Deutsche Schulgesetz-Sammlung..., 6. Jahrgang, 15. November 1877, Nr. 46.

Deut

rljulgesetkEammlunu

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Redigirt^von It. EduurdKklleySeminar-Lehrer a.D.

Berlin,Michaellirchplatz 7.)

W.Jahrgang. Berlin,den 15.November187«7. Ur. 46.

Inhalt: Königr. Preußen: Minist.-Erl.,dasStatut derEleinentarlehrer-Wittwen- n.Waisenkasfein derProv· Hannover betreff.^V.12.Juli1877.—

Ministerial-Erlaß,^dieVerrechnungdesWohnungsgeldwschussesfür einen etatsmäßig angestellten,zurVersehungeineranderen Stelle kommissarifch herange- zogenen Beamten betreffend.Vom21.September1877.—- Ministerial-Erlaß,^dieErläuterungzu§·8derDienstinstruktion für Lehrerandenhöheren SchulenderProvinz Brandenburgvom 22.Januar 1868betreffend.Vom5. Oktober1877.—- Ministerial-Erlasse,dasVerfahren^beiderdurch Konserenz- beschlußerfolgenden AusstellungderZeugnisfeüber diewissenschaftlicheBefähigung fürdeneinjährig freiwilligen Militärdienft betreffend.Vom29.Maiund 9.August^1877.— Ministerial-Erlaß,^dieZuständigkeit^beiEntscheidungüberAnträge anf ErlaßderSemiuar-Ausbildnngskosten betreffend.Vom8.No- vember1876.—- VereinbarungmitdemHerzoglich SächfischenStaats-Ministerium zuGothaübergegenseitige AnerkennungderPrüfungszeugnissefür Leh- rerinnen. Vom26.September1877.— Gefchiifts-An1veisung fürdiemitderöffentlichenArmenpflegeBerlins betrauten städtischenOrgane. ^Vom6.Sep- tember1875. (Fortsetzung.)^— Anzckgeni ^—

. Königreichpreußeu

Ministerial-Erlaß,das Statut derElementarlehrer-Wittweu-und Waisenkassein derProvinz Haunover betreffend.V. 12.Juli1877.

Berlin,den 12.Juli1877.

AufdenBericht^{vom ä.}Juni cr."Nr. II.1012,betreffend dieAbänderungdesStatuts derElementarlehrer-Wittwen- und WaisenkassefürdieProvinz Hannover^vom 16.September 1874, erwiderichdem KöniglichenProvinz-SchulkollegiumbeiRück- gabederAnlagen, daß dasselbe^{hierbeivon einer}irrthümlichen Auffassungder Bestimmung im §.³⁰aliu. 3desStatuts der ElementarlehrerWittwen- undWaisenkasse fürdenRegierungs- bezirk Magdeburg^vom 2.Oktober1871 ausgegangen zusein scheint.

DieselbeistnachdemgesetzlichenGrundsatzezuinterpreti- ren, daßdieWittwen- undWaisenkassezunächstnur Pensionen an Wittwen und die an ihreStelle tretenden Vollwaisen- Familienzuzahlen haben, während HalbwaiseneinenAnspruch nicht haben. DiePension selbst istimMinimum auf150 M.

jährlichnormirt und kann durchdenTodesfall einesKassen- Mitgliedes einerseits ^nieeinweitererAnspruchals aufeine Pensionsrate,und andererseitsnie einsolcher Anspruch aufeine geringereSumme als150M.entstehen.Hieraus folgt, daß da, wo eineWittwe miteinerWaisenfamilie konkurrirt,eineThei- lungderPensionsrate eintritt,unddaßimFalledesUnterganges einer derbeiden Pensionsberechtigungen^— derWittwe^—- oder derVollwaisensamilie^—- dieganzePensionan den übrig^blei- benden,^an sich Pensionsberechtigten fällt.Esfolgt ferneraus jenen Grundsätzen, daß^dieVollwaisenfamilie auchdann den Anspruch aus^{die volle}Pension hat,^wenn sie solchen Anspruch erstdurchdenTodderzuerstverwittwet und dann wieder ver- heirathetgewesenenMutter erworben, daßaberHalbwaisen,die überhauptjedes AnspruchsaufPension nachdem Gesetzeent- behren,nur dann und so weit einesolche erhaltenkönnen,als dies durch spezielleVorschriften^{im Statute} vorgesehen ist.Vor- stehendes aufdie imEingange erwähntenBerichtevorgetragenen Spezialfälle angewendet,ergiebt,daßdas Kind desverstorbenen Lehrers·Tegtmanii,nachdemesdurchden Todseinerinzwischen wieder verheirathetgewesenen Mutter Vollwaise gewordenwar, Anspruchauf eine vollePension hatte. Dasselbe findet auf die Kinder desverstorbenen Lehrers^{Blume — überall}selbstverständ-

