odkkFrachtkartenschlüsseBehufs ^des geregelten Austausehes^derSendungenzu unterhalten^{sind,bleibt dernach}Maaßgabe^desveränderlichenVedürfnisseszu treffendenjedesmaligenVerständigung^derbetheiligtenPostverwaltungenvorbehalten.

Artikel 3.

Jede Verwaltung ist berechtigt, dieSendungen^desWechselverkehrsüdberas Dz-«

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Di:-.-.-s.spr-.

rk .--,. k-

—z«13....

das Gebieteiner anderenVerwaltung^insgeschlossenenBrief^-undFahrpostpacketen oderBrief-^und Fahrpostbeuteln,^beigeringerem Umfange^desVerkehrsauch stUckweise,zuversenden. Dasselbe Recht^wird für^dieSendungen^desDurch-

gangsverkehrsgegenseitiginsoweit eingeräumt,^alsdieselben-,nachdemsie^vom

»luslandeeingegangen,oder bevorsie^andasselbeauszuliefernsind, noch^überzwischen- liegendeGebiete derVertragstheilnehinerBeförderungzuerhalten haben.

FürdenTransit^{über die}GrenzgebietesinddieBestimmungen^{des Arti-} kels54.maaßgebend

Artikel 4.

Die Verwaltungen^derGebiete,überwelchedie imvorhergehenden^Arti- Aufhebung kel 3. erwähnteBeförderung^der SendungenⁱⁿgeschlossenenPosten^oderstück-derTransitges

weisestattfindet,haben,soweit^essichlediglich^um Briefpostsendungenhandelt,bührms eineGebührnichtzubeziehen,vielmehr stellen^diesämmtlichenVertragstheilnehmer die Routen ihrerPostgebieteeinander für^dengedachtenTransitunentgeltlichzur

Verfügung.Ein GleichesgiltfürdenTransit^von Briefpostsendungen,welche deminneren Verkehreines der GebietederHohen vertragschließendenTheile

angehören. ^{« «}

» Sollten jedochimeinzelnenFalleeiner Postverwaltung aufihrem^Gebiete lediglich^aus derBeförderungderBriefpostsendungeneineranderen Verwaltung besondereKostenerwachsen, so^werden dieselben,aufVerlangenundNachweis,

von derjenigenVerwaltungerstattetwerden,welchedieBeförderunginAnspruch genommen hat. DiesesVerlangenmuß, sofern^essich für jenen^Zweckum dauerndebesondereEinrichtungen handelt,thunlichstvor Ausführung derselben an diebetreffendeVerwaltung mitgetheilt^werden. UnterdemselbenVorbehalt dexErstattung^der Kosten^wirddem etwaigen Ersuchen einerVerwaltung^um Einrichtung^eines Postknrseszur Beförderungihrer Briefpostsendungen^im Gebieteiner anderen Verwaltung entsprochen^werden.

Artikel 5.

Bei denVerabredungen,welchehinsichtlich^der BeförderungderPost- uebekfiihkuag transporteauf ^dengegenseitigenGrenzstreckenzutreffen sind,soll,soweit nicht^derPostiwnss nachMaaßgabebestehenderbesonderer Einrichtungennnd^lokaler Verhältnisse^{Wie aufden} andereFestsetzungenangemessenerscheinen,iinAllgemeinen^{von dem}Grundsatz^Grenzen- ausgegangenwerden, daßeine jede

Verwaltung^surdieBeförderung^derPost-

Lendungen^{aus ihremGebiet bis zur} gegenüerliegendenGrenzpoststationdes enachbartenGebiets zusorgen hat. ^-

JederPostanstaltfallendieGebührenvon »denReisenden^{und das}Ueber-

"

Läaschtåiszzo^{, Dneninsoweiteld iazu,alsiremsiedieieiKostenenTariderun}Begotbdestrung^{eimmttrgigtasFreiSieewiberechnett "}

ihreBezugsstkcicke1^chh egl ^{f U g ch sur} Hinsichtlich^derUeberführung^derEisenbahn-Posttransporte^aufdenGrenzen sind»^dieBestimmunen derbesonderenStaatsvertrage beziehungsweiseSpezial- vereinbarungenmaa gebend.

