Schlussfolgerungen

Die neuen internationalen Gegebenheiten nach 1989 schufen eine enorme Chance für die Überwindung der politischen Teilung Europas in Ost und West.

Für die Staaten, die an der europäischen Integration teilnahmen, stellte sich nicht so sehr die Frage, ob die Osterweiterung stattfinden soll, vielmehr ging es darum, wann der richtige Zeitpunkt sein wird und wie die Union auf diese Herausforderung vorzu-bereiten ist. Die Argumente für die nächsten Erweiterungen stützten sich auf Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Frieden, Wohlstand.

Die Hauptziele der Europa-Politik der Bundesrepublik in der ersten Hälfte der neunziger Jahre waren die schnelle Aufnahme der EFTA-Staaten und die Stabi-lisierung der Reformen in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Helmut Kohl sprach auf einem Symposium zum 195. Jubiläum der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Uni-versität Bonn: „Ebenso wie der Beitritt der EFTA-Staaten für mich zur Entwick-lung der Europäischen Union selbstverständlich dazugehört, wäre es für mich in-akzeptabel, wenn die Europäische Union auf Dauer an der polnischen Westgrenze endete.“¹²⁵

Die deutschen Prämissen für die EU-Erweiterung lassen sich in politische, ökonomische und soziale Argumente einteilen. Von besonderer Bedeutung waren folgende Faktoren:

die geografische Lage der Beitrittskandidaten,

• die besonderen Beziehungen der Bundesrepublik zu ihren Nachbarn

(Ös-• terreich, Polen, Tschechien) und die Beziehungen zur Türkei (Anwesenheit einer starken türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe in Deutschland), die Rolle der Bundesrepublik als der stärksten Volkswirtschaft in der EU,

•

124Vgl. eingehender: M. Glaab, G. Jürgen, K.-R. Korte, P.M. Wagner, op. cit., S. 203-204; R.D.

Asmus, German Strategy and Public Opinion after the Wall 1990-1993. Deutsche Strategie und Öffent­

liche Meinung nach dem Fall der Mauer, RAND Arroyo Center, Santa Monica 1994, S. 24.

125 Perspektiven Deutschlands im erweiterten Europa. Rede des Bundeskanzlers in Schwä­

bisch Hall am 5. Mai 1994, „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung“ vom 10. Mai 1994, Nr. 42, S. 357.

die Chance für eine Festigung der internationalen Position der

Europäi-• schen Union als eines Global Players,

der Bedarf nach Schaffung einer Zone der Stabilität um Deutschland

• und der Gewährleistung des Weltfriedens,

die Stärke und der Charakter der Wirtschaft der Bundesrepublik als

Ex-• portmacht auf der Suche nach neuen Absatzmärkten,

die Nähe zu den Märkten der Nachbarländer, auf denen Deutschland

tra-• ditionellerweise anwesend war,

die Attraktivität der Region für Investitionen (niedrige Arbeitskosten im

• Osten und in der Türkei),

die Neuorientierung der wirtschaftlichen Beziehungen der

mitteleuropäi-• schen Staaten von Ost nach West,

die Erweiterung des Binnenmarkts der Union (Stärkung der europäischen

Wäh-• rung), die größere Arbeitsplatzsicherheit in exportorientierten Unternehmen, die Beschleunigung der Einführung europäischer Standards in den neuen

• Mitgliedsländern, etwa im Umweltbereich (was im Interesse Deutsch-lands und sogar der Welt liegt).

Die Deutschen konzepte für Die erweiterung Der europäischen union

1. Schlüsselbegriffe

1.1. Politisches Konzept

Wörterbücher der deutschen Sprache und Fremdwörterbücher definieren den Begriff Konzept zumeist als „Plan, Entwurf“, „allgemeine Erfassung, durch-dachter Aktionsplan, entwickelte Theorie“.¹ Im Bereich der Politikwissenschaft lässt sich Konzept am einfachsten definieren, indem man den Terminus mit den Begriffen politische Doktrin oder politisches Programm vergleicht.

