Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 1. April, Nr 13, 1865

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Die Berfas

Wachenblatl^siir dar-;^Welle

Sonnabend, ^t. April. 1865.

Erscheintjeden^Sonnabend. PreisvierteljährlichbeiallenPreuß. Postanstalten 472 Sgr., beidenaußer-preußischenPostanstalten 7374 Sgr.,ⁱⁿBerlinbeiallenZeitungssSpediteurenincl.Botenlohn6Sgr.,inderExpedition, Mohrenstr. 34, 41X2 Sgr. Jnserate

dieZeile3Sgr.

—-

Mit dieser^Nummer beginnt ^die »Verfassung«^das zweite»Ouartal^{1865. Die Redaktion}

·hofftvon den Lesern das Zeugnißzuerhalten, daß sie nach Kraften bestrebt war, das gesteckte Ziel imAugezu^{behalten. Treu demselben, wird unserBlatt au fernerhin in}volksthümlicher und leicht saß icherWeisealle unsergesammtes Staatsleben berührenden Fragen imSinne ^der entschieden liberalen Parteibesprechen ^{Es wird von Berlin aus} regelmäßig jeden Donnerstag Abendversandt, sodaßes auchin denentferntesten GegendenunseresVaterlandes am Sonn-

abend Abend in den Händen unserer Abonnenten seinkann. «

I- Der vierteljährliche Abonnementspreis betragt»bei allen·preußischenspostanstalten 4r-,Sak»^beidenübrigen deutschenspostanstalten^73X4Sgr.;^{inBerlin in} derExpedition, Mehrere- straße^Nr. 34, 472Sgr.,^beisämmtlichen Zeitungsspediteuren 6Sgr. Einzelne·^{Nummern 6}Pf.

Jnserate, welche^beider großen Auslage^desBlattes (gegen»⁸⁰⁰⁰ Exemplare)^{im ganzen}·Lande Verbreitung finden, ^diegespaltene^{Petitzeile 3Sgr.,beiofterer} Wiederholung ^{wird ein an-}

»Hgmes-senerRabattbewilligt»

· IDåc Hurenhaus Wenn wirdavon sprechenwollen,^wasnachunserer Verfassung^dasHerrenhaus ist^undbedeutet, so müssen wirschon^etwasweiterausholen,unddabeianmanche schonfrüher^{von uns}

gessagte^{Dingeerinnern-}

-Das"Steuer"zahlen^{it keine}angenehme,aberesist doch^einenöthigeSache.Wir»verlangen,daßdie Ge- richte^{und die}Polizei unser Eigenthum^und unsere PersonengegenUnrecht^undGewaltschützen.^Wirver- langen,daßunsereKinderinguteingerichtetenSchulen

vontüchtigenLehrernunterrichtetwerden. Wirverlan- en,daßdieFlüsseschiffbarerhaltenoder»gemacht,daß ZauäleEisenbahnen,LandstraßengebautzwerdenWir vertanZUendlich,daßHeer^{undFlotteimStande} sind, UnserDate-Handzuvertheidigem^{ohnedaß·dem Lande}

die nöthigenArbeitskräfte^üerflüssigerWeiseentzogen

Weren.- Wir wissen,^{daßdas AllesGeld,}recht^viel Geld kostet.Darum bezahlen^wiresauchgern,selbst Wem)^esUns sauerwird. Aber^wir stellendabeizwei Bedingnis^en«Erstenssoll^{man ims}nichtmehr^{Geld ab-} fordem-^asentErrri uugjenerZweckedurchaus nöthig ist,^undzweitens"svllen,gemäßTitel VlII ^derVerfassung dieVerwaltungsbeamteu^(d.h.die Reierung)^nurvor-

seschlabgemge raUcht^{wtevtelUsedeGeld}soll-^{jedes JahrDie}Bewilligung^gerauchtuudihrer^wofürVor- schläge^abermuß vvtk^Uns klbst abhängen^dasheißt natürlichNichtVVU Jedemmzelnenderdrei bis^vier

