Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 9. Jahrgang, 1. Septemberheft 1929, Nr 17.

Jahrgang lx Re. 11 1.Gepfemberheft ¹⁹²⁹

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DerHeimatdieusi

Das

Ergebnis

Konserenz.

VonStaatssekretärz. D.Frhr.^v.Rheinbabe n,M. d. R."

DerAusgangder Hang-er Konsersenz hat gezeigt, daßdie schwierigste berufliche Tätigkeit doch wohl die eines P^ropheten ist-.^Wie oft wurde in den abgelaufenen Wochender Abbruchder Verhandlungen-,dievöllige Ergeb- nislosigkeitderKonserenzwieüberhauptdergesamten Außen- politik,^dieschärfsteKrise zwischen gewissen Mächten^{als un-} mittelbar bevorstehend^oderschon vorhanden gemeldet,^{und wie}

»sehrhatessichauch diesmal wieder gezeigt, daßdise Wuchtder^s TatsachenundderZwangzurVerständigungdoch-letztenEndes stärker sind^als sarkastische^Reden, siensationielle Zeitungsi meldungenundhabgieriger Kuhhandel umeinzelneMillionen.

Gewißkann auch diese Haager Konserenz ^no ch- lian g^e

nicht als wirklich-e Liquidsierung des Welt-

kri eges bezeichnetwerden. Feststellenaber kann man-, daß sieim Sinne und aufdserOinie der seit 1924 und 1925 inaugurierten europäischen Annäherusngspolitikmitbewußtem Ein-saßdes FaktorsDeutschlandeineweitere wichtigeEtappe dafür ist, daßseinerwirklichen und endgültigen quuidierung des Weltkrieges ⁱⁿ künftiger Zeiteinigeentscheidendeund wichtige Hindernisse aus dem Wege geräumt worden sind.Sogrundsätzlich erfreulichdas.Urteil indieser allgemeinen Form^lauten darf, so schmerzlichist unsere^Er- kenntnis, daßder anfänglicheGläubigerstreituntereinander wiederum damit geendet hat, daßganz wesentlich auf De utschlands Rücken diefinanzielle Schlußverständis gung erzielt worden ist. Der anfangs scherzhaftgemeinte Ausdruck von den »Opfermächtsen«,d.h.von denjenigen Staaten,diesichuntereinander überdieKonzessionen einigen sollten,diezur Erfüllung der englischen Forderungen ^not- wendig waren, hatsich fastzuhundert Prozent ^am Schluße indenBegriff ^der einzigen großen Opfermacht Deutsch land gewandelt. Auch dertiefsernstvonderRot- wendigkeit friedlicherZusammenarbeit ^und friedlicher ^Ver- ständigungÜberzeugte^{wird das} wenigerhebendeSchauspiel, das dieVerhandlungen der früheren Siegermächteunterein- ander und gegenüber Deutschlandⁱⁿdiesen August-wachen^boten, so leichtnichtvergessen^können. Dempolitischundmilitävisch machtlosen Deutschlandwurden noch^über die gemeinsamen Empfehlungen^derPariserSachverständigenhinaus erhebliche finanzielle Zusatzlasten auferlegt,ohnedaß berechtigten deutschen Gegenforderungen,vor allem inder Saarfrag ^e und derimdeutschen^Sinne zuerledigenden Schlußregelung der Tiquidatio ne n,bisher Rechnunggetragen wurde.

ZumJubel und zur Freudeist daherinDeutschland^nur ins^oweit Anlaß,^als wenigsten-s durch Nennung des SchlußdatumsidesZo. Juni 1930dievöillige Räumung

,des Rheinlandes gesichertworden ist. Dieser zögernd und mit allen Methoden politischenDruckes und Feilschens zustande gekommene französischeSchritt istmit dem. u n^-

ermeßlichen Opfer der Zustimmung zum

yoiungsplan erkauft^worden, für dessen Durchführ- b arksei tin Deutschland kein einigermaßen einsichtiger Politiker oder Wirtschaftler sich einzusetzenvermag. Die deutsche Politik ^{kann nichts ander-es} versprechen,^{als den} loyalen Versuch dazu^— und aucher wird und muß.