»

ei Art.

.-;S;4...-

Artikel 6.

Entfernungs- DieEntfernungenimVerkehr zwischen^deneinzelnenPostgebieten^werden

Maus gujsschlietßlich^nachgeographischenMeilen,zufunfzehnaufEinen Aequatorsgrad

eimm.

Behufs Ermittelung^{der dem}Tarifzu Grunde zulegendenEntfernungen wird das gesammtePostgebiet^dervier VertragsmitgliederⁱⁿquadratischeTaxk felder^von zweigeographischenMeilen Seitenlängeeingetheilt.Der direkteAbstand desDiagonalkreuzpunktes^{des einenQuadrats von dem desanderen Quadrats} bildetdieEntfernung, welche für^dieTaxirungder Sendungen^{von den}Post- anstaltendeseinennachdenendes anderen Ouadrats maaßgebendist. ^{Die von} Quadratseitendurchschiiitteiien»Postorte^{werden dem} östlich,südlichodersüdöftlich angrenzendenQuadratezugezahlt.

Bruchmeilenbleibenunberücksichtigt.

Artikel 7.

Gewicht.

,Für^dieGewichtsbestimmungen^beimPostverkehristbis aufWeiteres als

Gewichtsemheit^das Zollpfund^{mit der}Eintheilungⁱⁿ³⁰ Lothund der Unter- abtheilung^desLothesinZehntelmaaßgebend.

sArtikel 8.

MünzwähruW ^- Die Zutaxirung, Vergütung^undAbrechnungerfolgt:

a)^{bei der}Briefpost:

im gegenseitigenVerkehre derjenigen Gebiete, woselbstverschiedene Münzwährungenbestehen,ausschließlichin derThalerwährung mitEintheilung^desThalersin 30Silbergroschen^{und desSilber-} groschensⁱⁿ¹² Pfennige; ^-

imgegenseitigenVerkehre derjenigen^Gebiete,wofelpstlediglich^die OuddeutscheMünzwährungbesteht,indieserWahrung,-

b)^{bei der}Fahrpost: , .

in derLandesmünzederjenigenPostbehörde,welche^diePortos&c.

Beträge einzuziehenhat«

Die ZahlungderBeträge^aus denvierteljährlichenAbrechnungenzwischen denPostverwaltungen geschieht^{in der}LandesmiinzederjenigenPostvekwaltung, welche^eineHerauszahlungzuempfangen hat. ^—

Artikel 9.

Aeußm^V-- Jn Bezug auf^dieäußereBeschaffenheitundBehandlung^der Postsen- schaffeuheituuddunenbei derAuf-undAbgabe^{und bei der}Weiterspeditiongelten^diezwischen

BehandlungdetdenHPostverwaltungenzu verabredendenbesonderen^{Reglementsund}Jnstruktionen, Postsmdungmbeziehungsweise^dieFestsetzungen^derVertrage^mitauswärtigen^Staaten.

So- ^«

, Soweit indiesenReglements,JnstruktionenundVerträgenbesondere^Be- stimmungennichtgetroffensind,sinden^diefürden inneren Verkehrbestehenden VorschriftendereinzelnenPostverwaltungenAnwendung.

Artikel 10.

«

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« Eint ·l d

Zm,Brlefpost^gehmen«

Brtefe ohnedeklarirten Werth-

, Drucksachen,

Waarenproben, Postanweisungen,und

Zeitungen^{« ,}

Das Gewicht^derBriefe, Drucksachenund Waarenprobendarf¹⁵ Loth NichtüberschreitenWegen^derportofreienGegenständeund derSendungen^vom Auslande_sinddieBestimmungen^{in denArtikeln 26.und 50.}maaßgebend.