Im Gegensatz zum politischen Konzept zeichnet sich eine politische Dok-trin durch innere Ordnung und Ausrichtung auf praktisches Handeln aus; oft kann sie einem konkreten Politiker, einer Partei oder einem Staat zugeschrieben werden (z. B. die Hallstein-Doktrin, die CDU-Doktrin, die BRD-Doktrin). Eine politische Doktrin nennt Ziele und Richtungen von Handlungen, die deutlich in Zeit und Raum abgegrenzt sind.²

In den Rahmen einer politischen Doktrin können ein oder sogar mehrere po-litische Programme eingeschrieben sein. Ein popo-litisches Programm ist untrennbar mit einer gewissen institutionellen Struktur verbunden (z.B. einer Partei, Regierung) und bezieht sich eindeutig auf bestimmte zu realisierende politische Ziele.³

Ein Konzept hingegen weist im Gegensatz zum Programm in der Regel eine konkrete Person oder Institution als Urheber auf. Oft hat es nicht die Form

ei-1 E. Sobol (Hrsg.), Słownik języka polskiego /Wörterbuch der polnischen Sprache/, Wydaw-nictwo Naukowe PWN, Warszawa 2005; Mały słownik języka polskiego /kleines Wörterbuch der pol­

nischen Sprache/, Wydawnictwo Naukowe PWN, Warszawa 1993; Władysław Kopaliński, Słownik wyrazów obcych i zwrotów obcojęzycznych /Fremdwörterbuch/, „Muza“, Warszawa 1994.

2 Vgl.: R. Tokarczyk, Współczesne doktryny polityczne /Moderne politische Doktrinen/, Za-kamycze, Kraków 2002, S. 17; F. Ryszka, Nauka o polityce. Rozważania metodologiczne /Politikwis­

senschaft. Methodologische Erwägungen/, Wydawnictwo Naukowe PWN, Warszawa 1984, S. 199.

3 Vgl.: R. Tokarczyk, op. cit., S. 31.

kApitel ii

nes geordneten, formalisierten Dokuments. Das Konzept ist eine allgemeine Vision, auf deren Grundlage eine Doktrin geformt wird. Im Rahmen einer Doktrin entstehen Programme, die Aufgaben enthalten, die auszuführen sind, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Besonders im Bereich der Außenpolitik lässt sich der Zusam-menhang zwischen diesen Begriffen beobachten. Das Konzept der Außenpolitik ei-nes Staats kann verstanden werden als „eine gewisser durchdachter, vorgestellter Stand von Zuständen und Angelegenheiten, die seinen Urhebern zufolge in die Wirk-lichkeit werden sollen (…) Das Konzept, als allgemeiner Aktionsplan, wird nicht zur Gänze offenbart. Der öffentlichen Meinung hingegen wird nur die Doktrin der Außenpolitik zugänglich gemacht, die ein intern kohärentes und hierarchisiertes System von Zielen enthält. (...) Eine Konkretisierung der Doktrin stellen wieder-um die Programme dar, die die Richtungen, Ebenen, Mittel und Vorgehensweisen der Außenpolitik bezeichnen.“⁴

Abbildung 2 zeigt die gegenseitigen Beziehungen zwischen den drei mitein-ander verbundenen Begriffen. Die Kategorie des Konzepts der Außenpolitik ist weiter als die Doktrin. Die Doktrin stellt ein bekannt gemachtes Untersystem des Konzepts dar;

sie enthält nur die wichtigsten Ziele und bemüht sich, diese an die inneren und internati-onalen Gegebenheiten anzupassen. Das politische Programm überträgt hingegen die An-nahmen der politischen Doktrin auf das Gebiet politischer Handlungen. Die Sammlung der Annahmen und Werte des politischen Konzepts können die Quelle mehrerer Doktri-nen sein; aufgrund einer Doktrin könDoktri-nen mehrere Programme formuliert werden.