anderen Zwe

Millionen Steuerzahlern, sondern^{von den}Männern,^die wirdurch unsere WahlmitderVertretung unsererAn- gelegenheiten^betraut haben. DieseMänner sind es, die das Abgeordnetenhausbilden,^{und dem}Abgeord- netenhaus^ehat^{darum au die}Verfassung^dasRecht gegeben,^daßohne seineZu timmung^keinPfennig^aus derStaatskasse^everausgabtveraus abt^undwerden^keinPfennigsoll,^{aszu- eineindendas} Abgeordnetenhausgut eißt.^DasHerrenhaus sollin Wirklichkeit^{was die}Einzelheiten^derVerwendung^an- betrifft, dabei,,gar nicht mitzuspre"chen«haben.

Nach^{Art. 62der}Verfassungnämlich^{kannan dem}

von der Regierung vorgeschlagenenStaatshaushalts- gesetznur das AbeordnetenhausVeränderungentreffen.

DasHerrenhausistnur berechtigt,^{das von demAb-} geordnetenhausesoveränderteGesetz,,im Ganzen SUP- zunehmen ^oder abzulehnen.«Nun, svMagfthlich Eineruns entgenen,wenn dasHeUeUhaUIauch Mcht einzelne^{Einna me-oder}Ausgabepostenabandekn,^aber dochdas gan ^eGesetz ablehnensoll»^{so hatesdoch}

gewißnichtblosetwas, sondern

se^rviel mitzusprechen.

Jndeßwärediese Einwendung och nicht richtig.Wrr

können das aus denRedenbeweisen,welchegerade^die konservativsten^Männer hkeltekd^{als im}Januar¹⁸⁵⁰ derArtikel62 derVerfassung^inder,-erstenKammer berathen wurde. DieseKammernämlichnahm^damals dieStelle^desjetzigenHerrenhauses^{ein. Der}Bericht-

erstatter^{von Ammon} agte damals,mehrere Mit- glieder^derKommissionhättenerklärt,»daßindieser Bestimmungeine,^nur verschleiertausgedrückte^Unter- sagungdesRechtes, mitzusprechen, enthaltensei.«

DerGrafAlvensleben abersagte: Nach dieser^Be- stimmun kanndieersteKammer ihreBedenken gegen einzelneZositionen^desStaatshaushaltsgesetzes^nur noch

»dur3Verwerfung,^{desganzenBudets}geltendmachen.

Die erwerfung^esBudgetsistaerin derWirkung gleichbedeutend ^{mit der}Steuetverweigerung,^mit der HineinschleuderungderNevolutiou in das Land. Da^nun die^Kammer zu solchen extremen Schrittennicht schreitenkann, sohat sie künftig beiBerathung ^desEtats garnichtmitzusprechen.«

Zwölf Jahre päterhatte^das Herrenhausfreili eineganzandere nsichtgewonnen. Es schrittwirklig zueben^demfür^,,extremenrevolutionär^Schritte«,und^denderdarum^Grafschlechthin^Alvens- unmöglicherklärthatte. Esverwarfwirklich^{in den} Jahren1862 und1863 das ganzeBudget. ^Obes damit wie Graf Alvensleben sagte,wirklichdie

Revolutionin das Landgeschleuderthat,wirdnochheute

vonden Einenbejaht,^{undvonden Andernverneint. Aber} inJahr^undTag^wirdmansichnichtmehr^darüberstreiten.

DasHerrenhaus^selbsthatmitseiner Verwerfung desStaatshaus altsgesetzesnichts^weiter bewirkt,als eineErweiterungseiner Macht auf KostendesAbgeord- netenhaufes. ^So wenigstens sagte der^Graf.von Arnim-Boytzenburg, ^der Hauptguhrer^{des edlen}

Hauses· Bettimmter nochhatⁱⁿ iesenTagen^die feudale,,BerlinerRevue« sich^darüberausesprochen.