lich innerhalbdesperzeptionsfähigenLebensalter derWaisen^— Anwendung. DieBöhling’schenKinder habenvom Augenblicke ab,^wodieStiefmutter ihren Anspruch aufdiehalbe Pension verlor,dasAnrecht aus dievollePension.

Hiernach sinddievorgetragenensowiealleähnlichenSpe- zialfällezuordnen,und eserübrigtnur überallda,wo diehinter- lasseneu^KindereinesLehrerseinenPensions-Anspruch nachdem Gesetzenicht haben,weilihreMutter amLebenist,dann unter

«MitivirkungderKassen-Kuratoren, helfend einzuschreiten,^wenn- die Mutter einePension nicht genießtund dieVerhältnisseeine Unterstützungerforderlich machen.

DiesenGrundsätzenwidersprechen §§.^18—20 desSta- tuts der dortigen Elementarlehrer-Wittwen- und Waisenkafse vom 16.September1874 inkeinerWeiseundgiebtimbeson- deren der§. 20derKassen-Verwaltung freie Hand,soweites innerhalb des Gesetzes möglich ist,zuGunsten an sich nicht pensionsberechtigter Halbwaisen Verfügungzutreffen-

DerMinisterdergeistlichen2c.Angelegenheiten J.V.: Greifs.

J.Nr.2424.

Ministerial-Erlaß,dieVerrechnungdesWohnungsgeldzuschusses für^einenetatsmäßig angestellten,zurVersehungeiner anderen

Stelle kommissarischherangezogeneu^Beamten betreffend.

Vom21.September^1877.

Berlin,^den21. September 1877.

AufdenBerichtvom 14.Julid.J. eröfsneich dem^Kö- niglichen Provinzial-Schulkollegium,^wieich Demselben ^darin nicht beizustimmenvermag, daßdem früheren ordentlichen Leh- rer N.an derRealschulezu N.fürdie Dauer seiner Beschäf- tigung alsKreis-Schulinspektorderihmⁱⁿseinerbisherigen Stellung tarifmäßigzustehende Wohnungsgeldzuschußaus den Mitteln derAnstalt gezahlt werde,da nachden bestehenden Verwaltungsgrundsätzenauch der Wohnungsgeldzuschußfür etatsmäßigangestellte,^aberzurVersehung^{eineranderen Stelle} kommissarischherangezogene^{Beamte bei dem}Fonds desjenigen Verwaltungszweigeszuverrechnen ist,inwelchem^diekommis- sarischeBeschäftigungstattfindetL

Dieauf der entgegengesetztenAnnahmeberuhenden^Ver-

fügungen^vom 27. Mai und Bl. Dezember^{1875 -"—U.II.}

699 Preußen:Dienstinstrukt.f.Lehrer anhöherenScl)ulen. V.5.0ktbr.1877.

2662 und 5604 ^— werden, soweit sie diese Frage berühren, hierdurch aufgehoben.

Das Königliche Provinzial-Schulkollegium hathiernach das Weitere zuveranlassen, insbesondere das Kuratorium der Real- und Provinzial-Gewerbeschulezu N.aufdienebst^An- lagen zurückfolgendeRekursvorstellung^vom II. Mai d.J., welche sich hierdurch^von selbst erledigt, entsprechendzu be- scheiden.