1.2. Europäische Integration

Eine Wörterbuchdefinition bezeichnet Integration als „Verbindung; Pro-zess der Erschaffung eines Ganzen aus Teilen; die Einschaltung eines Elements in das Ganze; Verbindung und Harmonisierung der Bestandteile gesellschaftlicher Gemeinschaften“⁵. Das Lexikon der Politologie bezieht den Ausdruck der internatio-nalen Integration auf die Verbindungsprozesse vor allem in wirtschaftlichen und po-litischen Bereichen. Die wichtigsten Element dieser Erscheinungen sind die Ausrich-tung auf ein gemeinsames Ziel und die Bemühung, die durch die einzelnen Subjekte unternommen werden. Die Integration ist somit sowohl ein Zustand (postuliert oder erreicht in den gegenseitigen Beziehung), als auch ein Prozess, der das Streben

4 R. Zięba, Uwarunkowania polityki zagranicznej /Bedingungen der Außenpolitik/, [in:]

idem (Hrsg.), Wstęp do teorii polityki zagranicznej państwa /Einführung in das politische Denken De Gaulles/, Wydawnictwo Adam Marszałek, Toruń 2004, S. 27. Por. W.J. Szczepański, Europa w myśli politycznej de Gaulle’a. Próba analizy systemowej /Europa im politischen Denken De Gaul­

les. Versuch einer systemanalyse/, PWN, Warszawa 1979, S. 55-69.

5 W. Kopaliński, op. cit. Das deutsche Lexikon der Politologie definiert Integration als die Ent-stehung oder Eschaffung einer Einheit oder Ganzheit aus einzelnen Elementen, oder die Fähigkeit dieser Einheit bzw. Ganzheit zur Aufrechterhaltung der Kompaktheit auf der Basis gemeinsam geteilter Normen und Werte, Dieter Nohlen (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, Verlag C. H. Beck, München 2001.

Abbildung 2. Die Beziehungen zwischen politischem Konzept, Doktrin und Programm

charakterisiert die Bedingungen der Politik des gegebenen Subjekts

• bezeichnet die allgemeine Vision seiner Bestrebungen und

Handlungs-• motive, obwohl nicht alle direkt bekannt gegeben werden

deutet auf die repräsentierten Werte, Bedürfnisse und Interessen des

Sub-• jekts hin

formuliert die allgemeinen Ziele

• rechtfertigt die Bedeutung ihrer Realisierung

•

↓

stellt eine systematisierte Sammlung öffentlich bekannt gegebener

An-•

sichten dar

definiert die Ziele und Richtungen (die Empfänger) der Handlungen

• situiert diese in Zeit und Raum

• deutet auf die Folgen der geplanten Handlungsstrategie hin

•

↓

nennt die detaillierten Ziele zur Umsetzung

• ordnet ihnen Mittel und Vorgehensweisen zu

• gibt den Kalender der Umsetzung der geplanten Maßnahmen vor

•

nach Schaffung, Funktionieren und Dynamik der Organisation selbst umfasst.

Die Integration hat einen positiven Aspekt, da sie sich auf den Aufbau gemeinsamer Politiken und Institutionen konzentriert, und einen negativen, da sie sich auf die Ent-fernung der Barrieren in den Beziehungen zwischen den Staaten bezieht. Dabei wird unterstrichen, dass die internationale Integration ein Prozess ist, der mit unterschied-licher Intensität verläuft.⁶

6 B. Góralczyk, Źródła i uwarunkowania integracji europejskiej /Quellen und Bedingungen der europäischen Integration/, [in:] D. Milczarek, A.Z. Nowak (Hrsg.), Integracja europejska – wybrane problemy /Die europäische Integration – ausgewählte Probleme/, Centrum Europejskie Uniwersytetu Warszawskiego, Warszawa 2003, S. 18; M. Bankowicz (Hrsg.), Słownik polityki /Wörterbuch der Poli­

tik/, Wiedza Powszechna Warszawa 1999; A. Antoszewski, R. Herbut (Hrsg.), Leksykon politologii wraz z Aneksem o reformie samorządowej, wyborach do sejmu, prezydenckich oraz gabinetach rządowych / Lexikon der Politikwisenschaft mit Anhang zur Kommunalreform, Sejm­ und Präsidentschaftswahlen, Re­

gierungskabinetten/, Atla 2, Wrocław 2004. Vgl.: M. Chmaj, W. Sokół (Hrsg.), Mała encyklopedia wiedzy politycznej /Kleine Enzyklopädie des politischen Wissens, Wydawnictwo Adam Marszałek, Toruń 2001.