Sie sagt nämlich,^essei^einschwerer»Felgriff^der Berfassungsurkunde«,daßsiein Artikel 62 dieeigentliche Entscheidungüber dasBudetdemAbgeordneten- hause übertragenhabe,dasie dochdemHerrenhause gebühre.Das Herrenhaus soll also,^{wenn es}nach denHerrn Feudalengeht, künftig^darüberentscheiden, wie viel von unserem^{Gelde und} zu welchen Zwecken esvon derRegierung ausgegeben^werdensoll- Natürlichkönnte dasnur durcheinenStaatsstreich,d.

durcheine Revolution von oben,erreicht^{werden. Die} gegenwärtigeRegierungselbst istaber andererMeinung.

Sie will,wie derFinanzministervon Bodelschwingh

am 16.März»imAbgeordnetenhauseerklärte,selbst^die Entscheidunguber^{dievon unseremGelde}zubestreiten- denAusgaben^{in der}Hand behalten. Auch^{wenn das} Herrenhaus^das Staatshaushaltsgesetzsoangenommen hat,^wieesvon demAbgeordnetenhausegeändertworden ist, hatdie Regierung, so sagte^derMinister,noch immer dasRecht,nur ihrerseigenen Ueberzeugungzu folgen.Hältsie dieAenderungenⁱⁿⁱStaatshaushalts- gesetznichtfürannehmbar,^{sowird sie}dem-Könige Vorschlaen,dasselbenichtanzunehmen^{Sie wird dann} natürli ,wieseit^deml.Januar 1862,so auchferner- hinohneErmächtigungdurch^einGesetz,^nur nachihrem eigenen Ermessen^überdieStaatsgelder verfügen.

Jetzt freilich erhebt^dasHerrenhausauchin

dLilelser

Beziehung^keinenWiderspruchgegen dieRegierung. er

eswirdganzanderssprechen,^{wenn das}Volkundseine Vertreter

wirklich^{einmalaufeinelängereZeitsichmund-}

todt machen^{lieen. Dann} würdezwischenHerrenhaus undRegierungohne Zweifelein noch^vielheftigerer Streit entbrennen,^als jetztzwisen RegierungUnd Abgeordnetenhaus.

Wersind^{dennnun aber die}HerrenimHerren-:

hause,die über dasGelddesVolkesverfügenwollen?

Könnenwir sievon unseremStandpunktaus wirklich alsunsereVertreter betrachten?

AllerdingsmachtArtikel63derVerfassungesauch ihnenzurPflicht,»Vertreterdesganzen Volkes«zu sein.Aber zurErfüllung^dieserPflicht gehörtdoch erstensdieFähigkeit,undzweitens^derguteWille,

sie^{auchwirklichzuerfüllen;}und die kann dieVerfassung ochKeinem geben,^dersienicht^von selbst schonhat.

Wasnundie^{Fähigkeit,das}Volk zuvertreten,betrifft,

xo^{wird sie dochden} »Fürsten,Grafen^undHerren«, ie einen erblichen SitzimHerrenhause haben,nicht durchihreGeburt, nicht schon^inderWiege mitgegeben.

Die aber vom KönigeaufLebenszeitberufenen^Mit- glieder^desHerrenhauseswerden zur

Berufuisis^zwar

nur dannempfohlensein,^{wenn der}betreffendeinister sie fürbefähigthält. Jndeß^{würden wir von} ihrer Befähigunguns zuvertreten, gewißbesserüberzeugt sein,wenn wirselbst sieebensouwählenhätten,^wie wir^{an die}unserevAbgeordnetenEmpfehlungen durch^unsMiniwählen,ter,Präsidenten-ode;^{ohneuns dabei ,}

Landräthezukehren.^{Was aber den}zweiten Punkt, nämlich^denguten^Willenanbetrifft,sokönnen wir über denselben,wenn erbeimangelnderFähigkeitnichtdurch dieThat sich·zuerkennen geben kann,^inkeinerWeise urtheilen;^dennwir vermögen -ja. dochNicmandem in’s Herzzusehen.Ueberdies habenwirauch-keim.Ne«Ung, dawo esum unsereigenes^unddesLandes Woh sich»

handelt, schondengutenWillenfürdieThatzunehmen.