ZurFahrpost gehören:

Packetemit und ohneWerthsdeklaration, Briefemit deklarirtem Werth,^und Briefe^mit Postvorschüssen

Il. Briefpost.

Artikel 11. .

Das Briefporto beträgt^imWechselverkehrauf^alleEntfernungen: Vkiefpokto.

a) fürden gewöhnlichenfrankirten Brief ^bis zumGewicht^{von einem} Zolllotheinschließlich:¹Silbergroschenodesr»m^denGebieten^{mit der} Guldenwährung³Kreuzer;^beigrößeremGewicht:²Silbergroschen^oder

7Kreuzer;

10)fürden gewöhnlichenunfrankirtenBriefbis zum Gewicht^{von einem} Zolllotheinschließlich:2Silbergroschen^oder7Kreuzer;^beigrößerem Gewicht:³Silbergroschen^oder11Kreuzer.

Artikel 12.

DiePostanstaltenhabennach^näerer Anordnung^dereinzelnen^{Verwal- Freimartm}

kungmt^FreimarkenzurFrankitung^derEzslostsendungen^{fürdas PublikumbereitUndFranks-}

dUh«^ten »UndzudemselbenBetrage abzulassen, welcherdurch^denFrankostempelCouvertsf

bezeichnåts^ist.bleibtder Entchließun^« der overwaltun en überlaen denPost- cmstaltmaILLch^denVerkausf^von Fgranko-xois1tvertsaufzstragemList^außerdem

durch^denCkankostempelbezeichnetenWerthbetragey^{eine den}Herstellungskosten der Eouverts entsprechendeEntschädigungeinzuheben.

A tr.

-46...--

Artikel^13.

unzureichmde Die mitFreiniarken^oderFranko-Couverts unzureichendfrankirtenBriefe Its-stimme unterliegen^derTaxefürunfrankirteBriefe,jedochunterAnrechnungdesWerths

derverwendeten Freimarkeii^oderFranko-Couverts.

Die VerweigerungderNachzahlung^des Portos gilt füreine Verwei- gerung derAnnahme^derSendung.

Artikel 14.

Frankikung AndereFreiniarkenoderFranko-Couvertsalsdiejenigen^desPostgebiets,ⁱⁿ

mitFreimarksnwelchem^dieAuslieferungder zufrankirenden Sendungstattstndehsindungültig servIankwSendungen,welche^{mit Matten oderCouverts eines anderen} Postgebiets versehen userszur Auslieferunggelangen, werden^als unfrankirtbehaiidelt,^{und die Marken oder}

wakkunz Couvertstempel^als ungültig

begichnet

Sind ^aber dergleichen endungen^des Wechselverkehrsnachdemjenigen Gebiet bestimmt,welchem^dieMarken oder Couverts angehören,so ziehtdie empfangendePostanstalt^vondem Adressaten^{nur das} nach Abzug^desWerths derMarkeii oder desCouvertstempelsverbleibende Porto ein,^odervergütetauf sonstige WeisedemAdressaten^den Betrag^der unrichtigverwendeten Werth- zeichen.

Artikel 15.

Dkucksachm FürDrucksachenwirdimFallederVorausbezahlung^undwenn sie,ihrer Beschaffenheitnach,^denreglementarischenBestimmungenentsprechen,ohneUnter- schiedder Entfernung,^der Einheitssatz^von zSilbergroschenbeziehungsweise

1Kreuzerfürje 2zLoth^odereinenBruchtheil^davon erhoben.

Für Drucksachen, welche unfrankirt^oderunzureichendfrankirtzurAbsen- dunggelangen,^{oder den}reglementarischenBestimmungennichtentsprechen,sonst aberzurBersendungmit derBriefpostsicheignen,^{wird das}Briefporto^wiefür

unfrankikteBriefe erhoben,«jedochunterAnrechnung^desWerthsder verwendeten reimar en.