"

An

dasKöniglicheProvinzial-Schulkollegiumzu N.

Abschrift erhältdasKöniglicheProvinzial-Schulkollegium zurKenntnißnahmeundNachachtung.

DerMinisterdergeistlichen^2c.Angelegenheiten.

Falk- An

dieübrigen Königl. Provinzial-Schulkollegien.

U. 11. 7154.

Ministerial-Erlaß,^dieErläuterungizu§.^{8 der}Dienstiustruktion für Lehrer^{an den} höheren Schulen^derProvinz Brandenburg vom22. Januar 1868 betreffend.^{Vom5.Oktober 1877.}

" -

Berlin, ^{den5.Oktober1877.}

AufdieEingabe^vom 27. Augustd. J.gereicht Jhnen FolgendeszumBescheid.

DiepreußischeUnterrichts-Verwaltung hat^von jeher^einen hohen Werth daraufgelegt,^dieThätigkeit^derLehrer^{an den} höheren Schulen nicht auf^das Ertheilen’^des ihnen aufgetra- genen Unterrichteszubeschränken,sondern ihnen fürallewich- tigenFragen^desSchullebens^einewesentlicheMitwirkungan- zuvertrauen, ^{und verdankt dieserdem} Lehrstande gegebenen Stellungeinen großenTheilderan denhöheren Schulener- reichtenErfolge. Dabei istabernieaußer Acht gelassenwor- denund darf nicht außer Acht gelassen werden, daß^derDi- rektor zugleichdernächsteVorgesetzte^derübrigen Mitglieder

desLehrerkollegiums ist. ^-

Aus diesen allgemeinen Gesichtspunkten findetdieFrage ihreErledigung, für welcheSiemeineEntscheidung nachsuchen, ,,obderDirektor dasRecht habe,derBerechtigungvon Anträgen^eines Lehrers, welcheimSinne des§.^8der Lehrerinsiruktionvom 22.Januar 1868erfolgen,zuprä-»

judiziren.«

Der §.^{8 der}angezogenen Lehrerinstruktion fürdiePro- vinz Brandenburg (WieseII.S. 196ff.)lautet indembe- treffenden Satze:

,,Anträge auf Berathung ^eines Gegenstandeszustellen, ist jederLehrer berechtigt, hat jedoch dieselben vorher anzumelden^{und die}Reihenfolge sowiedieArtderBe- handlung^demDirektor zuüberlassen-«

Wenngleich^{nun weder} durchdenWortlaut dieses Satzes nochdurchandere VorschriftenderLehrer-oderderDirektoren- Jnstruktion für^dieProvinz Brandenburg ^eineausdrückliche Entscheidung^dervon Jhnen gestellten Frage gegeben wird, so kann doch nachden oben angegebenen Gesichtpunkten^deren Bejahung nicht zweifelhaft sein.^DerDirektor ist nichtnur be- rechtigt, sondern aufdas entfchiedenste verpflichtet, Anträge, welchenichtzurZuständigkeit^derKonferenz gehören,^oderwelche ihmaus sachlichen^Gründen zu^einerErörterung^inderKon- ferenz nichtgeeignet scheinen,^von derselbenzurückzuweisen,^wo- gegen^demAntragstellerdasRechtderBeschwerdean diehö- herenJnstanzen^{unbenommen bleibt.} Dieser StellungdesDi- rektors istⁱⁿeinigen^derfür^andere Provinzen erlassenen^und inWiese’s Sammlung^derVerordnungenundGesetzefürdie

Preußen: Zeugnißf.d.1jährigfreiivill.Dienst. V·29.Maiu.9.Aug.1877.700

höheren Schulen ⁱⁿPreußen abgedruckten Lehrer-^undDirek- toren-Jnstruktionen^einbestimmterAusdruckgegeben.Soheißt es: derDirektor ,,gestattet^denLehrern, Angelegenheiten, die er fürdie Konferenz geeignet findet, zurBespre- chungzubringen« (Direktoren-Jnstruktion für^dieRheinprovinz vom 15.Juli ¹⁸⁶⁷ §. 3^—- a.a.O.II. S.169). ^{Der Di-} rektor ,,bestimmt ^diezubehandelndenGegenstände^{und die} Reihenfolge derselben« (Direktoren-Jnftruktion fürdieProvinz Hannover^vom 4.Mai 1873 §. 17^—- a. a.O. II.S.177).