Politisches Konzept

Politisches Doktrin

Politisches Programm

Die internationale Integration kann erklärt werden durch die wichtigsten Theorien bzw. Strömungen der Integration: Funktionalismus⁷, Neo-Funktionalis-mus⁸, Föderalismus⁹ und Konföderalismus¹⁰. Gegenwärtig sind viele Modifizierun-gen dieser StrömunModifizierun-gen in der Theorie der europäischen Integration aufgetreten, wie etwa der Supernationalismus (Alec Stone Sweet, Wayne Sandholz), der die eu-ropäische Integration als Prozess der Entstehung von horizontalen und vertikalen Beziehungen zwischen den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren

7 Laut dem Gründer der Bewegung, Davida Mitrany (1943) erwecken materielle Bedürf- Laut dem Gründer der Bewegung, Davida Mitrany (1943) erwecken materielle Bedürf-nisse (Funktionen) Organisation zum Leben, die diese stillen. Die Struktur der Organisation ist durch den Charakter der (demografischen und geografischen) Bedürfnisse festgelegt. Mit der Zeit bilden die Organisationen Netzwerke, die den Staat in seinen Grundfunktionen ersetzen. Die Erosi-on der Souverenität und ein ausgebautes funktiErosi-onierendes Friedenssystem (working peace system) eliminiert die Quellen der Konflikte und sichert somit Frieden und Sicherheit. Integration im funk-tionalistischen Sinne würde zu einem Absterben der Nationalstaaten und einem Übergang zur Weltge-sellschaft führen. Die Organisation der globalen GeWeltge-sellschaft würde sich an die Kriterien der funktio-nalen Rationalität, nicht der Territorialität anlehnen. Vgl. eingehender: D. Mitrany, A Working Peace System. An argument for the functional development of international organization, The Royal Insti-tute of International Affairs, London 1943; C. Mik, Europejskie prawo wspólnotowe. Zagadnienia teorii i praktyki /Europäisches gemeinschaftsrecht. Fragen der Theorie Und Praxis/, Wydawnictwo C.H. Beck, Warszawa 2000, S. 76-77; S. Konopacki, Funkcjonalistyczna teoria integracji europejs­

kiej Davida Mitrany’ego /David Mitranys funktionalistische Theorie der Europäischen Integration/,

„Studia Europejskie“ 1998, Nr. 2, S. 61-70.

8 Ernst B. Haas, der Urheber dieses Konzepts (1958) verstand Integration als Resultat der Interaktion politischer Kräfte, die auf gemeinschaftlicher Ebene ein neues Entscheidungszentrum bil-den. Die Entstehung einer politischen Gemeinschaft, deren Institutionen eine den Mitgliedsstaaten übergeordnete Gesetzgebung besitzen, trägt zur Suche nach Lösungen für die Partikularinteressen der Interessenvertretungen und der politischen Eliten auf supranationaler Ebene bei. Vgl.: E.B. Haas, The Uniting of Europe. Political, social and economical forces 1950-1957, Stanford University Press, Stanford 1968; idem, Beyond the nation­state. Functionalism and international organization, Stan-ford University Press, StanStan-ford 1964; C. Mik, op. cit., S. 77-78; S. Konopacki, Neofunkcjnalistycz­

na teoria integracji politycznej Ernsta Haasa i Leona Lindberga /Die neofunktionalistische Theorie der politischen Integration von Ernst Haas und Leon Lindberg/, „Studia Europejskie“ 1998, Nr. 3, S. 105-115.

9 Die Entstehung eines Bundesstaats (einer Föderation) ist die Konsequenz einer politischen Entscheidung (eines Willensakts), die durch die Staaten getroffen wird, die sich auf die Begrenzung ihrer Rechte, die aus der Souveränität folgen, verzichten und einen Transfer dieser auf internationales Niveau einigen. Die Föderation wird zu einem Subjekt internationalen Rechts, ihre Bestandteile ver-bleiben ohne diesen Rechtsstatus. Vgl. eingehender: K. Wiaderny-Bidzińska, Polityczna integracja Europy Zachodniej /Die politische Integration Westeuropas/, Wydawnictwo Adam Marszałek, Toruń 2003, S. 44-46; C. Mik, op. cit., S. 78-80.

