Der Stabilitätspakt für Südosteuropa

Das Angebot des Stabilitätspaktes für Südosteuropa wurde durch die deut-sche EU-Ratspräsidentschaft am 10. Juni 1999 auf der internationalen Konferenz in Köln vorgestellt. Teilnehmer an dieser Konferenz waren, neben den Außenminis-tern der Mitgliedstaaten der Union, die Chefs der Außenämter Russlands, der USA, Japans, Kanadas, der Türkei sowie der Balkan-Staaten (Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien⁴, Slowenien, Rumänien, Bulgarien). Darüber hinaus nahmen auch Vertreter zahlreicher internationaler Organisationen teil, darunter subre-gionaler Balkan-Organisationen.⁵ In Köln wurden die Ziele und Leitlinien des Pakts festgelegt. Bestätigt wurden diese während des Treffens in Sarajevo vom 29.-30. Juli 1999.⁶ Als Ziel des Pakts wurde die Unterstützung der Länder der Region (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Slowenien, Bulgarien und Ru-mänien, auch Montenegro, als Teil der Bundesrepublik Jugoslawiens, wurde mit-einbezogen) in ihren Bemühungen um die Stärkung des Friedens, der Demokratie,

2 É. Husson, Inne Niemcy /Ein anderes Deutschlad/, Wydawnictwo Akademickie Dialog, Warszawa 2008, S. 126.

3 E. Cziomer, Niemcy wobec bezpieczeństwa i stabilizacji na Bałkanach ze szczególnym uwzględnieniem konfliktu w Kosowie u progu XXI wieku /Deutschland gegenüber der Sicherheits- und Stabilisierungspolitik auf dem Balkan unter besonderer Berücksichtigung des Kosovo­Kon­

flikts zu Beginn des 21. Jahrhunderts/, „Prace Komisji Środkowoeuropejskiej Polskiej Akademii Umiejętności“ 2001, Bd.. IX, S. 234.

4 Im Bezug auf diesen Staat wurde angesichts griechischer Widerstände gegen den Namen Mazedonien die Bezeichnung Jugoslawische Republik Mazedonien gewählt.

5 H.-G. Ehrhart, The Stability Pact for South Eastern Europe – Strategic Success or Botched­

up Bungle?, „OSCE Yearbook“ 2000, Vol. VI, S. 165 u. a.

6Vgl.: Sarajevo Summit Declaration, 30 July 1999, Sarajevo, Quelle: http://www.stabili-typact.org/constituent/990730-sarajevo.asp, (März 2008). Eingehender: E. Cziomer, Pakt Stabilności dla Europy Południowo-Wschodniej /Der Stabilitätspakt für Süd- und Osteuropa/, [in:] B. Klich (Hrsg.), Ogniska konfliktów: Bałkany, Kaukaz /Konfliktherde: Balakan, Kaukasus/, Instytut Studiów Strategicznych, Kraków 2000, S. 17-30.

der Achtung der Menschenrechte und der Sicherung des Wohlstands genannt. Dar-über hinaus wurde die Einbindung Serbiens in den Pakt angekündigt, jedoch unter der Bedingung, dass Slobodan Milošević die Macht entzogen wird.

Wie Gerhard Schröder am 24. August 1999 in einer Ansprache vor den bei-den Kammern des rumänischen Parlaments betonte, ist der Stabilitätspakt ein lang-fristiges Projekt und hat vor allem die Aufgabe, diese Länder der EU anzunä-hern und ihnen bei einem eventuellen Beitritt Hilfestellung zu leisten. Der Weg zur Mitgliedschaft besteht aus der Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien im Vertrag von Amsterdam.⁷ Anzumerken ist, dass der erste Sonderkoordinator des Pakts sei-tens der Europäischen Kommission der deutsche Kommissar Bodo Hombach (SPD) war. Die Hauptaufgabe des Koordinators ist die Vorbereitung bestimmter Pläne und Projekte für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Entwicklung und Zusam-menarbeit sowie die Erschließung von EU-Finanzmitteln, Hilfeleistungen interna-tionaler Finanzorganisationen und privaten Spendern. In der Bundesrepublik selbst engagierten sich direkt nach der Annahme des Stabilitätspakts für den Wiederaufbau des Balkans etwa 250 Experten in verschiedenen Sparten auf Bundes- und Landes-ebene, Unternehmer und Privatorganisationen. Bei der Suche nach Geldgebern wur-de am 19. Januar 2000 in Berlin auf Initiative von Bodo Hombach zur Unterstüt-zung u. a. des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft das Business Advisory Council gegründet. Man schätzt, dass von Juni 1999 bis Frühjahr 2000 im Rahmen von drei Geberkonferenzen die de-klarierte Hilfe für wirtschaftlichen Wiederaufbau, Entwicklung und Zusammenar-beit etwa 5-6 Mrd. EUR betrug.⁸

Außenminister Joschka Fischer betonte Anfang 2000 vor dem Bundestag, dass der Balkan als ununterbrochene Quelle von Konflikten und Kriegen in der Ge-schichte des europäischen Kontinents „befriedet“ werden müsse durch Einbin-dung dieser Region in die europäische Integration, was einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa darstellen werde.⁹

Deutschland, das eine sehr große Flüchtlingswelle aus dem kriegsgeplagten Jugoslawien aufgenommen hat, befürchtet, dass im Vereinigungsprozess mit der EU aus den Westbalkanstaaten sehr viele illegale Zuwanderer kommen werden.

