Die Konzeptionen der FDP

Die Freie Demokratische Partei sprach sich in der Zeit vor der Wiederverei-nigung für ein föderatives Modell der europäischen Integration aus. Die erste Etappe der Integration sollte die wirtschaftliche Integration sein. Schon in den fünfziger Jah-ren postulierte die FDP eine Einigung Europas, die nicht nur die westlichen Staaten umfassen sollte, sondern auch die Staaten hinter dem Eisernen Vorhang. Dies fand Ausdruck im Berliner Programm der FDP vom Januar 1957 und in späteren Kon-zeptionen der Liberalen, wie zum Beispiel der in der „Politik des Brückenschlags“

(1964), die davon ausging, das im Zuge der Vereinigung des geteilten Deutsch-land und der Ausbildung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems gleichzei-tig eine Normalisierung der Beziehungen zu den sozialistischen Staaten stattfinden müsse.⁸¹ Die Aktivität Deutschlands auf der europäischen Bühne sollte – ähnlich wie

78 Ebd., S. 11-12.

79 J. Rau, Plädoyer für eine Europäische Verfassung. Rede des Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Straßburg (04.04.2001), Quelle: http://fr.bundespraesident.de/

Die-deutschen-Bundespraesident/Johannes-Rau/Reden-,11070.35625/Plaedoyer-fuer-eine-Europa-eisc.htm, (März 2006).

80 Präsident J. Rau wiederholte seine Vorschläge bezüglich der institutionellen Gestalt der Union auf dem von der Herbert-Quandt-Stiftung veranstalteten Berliner Europaforum am 16. No-vember 2001.

81 Vgl.: W.S. Burger, Problem niemiecki w myśli politycznej zachodnioniemieckich partii:

von der CDU/CSU angenommen – nicht nur der Umsetzung des Ziels der europäi-schen Integration dienen, sondern auch der Vereinigung Deutschlands und der Schaf-fung eines Sicherheitssystems in Europa, insbesondere aber einer Verbesserung der Beziehungen zwischen dem sich vereinenden Europa und der Sowjetunion.

Die Europa-Konzeption der FDP nach der Wiedervereinigung wurde in den Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft vom 24. Mai 1997 niedergelegt. Danach sollte sich die Integration im Rahmen der Europäischen Union in einer politischen Union verwirklichen, insbesondere im Rahmen der Gemeinsa-men Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die Union müsse sich demokratisieren, was einen Ausdruck in einer Verfassung für Europas mit einem Katalog der Grund-rechte und der Aufteilung der Kompetenzen unter den Organen der Union finden müsse. Die FDP forderte insbesondere die Erweiterung der Kompetenzen des ropäischen Parlaments. Das Ziel der Europapolitik ist für die FDP ein vereintes Eu-ropa liberaler Zivilgesellschaften, das die Verantwortung für Frieden und Freiheit in der Welt auf sich nimmt. Deshalb sprach sich die FDP ausdrücklich für eine Er-weiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas aus, wobei sie gleichzeitig deutlich machte, dass die Erweiterung konsequent und parallel zur Vertiefung der In-tegration verlaufen müsse.⁸² Die Konzentration auf die praktische Dimension der In-tegration und nicht auf theoretische Erörterung, was die EU ist oder zu sein habe, ist charakteristisch für die deutschen Liberalen. Schon 1993 vertrat Klaus Kinkel, Außenminister in der Regierung Kohl, die Auffassung, die Diskussion über die end-gültige Gestalt der EU, ob sie nun ein föderativer Staat, eine Föderation, eine Konfö-deration oder ein Staatenbund sein solle, sei ausschließlich leere Theorie. Man müsse sich dahingegen auf die praktischen Aufgaben der Europapolitik konzentrieren.⁸³

In einem weiteren Papier, das für den 53. Parteitag in Mannheim am vom 10.