DaßdemDirektor diese verantwortliche Entscheidung^über Zulassungeines Antrages zurKonferenzberathung^{oder Aus-} schließung^von derselben überlassen^bleibenmuß,trittübrigens recht deutlichindemFalle hervor, welcher Ihnen Anlaßzu derFrage gegeben hat.

Der Ministerdergeistlichen^2c.Angelegenheiten Falk»

An

denordentlichen Realschullehrer Herrn N., Wohlgeborenzu N.

U.Il.2342.

Ministerial-Gelasse,^das Verfahren^beiderdurch·Konferenzbes schlußerfolgenden Ausstellung^derZeugnisfeüberdiewissenschaft- liche Befähigung für^deneinjährig freiwilligen Milttardtenst ^be-

treffend. Vom29.Maiund9.August^1877.

l.

Berlin,den29.Mai 1877.

Das Reichskanzler-Amt hatunter dem22. v.M. allge- meine Anordnungenempfohlen«,durch welchebeiden indie Kategoriea.und b.des§. 90,2der deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 eingereihten Lehranstalten, ohne Beeinträchtigungderihnen verliehenen Berechtigung^dasZeug- nißderwissenschaftlichenBefähigung fürdeneinjährig freiwil- ligen Militärdienst aufGrund eines Konferenzbeschlusseszu^er- theilen,dieStrengeinderAusübung dieses Rechtes möglichst gesichertwerde. JnAnerkennungdeshohen Werthes,^derda- raufzulegen ist, daßdieAusübung jenes wichtigen Rechtes vonjedem Scheineeinerungerechtfertigten Nachsicht frei bleibe, finde ichindieserHinsicht Folgendeszuverordnen.

DieGefahrungerechtfertigter Nachsichttrittaus leicht^er- klärlichenGründen bei denSchülern ein, welche^an derjenigen Stelle,an welcherdasfraglicheQualifikationszeugnißüberhaupt erreichbarist,dieSchulezuverlassen beabsichtigen. Manche Schulen haben,zurAbwehrder Gefahr^oder des Scheines^ei- ner ungerechtfertigten Nachsichtaus eigenem^{Antriebe dieEin-} richtunggetroffen,dieBewerber um das fragliche Zeugniß je- denfallseiner schriftlichenund mündlichenPrüfungzuunter- ziehen.^Esistempfehlenswerth, daß diesealszweckmäßigan- zuerkennende Einrichtung da, ^wo sie besteht, erhalten bleibe;

indessen^kann dieselbevon Lehranstalten, welchedenKlassena.

oderb.a.a.O.angehören, nicht ausdrücklichgefordert^werden.

Dagegenistzufordern, daßdieZuerkennungdesmili- tärifchenBefähigungs-Zeugnissesmit derselben Strenge und nach denselben Grundsätzenerfolge, nach welchen^überdieVer- setzung^der Schillerindiehöhere Klasse, bezw. Abtheilungei- ner Klasse entschiedenwird. Es find^dabei fortanfolgende Bestimmungen einzuhalten:

l)^DerBeschluß^überZuerkennungdesmilitärischenQua- lifikations-Zeugnissesdarf nicht früher gefaßt werden,alsin dem Monate, in welchemder einjährige Besuchderzweiten bezw.dererstenKlassederbetreffenden Schule abgeschlossenwird.