10 In der Konföderation verlieren die Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Status nicht, die Konföderation selber kann einen solchen Rechtsstatus nur in begrenztem Umfang erhalten. Institu-tionen auf der Grundlage von Integrationsabkommen stützen sich ausschließlich auf die Souveränität der sie berufenden Staaten.; Vgl. Eingehener: A. Marszałek, Suwerenność a integracja gospodarcza w perspektywie historycznej: spór o istotę suwerenności i integracji /Souveränität und wirtschaftli­

che Integration: die Auseinandersetzung über das Wesen der Souveränität und Integration/ , Instytut Europeistyki, Łódź 2000, S. 184-187.

deutet¹¹; der liberale Intergouvernementalismus (Andrew Moravcsik), der die do-minierende Rolle der Regierungen, welche die Staatsinteressen im Prozess der In-tegration vertreten, anerkennt¹²; der Multi-Level-Governance-Ansatz (Gary Marks, Liesbet Hooghe), nach dem die Europäische Union als politisches System betrachtet wird¹³; der akteurzentrierte Institutionalismus – ein Konzept des deutschen Sozialde-mokraten Fritz Scharpf und von Renate Mayntz¹⁴. Manche Autoren nennen als Inte-grationstheorien auch Konstruktivismus, Regimetheorie und andere.¹⁵

Der Urheber des Neofunktionalismus Ernst B. Haas definierte Integration als die freiwillige Schaffung einer größeren politischen Einheit. In diesem Prozess sind die politischen Akteure geneigt, ihre politischen Loyalitäten, Erwartungen und Aktivitäten zugunsten eines neuen Zentrums zu verschieben, dessen Institutio-nen die Jurisdiktion über eiInstitutio-nen zuvor bestehenden Nationalstaat besitzen oder ein-fordern. Die Krönung der politischen Integration ist die Entstehung einer politischen Gemeinschaft mit übernationalem Charakter, die den zuvor zusammenarbeitenden politischen Einheiten „auferlegt“ wurde.¹⁶

Antoni Marszałek versteht unter europäischer Integration die „Verbindung der Länder, die zum europäischen Integrationsverbund gehören, die dazu führt, dass dieser Verbund (…) zu einem bestimmten Ganzen und die Mitgliedsstaaten zu seinen Teilen werden.“¹⁷ Hierbei ist zu unterstreichen, dass diese Definition kei-neswegs die Form der Integration vorbestimmt.

11 Zob. W. Sandholtz, A. Stone Sweet (eds), European Integration and Supranational Go­

vernance, Oxford University Press, Oxford/New York 1998; A. Nölke, Supernationalismus, [in:]

H.-J. Bieling, M. Lerch (Hrsg.), Theorien der europäischen Integration, VS Verlag für Sozialwissen-schaften, Wiesbaden 2005, S. 145–168.

12 Zob. A. Moravcsik, Preferences and Power in the European Community. A Liberal Intergo­

vernmentalist Approach, „Journal of Common Market Studies“ 1993, Vol. 31, No. 4, S. 473-524, S. Jo-chen, Liberaler Intergouvernmentalismus, [in:] H.-J. Bieling, M. Lerch (Hrsg.), op. cit., S. 169-196.

13 Vgl.: G. Marks, L. Hooghe, K. Blank, European Integration since the 1980s. State-Centric vs. Multi­Level Governance, ,,Journal of Common Market Studies“ 1996, Vol. 34, No. 4, S. 341-378, M. Knodt, M. Große Hüttemann, Der Multi­Level Governance­Ansatz, [in:] H.-J. Bieling, M. Lerch (Hrsg.), op. cit., S. 222-247.