"

F

Rücksichtlich^derAuslegung^derreglementarischenVorschriftenüber Druck- sachenist,insoweit^essichnicht^um unzweifelhafteVersehenhandelt, jederzeit^die Ansicht^derPostanstalt^desAufgabeorts maaßgebend.

Artikel 16.

Waareupwbcn

«

Die Bestimmungen^desvorhergehenden^Artikels15.finden auchAnwen- (Waaken- dung aufdie mitderPostzuversendendenWaarenproben(Waarenmnster).

muster). NWerdenWaarenproben^mitDrucksachenzusammengepackt,sokommt eben-

,falls^{dieimArtikel 15.} festgesetzteTaxenachMaaßgabedes Gesammtgewichts

derSendungzurAnwendun . .

Artikel 17.

Reis-umcme Es ist gestattet, Briefe, Drucksachen^und Waarenproben^{unter Rekom·}

zip-e mandation abzusenden.

Jⁿ

...47....

JU solchemFalle ist, außer^demPorto, eineRekommandationsgebühr

von.2Silbergroschen^{oder 7}Kreuzernzu entrichten. Dieselbe^wird jederzeit

zugleich^{mit dem}Porto eingehoben. » ,

Dem Absendereiner rekommandirten Sendun wirdaufVerlangeneine Empfangsbescheinigung^desAdressaten(Rüekschein,etour-Recepisse)^durchdie PostanstaltbeschafftHierfürwird eineweitere Gebühr von Silbergroschen

OPcles7hssreuzern^{erhoben, welchederAbsenderbeider} Einlieferungzu ent-

U en a.

Artikel 18.

eineabhanden gekommenerekommandirte

Sendung^{wird,mit Aus-} Ersaeleistuvg

nahme^eines durch^dieeigene Fahrlässigkeit^desAbsenders, urch Krieg, durchIstTELMTZTTJ unabwendbareFolgen^von Naturereignissen^oderdurch^dienatürliche.Bes»chuffen-gle:e^e«

l)eitderSendung herbeigeführtenVerlustes, demAbsender^eineEntschädigung^«

von 14 Thalern^oder24zGulden geleistet. »

Für dieBeschädigungeiner rekomniandirten Sendung^, sowiefur ^den durch verzögerteBeförderung^oderBestellung^einer rekommandirten Sendung entstandenenSchaden^{wird Seitens der}PostkeinErsatz eleistet. .

Denrekommandirten Sendungen^{werden in}Betreff3^derErsatzleistung^die zurBeförderungdurch Estafette eingeliefertenSendungen gleichgestellt

DemAbsender gegenüberliegt^dieErsatzpflichtderjenigen Postverwaltung ob- WelcherdiePostanstaltderAufgabe angehört. «

Der AnspruchaufEntschädigung^an die-Post erlischt^mit Ablauf von

sechs»»9)ionaten,^vom TagederEinlieferung^der Sendung angerechnet.^Die Verlahkung^wird durchAnbrin ung der Reklamation bei derjenigen^Post- Verwaltungunterbrochen,welcheriePostanstalt^derAufgabe angehort. Ergeht hieraufeineabschlägigeBescheidung, so beginnt^vom Empfange^{derselbeneine} VeUeVerjährungsfrist^von sechsMonaten, welchedurch^eine Reklamation gegen

jenen Bescheidnicht unterbrochen^wird. » » »

DerErsatzanspruch^kann auch^{von dem}Adressatenin«denjenigenFällen erhoben werden,in welchenderAbsendernichtzu ermitteln ist,^oderdieVer- folgungfeines Anspruchs^demAdressatenzuweist. , » »

l WenneinePostverwaltung für^eineerweislichnicht^m ihrem Bezirk^ver- ioren^gegangenerekommandirte Sendung^demAbsenderErsatz geleistethat, so