2) Jn^derKonsereuzberathuugüberdieZuerkennungdes Qualifikatious-Zeugnisses habenallebeimUnterrichtedesBe-

701 Preußen^:Zeugnißf·^d.einjährigfreiwill. Militär-Dieust.V. 29. Mai 1877. Preußen: Zeugnißf.d.einjährigfreiwill.Militär-Dienst.V.9.Aug.1877.702

werbers um dasZeugnißbetheiligten Lehrer ihr^Votum abzu- geben. Für^{die daraus} zuziehende Entscheidung^über die Zuerkennung sind dieselben Grundsätze einzuhalten, welche für dieVersetzung^{in eine}höhere Klasseⁱⁿ Geltung sind. Das

Protokoll muß^dieBegründungderZuerkennung vollständig ersichtlich machen,^und zwarunter ausdrücklicherBezugnahme aufden vollständigen Inhalt derSchulzeugnisse^desletzten Jahres,bezw.^unter BeilegungeinerAbschriftdieserZeugnisse Wodas Letztere geschieht,^{sind die}Zeugnissezwei Jahre lang alsBeilage^desProtokolles aufzubewahrenunddann zukassiren.

Z)^Das Protokollüber dieVerleihungdesmilitärischen^Be- fähigungs-Zeugnisfes^inden vorbezeichnetenFällen,d.h.^an diejenigen Schüler, welche nach Erwerbung^desZeugnissesdie Schulezuverlassen beabsichtigen, ist abgesondert^{von demall-} gemeinen Konferenzprotokollzuführen;^{in dem}letzteren istan der entsprechenden^{Stelle eine} Verweisung aufdas Protokoll überZuerkennung^derMilitärzeugnissezugeben.

Bei denjenigen Schülern, welche^dieSchulebiszuihrem Abschlusseoder jedenfallsüber dieStelle hinaus, an welcher das Militärzeugniß erreichbar ist, besuchen, ^trittdieGefahr nicht ein, daßdieRücksichtauf^das Gefuchum dasQualifi- kationszeugnißzueinerNachsicht^{in der}Beurtheilungveranlasse.

Dadurch, daßeinem Schülerinder Versetzungskonferenzdie Versetzungin die,^überden Zeitpunkt^des Militärzeugnisses nächst höhere Klasse, bezw. Klassenabtheilung, bedingungslos zuerkannt ist,^wird demselben, ohne daßesdazu noch^eines besonderen Beschlusses bedürfte, zugleich^das militärischeQua- lifikationszeugnißzuerkannt. Dasselbe istvon jetzt^{an den}auf derSchuleverbleibenden Schülern zugleich mit^demSchulzeug- uisse auszustellenundeinzuhändigen. In ^demSchlußsatze^des Zeugnissesistindiesem Falle statt Konserenzzuschreiben:Ver- setzungs-Konferenz.^Die Inhaber ^einessolchen Qualifikations- Zeugnisses^{bedürfenbeieiner} erstspätereintretenden Anwen- dungdiesesZeugnisses^nur nocheinerBescheinigungdesDi- rektors überihre sittliche Führung^inderdazwischen liegen- denZeit.

DiebisherigeBestimmung,daßdieKonzeptealler mili- tärifchenBefähigungszeugnisseineinem besonderen gehefteten undpaginirten ^Bande aufzubewahren sind,«bleibtinunverän- derter Geltung. ^{Wenn die}Ausstellungeines Duplikates für einverloren gegangenes Militärzeugniß nachgesucht wird, so ist^dieSchule ermächtigt, dafür^eineGebührvon DreiMark zufordern; dieselbe fließt^demFonds für^dieBibliothekder Schulezu. DieAbschrift ist ausdrücklich^alsDuplikatzube- zeichnen.

Das Königliche Provinzial-Schulkollegiumwolle von den vorstehenden Bestimmungen^diebetreffenden SchulenSeines AmtsbezirkesⁱⁿKenntniß setzenund ihnenderengenaue Be- folgungzurPflicht machen. Durchdieunter Nr.3gegebene Vorschriftüber das Protokoll istesdentechnischenRäthendes KöniglichenProvinzial-Schulkollegiums erleichtert,beipersön- licher Anwesenheit^{an einer}SchulevondemVerfahrenbeiEr- theilung^dermilitärischenQualifikationszeugnisseKenntnißzu

—

nehmen.^Diebloße Thatsache dieserKenntnißnahmewirddazu beitragen,^{in das} VerfahrenderSchulebeiErtheilungdes fraglichenZeugnisses^diewünschenswerthegleichmäßigeStrenge zubringen.