Mit denT atensiehteswahrlich auch^allu wa

aus. WährendhderZeit^desihnenwohlgeneigtänscidtag

teuffel’schenMinisteriumshat^dieüberwiegendeMehr- zahl derjenigen Herren,^dieseitEnde1854 indas Herrenhausberufensind, theils außerhalb,theils^inner-

halb^{desHausesalledie}Veränderungenunserer^Ver- assunundunsererGesetze^entweder hervorgerufen^oder dochegünstitoder enehmigt,^{überwelchedasLand} jetzt fort^un fortsichbeklagt. Ihre·rMitwikbms verdanken wirnamentlich auch^dieWtedkkhekstellung

von Majoraten ^und Fideikommissen,^{die Wieder-} herstellung^der gutsherrlichen Polizei ^und deralten Kreis- und Gemeindeordnungen. ^Unter demliberalen und dergroßenMehrheit^desHerrenhauses^darumschließ- lich unbequemen MinisteriumAuerswald-Schwettn leisteten sieder Re ierun und^damitderVolks-Hecke- tung^unddemVoleselbst^{einen eben}soentschtedenen Widerstand,^wiedasgegenwärtigeAbgeordnetenhausⁱⁿ Uebereinstlmmung^{mitdemVolkeunddarum} In^wirk- licher Vertretung desselben^demMinisteriumBismarck- Roon nur irgendzuleistenvermag. Odermeintensie etwa,^dasVolk zuvertreten,alssie zweimaldas Staats-

en? Es schien,^{als ob}sie^das

listigTiiiögsellitznivsiikillim^{zu Liebethaten,aber}sie thaten esdochmm Umsich selbst^denWegzurHerrschaftauch über dieRegierung«^zUbahnen- « ·

Doch trösten^{wir uns. Das} Herrenhausist in^der That nichteitIe solcheGefahrfurdas Land,wie^es Manchem schadenMag. DieGefahr liegt^an einer gau anderen^{Stelle. Das} Herrenhaus ⁱⁿ

sseiner

gegenwartigen Gestalt istgar keine,selb«tstan- digeMacht Es blieb unterdem liberalen Ministerium

nur inseiner^altenZusammensetzunbestehen,weildie^es Ministerium^esdulden ziimüsseng aubte.Auch^Ietztstutzt

esnicht^dieRegierung;^eswird nur^von ihrgestutzt.

Mit dem gegenwärtigen

Regierungssysteme

wird auch^dasHerrenhaus zu rabe getragen.

Politische Wochettschau.»

Preußen.Das Abgeordnetenhaushat·dieBerathungen über denVorberichtderBudetkommissionIetzt zu Endege- führt.Höchstbemerkenswert waren dieAuslassungen·des KriegsministersbeiderGelegenheit,^alsdieNothwendigkeit derHerabsetzung^desMilitäretats zur Sprache·^kam. Er betontewiederholtdieNothwendigkeit^derMilitarsReorganis lakiouundihrer Aufrechterhaltung^inallenPunkten,und^be- zeichnetedieResolutionen, ^deren Annahme^dieKommission empfohlenhatte,^als keinEntgeenkommen,sondern alseine VerschärfungdesKonflikten erKommissar^des Finanz- ministers suchte^dieVerwerfungderResolutionendadurchzu bewirken, daßerzusammenrechnete,^{wie vieldie}Mehrfor- derunenbetragen, welcheⁱⁿdenselben^{an die}Staatskas^e

ema twürden,^undwelcheMindereinnahmendurchdiever- aiigtenSteuersErmäßigungenzuerwarten seien.Eswurde sich,nachseiner «'Ausfurun beide Summen zusammen- gerechnet,ein Mehrbeda ^von ast20Mill.