VonsisVOIJderjenigenVerwaltung unverzögertzuentschgdlgewwelchedieSendung

ihrenth^{ubernommen hat.} Diese letztereVerwaltung ist befugt,ⁱⁿ leicherWeise trätRegkefz^{gegen die}nächstfolgendeVerwaltung zunehmen«^en Schaden di_legusshkkßlich_«e diejenigeVerwaltung,welche^{weder die}richtigeBestellung,noch^-

eFlleferung^an eine anderePostverwaltung nachweisen^kann.

»t Tut^denVerlusteiner in einemTransit-Briefpacketebefindlichen^rekomman-

Ur enL«end1111ghat^dietransitgebendeVerwaltung nur in demFallezuhaften, wenn das

ganzeVriefpacketwährend^der Beförderung^{in dem}Transitgebiete abhanden gexvmmenist,^{oder wenn} nach ewiesen^wird, daßdierekommandirte

Sendung»WahrendderBeförderung^imåransitgebieteⁱⁿVerlust gerathen ist.

,» »Ur»Fklusterekommandirter Sendungen,welcheauf^demTransportdurch eer auswaktlge Beförderungsaiistalteintreten,findet^,insoweitnichtⁱⁿFokgee-

— 48 ^—

besonderer^{Berträ e eine} VerbindlichkeitzurErsatzleistungbesteht,^ein Ersatz- anspruch,denPo verwaltungenderHohen vertragschließendetiTheile gegenüber, nicht statt. Jst jedochⁱⁿ diesem Falle^dieEinlieferunginnerhalbeines Post- gebietsderHohen vertragschließendenTheile erfolgt,^{und willder}Absenderseine

«Ansprüchegegen dieauswärtigeTransportanstaltgeltendmachen,so hat^die Postverwaltung,^{von welcherdie}Sendungunmittelbar dem Auslande zugeführt·

worden ist,ihm Beistandzuleisten.

EinErsatzanspruchfür nichtrekommandirte Sendungen findet gegenüber denPostverwaltungen nicht statt.

Artikel 19.

Jm Wechselverkehr^derPostgebiete^derHohenvertragschließendenTheile Postanweis

sangen.

87z ^Gulden einschließlichim mittelt werden.

Die Gebühr beträgtfür Zahlungen bis zumBetrage^{von 25}Thalern^oder433^Gulden:

2Silbergroschen^oder7Kreuzer; im Betrage^{über 25}Thaler^{bis 50}Thaleroder

über4334^{Gulden bis}87FGulden:

4Silbergroschen^{oder 14}Kreuzer.

Der an dem Postanweisungs-Formular befindlicheEoupon ^{kann vom} Absendermit schriftlichenMittheilungenjederArt versehen werden, ohne daß

eineweitere Erhebung stattsindet. »

Die Gebührist^{bei der} Aufgabe-Postanstaltzuentrichten- Auf Postanweisungen eingezahlteBeträge^könnenaufVerlangen^desAb- sendersdurch^diePostanstalt^am Aufgabeorte^auftelegraphtschemWege^der Postanstalt^amBestimmungsortezurAuszahlungüberwiesen^werden. Jn diesem Falle hatder Absender,^neben der Postanwersungsgebuhr^{und nebenderGe-} bührfürdasTelegramm,^dieExpreßbestellgebuhrfurBesorgung^derDepesche mjAufgabeorte^vom Postbüreaubis zurTelegraphenstation,wenn letzteresich mchtimPostgebäudemitbefindet,nachdem^am AufgabeorteüblichenSatzezu Gunstender Aufgabe-PostanstaltzuentrichtenSoferndieAnweisungnicht poste ^restante adressirt ist, sindfür^die Abtragung^des Postanweisungs- Telegramms^an denAdressaten,welche^{von der}Auszahlungs-Postanstaltdurch einenExpressenerfolgt,diefürdie»expresseBestellung^von Briefpostsendungen festgesetzten^Gebühren(Artikel 20.)einzuziehen-

FurdieaufPostanweisungeneingezahltenBeträge^{wird in}demselben^Um- fange^Garantie geleistet,wiefür Sendungen^mitWerthsdeklaration(Art. 48.).