von schwereninneren Kämpfen begleitet fein-l Jmeinzelnen^kannbeidembisherigen Stand der Dinge folgendeszusammenfasst ^über dieverschiedenen Verhand

lungsgebietefestgestelltwerden: ^-

Fsinanziell verschlechtert sich für Deutschland das VerhältnisdesungeschütztenTeiles deryoungsZahlungen zu demgeschützten Anstatt⁶⁶⁰ Millionen jährlich, einschließlich desBetrages für Zinsenund Amortisation ^dersogenannten DawessAnleihe, hatDeutschland fürdieersten zwanzig Jahre Taufzeitdesyoungsplans zunächst700 Millionen Mark,dann einen jedes Jahr ^etwas verminderten Betrag (Amortisation derDawes-Anleihe)zuzahlen-,derimzwanzigsten Jahre auf 670 Millionen Mark »hera«bgesunken«sein^wird. Erst^vom 21.-Jahre ^abbeträgt dieser^{Teil der}youngsAnnuität612 Mil- lionen uindbleibt damit imGesamtdurchschwitt aus⁶⁶⁰ Mil- 302

lionen Mark stehen.^DieFrage^derBesatzungsschädenwird beiderseitig niedergeschlagsen. Für die Besatzungskoften^ab I.September zahlt Deutschland30’Millionen Mark. Jn-der Liquidationsfrage (Beendigung, Freigsabedesnoch nichtbiquis dierten deutschen Eigentums, Rückgsabeüberschüssiger Hiquis dation-serlöse),inderessich speziell zwischen Deutschlandund Engl-andum erheblicheMillionenbeträgehandelt, ist bisher lseiderkeineEinigung erzieltworden. DieÜberschüsse,diesich aus derDifferenzyosungsplan^—- DawessPlan inder Zeit vom 1.April^bis Zi. August1929 im Betrage ^{von etwa} Zoo Millionen Mark ergebenhaben,werd-en völlig deutscher Verfügungentzogenundkommen inersterLiniederBefriedi- gung der englischen Forderungen zugute. Die Sachleistungen werden erheblichzuungunsten ^des deutschenKohlenexports geändert. Jm ganzen hataloder jetztin England soge- feierte»eis-erneSchatzkanzler ^{now-den«durch}seinezähefest- gehalteneMehrforderung für England^es nichterreicht,daß etwa Frankreich-Italien ^von ihren Quoten zugunsten Englands etwas nachgelassenhaben-,sondern^die englischen Forderungen wer-den im wesentlich-en durch deut- sche Zusatzleistungen beglichen.

Die Räumungder dritten Zonedes Rheinlandes (-die zweite Zone,^deren Räumung spätestensam 10.Januar 1950 fällig war,wirdbis Weihnachten geräumtsein-) sollnach Ratis fizierung des-youngsPlanes durch Deutschlandund Frank- reichmit größter Beschleunigung vorgenommen werden-. Der bereits genannteTermin- desZo. Juni 1930ist^ein«äußerster Endtermin und man kann annehmen, daßdienun zahlen- mäßig begrenzten, verfügbaren Befatzungskostien (auß-erden genannten ZoMillionen von Deutschland zahlennachstärke- msäßigenProzentsätzendie Besatzusngsmächte ebenfalls ^im ganzen ³⁰ Millionen) einen gewissenDruckin bezugauf schnelle Räumung^{ausüben werden.} Zweifellos liegt in dieser Befreiung ^des

·

Rheinlandes der

Haupt- und Kernpunkt der Haager Rege-

lung für Deutschland. ^{Auchwenn die}deutscheSou- veränität,«inerster^Linie auf^demGebietederWehrfrage,noch weiter nachdemVersaillerDiktat beschränktbleibt,so^werden auch^die schärfsten Gegnerderdeutschen Außenpolitik^nicht

leugnen können,daßdie erste Vorbedingung für ein künftig-es großes und freies Deutsch- land der Zukunft ^die ist, daß keine fremden Truppen mehr auf seinem Boden stehenl

« Jn der Frage der sogenannten Rheinlandkons trolle(C’ommissiondeConstatation etdeOonoiliation) ist^seine juristische Zusatzregelung zu den Locarnoi Schiedsverträgenvon 1925 getroffenworden. Sie beruhtim wesentlichen auf^derThese, daß^esdenseitInkrafttreten der Locarnoverträge bestehenden Verglächsskommissionenzwischen DeutschlandundFrankreich einerseits, Frankreichund Belgien andererseitsschon bisher möglichwar, innerhalb ihrer Zu- ständigkeit Streitigkeiten aus der Durchführungder Ent- militarisierungsbestimmungen (Art-ikel42und 43 des Ver- sailler Vertrages) zuerledigen. Diesekommentierende Kom- petenz^wirdimZusatzprotokollnunmehr ausdrücklichattestiert.