Die-7 Rede des Bundeskanzler vor den beiden Kammern des Parlaments von Rumänien am 24.

September 1999, „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung“ vom 1. Oktober 1999, Nr. 60, S. 609–610. Vgl.: B. Hombach, Stability Pact for South­Eastern Europe a New Perspec­

tive for the Region, „PerceptionS. Journal of International Affairs“ 2000, Vol. V, No. 3, S. 5-21.

8 E. Cziomer, Niemcy wobec bezpieczeństwa i stabilizacji na Bałkanach… /Deutschland angesichts der Sicherheit und Stabilisierung auf dem Balkan…/, op. cit., S. 241-242; vgl. auch: idem, Pakt Stabilności dla Europy…, /Der Stabilitätspakt für Europas…./, op. cit., S. 29-30; offizielle Webseite des Stabilitätspakts für Südosteuropa, http://www.stabilitypact.org/bac/default.asp.

9 Regierungserklärung abgegeben von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem deut­

schen Bundestag am 21. Januar 2000, S. 5,Quelle: http://www.auswaertiges-mt.de/6_archiv/2/r/

r000127a.htm, (März 2005).

se Befürchtungen sind nicht nur mit der Sorge um den eigenen Arbeitsmarkt ver-bunden, sondern auch mit der Verhinderung des „Imports“ von organisiertem Ver-brechen und Terrorismus. Nach den Terroranschlägen in New York und Washington (11. September 2001) und Madrid (11. März 2004) ergriff die Europäische Union eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der 3. und 2. Säule, die einem Verstoß ge-gen die innere Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten vorbeuge-gen und entgege-genwirken soll-ten.¹⁰ Die wichtigste davon ist das Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und der mit ihm verbundene Plan (vom 26. März 2004), der Einsatz eines Koordina-tors zur Terrorismusbekämpfung, die Festlegung einer Solidaritätsklausel für den Fall eines Terroranschlags im diskutierten Vertrag über eine Verfassung, Haager Pro­

gramm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Europäischen Union (vom 4. November 2004) sowie die Anti­Terror­Strategie der Europäischen Union (vom 16. Dezember 2005).

Im Rahmen der Bestrebungen nach einer Einbindung der Westbalkanstaa-ten in diese Vorhaben, fand auf Initiative Österreichs vom 4.-5. Mai 2006 in Wien eine Ministerkonferenz zum Thema Die Rolle der internen Sicherheit in den Bezie­

hungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn statt. Die Union wurde von den Außenministern Österreichs und Deutschlands vertreten; an der Kon-ferenz nahmen zudem Vertreter aus Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzego-wina, Mazedonien, Albanien, Rumänien und Moldawien sowie den USA und Russ-land teil. Das Ziel dieses Zusammentreffens war die Beteiligung an der Erweiterung der Anwendung der auf dem EU-Forum Anfang 2005 angenommenen Strategie für die äußere Dimension der Zusammenarbeit in Justiz und inneren Angelegenhei­

ten: globaler Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit durch die mit der EU verbun-denen und in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunverbun-denen Staaten. Dabei ging es darum, die Staaten Südosteuropas zur Annahme der Schengen-Standards durch die Schließung einer multilateralen Konvention über die polizeiliche menarbeit zu bewegen. Österreich und Deutschland führen ihre Aktivität in Zusam-menarbeit mit Europol und im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa durch.

Das Resultat der Konferenz war eine Partnerschaftserklärung für die innere Sicher-heit und die Vereinbarung des Entwurfs für eine Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten Südosteuropas. Wie Artur Grusz-czak bemerkte, „bestätigt die Teilnahme der Bundesrepublik das große Engagement dieses Staats für die Stabilisierung auf dem Balkan, auch im Rahmen der inneren Si-cherheit, insbesondere der Verhinderung und Bekämpfung des organisierten Verbre-chens (Schmuggel von Drogen, Waffen und gestohlenen Autos; illegale Migrationen und Menschenhandel; Fälschung von Währungen und Dokumenten), dessen Folgen der deutsche Staat zu spüren bekommt“¹¹.

10 P. Wilkinson, International terrorism: the changing threat and the EU’s response, „Chail-lot Paper“, No. 84, October 2005, S. 29-50.

11 A. Gruszczak, Rola Niemiec w polityce bezpieczeństwa wewnętrznego Unii Europejskiej