DerMinisterdergeistlichen^2c.Angelegenheiten

r

An Faklå

sämmtlicheKöni Iic kovinial-Schulbegieri-

U·1I. 1083.ch^{P z}

—-

2.

Berlin,den 9.August1877.

In Folgeder von einigenSeiten ergangenen Aufragen sehe ich michzufolgendenErläuterungenbezw. Abänderungen derZirkular-Verfügung^vom 29.Mai d.I. ^{—- U. Il.1089}

— veranlaßt. ^«

1)DerBestimmungin§.90a.undb. derdeutschen Wehr- ordnung^vom 28.September 1875, wonachdereinjährige^er- folgreiche Besuchderbetreffenden KlassezurDarlegung der wissenschaftlichenBefähigung fürden einjährigenMilitärdienst genügt, ist bisher^invielen Fälleneineunstatthafte Auslegung gegeben worden,^{indem bei der}ZuerkennungderZeugnissewe- sentlich geringere Anforderungen gestelltworden sind,als für dieVersetzbarkeitⁱⁿ dienächst höhere Klasse bezw. Klassenord- nung. Umdieser durchausungerechtfertigtenMilde derBeur- theilung für^dieZukunft vorzubeugen, istunter Nr. 2 derZir- kularverfügungangeordnet worden, daßüber dieZuerkennung des Qualifikationszeugnisses dieselbenGrundsätzeeinzuhalten sind, welche fürdieVersetzungineinehöhere Klassein Gel- tung sind. Dabei wirdals Regelangenommen, daßdieEnt- scheidungüberErtheilungdesQualifikationszeugnissesⁱⁿder Versetzungskonferenzam Schlußdes Schuljahres bezw. Halb- jahres getroffenwir-d. Da indessen Fälleeintreten können,in welchendieVerschiebungderEntscheidungbiszu dembezeich-·

neten ZeitpunkteeineHärtemit sich führen würde, so istun- terNr.1a. a.O.denDirektoren dieErmächtigunggegeben, dieBeschlußfassungin solchenFällenbereits vor dem völligen Ablaufe des einjährigen BesuchesderKlasse herbeizuführen.

Aber beiderengenBegrenzung dieser Frist istesauchdann derKonserenz noch möglich,sicheinUrtheildarüberzubilden, ob derbetreffendeSchülerbis zumSchlußdeseinjährigenBe- suchesder Klasse voraussichtlichdie Versetzungin dienächst höhere Klasse erreichenwirdodernicht,und esist darum «auch indiesem Falle^{dieunter Nr.2}gegebene Anordnung unbedingt alsMaßstabderBeurtheilung festzuhalten.

Durch^dieBestimmungdes zweiten Absatzes^{inNr. Z der} Zirkularverfügungsoll andererseitsderineinzelnen Fällen^vor- gekommenen Unbilligkeit entgegengetreten werden, daß Schü- lern, welche^indienächst höhereKlasse bezw.Klassenordnung versetztworden sind, wegen geringerer Leistungenⁱⁿdieser KlassedieErtheilungdesQualifikationszeugnissesversagt^wor- denist.

2)^{Da indem}Schema17zu §. 90 derdeutschen Wehr-«

ordnung, abweichendvon denfrüher geltenden Bestimmungen, dieBemerkungweggelassen ist, daßdasZeugnißinderKon- ferenz festgestellt^worden ist, so istimzweiten Absatze^{vonNr. 3} derZirkularverfügungvom 29.Mai cr. derSatz: ,,Indem.

Schlußsatze^desZeugnisses ist indiesem Falle statt Konserenz zuschreiben:Versetzungskonferenz«.zu-streichen. Selbstverständ- lich^wird durch dieseWeglassung^an denVorschriften, welche beiErtheilungdesQualifikationszeugnisseszubeobachten sind, imUebrigen nichts geändert.