Aus diesemGebiete stehen sichin Deutschland^bereits seit längerer Zeit zwei juristische Anschauung-en gegenüber.^Es besteht nämlichunter nichtamtlichen namhaften juristischen und politischen Persönlichkeitendie andere These, daß die in den Tocarnoverträgen vorgesehene Vergleichs- kommissionebenso wie entsprechmde Kommissionen ⁱⁿ Schiedsverträsgenmit anderen Staaten; lediglich^dieKompe- tenzallgem-einpolitischer^und beiderseitig gemeinter Schlich- tung hat, keineswegs aber das Sonderrecht der ,,enquete etoonstatation« am Rhein, wie es von demfranzösischen Ministerpräisidenten^{Briand in} seinerSchlußreideimHaag ausdrücklichfürden fran·zösisch-belgischenBeschwerdefallⁱⁿ Anspruchgenommen wir-d.

Wiestehtesnun neben denwichtigsten Einzelheiten ^der Haager Übereinkunft^{mit der} gleichzeitigen Entwicklung ^der

Der Oetmatdienst

—

»großen P^olitik«? Jst^es richtig,daßdurch das Mer-

gische Auftreten des eng lischen Delegierten Snowden eine ,,neue Epoche«inder europäifchen^UndWeltpolitik ein- geleitetworden ist? Jst^diieEntente zwischen England^und Frankreichwirklich tot und kann von demstärkerenBetonen engl«i«sch-egoistischerInteressen ^{indirekt eine} Entlastung für dasdeutsch-e^Streben nach-vermehrtserpolitischer Geltung ^er- hofft werden? Auchi dieBeantwortung dieser Fragensteht noch mitten inderErörterungderinternationalen Welt. Vor verfrüshtenHoffnungenundetwa- nseuen Jllusionenzuwarnen- ist Pflicht objektiverBerichterstattung und Urteilsbtilsdung Fürs erste ergibt sich bezüglich Deutschlandsdasbereits ge- zeichneteBild: Fiinanztiellhat dieveränderte Handlunsgstaklik Englands demmachtlosen,invieler Beziehung^{vom Ausland} abhängig-en Deutschland ^neue Belastung ^sgebracht. Eine Veränderungin»dergesamtenpolitischeninneren Konstruktion und DynamikdereuropäsischenPolitik durchsEnglands ^neue Außenpolitikerscheint in Wahrheit keineswegsso sicher,wiesie von optimistischenBeurteilern eingeschätztwird. DieGärung inderarabischenWelt, diesich gerade augenblicklichⁱⁿPalä- stina zeigt,und manche anderen Problemedergroßen Politik, z.B.das Abrüstunigsproblemwerden immer erneut aufenge Zusammenarbeit zwischen Englandsund Frankreich dringen.

Auf^der anderen Seite kann nichtverkannt werden, daß eine etwaigeFlottenvetständigung zwischenEngland unsdAmerika, verbunden mit stärkerer Betonung rein nationaler britischer Interessen, von weittragender Bedeutung für»diekünftige Einst-ellung England-szuProblem-ender europäischenKonti- nentalpolsitik sein^{könnte. Am}bestenwird man demvorläufig entstandenen Zustandgerecht,^{wenn man} ihn mit »Auf- locler un g«derfür Deutschland besonders ungünstigen Lage inden Jahre-n-1927und 1928bezeichnet-. Auch^unter mög- lichenkünftigen weltpolitischen Ueuorientierungen bleibt je- dochDeutschlands Lagenachi wie vor schwierig,^daimmer wieder dieGefahrbesteht, daß ähnlichwieunter dem Druck

derverhandlungsmüden Haagser Konfersenzteilnehmerin den letzten Tagensich^eine einheitliche FrontderGläubiger bzw.