ergzkenz^vonwel-

chen^durchdieverlangtenErsparungen^{bei dem ilitaretat} und durcheinigevorgeschlageneEinnahme-Erhöhungen^{nur 8Mil-} lionen gedecktwerden. Danach^würdenalso12Millionen Thaler durchneue Steuern zu decken sein. Esist dies,^wie wir gernezugestehen,^einewenigtröstlicheAussicht fürdie Möglichkeit,^{ie in den}ResolutionenderKommissionnieder- elegtenGrundsätzeinunserer VerwaltungzurGeltungzu ringen. ^AberderKommissarius^desFinanzministershat beiseinerRechnung^einsvergessen, nämlich daß^man solche Verbesserungen^{in en}Gehaltsverhältnissen,wiesie für Preu- ßen nothwendigzusein scheinen,nichtmiteinemMale,son- dernallmähligeinführt,je nachdemdieFinanzverhältnisse^des Staates eslestatten.DasistdemKommissarauchentegen- gehalten^{wor enundwir} lauben, daß sichdiejenigen^eam- ten,welchenachderAnsitderKommissionbeerinihrem Gehalt gestelltwerdenmüssen,sehrzufrieden^erkaren werden, WFUU^man ihnenmöglichstbaldeinemäßigeZulage gewährt, WlesiedieFinanzen unseresStaates erlauben, anstatt daß nicm Ihnengarnichts zulet, weilman ihnen nicht gleichso MelBebenkamt-wiewünsqchenswerthist. Zu^densechs^Re- solutioqu hcitteViIschoweinenZusatz-Antrag estellt, welcher dgsMlFUsteUUMauffordern sollte, noch^bei Feststellun^des

MjährigenEtats aufdie Vorchiäge^derKommissioneck- sichtzUUehlpm.

EmekAusfürun vonSeiten derRegie-

EUYG^{daßdiesUlcht,so}schlnellmöglichsei, stellte Virchow

FVettheidigungseines ntregesdieThatsachen^desJahres sntgegem^woaUchHerrv.PatowbeiGelegenheitdes HFIgeUichenAntrages dessenAusführungfür.Unmögiichek-

klarte,undwo Herr^v.d.Heyde^danndoch^{die ewünschte} UmarbeltungMkurzer Zeit ausfuhrte.^BeiderAbstimmng

wurdendieResolutionen^derKommission^undderVirchowssche Antragangenommen, nachdem^dievon derkonservativen Partei vorgeschlageneTagesordnungabgelehnt^war. »

Die BeschlüssedesHausesindieserAngelegenheitlauten also:

»Das Hauswollebeschließen,der-Staatsregierunggegen-

über zu erklären: · ·

I, Jn dem vorgelegtenStaatshaushaltsetatist^eine richtige Vertheilung^derStaatsausgabennichtzuetkelmells II. Der Militäretatbedarfeiner wesentlichenUmgestal-

tung^undErmäßigung. »

lll. FürproduktiveZwecke,Stromregiiliruizäen,^Wege-

bauten, Landesmeliorationen, fürUnterricht^und«issenschaft, desgl. füraltern undVerbesserungUnter eamten^dersind^Gehältergrößere^derSummen^Lehrer,wie^derbisher^Sub- zu verwenden.

1V. Der gegenwärtigeZeitpunkt ist geeigneteineReform und Ermäßigung^drückenderoder zweckwidrig angelegter Staatslasten, namentlichdieHerabsetzungderGerichtskosten unddesBriefporto’sunddieAufhebungdesSalzmonopols inAngriffzunehmen.

V. DieGebäudesteuerist^unter UeberlassungdesUeber- schussesan dieGemeinden aufdenursprün ich veranschlagten Betra_v. von_Es2,«843,260_isteine Thlr.jährlichfestzustellen

gesetzlicheUmwandlung^derKlassen- undEinkommensteuer dahin vorzunehmen, daß^dieAnzahl von Monatsraten, welchezur DeckungdesBedarfszu^er-

gebensind, innerhalbdes gesetzlichenMaximums von 12 onatsraten jährlichdurch dasBudget festgestelltwird.

vlL DieköniglicheStaatsregierung aufzufordern, schon beiderdiesjährigenBudgetberathungVorschlägeimSinne derAnträgeI——lll. zumachen.