Z)^UmmitdembezeichnetenSchema17des§.90völlige Uebereinstimmungherbeizuführen,ist^{im dritten}Absatze^{vonNr. 3} a. a.O. dieGebühr für^einDuplikatdesZeugnissesinjedem Falle^von dreiMarkauf50Pfennige herabzusetzen.

DerMinisterdergeistlichen2c.Angelegenheiten.

Im Auftrage: Förster.

An .

sämmtlicheKönigl. ProvinzialsSchulkollegien U. Il.1892.

703 Preußen:AriefkennungderPrüfungszeugnisseVom 26.September^1877. Preußen: Geschäftsauweissd».Armenpflege^{Berlins. V.6.}Septbr.1875. 704

Ministerial-Erlaß,dieZuständigkeit^beiEntscheidung^überAn- träge auf ErlaßderSeminar-Ausbildungskosten betreffend.

Vom8.November 1876.

Berlin,den8.November 1876.

AufdenBericht^vom 17.Septemberd.J.erkläreich mich unter den angezeigten Umständenund imVerfolg^{meines Er-} lasses^vom 4.Mai d.J. ^{—- 1949 U.Ill. —- damit einver-} standen, daßdenKöniglichenRegierungen^und beziehungsweise Konsistoriennicht^{allein die} EntscheidungüberAnträge^Von ehemaligen Seminaristen aufgänzlichenodertheilweisen Erlaß deraufGrund von Aufnahme-ReversenzuleistendenRückzah- lungen, sondern auchder Beschluß^überdieEinklagungder Rückzahlungenzu überlassen istund von dem Königlichen Provinzial-Schulkollegium ^nur die Aufnahme-Reverse sowie dieBeträgeder zu beanspruchenden Rückzahlungmitzuthei- lensind.

An

dasKöniglicheProvinzial-SchulkollegiumzuN.

AbschriftzurKenntnißnahmeund Nachachtung.

DerMinisterdergeistlichen2c.Angelegenheiten.

Falk.

An

dieübrigen KöniglichenProvinzial-Schulkollegien,^die Königl. Regierungen, ^dieKönigl. Konsistorien^der ProvinzHannoverunddenKönigl. Ober-Kirchen- rathzuNordhorn.

U. Ill. 11795.

VereinbarungmitdemHerzoglich SächsischenStaats-Ministerium zuGotha^übergegenseitige AnerkennungderPrüfungszeugnisse

für Lehrerinneu. Vom.26.September 1877.

Berlin,den26.»September^1877.

»MitdemHerzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Gotha habe ich^einUebereinkommen dahin getroffen, daßdie imKönigreiche Preußen aufGrund derPrüfungsordnung für Lehrerinnen^vom 24.April¹⁸⁷⁴ ausgestellten Befähigungs- zeugnisse auch^indenHerzogthümern Koburg undGotha als giltiganerkannt, somitderen Jnhaberinnen zumSchul- diensteⁱⁿdiesenHerzogthümernzugelassen^{werden — und} daß diejenigen Schulamtsbewerberinnen, welchean demLehrerin- nen-Seminar zuGotha aufGrund dervon demHerzoglichen Staats-Ministerium daselbstunter dem 21.Juli 1877geneh- -migten Prüfungsordnung für dieses^{Seminar das}Zeugnißder BefähigungzuLehrerinnenstellen an Volksschulen sowiean mittleren undhöheren Mädchenfchuleuerlangt haben, auch^im KönigreichePreußendieAnstellungsfähigkeiterhalten.

DieKönigliche Regierung^2c.setze ich hiervonzurBeach- tungundweiteren VeranlassunginKenntniß.

An

dieKönigl· Regierungen,dasKönigl. Provinzial- Schulkolleginm hier,^dieKönigl. Konsistorienⁱⁿ derProvinzHannover unddenKönigl.Ober- KirchenrathzuNordhorn.

Abschrift erhältdas KöniglicheProvinzial-Schulkolleginm zurBeachtung^{und weiteren} Veranlassung«

DerMinisterdergeistlichen^2c.Angelegenheiten.

JmAuftrage: Greifs.

An

dieKöniglichenProvinzial-Schulkollegien.