Sieger im Wseltkriegegeg en das schwache Deutschland bildet. Umgsekehrtwird esalsonochmehrwiebisherundmit dendurchdenHsaagverbiessertenund vergrößerten Möglich- keiten Aufgabe^der deutschen Außenpolsitiksein müssen,an die Stelle »derEsinheitsfrontgegenüber Deutschl-andeine Lagezu setzen-,inder Solidarität und Gemeinsamkeit derInt eres se neinegrößere Berücksichtigungberechtigt-er deutsch-er Tebensforderungen gewährleistet,und zweifellos

werd-en hier die Ver einigte ⁿ Stiaa ten vo n

Amerika eingewichtiges^Wort mit-zusprechen^haben.

Es wird noch viele Wochendauern, bisdie nunmehr eingesetzten Organisationskomitees fürdie Jnternationale Bank, ^{den Status der} Reichsbahn ^{und die anderen} noch ungselösten Fragen ihreArbeiten beendigt haben und die Parlamente meit der Ratifizierung der Gesamt- abmachsungen befaßt^{werden. Es wird vor allem} noch einer ganz besonderen Anstrengung^»derdeutschenAußenposlitik bedürfen,um einie erträigliicheReg elung der Saar -

fra ge zu erzielen, die einer Mehrheit des Deutschen Reichstagesdienur schweren Herzens zugebende

Zustimmung zum Inkrafttreten ^des youngi

Planes kann. Es wird und darfaber keinen verantwortlichen- Politiker ^und Wirtschaftler ⁱⁿDeutschland geben,der sichnichtdarüber klar ist, daßzwar mit der Befreiung des deutschen ^{Bodens von} ehemals feindlicher militävischer Besatzung ^{der au}ßenpol i tischwichtigste Schrittin derNachkriegszeitzuneuem Wiederaufstisegigetan wird,daß jedochder wahre Wiederaufbau Deutschlandsge- bunden ist^{an die}VerständigungimInnern desReiches,an eineersprießlicheArbeitsgsemeinschaftderLänder und aneine Volksgemeinschaft, ^die invaterländischer Einsicht zusammen- fügt,was rein materiellen Jnstinkten nach auseinander strebt und gegen-einandersteht.

Arbeitslosigkeit

Arbeitslosenversicherung

Von ReichsarbeitsministserR ud. Wis sel l.

DasJahr1927war lismGegensatzzu idemvorangegangenen Jahre 1926einIashr bester Konjunktur. ^DieZahlderHaupt- unterstützungsiempfängerinderErwerbsl-ofenfürsorge,dieim Monatsdurchfchnitt ^des Jahres 1926rund x682000 betrug.

belief sich^imDurchschnittdesJahres 1927auf^{rund 857000.}

Mitte Januar 1927wurden zwar nochrund 1840 000 Er- werbslosie unterstützt.^{Dann aber}fiiel^dieZahl, entsprechendder rapidenBesserungdesArbeitsmarktes, ständigund betrugam I.Oktober 1927,alsdas AVAVG. inKrafttrat, nur noch 555000. Daserste Jahr^der Reichsanstalt begann als-o^unter günstigen Bedingungen ^DerWinter 1927J1928 brachteaber bald einestarke Inanspruchnahme derneuen Versicherung,^und im Jahre 1928shiseltdieKonjunktur ^desVorjahres nichtan.

Diedurchschnittlich-e Zahl^»derunterstütztenArbeitslosen betrug im Jahre 1928rund 890 000; schonEnde Juli ^war mit 564000 dergünstigsteStand erreicht. Seit dieser Zeit stieg dieArbeitslosenzahl. Sieerreichte, insbesondereinfolgedes abnormen Winters, Ende Februar 1929diesgewaltige Höhe

von 2461000 unterstützten Arbeitslosen, ohneKrissenunters stützte^und ohneNotstandssarbeiter. Heutewer-den etwa rund 720000 Arbeitslose ^von derVersicherung unterstützt^Obsich diese Zahlimlaufenden Jahr ^nochsenkenwird, stehtdahin.