14 vgl. eingehender: F. Scharpf, Community and Autosomy: Multilevel Policy Making in the European Union, „Journal of European Public Policy“ 1994, No 1, S. 219-242; idem, Politische Optionen im vollendeten Binnenmarkt, [in:] M. Jachtenfuchs, B. Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration, Leske+Budrich, Opladen 2003 S. 219–253; W. Wagner, Der akteurzentrierte Institutio­

nalismus, [in:] H.-J. Bieling, M. Lerch (Hrsg.), op. cit., S. 249–270.

15 Vgl.: J. Ruszkowski, Wstęp do studiów europejskich. Zagadnienia teoretyczne i metodologicz­

ne /Einführung in die Europastudien. Theoretische und methodologische Fragen/, Wydawnictwo Nau-kowe PWN, Warszawa 2007, S. 92-139; P.J. Borkowski, Polityczne teorie integracji międzynarodowej / Politische Theorien der internationa en Integration/, Difin, Warszawa 2007, S. 115-186.

16 E.B. Haas, The Uniting of Europe..., s. 16. Por. M. Hodges, Introduction, [in] idem (ed.), European Integration, Penguin, Harmondsworth 1972, S. 13.

17 A. Marszałek, Wprowadzenie do teorii suwerenności i integracji europejskiej /Einführung in die Theorie der Souveränität Und der europäischen Integration/, Instytut Europeistyki, Łódź 2001, S. 19.

Gegenwärtig werden zwei alternative Modelle der Integration unterschie-den: die europäische – das sich durch das ständige Vertiefung der Integrations-bindungen und durch die Erweiterung der Zusammenarbeit auf außerwirtschaft-liche Zonen sowie den Ausbau der Organisationsstrukturen charakterisiert, sowie das amerikanische – das sich durch die Überzeugung auszeichnet, dass die Mög-lichkeit besteht, eine statische Form der Integration, die praktisch ausschließlich den wirtschaftlichen Bereich umfasst und kein hierarchisiertes institutionelles Sys-tem besitzt, zu erreichen.¹⁸

Es ist hierbei anzumerken, dass ein Teil der Experten die Europäische Union als eigenes historisches Phänomen sieht. In diesem Verständnis existiert nur eine EU und deshalb kann die europäische Integration nicht theoretischen Verallgemeinerun-gen unterzoVerallgemeinerun-gen werden. Dieser Ansatz ist – wie Simon Hix und Ben Rosamond betonen – mit einer gewissen Hürde verbunden, wenn es darum geht, das Phänomen EU theoretisch zu erfassen und ihm allgemeine Begriffe zuzuschreiben.¹⁹

William Wallace definiert Integration als die „Erschaffung und Beibehaltung intensiver und vielfältiger Muster von Wechselwirkung zwischen zuvor autonomen Einheiten“.²⁰ Er wies damit in seinen Studien über die EU auf die Eigentümlich-keit der geschichtlichen Erfahrungen des sich integrierenden Europa hin. Danach schufen die durch die westeuropäischen Staaten begonnenen Integrationsprozesse ein eigenes Muster, das sich mit keinem anderen Integrationsmodell vergleichen lässt. Dies ergab sich aus den historischen, politischen und wirtschaftlichen Be-dingungen sowie den Herausforderungen, vor denen das Nachkriegseuropa stand.

Politische, wirtschaftliche und Sicherheitserwägungen bewegten die Staaten zum Einsatz für die regionale Integration²¹. So sprechen sich Ulrich Beck und Edgar Grande von der Ludwig-Maximilians-Universität München für die Behandlung der EU als einer „neuen, postimperialen Großmacht“ aus, die auf der freiwilli-gen nationalen Aufteilung und Einverständnis sowie transnationalen Verbindunfreiwilli-gen aufbaut.²²

Bei einer Untersuchung des Phänomens der Integration ist eine Antwort auf die Frage nach ihrem Wesen, ihren spezifischen Eigenschaften, zu suchen.