Artikel 20.

ege des Postanweisungs^-Verfahrens^ver-

,

cxpreßbesteb

könnendurchdieBriefpost

Zahluxgen^{bis zum Betragevon 50 Thalernoder·}

Briefpostgegenstände-auf deren Adresse^derAbsender^dasschriftlicheLizere

lang. an,

« —49—-«

langenausgedrückthat,daß sie durch^einenEpressenzubestellensind, müssen

von denPostanstaltensogleichnach^{derAnkunt dem}Adressatendurch^{einen be-}

sonderenBote-i zugestelltwerden. ^-

EineLiiekoinmandation^derExpreßsendungenistnichterforderlich.

FürExprklkVrlespostsendungen^nachdemOrtssbestellbezirke^derBestimmungs-

ZJostanstalt^istdieExpreßbestellgebiihrnachdeinSatze^von ZHSilbergroschenoder Kreuzern^uerheben.

Die -—ntrichtungdieser Gebührkann vom Absendererfolgen,^{oder dem}

Adressatenüberlassen^werden« .

,FürExpreß-Briefpostsendungeiinach^demLandbestellbezirkegilt^alsRegel, daß^dieExpreßbestellgebühr^{von dem} Adressatenzuentrichtenist,und zwar mit demBetrage,welcher^dem3oten für^dieAusführungderExpreßbestellungnach deinortsüblichenSatze vergütet^wird.

, Jnsofernder ExpreßboteGeldbeträgezuPostanweisungen^mit zu über- bringenhat,solldieExpreßgebührdas Doppeltedes Satzes fürdieExpreß- bestellunggewöhnlicherBriefpostsenduiigen^{betra en.}

Die Expreßgebiihrwird stets^{von der}sostanstalt^desBestimmungsorts bezogen.

Artikel 21.

FürBriespostgegenstände,^{welchedemAdressatenan} einen anderen alsden Nachiusenbmde aufder Adresse ursprünglichbeseichnetenBestimmungsortnachgesendetwerden PARASITEN-«

sollen,findet^aus Anlaß dieser achsendiing^einweiterer Portoansatz nichtstatt.ständ««

, Wenn dieNachsendung nachdemGebiet desAufgabeorts erfolgt, so^{wird «} bel«Unfrankirten Briesenvon derPostanstalt, welche^dieNachsendungbewirkt, dasPortoin demselben Betrageund in derselbenMünzwährungangerechnet,

wiedasselbe^{von der}Postverwaltungdes Aufgabegebietsangesetztworden war, Wogegendiese Postverwaltung^denPortobetragnach Maaßgabedes für ihre

ahklmgbestimmtenSatzes erhebt. » » ,

Nachzusendenderekommandirte Briespostgegenstande^werden auchbeider

Nachsendung^als rekoniinandirt behandelt ^Eine nochmaligeErhebung^{der Re-} meandationsgebührfindet^dabeinichtstatt.

. »WennPostanweisungen^{des inneren VerkehrsausAnlaßvon} Nachsendung

in denWechselverkehrübergehen,so unterliegendieselben^einerNachtaxe^indem

naetrage-^{welcheran derfürden}WechselverkehrfestgesetztenPostanweisungsgebühr

Dxls^{Abngderfürdeninneren Verkehrbereits} erhobenenGebührnoch fehlt«

Betragwird gleichdemBriefporto durchZutaxirung eingezogen Artikel 22.