DieverhältnismäßigguteKonjunkturdesJahres 1928brachte es mit sich, daßdieEinnahmenund Aus-gabender Reichs- anftsalt^im ersten^{Jahre ihres} Bestehens sich^etwa dieWage hielten. Einrechnerischer Fehlbetragvon 14Millionen trat nicht inErscheinung, dadieAnstaltnoch überdie Morgen- gabe^{sdesReichsund über}rückständigeEinnahmen aus dem Jahre 1927ve’rfügte.Siekonnte indenWinter I928t29 mit einem Rotstock^von 109Millionen RM. treten, derallerdings imJanuar 1929auf-gebrauchtwar. Seitdem war dieAnstalt genötigt,DarlehendesReichsinAnspruchzunehm-en, disesich bisheute aufrund265 Million-en belaufen. ^DerVersuch,die

besondere Belastung,diederAnstalt alljährlich durchdiebe- rufsübliche Arbeitslosigkeit ^{im Winter} entsteht, durchdie Sonderfürsorgezubeheben, entlastetezwar dieReichsanstalt, verursachteaberdemReichein-enAufwandvon rund 105Mil- lionen. Dieschlechte Finanzlage^der Anstalt,^diemitderge- spsannten Finanzlage desReichszusammenfällt, gabden An- laßzueiner ÜberprüfungdesGesetzes,alsderen Ergebnis jetzt^sdieReichsregierungdemReichs-rat^{und —-} zur informa- torisschenBesprechung^— auchdem Sozialpolitisch-enAus- schußdes Reichstag-esein-en Abänderungsentwurf vorgelegt hat. DerEntwurf versuchtdieSanierung der Anstalt auf dreiWegen,^einmal durchBeseitigung ^von Mißbräuchenund Mißständen,sodann durch VerseinfsachungundVerbilligung der Verwaltung und des Verfahrens und endlichspezielldurch Kürzungvon Aus-gabenund dieVermehrungderEinnahmen.

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Als einMißstand1hatessich insbesondereerwiesen,daß dasGesetzdenBegriffder Arbeitslosigkeitnichtdefinierthat.

Zwar hatPraxis ^und Rechtsprechung versuchst, diese^Lücke auszufüllen. Das Fehlen einer klaren Begriffsbestimmung hataber trotzdemzueiner Reihevon Mißbräuchen geführt, diesichvor allemdarin äußerten,»daßPersonen,^dienach- ihren gesamten Verhältnissen keine eigentlichen Arbeitnehmer waren (Kauflseute, selbständige Handwerker,Dandwirte usw.

und deren Angehörig-e),vorübergehend^eineBeschäftigung^als Arbeitnehmer aufnashm«en,um sichs^die Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützungzu erwerben. DerEntwurf bestimmt deshalbinAnlehnunganseinenVorschlagimEntwurfzu dem gelten-denGesetz, daßarbeitslos nur ist,^wer berufsmäßig uberwiegend^alsArbeitnehmertätigzusein pflegt,abervor-

übergehend nichtineinem Beschäftigungsverhältnis steht^und auch nicht »denerforderlichenLebensunterhalt durchselbständige Arbeit,insbesondereals Tandwirt oder Gewerbetreibender er- wirbt oder durchFortführungeines vorhandenen ^Betriebes

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Der Heimatdienst

erwerben kann oder imBetriebe von näherbezeichneten^An- gehörigenden gemeinsamen Lebensunterhalt miterwirbt oder miterwerben kann, falls ihm dies billigerweise zugemutet werden kann. Dabei werden beider Frage^derZumutbarkeit diegesamtenVerhältnisseder Beteiligten, insbesondere das Besteheneines gemeinschaftlichen Haushalts, eine erhebliche Rollespielen müssen.^DerEntwurfbestimmtauch ausdrücklich, daß geringfügige Beschäftigsungen allgemeinund unständige Beschäftigungen grundsätzlichversicherungsfrei sein sollen,^wo- durch derMißstand beseitigt^werden soll, daß Personendurch nochso geringfügige^Arbeit sichdie Anwartschaftaufdie Unterstützungerwerben, obwohl sie vielfachwährenddieser Arbeit selbst Unterstützungbezogen.ImZusammenhanghier- mitstehen^dieVorschläge,wonachfür Heimarbeiter^undHaus- gewerbetreibende von derallgemein-enRegelungabweichende Bestimmungen erlassenwerden können, und ferner ^dieAn- regung, daßbeiBeschäftigungen, die^ohneKurzarbeit zusein, nur einen Bruchteil der normalen, wöchentlichenArbeits- stundsenin Anspruch nehmen,dieBerechnung der Anwart- schaft besonders geregelt ^wird. Volksschulpflichtisge^Kinder sollenin Zukunft versicherungsfrsei sein. Die Vorschriften über Sperrfristienwerden elastisch-er gestaltet. Sperrfristen sollen allgemeininmilden Fällen auf zweiWochenabgekürzt, inschwer-en, insbesondereinWiederholungssällenbisauf acht Wochen verlängertwerden können. Arbeit, »die während der Sperrfrist geleistetwird, sollⁱⁿgewissem Umfange angserechnet werden, die Sperrfrist selbst sollnach Ablauf von sechs Kalendermonaten überhaupt»verjährt« sein. ^DieArbeitgeber sollen verpflichtet ^wer-den können,besetzte Arbeitsplätzedem Arbeitsamt zumelden; beiunrichtigen Entlassungsbescheinii gungen sollen sie schadensersatzpflichtig^{und unter} Umständen strafbar sein. ^Die Auskunftspflicht gegenüberdem Arbeits- amt wird erweitert, falsche A.uskiinfte^unter Straf-e gestellt.