Wenn wir Integration als wirtschaftliches Phänomen betrachten, müssen wir die folgenden Fragen erwägen: Welches Niveau der Interdependenz der

nationa-18 Vgl.: C. Mik, op. cit., S. 3

19 S. Hix, IR, CP and the EU: A Rejoinder to Hurrell and Menon, „West European Politics“

1996, No. 19(4), s. 802–804; B. Rosamond, Theories of European Integration, St. Martin’s Press, New York 2000, s. 15–18.

20 W. Wallace, Introduction. The Dynamics of European Integration, [in] idem (ed.), The Dy­

namics of European Integration, Pinter/RIIA, London 1990, s. 9.

21 W. Wallace, Regional Integration. The West European Experience, Brookings Institution, Washington 1994, s. 9.

22 Vgl.: U. Beck, E. Grande, Empire Europa. Politische Herrschaft jenseits von Bundesstaat und Staatenbund, „Zeitschrift für Politik“ 2005, Jg. 4, Nr. 52, s. 397–420

len Wirtschaften muss erreicht werden (z.B. freier Markt, Zollunion oder Wäh-rungsunion), damit sie als „integriert“ bezeichnen werden können? Impliziert wirtschaftliche Integration politische Integration? Betrachten wir Integration als politisches Phänomen, sind Antworten auf andere Fragen zu suchen: Bedeutet po-litische Integration notwendigerweise den Machtverlust des Nationalstaats? Er-setzt sie die herkömmlichen Machtstrukturen durch eine neue Art von Institution und eine neue Form von Macht? Schafft politische Integration die Bedingungen für den Fortschritt der wirtschaftlichen Integration? Wird der krönende Abschluss der Integration das Erreichen z.B. einer auf dem Föderationsmodell beruhenden Union der beteiligten Staaten sein oder vielmehr die Herausbildung einer Wertege-meinschaft der Eliten und Bürger der sich integrierenden Staaten? Alle detaillierten Fragen dieser Art sollen uns – nach Rosemond – zur Beantwortung der fundamen-talen Frage bewegen: Was ist das sich integrierende Europa und woraus setzen sich seine Integrationsprozesse zusammen. Warum lässt sich Integration als Resultat (outcome) und als Prozess (process) betrachten?²³

Józef Kukułka definiert internationale Integration auf der Grundlage der Kommunikationstheorie²⁴ als „Prozess der Errichtung gemeinsamer Institutionen und der Befolgung gemeinsamer Rechtsnormen, aber auch der Formung eines ge-meinsamen Bewusstseins im Namen gemeinsamer Ziele: Frieden, Sicherheit, Macht und Wohlstand“²⁵. In der vorliegenden Arbeit findet diese allgemeine Begriffsbe-stimmung Anwendung, die wohl am besten das Wesen des komplizierten Integra-tionsprozesses in Europa widergibt, da sie unter Berücksichtigung der Komplexität des Phänomens die subjektiven (Bewusstseins-) und objektiven (institutionellen) Aspekte in einer dynamischen Auffassung vereint.

23 B. Rosamond, op. cit., s. 11–12.

24 Als Gründer der kommunikativen (pluralistischen) Integrationstheorie gilt Karl W. Deutsch (1953). Seiner Meinung nach gründet der Begriff Integration auf der An¬nahme, dass je enger die Kontakte zwischen den Gesellschaften sind, sich die friedliche Problemlösung und Zusammenarbeit umso einfacher gestaltet. Integration ist ein Prozess der Bildung einer „Staatengemeinschaft” durch politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle Kontakte und Kommunikation zwischen den National-staaten. Diese Kontakte schaffen komplementäre Werte, Interessen und psychologische Bindungen, die eine Zusammenarbeit und friedliche Veränderungen in der Au¬ßenpolitik ermöglichen und so zu einer „Amalgamierung der staatlichen Souveränität“ als einer Ebene oberhalb der Integration führen.

Deutsch definierte zwei Dimensionen der Integration: eine gesellschaftliche Dimension, die sich un-mittelbar auf den Begriff Integration bezieht, sowie eine politisch-institutionelle, die er, um

Deutsch definierte zwei Dimensionen der Integration: eine gesellschaftliche Dimension, die sich un-mittelbar auf den Begriff Integration bezieht, sowie eine politisch-institutionelle, die er, um

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