NachdenErklärungenderRegierung stehtleidernicht zu^erwarten, daß dieselbedieangenommenen Beschlüssein erWeise berücksichtigenwird, wie dieMajoritäteswünscht.

BeiderDebatte überdievon derRegierun gestellten Geldforderungen^fürEisenbahnbautenistein ntragvon Michaelis, die Debatte bisnachdemZustandekommendes

Budgetsauszusetzen,^von demHause abgelehnt,weildie Mehrheit^derAnsichtwar, daßdie,,materiellen«Interessen nichtleidendürfenunter demVerfassungskonflikt,derschon schwergenugauf^{dasLanddrückt.} Wirhaben schon früher einmal Gelegenheitgenommen, unserenLesern zuentwickeln, wiederfeste^{und dauernde}BestanddesRechtesdieallein sichere Grundlage fürdiegedeihlicheEntwickelung^dermate-

riellenJnteresen^{bildet. -}

. Ausder rovinzPreußentreffen fortwährendNachrichten ein,daßman sichweigere,dieGebäudesteuerzubezahlen.

SchleswtgsHolstetn. Jn der»Volkszeitung«ist^der

genaue^JnhaltderBedingungenmitgetheilt^worden,welche reußenalsGrundlage^derendgiltigenOrdnung^derSchw- wigsHolstein’schenAngelegenheitaufgestellt hat. Cö»^Werden dadurchdieschonfrüher emachten Angabenbestattgt-^Und auch^dieEinzelheiterwelche^beiAusführungIedes.elnzelnm PunktesinBetracht kommen,^{bekannt. Die} deutsch?nRE- gieruugensindmitdiesen ForderungenganzUnd garnicht^ein- verstanden,unddieRegierungenvon»Baiern, Sachsenund Darmstadt haben^{bei dem}Bundestag^einenAntrageingebracht, dieVundesversammlung^{wolle die}Erwartungaussprechen, eswerde denRegierungen Oestemlchs^UndPreußensSe·

salleu,demErbprinzell^VVUAUSUsteNdUrg^dasHekövgthum Holfteinineigene Verwaltung nunmehrzuübergeben-·be- züglichderwegen^des HerzogthumsLauenburggetroffenen Vereinbarungen aberderBundesversammlungErofsnungen Wehenzulassen.DieMehrheit^desBundestages hatbe-

schlossen,diesen Antragam 6. d.M.zuberatheii. Preußen-

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welches^dieVerweisung^andenAusschußverlangte, hat darauf erklärt, daßesdein gegenüberseine, auf Erbschaftsverhält- nisse^undaufdenWiener FriedengestütztenAnsprücheselbst

eltendmachenwerde. Mansprichtaberdavon, daß Preußen

FeineAnsprüche^deni Großherzog^von Oldenburg abgetreten habe,wogegendieserversprochenhatLalsHerrscherderElb- herzogthümer^dieForderungenPreußens zuerfüllen. Nicht so großesMißfallenwie bei denFürstenhabendiepreußischen Forderungenbei dem Volkeerfahren.Manhältsie inihren Grundzügenfürdementsprechend,^was dasVolkverlangen muß,wenn man sich auchnicht verhehlt, daß siein den Ein- zelheitenzuweitgehen.Diese Meinunghat auch ihrenAus- druckgefundenineinerVersammlung,welcheam 26.d.M.

inBerlin stattgefunden hat. Anderselben hattensichder engereAusschußderschleswig-holstein’schenVereine, die Mit- glieder^desSechsunddreißier-Ausschusses,welcherbekanntlich indieVersammlungdeuts)erVolksvertreter gewähltwurden, undvieleMitgliederderliberalen Parteien^impreußischen Abgeordnetenhausebetheiligt.Die Vertreter derschleswi^- holstein’schenVereineformulirtenⁱⁿdieserVersammlung^ein positives Programm, dessen Annahme sie^beidenVereinen bewirken wollen.Sieerklärendarin,^denAnschlußderHerzog- thiimeranPreußeninmilitärischer,maritiiner undhandels- politischer Beziehung für nothwendig, sprechenaberaus,daß siemit derFormulirung ^{und mit}der Ausdehnungder preußischenForderungen nicht einverstanden sind. Diesem ProgrammstimmtendieAnwesendenbei.