U. lIL13715.

vorräthig gehalten^werden.

Geschäfts-Anweisuugfürdie mitder öffentlichenArmenpflege Berlins betrauten städtischenOrgane. ^Vom6.September1875.

FortsetzungausNr-45, Spalte 692.)

§.^17. Jeder Armen-Kommission ^{wird ein}ihrerMonats- ausgabe entsprechender Geldbetrag überwiesen, welcher^der»ei- seme Bestand-« heißtund allmonatlich nach abgelegter Rech- nung von derHaupt-Armen-Kasse ergänzt^wird. Wachsendie Ausgaben ^einer Kommissionsoan, daßdereiserne Bestand nichtmehr ausreicht, so^kannseineangemessene Erhöhung^bei der Armen-Direktion beantragt werden.

§.^{18. Der} Vorsteher empfängt sämmtliche eingehenden Sachen, führt^einTagebuch darüber, deputirt²Mitgliederzu den vorzunehmenden Priisungen, führt^die gesammteKorre- spondenzund verwaltet RegistraturundKasse.

Derselbehatzufeinerund seiner Amtsnachsolger Infor- mation sämmtliche VerfügungenderArmen-Direktion zuasser- viren und zudreiGeneral-Aktenstückenzuverbinden, welcheⁱⁿ folgender Weisezubezeichnen sind:

I.Generalien und Instruktion Hierher gehörenalledieAbänderungderGefchästsanwei- sung fürdieArmen-Kommissionen betreffendenund sonstigen instruktiven Bestimmungen^derArmen-Direktion, unter Andern auchdieNachweisungderjenigen Personen,^dienichtmithaa- rem Gelde unterstützt^werden sollen.

Il.Lokale und personelle Angelegenheiten.

Zur Aufnahme^derVerfügungen hinsichtlichderAenderung derKommissions-Grenzen,und desWechselsimPersonale^der Armen-Kommissions-Vorfteher und Mitglieder(inkl.^Stadtver- ordneten undBezirks-Vorsteher) sowiederAerzte, Optiker,^Ban- dagisten^2c..bestimmt.

III. Spezieller Geschäftsbetrieb, enthaltenddieinFolgederMonatsberichte erlassenen^Dekrete undalleauf einzelne Spezialien Bezug habende Verfügungen

DiesedreiAktenstückesindmit einem jederzeit^kurrentzu erhaltenden Jnhaltsverzeichnissezuversehen.

§.19. UmdenKommissionendas Schreibgeschäftzuer- leichternundUebereinstimmung hineinzubringen, findfeine^An- zahlvon Formulareneingeführt,deren Probeheft^nebstVers zeichnißdemVorsteher übergebenwird. DerBedarfan For- mularen istmitAnführung ihrer^{Nummer indem}Verzeichnisse von demGeneral-Bureau derArmen-Direktion zuverfchreiben, beiwelcher auchzumJournale der neu eingehenden Sachen, zumKassenbucheund Kollekteu-Heberegister gebundeneBücher Da die Ausgabe für Formulare bedeutend ist, so sindLiquidationenundHeberegisternicht stär- keranzulegen^als nöthig ist,um aufeinJahr auszureichen.

DerBedarfan sonstigenFormularen ist auch^{nur in}mäßiger Quantität zuerfordern und der Vorrath^vor dem Verderben, sowieeiner bestimmungswidrigen Benutzungunter Verschluß zubewahren.

«

Dasselbe giltvon den Schreibmaterialien,die die Armen- Direktion auf Verlangen desVorstehers ausdas Depotdes Magistrats auweift.

«§. 20. Beijeder Kommission findetzurBerathung^derAr- men-Angelegenheiten ihres Bezirkes allmonatlich,^inderRegel an einem derletzten TagedesMonats, eineKonserenz statt.^—- Jndringenden Fällen setzt^derVorsteher auch besondereKon- serenzen^an.

Tag, Stunde und Ort der Konferenzen sind jedesmal sämmtlichenMitgliedern, also auchdenStadtverordneten und Bezirks-Vorstehern,und dennach §.4derKommission sich^an-