Um vielfach unbillige Zufallsergebnisse zuvermeiden, soll sich^die Zugehörigkeitzueiner Lohnklassenach demArbeits- entgeltder letzten sechsMonate (bishe·r drei)richten. Beim Auseinanderfallen ^{von Arbeits- und}Unterstützungsortsoll^die HöhederUnterstützungdem Lohnniveau des Unterstützusngss ortes angeglichenwerden.

Der Vereinfachung ^derVerwaltung soll^{u.-a. eine Neu-} regelungdes Befreiungsverfahrens dienen. In den Fällen, indenen nach- derAnsichtdesGesetzgeberseineBeschäftigung versicherungsfreisein soll (Land-

Fisch-erei,Binnen- und Seeschiffahrt),^{tritt die}Versicherungs- freiheitinZukunftkraftGesetzesein. DieAnzeige^derBe- teiligten soll^{nur noch}deklaratorische Bedeutunghaben. So war esmöglich,dasVerfahren erheblichzuvereinfachen^und klareVerhältnissezuschaffen. ^Weitere Vorschlägeindies-er Richtungsind folgen-de: DieVerwaltungsausschüssesbeiden Tand-esarbeitsämtern und der Verwaltungsrat der Reichs- anstalt sollen^nichtmehrwie bisher mindestens^{einmal im} Vierteljahr zusammentreten müssen,ohneRücksicht darauf, ob genügend Beratungsstoff vorliegt ^oder nicht; durchüber- einstimmendenBeschluß soll auf ^den Zusammentritt ver- zichtetwerden können;dieMöglichkeit, weniger wichtigeEnt- scheidungenden Unterausschüssenzuübertragen,wird er- weitert. Die Spruchkammern(bisherbeiden Landesarbeitss ämtern)werden inZukunftbeidenOberversichierungsämtern gebildet,^{wie dies}heuteschon^{in der}Kranken-, Unfall-^und Invalidenversicherung derFall ist.DieZahlderBerufung-en

und Forstwirtschaft,^'

soll dadurchver-mindert werden, daß EntscheidungendesVor- sitzenden,diederSpruchausschuß einstimmig bestätigt,endgültig sein sollen. Bei Besetzungvon Stellen solldieReichsanstalt nichtmehrgezwungen sein,^neue Kräfte einzustellen,^wenn geeignete Personen innerhalb desvorhandenen personalszur Verfügung stehen.

Beseitigung ^von Mißständenund Mißbräuchien sowie Vereinfachung^und Verbilligung^der Verwaltung ^werden sich zweifellos zugunstender Finanzlageder Anstaltauswirken.

Esistaber nicht möglich,diefinanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmenauchnur annähernd zuschätzen.Deshalb läßtderEntwurf beidemBestreben,dieAusgabenund Ein- nahmenderAnstaltinsGleichgewichtzubringen,diese^Aus- wirkungenaußerBetracht. Umsich^{über den}zukünftigen^Geld- bedarf^derAnstalteinBild smachenzu können,mußte versucht werden, dievoraussichtliche ZahlderArbeitslosendernächsten Jahre zuschätzen.^DerEntwurf folgthierbeidemGutachten der Sachverständigenkommission,^{die tmitallen} ggegen zwei Stimmen dieZahl^von 1100000 unterstützten Arbeitslosen als einegeeignete Grundlage angesehen^hat. Diese Zahl^ent- spricht^etwa dem Durchschnitt der Zahl ^»derunterstützten Arbeitslosen indenJahren 1926, 1927und 1928. 1 100ooo