DieVerbesserungderBeamtenhesoldungen.

Gewiß ist^esdankbaranzuerkennen, daßdasAbgeord- netenhausindiesemJahre kräftigeralsjezuGunsten unserer schlechtbesoldeten LehrerundanderenBeamten seineStimme erhoben hat. DieAnsprüche, welche hier gemacht werden, sind^dieberechtigtten und mäßigsten^{von derWelt.} .·Plan verlangtnichtme)ralsGewahrungder nothwendigsten Lebensbedürfnisse.Ja, ^beiVielengiltes, wie derAb- geordnete^Jmmermann treffend sagte, sieinden Stand zu setzen,ehrlicheLeute bleibenzukönnen. ·-

Dieman elhaste Besoldung ·unsererEVolksschullehrerist schon mehrfa GegenstandlebhafterErörterung^imAbgeord- netenhause gewesen.^Kaum begreift^{man, wie} manso»lange

ezögert hat für diejenigen^Oanner,denen^dieBildung

künftigerGenerationen anvertraut ist,ausreichend^zusorgen.

Wieist^esmö·lich, daßeinLehrer fröhlichenHerzens^und frischenGeistes^leibensoll,^{wenn er}fortgesetztmitNahrungs- sorgenzukämpfenhat,^wenn er»mittraurigerGewißheit demAugenblickeentgegensehenmuß,wo die-seinemHerzen

am nächstenStehenden, sein^{Weib und}seine Kinder,in bitterer Noth^vonihm zurückgelassen^werden? Auchin letzterer Beziehungmuß der Staat helfendeintreten. DemPrivat- wohlthun,^derSelbstthätigkeitderBetheiligten darf hier nicht Alles überlassenbleiben. Vereine wie derPestalozzi- Verein, ^derneulich besondersin derProvinz Preußen^— Dank denGegenbestrebunen. eines KönigsbergerSeminar- direktors ^— dieallgemein^teAufmerksamkeitauf sichgezogen, haben freilich schon^vielGutes gewirkt,und»werden^bei wachsenderTheilnahmeⁱⁿZukunftnoch»mehrleisten können.

DasAlleserscheintabernoch nichtausreichend.^DerStaat ,

diese großeGenossenschaft,derjene Lehrer dienen, muß bor- läufig nochdasErforderliche hergeben,^{um der}Nothihrer Wittwen undWaisenvorzubeugen.^{Der Staat die}

ur Erreichungdieses Zweckes eeignetexiOrganisationen

schaffen,^oderwenigstensdievor)anteiienerweitern.Die bisjetztbestehendenLehrerwittwenkassenbefriedigen^selbstdie bescheidenstenAnsprücheauchnicht einmal annahernd.»

AehnlichstehtesaufanderenGebieten. Au do ^"

sogenanntenunteren^Beamten wichtigeGliederchdesrtcsthadatdslse

organismus. Siehabenauszuführen,^was diehöherenBe- amtenSchuldigkeitthun, so«aneben,und wennleidet sie hierbei nichtdasGanze. WasSehörigihrehilftz.B.

derobsiegendenProzeßpartei^das besteundgelehktesteEk- kenntniß,wenn esantuchtigenundgewissenhaftenExekutiv- beamtenfehlt,^um das·vom Richter gesprocheneRechtzn ver-wirklichen;^d.h.demSiegerzuseinem Geldezuverhelfen?