Bis 12. Mai 2002 erstellt worden war, dem Bürgerprogramm 2002⁸⁴, ist das letzte Kapitel der Europapolitik und den Herausforderungen für die internationale Sicher-heit in der Zeit der Globalisierung gewidmet. Für die Liberalen muss die internatio-nale Verantwortung Deutschlands mit der Sicherheitspolitik, der Außenpolitik und – und vor allem – der Europäischen Union einhergehen. Deshalb sei die Effektivität und Fähigkeit der EU zu Rechtshandlungen zu stärken, damit die Union zu einem Global Player werden könne. Europa müsse in den Fragen der Außenpolitik schnell

CDU/CSU, SPD i FDP w latach 1945–1990 /Die deutsche Frage im Denken der westdeutschen Par­

teien CDU/CSU, SPD und FDP/, Wydawnictwo Adam Marszałek, Toruń 2002, S. 293-294.

82 Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft, beschlossen auf dem Bun­

desparteitag der F.D.P am 24. Mai 1997 in Wiesbaden, s. 25-26; Quelle: http://www.fdp-bundesver-band.de/pdf/wiesbadg.pdf, (November 2006).

83 Stenographische Bericht des Deutschen Bundestages „Bundestag-Protokoll“ 12/189 vom 11. November 1993, S. 16288D.

84 Bürgerprogramm 2002. Das Programm der FDP zur Bundestagswahl 2002, beschlossen auf dem 53. Ord. Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2002 in Mannheim, Quelle: http://www.fdp.

de/portal/pdf/Buergerprogramm2002i.pdf, (November 2006).

reagieren und mit einer Stimme sprechen. Dies erfordere vor allem die Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Verfassung, die Verbesserung der Effektivität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Vertiefung der Zu-sammenarbeit in der 3. Säule der Union (ZuZu-sammenarbeit im Bereich Justiz und In-neres), die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU auf dem Welt-markt, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Strukturpolitik sowie die weitere Erweiterung der EU. So Wie in dem vorherigen Dokument postu-liert, soll die Erweiterung parallel zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit verlau-fen. Die Osterweiterung bedeutet nach Ansicht der FDP eine gewaltige wirtschaftli-che Chance für Deutschland und Europa.⁸⁵

Die institutionellen Reformen sollten – laut Wahlprogramm der FDP bei den Europawahlen 2004 – vor allen Dingen die Position des Europäischen Par-laments festigen, insbesondere in Fragen, die mit der Verabschiedung des Haushalts und der Möglichkeit der Aufstellung eines Kandidaten für den Posten des zenden der Europäischen Kommission zusammenhängen. Die Posten des Vorsit-zenden der Europäischen Kommission und des VorsitVorsit-zenden des Rats der Europä-ischen Union sollten in einer „Personalunion“ verbunden sein. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union würden gemeinsam die Legislative der Union bilden.⁸⁶

Auch in ihrem Wahlprogramm vom Juli 2005 unter dem Slogan Arbeit hat Vorfahrt sprach sich die FDP für ein wirtschaftlich starkes, handlungsfähiges, poli-tisch integriertes Europa ein, das in der Welt mit einer Stimme spricht. Das langfristi-ge Ziel bleibt ein föderales Europa. Die Erweiterung der EU darf nicht die Vertiefung der Integration in Frage stellen. Der Beitritt weiterer Staaten ist nur möglich, wenn diese sich als beitrittsfähig erweisen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, an de-ren Kontrolle stde-renge und transpade-rente Anforderungen gestellt werden.

Es wurde festgestellt, dass die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien noch viel Arbeit und Unterstützung unmittelbar nach dem Beitritt dieser Staaten in Anspruch nehmen würde, vor allem bei Reformen in den Bereichen Justiz, Poli-zei, Kampf gegen die Korruption, Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit, wobei alle Staaten der Union ihre Bereitschaft zu Hilfe und Zusammenarbeit zeigen würden.

Die Verhandlungen mit der Türkei sollten vor allem aufzeigen, ob dieses Land in der Lage sein wird, den Acquis communautaire anzunehmen und ob die EU bereit ist, ein weiteres großes Land aufzunehmen. Alle Verhandlungen mit der Türkei sol-len vor allem dieses Land Europa näher bringen, während die eventuelle Mitglied-schaft in der EU letztlich einzig und allein vom Willen der Türkei zur konsequenten Verfolgung ihrer inneren Reformen abhängt.