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ssUnterstützteerfordernnach denErfahrungendesletzten Jahres

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einen Gesamtaufwandvon 1119Millionen RM. imJahre, denen an Einnahmen zunächst^nur 840Millionen gegenüber- stehen.^Derverbleiben-de Fehlbetrag^von 279Millionen RM.

im Jahre sollnachdem Vorschlagdes Entwurfs wie folgt gedecktwerden: DieWartezeitsollⁱⁿZukunft ^beiArbeits- losen^{mit vier und} mehr zuschlagsberechtigten Angehörigen drei Tage,beiArbeitslosen mit einem, zweioder drei An- gehörigen siebenTage, beiAlleinstehendenvierzehn Tagebe- tragen. DurchdieseÄnderungwird eine Ersparnis von 25Millionen RM. erhofft. Essollen fernerⁱⁿZukunft Pen- sionenund Wartegelder auf^die Unterstützungganz, Sozial-

renten inbegrenztem Umfangeangerechnet werd-en (Kriegs-

beschädigtenrentenbleiben frei). Hierdurch ^{werden Ein-} spasrungenⁱⁿHöhevon 16 Millionen RM. erwartet. Durch Herabsetzungder Beiträgean die Krankenkassen sollen^etwa 30 Millionen erspart^werden. Endlichsoll^dieUnterstützung der berufsüblich Arbeitslosen,dienichtmehrals52 Wochen ununterbrochen beschäftigtwaren, während der berufs- üblichen Arbeitslosigkeit^indenKlassenVll bis Xnach den SätzenderKlasseVI,inderKlasseXl nachden Sätzender KlasseVll berechnetwer-den ^—- Ersparnis 21Millionen RM.

— Dieweiter-gehenden VorschlägederKommission,^eine Staf- felungaller Unterstützungennach »derDauer der voraus- gegangenen Beschäftigung vorzunehmen und bei Sasifons arbeitslosen^dieWartezeit noch^weiter zuverlängern, hatder Entwurfnicht übernommen. DieEsinsparungen betragenalso imganzen 92Millionen RM. Weitere 140Millionen RM.

sollendurch eine Erhöhungder Beiträgeum einhalb v. H erzieltwerden, diezunächstbis zusm51.März1931 befristet seinsoll. ^Die Entscheidung ^derFrage, ^wie der nochver-, bleibend-e Fehlbetragvon 47Millionen RM.undderbesondere Bedarf desWinters 1929130 gedeckt wird, hängtvon der weiteren Gestaltung^desEntwurfs ^{in den}Verhandlungen des Reichsrats und Reichstags ab. Die Kommission ^{hat vor-} geschlagen, daßdiebisherigen Darlehen derAnstaltbis zum 1.April1935 zinsfreigest-undet^werden. Hierüber istim Verwaltungswege zuentscheiden.

Deutscher

Anselm Feuerbach ^- Zum^ioo. Geburtstag am 12. Gen-meet VonObserregierungsrat We rne rP^eis^{e r.}

Die Famsilsienforschung die sich derartiges nicht gern entgehen läßtund die ihretatsächlicheBerechtigung ^aus vielfältiger Aufhellung sonstunklärbarer Zusammenhänge her- le-itet, mag hierTriumphe feiern:Anselm Feuerbach, dessen 100. Geburtstages wiruns am 12.Septembererinnern, ent- stammt^einer Familie, ^diegroße Persönlichkeitenzuihren Mitgliedern zählt:den Großvater Anselm,den Iuristien, dessen Leistungen aufdem Gebiet derKriminaliftikdieinter- 504

nationale Rechtsgeschichterühmend nennt, denOnkel,Ludwig Feuerbach, den materialistischen Zergliederer des Christen- tums unddessen^vielleichtgefährlichstenGegner^vor Nietzsche, dervon entscheidendem Einfluß aufdas Denken eines Marx und Engels war, zuschweigen ^vom Vater und anderen Familienmitgliedern geringeren, doch nicht unerheblichen Ranges. »Füruns aber,diewirkeine wissenschaftlicheDar- stellung, sonderneine erklärende Skizze seiner persönlichkeit