Also auch hierkommtAllesdaraufan,die Beamten eher- haft z»uerhalten,^und dazu istErhöhungderGehälterun-

umganglichnothwendig.EinAufschubkannhiervonden bedenklichstenFoågen^{sein.Man darf nichtvergessendaß}

derWerthdes eldeseinanderer geworden,seitdem«man

das GehaltunsererBeamten normirt hat, daßaufden meistenGebieten^desgewerblichen^LebensheutmitLeichtigkeit mehrverdientwird,alsder untere Beamtejemalserwarten darf, und daßesdaher^antüchtigenBeamten dieserArt bald fehlenmuß,wenn man nicht ernstlichmitGehalts- verbesserungenvorgeht.

Ebenso,^wenn auch vielleichtnichtganz svdringend,wird auf ErhohungderGehälter auchder sogenannten höheren BeamtenBedachtzunehmen sein. Wirerachten^diesvor-«

ugsweiseimInteresse^derUnabhängigkeitdesBeamten

sürgeboten.» ist bekannt,wiederenglische Richterstand seineUnabhangigkeitzum großen Theile seiner ünstigen ökonomischenLage^{verdankt. Der}englischeRichteristsginanziell

so gut gestellt, daß^eineBeförderungfür ihnkeine Lebens- frage mehr ist. Wieanders istdiesbei uns,wo auchder richterliche^Beamte nicht seltenmit Nahrungssorgenzu kampfenhat,wodasHinaufsteigen^ineinehöhereStellung oftdereinzige Wegist^um vondiesen.,Soxg-xk,,bM»zu werden! Schwerlich^.wirdman- behauptenkönnen,daßein solcher«B·eamterwahrhaft frei^undunabhängigdasteht.

Wieist fernerdie^rechteFreudigkeit^amBerufe,dieLust zuanstrengenderwissenschaftlicherThätigkeitdamöglich,wo esnoch»amNothwendigsten fehlt? Die Anforderunen«

welcheman »ein^denBei-unentmachnsind imLaufe^der eit erheblichgestiegen.^Derriterliche,wie·anch,dek.Vekwaltungs- bearnte, derheute seineStellevollständigausfüllenwill,mu

nicht^nurdeuFortschrittenseiner Wissenschaft,sondernauch-^"

derEntwickelungderwirthschaftlichenVerhältnissederGegen- wart einwachsames Augezuwenden. Einsolches^Streben wirdabernur zu leichtda erkalten,^wo Nahrungssorgen^den

Blickfortgesetzt^davonabziehen. ^«

Man hatgemeint, daßineinemStaate wiePreußen, der einesehr große AnzahlvonBeamten unterhalten müsse, esniemals möglichsein werde,Allen^einreichlichesAus- kommen zugewähren.Wer kein Privatvermögenbesitzt, möge sich daher hütenindenStaatsdienstzutreten,unter denWohlhabenderen seien schon·Leutegenug, diesichder Beamtenkarriere widmeten. DieseAnschauunghalten^wir’·

für durchaus unrichtig.^DerStaat»^derIntelligenzmußvor allenDingendie begabtesten KkaftesWelchenStändensie auchangehören,fürdenStaatsdlenstzugewinnen suchen.

Dies wirdabernur gelin^{en,wenn man ein}festes, ^aus- kömmliches Gehaltin--Ussichtstellt.^DerWechsel»aufdie Gunstund Gnade derRegierungisterfahrungsmaßig^ein UnsichkkegPapier· Wer^ihnan Zahlungsstattannimmt, entschlägtsichmeistens

seinerUnabhängigkeit,und dasmöchten

wirebenvermiedetkse^{SU— .} ·

Also nicht^nur«m«denunteren,sondern auchIndenhöhe- renBeamtenklassenthutVerbesserung^derBesoldungenNoth, bei denersteren freilicham dringendsten!

DruckundVerlagvonFranz Duucker inBerlin. ^— Verantwortlicher RedakteurundHerausgeber-^D1-.G.Lewinstein ⁱⁿBerlin·