85 Ebd., S. 78-82.

86 Vgl.: Wir können Europa besser! Für ein freies und faires Europa. Programm der FDP zur Europawahl 2004. Beschlossen auf dem Europatag Am 17. Januar 2004 in Saarbrücken, Quelle:

http://www.fdp-sh.de/dl/grund/FDPEuropawahlprogramm2004.pdf, (Märzc 2006).

Die FDP spricht sich auch für eine Erweiterung der EU um die Staaten des westlichen Balkan aus: Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo.

Damit deren Mitgliedsperspektive realistisch sein kann, ist eine langfristige Balkan-strategie erforderlich, die Stabilität, Demokratie, freie Marktwirtschaft und Frieden sichert. Diese Position wurde auch in einem Dokument vom 17. Januar 2007 bestä-tigt, in dem der verstärkte Einsatz von Instrumenten gefordert wird, welche die An-wärterstaaten schrittweise an die EU heranführen, solche wie eine Zollunion, Asso-ziierungsabkommen und Partnerschaftsverträge.⁸⁷

In dem auf dem Parteitag in Hannover im Mai 2009 angenommenen Wahl-programm macht die FDP deutlich, dass sie eine weitere EU-Erweiterung gemäß den Reformvorgaben des Vertrags von Lissabon befürwortet. Die Liberalen erken-nen die Bemühungen Kroatiens an und appellieren zugleich an Norwegen, Island und die Schweiz, sich um einen Beitritt zu bemühen. Im Bezug auf die übrigen An-wärterstaaten (Westbalkan) erklärt die FDP ihre Unterstützung auf mittel- und lang-fristige Sicht. Auch die Ukraine könnte sich auf langlang-fristige Sicht dem Projekt der eu-ropäischen Integration anschließen.⁸⁸

Recht rätselhaft äußerte sich die FDP zur Frage der türkischen EU-Mitglied-schaft, was möglicherweise damit zu tun hatte, dass die FDP nach den Wahlen eine Ko-alition mit der regierenden CDU/CSU anstrebte. Im Wahlprogramm wurde festge-halten, dass in den nächsten Jahren eine Mitgliedschaft der Türkei nicht möglich sei.

Trotz der Durchführung wichtiger Reformen durch dieses Land sei in vielen Bereichen erhebliche Defizite bezüglich der Erfüllung der EU-Standards (Kopenhagen-Kriteri-en) festzustellen. Dabei wurde das Stichwort „erhebliche Defizite“ fett hervorgehoben, um die These zu unterstreichen, dass sie Türkei noch nicht auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet sei. Der Schlüssel für den Beitritt zur EU seien die Umsetzung der Reformen in der Türkei und die Aufnahmefähigkeit der EU. Stark betont wurde, dass die Glaub-würdigkeit der Erweiterungspolitik nicht auf Erleichterungen für den Beitritt beruhen dürften: „Beitrittsverhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden. Einen „Ra-batt“ bei den Kriterien oder gar einen Beitrittsautomatismus zum Beispiel durch Nen-nung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen darf es nicht geben.“ ⁸⁹ Eine ähnliche Formulierung fand sich im Koalitionsvertrag der im Herbst 2009 neu-gebildeten Regierung aus CDU/CSU und FDP. Die Koalitionspartner sprachen sich ausdrücklich für eine genaue Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien als Grundbedin-gung des Beitritts aus: Die Erweiterungsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt.

Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen

Bei-87 Arbeit hat Vorfahrt. Deutschlandprogramm 2005, s. 41-47, Quelle: http://files.liberale.de/

fdp-wahlprogramm.pdf, (November 2006). Vgl. Dokument der FDP-Fraktion Eine EU der Erfolge für den Bürger Positionspapier der FDP­Bundesfraktion zur deutschen EU­Ratpräsidenschaft, Quelle:

http://www.fdp-fraktion.de/files/723/Positionspapier_zur_EU-Ratspraesidentschaft.pdf, (März 2007).

88 Die Mitte stärken. Deustchlandprogramm 2009, S 71, Quelle: http://www.deutschlandpro-grammm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF , (Dezember 2009).

89Ebd.

tritt. (…) Maßgeblich sind in allen Fällen sowohl die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten als auch die Aufnahmefähigkeit der EU.“ ⁹⁰