d sFUF^dieRücksendiingunbestellbarerBriefpostgegenstände^{wird ein} beson-unhestcabake m Polto nichtangesetzt.Waren dieselbenunfrankirt,so^{wird von der}Post-Brisfpsstgssssp

anstaltzwelchedieRücksendungbewirkt, dasfürdenHinwe angesetztgewesene^stände PortoIVPkmlglbenBetrage^undinderselbenWährungzurügerechnet,^{wie das-} seleUrlpmnzälchangerechnetwar, wogegen diePostverwaltung^des Aufgabe-

eTEIeIth^{ortobetragnachMaaßgabedes} für ihre Währung bestimmten

Bandes-Gesetzbl.1868, 10 « Der ^.

—- 50-- ^{« «} Der BetragunbestellbarerPostanweisungen^{wird dem}Absender, sobald

deåsklhketztn^{ermitteln ist,}zurückgezahlt.^Eine Rückerstattung^derGebühr findet

m a .

Artikel 23.

Portobezug«

» JedePostverwaltung hat^das Porto ^{und die«}Rekommandationsgebühr furv^alle Briefe, Drucksachenund Waarenprobenzu beziehen,welchebeiihren Postanstalteneingeliefert^werden.

» Die Gebühr furPostanweisungen^wird wischen^derPostverwaltiing^des Aufgabegebiets^{und der} Postverwaltung^des estiminungslandes halbscheidlich

Xtheilt^BeinachzusendendenPostanweisungen,welcheursprünglichdeminneren erkehr angehorten,ist^dieursprünglicherhobene Gebühr^mit zurTheilung

heranzuiehen.» ^{. -}

.s^bleibtder»Verständigungunter denPostverwaltungen^derHohenver-

tragschließendenTheilevorbehalten,denModus desPortobezugesnach Maass- gabedersichergebendenErfahrungen^{in der}Weisezuregeln,daß^einejedeVer- waltungdiejenigenPortos oderFrankobeträgezubeziehenhat,welchebeiihren Postanstalten eingehoben^werden.

Artikel 24.

Laufschreibesi. Für Laufschreiben,^dievon Privatpersonenveranlaßtwerden, isteine Ge- bühr^{von 2}Silbergroschenoder⁷Kreuzernzuerheben,welchediePostverwal- tungbesicht,^{deren Gebietdie}Aufgabe-Postanstaltangehört Ergiebtsich,daß dieRelamation durch Verschuldender Post herbeigeführtist, so findetdie RückzahlungderGebühr statt.

Artikel 25.

Ausschließung Außerdenin vorstehendenArtikelnvereinbarten Ta ,en und Gebühken

»Is»^Nebensedürfen^weder fürdieBestellungderBriefe, Drucksachem aarenprobenund beher Postanweisungen^imOrtsbestellbezirk^derPostanstalt, noch für^dieErtheilung

von Einlieferungsscheinen^{und die}Berabfolgung^von Postanweisungs-Fokmu[aken Gebührenerhoben^werden.

Artikel 26.

Bestimmun, .

Die KorrespondenzsämmtlicherMitglieder^derRegentenfainilienⁱⁿden gen über dieGebieten derHohenvertragschließendenTheileWerdohneBeschränkungaufein Portofreiheit«bestimmtesGewicht portofrei belördeete

Ferner»^{werden bis} zumGewichtvon¹Pfund einschließlichegenseitig

portofrekbefokdektzdieKorrespondenzen^{in reinen}Staatsdienstangelzegenheiten

von Staats-. und.^anderen öffentlichenBehördendes einen Postgebiets^mit solchenBehorden^eines anderen-»Wenn^{siein der}Weisebeschafersind-Wie es in demAufgabegebietfürdie BerechtigungzurPortofreiheit vorgeschrieben ist. ^{DenStaats- und anderen}offentlichenBehördensindⁱⁿdieser Hinsichtjene alleinstehenden^Beamten,welche^eine Behörderepräsentiren,gleichgestellt

Dte